Vorerst keine neue Reformliste aus Athen

Athen legt zum Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag
keine neue Reformliste vor. Nach ergebnislosen Gesprächen mit
EU-Kommissionschef Juncker und dem IWF gab der griechische
Finanzminister Yanis Varoufakis dies am Montag bekannt. Die
Verhandlungen laufen auch deshalb so zäh, weil IWF und
Eurozone unterschiedliche Ziele verfolgen, analysieren
Kommentatoren und warnen, dass die Folgen eines Grexits
unterschätzt werden.images_021

+++ IWF und EU steuern auf Katastrophe zu

Libération – Frankreich. In den Verhandlungen mit Griechenland
nimmt der Internationale Währungsfonds keine Rücksicht auf
europäische Befindlichkeiten, kritisiert die linksliberale
Tageszeitung Libération: „Der IWF sorgt sich kaum um den
Verbleib Griechenlands in der Eurozone und auch nicht um die
Fortsetzung des europäischen Projekts, das sind politische
Fragen, die ihm fremd sind. Für die Eurozone ist es genau
andersrum, für sie hat die Politik oberste Priorität. Es
gilt, einen Grexit zu verhindern, der den Fortbestand der
Gemeinschaftswährung bedrohen könnte. … Weil IWF und EU
gemeinsam verhandeln, legen sie beide eine Kompromisslosigkeit
an den Tag und verlangen so das Unmögliche von Athen:
Einsparungen, die nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt zum
Ziel haben, sondern auch einen unrealistischen
Primärüberschuss, der die Zahlung einer Schuld ermöglichen
soll, die gleichsam ‚unantastbar‘ ist. Beide Ansätze sind
unvereinbar, weshalb Europa eine beispiellose Katastrophe
droht.“ (16.06.2015) +++
http://www.liberation.fr

+++ Grexit-Verfechtern keinen Glauben schenken

The Independent – Großbritannien. Genau diejenigen, die jetzt
die Gefahren eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone
herunterspielen, lagen mit ihren Prognosen schon einmal falsch,
warnt die linksliberale Tageszeitung The Independent: „Die
Wichtigtuer in der Eurozone bestehen darauf, dass es für den
Fall, dass sich Griechenland aus der Umarmung durch den Euro
löst, kein Ansteckungsrisiko gäbe, denn das ganze System sei
in den vergangenen drei Jahren ausreichend konsolidiert worden.
Europa könne mit oder ohne Griechenland, behaupten sie.
Vielleicht haben sie recht. Doch wir täten gut daran, uns vor
Augen zu halten, dass es sich hier um dieselben Personen
handelt, die 2010 voller Zuversicht vorausgesagt hatten, dass
Griechenland nach der Einnahme einer kräftigenden Dosis der
von ihnen sorgsam aufbereiteten Medizin des Sparens sehr
schnell wieder wirtschaftlich wachsen würde. Wie die
Geschichte ausgegangen ist, wissen wir nur zu gut.“
(15.06.2015) +++
http://www.independent.co.uk/voices/comment/is-europe-really-safe-in-the-event-of-a-grexit-10322166.html

+++ Ein Schuldenschnitt muss sein

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Nur wenn die Gläubiger auf
einen Teil ihrer Forderungen verzichten, wird Griechenland
wieder auf die Beine kommen, weiß die linksliberale
Süddeutsche Zeitung: „Solch ein Schuldenschnitt wird nicht mit
einem Fingerschnippen zu erreichen sein, nicht innerhalb von ein
paar Tagen – sondern er bedarf detaillierter Verhandlungen.
Niemand sollte dies besser wissen als die deutsche Regierung.
Denn Deutschland wurde im vergangenen Jahrhundert gleich
viermal ein Teil seiner Schulden erlassen; es hat davon massiv
profitiert – etwas, was all jene gerne vergessen, die in diesen
Tagen den Stab über Griechenland brechen und den Austritt aus
der Währungsunion propagieren. … Deutschland [wurden] die
Schulden nicht viermal erlassen, weil es sich das verdient
hätte, sondern weil es ökonomisch vernünftig war. Auch die
Griechen haben sich einen Schuldenschnitt ganz gewiss nicht
verdient; aber es führt kein Weg daran vorbei – aus
ökonomischen wie aus politischen Gründen. Die Alternative
wäre im Übrigen ein ungeordneter Staatsbankrott.“
(16.06.2015) +++
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-schuld-und-chance-1.2521596

+++ Gläubiger wollen Athens linke Regierung stürzen

Politis – Zypern. Einen tiefen Graben zwischen den Menschen in
Griechenland und den Mächtigen in Brüssel beschreibt die
liberale Tageszeitung Politis: „Die Griechen wünschen sich ein
Europa, das sich solidarisch zeigt und sich nicht gegen
Griechenland stellt. Ein Europa, das nicht versucht, das
verliehene Geld durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und
300-Euro-Renten aus den Hosentaschen der Armen zurückzuholen.
… Die griechische Regierung sollte aufhören, an diesem
Tauziehen teilzunehmen, das sie zunehmend schwächt. Es ist
offensichtlich, dass die Forderungen des neoliberalen
Machzentrums in Brüssel politischer und nicht wirtschaftlicher
Natur sind. Ihr Ziel ist, diese linke Regierung vor den Augen
der Griechen zu demütigen. … Die unerfahrene griechische
Regierung sollte kapieren, dass sie es nicht mit Partnern,
sondern mit Feinden zu tun hat.“ (15.06.2015) +++
http://pdf.politis-news.com/pdf/pdf?-A=335337,pdfview.html&-V=pdfedition

POLITIK

+++ Alte Natomitglieder lassen neue im Stich

Sme – Slowakei. Für ihre Pläne, schwere Waffen in Osteuropa
und im Baltikum zu stationieren, lobt die liberale Tageszeitung
Sme die USA, zweifelt jedoch am Kampfwillen einiger
europäischer Nato-Mitglieder: „Den Plänen Washingtons,
Soldaten und schwere Waffen im Baltikum zu stationieren, fehlt
die Zustimmung der Allianz. Die Haltung unter den
Nato-Mitgliedern ist geteilt. Nach einer Umfrage aus der
vergangenen Woche lehnt eine Mehrheit der Deutschen, der
Italiener und Franzosen die Nutzung militärischer Macht zum
Schutz der Verbündeten gegen einen russischen Angriff ab, und
das ungeachtet des Vorgehens von Wladimir Putin in der Ukraine.
Das wirft die interessante Frage auf, ob das Prinzip der
kollektiven Verteidigung der Nato noch lebensfähig und
abschreckend ist. Sind die älteren Mitglieder der Allianz
tatsächlich bereit, für ihre neuen Partner zu kämpfen?“
(16.06.2015) +++
http://www.sme.sk/

+++ Waffen in Osteuropa verstärken Spannungen

Länsi-Savo – Finnland. Die schweren Waffen, welche die USA nach
Osteuropa verlagern wollen, sind eher von einer symbolischen als
einer militärischen Bedeutung, analysiert die liberale
Tageszeitung Länsi-Savo: „Die Adresse der Nachricht ist klar.
Man will Russland klarmachen, dass Washington die
Nato-Bündnispartner in Europa tatsächlich verteidigen wird,
wenn es ernst wird. Die russische Reaktion auf die Operation
der Amerikaner lässt sich leicht vorausahnen. In der nächsten
Zeit werden umfangreiche Manöver folgen, sowie eine verstärkte
Zurschaustellung von Marine und Luftwaffe in den internationalen
Gewässern und im Luftraum. … Von einem neuen Kalten Krieg
kann man noch nicht sprechen, aber von einer fortschreitenden
Abkühlung könnte noch lange die Rede sein.“ (16.06.2015)
+++
http://www.lansi-savo.fi/mielipide/paakirjoitukset/jannitys-lisaantyy-itameren-alueella-294119

+++ Juncker muss Flüchtlingsquote besser verkaufen

Hospodářské noviny – Tschechien. Im Streit um
Flüchtlingsquoten treffen sich am heutigen Dienstag die
EU-Innenminister in Luxemburg und diskutieren. Dass der
Quotenvorschlag auf so viel Widerstand trifft, ist nach Ansicht
der wirtschaftsliberalen Hospodářské noviny vor allem
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anzulasten: „Auch
Juncker selbst müsste mittlerweile begriffen haben, dass er
seinen Plan anders hätte präsentieren müssen. Sein
Quotenvorschlag hat nicht die erhoffte Solidarität
hervorgerufen, sondern eine Front der Ablehnung. … Der Chef
der EU-Kommission weiß aus seiner langen politischen Praxis,
dass manche Dinge zuerst gut hinter verschlossenen Türen
ausgehandelt werden müssen. … Er sollte seinen Fehler
revidieren, so schnell wie möglich einen Gipfel einberufen,
die Türen verbarrikadieren und sagen: ‚Einverstanden, die
Quote ist abgelehnt. Aber hier geht jetzt niemand raus, der
nicht verspricht einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Und
komme mir keiner mit einer Zahl unter tausend.'“ (16.06.2015)
+++
http://hn.ihned.cz/

+++ Am Flüchtlingsstreit droht EU zu zerbrechen

El Periódico de Catalunya – Spanien. Französische Polizisten
haben in den vergangenen Tagen Flüchtlinge an der Einreise von
Italien nach Frankreich gehindert. Die Flüchtlingsproblematik
entzweit die EU, warnt die linksliberale Tageszeitung El
Periódico de Catalunya: „Die Flüchtlingskrise verlagert sich
gen Norden und öffnet einen Graben, der niemals zwischen zwei
EU-Mitgliedstaaten wie Italien und Frankreich hätte entstehen
dürfen. … Der italienische Premier Matteo Renzi kündigt an,
dass er auf eigene Faust agieren werde, sollte sich die EU nicht
kümmern. Unabhängig von der Frage, ob Rom wirklich einen
Alternativplan hat, wäre dies ein Rückschritt mit
unvorhersehbaren Folgen für den europäischen Zusammenhalt.
Bislang äußern sich in dieser Krise nur Rom und Paris. Aus
Brüssel und dem Rest der EU-Staaten vernehmen wir nur
ohrenbetäubendes Schweigen. Die Europäer haben vergessen, wie
es war, als sie selbst noch Flüchtlinge und Migranten waren.“
(16.06.2015) +++
http://www.elperiodico.com

+++ USA will Türkei mithilfe von Kurden schwächen

Yeni Şafak – Türkei. Die syrisch-kurdische YPG-Miliz hat am
Montag einen Teilerfolg im Kampf gegen den IS in der
strategisch wichtigen Stadt Tall Abjad nahe der türkischen
Grenze vermeldet. Zugleich erlebte die Türkei einen erneuten
Ansturm syrischer Flüchtlinge. Das ist das Resultat der
strategischen Allianz zwischen den USA und den Kurden der
Region, die den Einfluss der Türkei zerstören wollen, warnt
die regierungsnahe Tageszeitung Yeni Şafak: „Das Projekt wird
dieses Mal durch den syrischen Flügel der PKK serviert. …
Schon vor den Wahlen, als sich abzeichnete, dass es in der
Türkei eine Koalition geben wird, beschleunigten manche Kreise
[aus den USA] die Operation, den Einfluss der Türkei in
Nordsyrien zu mindern, alle Bande mit dem Süden Syriens zu
zerschlagen und einen Korridor vom Nordirak bis zum Mittelmeer
zu schaffen. Eine verheerende demokratische Planung, ja eine
Abschiebung und ethnische Säuberung von Turkmenen und Arabern
wird nun gestartet. Zugleich ist das vielleicht die letzte
Etappe einer Strategie, die Türkei in den Nachbarländern, die
sich ihr in den letzten Jahren geöffnet haben, abzuwerten und
Anatolien erneut zu isolieren.“ (16.06.2015) +++
http://www.yenisafak.com.tr/yazarlar/ibrahimkaragul/turkiyeyi-imha-plani-askeri-mudahale-sart-2014463

+++ Im Nahen Osten droht neuer Kalter Krieg

Večernji List – Kroatien. Die Aufteilung des Nahen Ostens in
schiitische und sunnitische Interessenssphären sieht die
konservative Tageszeitung Večernji List mit großer Sorge: „In
den vergangenen Jahren änderten sich die Verhältnisse im Nahen
Osten, aber auch im Osten und Süden des Mittelmeers mit
Lichtgeschwindigkeit, während gleichzeitig einige ‚big player‘
zu Regionalmächten aufsteigen wollen. Dies sind im Moment vor
allem der [schiitische] Iran und [das sunnitische] Saudi
Arabien, zwei große und machtvolle islamische Staaten, welche
um ihre Einflusszonen kämpfen und vor nichts zurückschrecken.
… Als Folge könnte es zur Bildung eines sunnitischen und
schiitischen Blocks kommen, nach dem Vorbild der Nato und des
Warschauer Pakts, was zu einem neuen Kalten Krieg und einer
Balance der Angst in der Region führen könnte. Doch könnte
all dies auch außer Kontrolle geraten und in einem Konflikt
enden, welcher einen größeren Krieg provoziert.“ (16.06.2015)
+++
http://www.vecernji.hr

+++ Fall al-Bashir stellt Haager Gerichtshof bloß

Tages-Anzeiger – Schweiz. Trotz eines Haftbefehls des
Internationalen Gerichtshofs hat Südafrika den sudanesischen
Machthaber Omar al-Bashir beim Gipfeltreffen der Afrikanischen
Union in Johannesburg nicht festgenommen. Die Arbeit des Den
Haager Gerichts wird damit grundsätzlich in Frage gestellt,
meint der linksliberale Tages-Anzeiger: „Die USA haben ihre
Unterschrift unter das Römische Statut [vertragliche Grundlage
des Gerichts] von Anfang an verweigert – wie auch Russland,
China und Nordkorea. Die Rechtsabstinenz dieser Staaten hat dem
afrikanischen Präsidenten überhaupt erst die Möglichkeit
eröffnet, sich von den Verträgen so kaltschnäuzig zu
distanzieren. … Gewiss werden die Haager Richter nicht schon
morgen ihre Roben an den Nagel hängen. … Doch wenn eine
Institution in Zukunft das leisten soll, was dem
Internationalen Strafgerichtshof einst zugedacht wurde, dann
muss sie auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden. Vor
allem muss sie von den größeren Weltmächten – zumindest den
ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates – anerkannt und
unterstützt werden.“ (16.06.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Suedafrika-fuehrt-den-Internationalen-Strafgerichtshof-vor/story/27769489

WIRTSCHAFT

+++ Irland wäre bei Brexit Gewinner und Verlierer

Irish Independent – Irland. Das bis 2017 angesetzte
EU-Referendum in Großbritannien hat in Irland eine Debatte
losgetreten, ob das Nachbarland den Briten aus der EU folgen
sollte. Der Brexit hätte für Irland sowohl negative als auch
positive Folgen, analysiert die konservative Tageszeitung Irish
Independent: „Es besteht kein Zweifel, dass es uns
wirtschaftlich etwas kosten würde, unseren größten
Handelspartner in der EU zu verlieren. Einer Schätzung des
Think Tank Open Europe zufolge könnte das irische
Bruttoinlandsprodukt in diesem Fall bis 2030 um bis zu drei
Prozent geringer sein. Doch ein EU-Austritt Großbritanniens
würde für Irland auch neue Chancen eröffnen. Das einzige
EU-Land mit Englisch als Muttersprache zu sein, könnte beim
Anlocken von Investoren aus Übersee helfen. … Allerdings
könnte ein stärker dereguliertes Großbritannien außerhalb
der EU im harten Kampf um das Geld multinationaler Investoren
die Kosten stärker senken.“ (15.06.2015) +++
http://www.independent.ie/opinion/columnists/john-downing/john-downing-risk-of-grexit-and-brexit-compound-kennys-woes-31302047.html

GESELLSCHAFT

+++ Franzosen müssen richtig schreiben lernen

Le Figaro – Frankreich. Anlässlich der französischen
Abiturprüfungen hat das Bildungsministerium die Lehrer
aufgefordert, Rechtschreibfehler nicht zu streng zu ahnden.
Laut einer aktuellen Untersuchung des Baromètre Voltaire
beherrschen die Franzosen im Durchschnitt nur die Hälfte aller
Rechtschreibregeln. Die konservative Tageszeitung Le Figaro
sieht Orthografie als Kulturgut, das es zu bewahren gilt:
„Natürlich macht die Rechtschreibung aus niemandem ein Genie,
aber es ist sicher, dass ein Genie sie benötigt, um sich
auszudrücken und gut verstanden zu werden. … In unserer Zeit
sind Zurechtweisungen im Bereich der Ökologie, der Gesundheit
und der Verkehrssicherheit an der Tagesordnung. Man sagt uns,
dass es dabei um die Existenz jedes Einzelnen und des Planeten
von morgen geht. Aber die Rechtschreibung mit ihren Regeln und
Ausnahmen gibt die Verkehrsregeln des Französischen vor. …
Sie schützt vor Entgleisungen, den 180-Grad-Wendungen des
Gedankens, ganz zu schweigen von groben Ausfällen. Kann ein
Land das wirklich derart vernachlässigen?“ (16.06.2015) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Korruption treibt Moldauer in die Arme Russlands

Blog Adevărul – Rumänien. Bei den Lokalwahlen am Sonntag in
der Republik Moldau hat die pro-russische Opposition die zweit-
und drittgrößte Stadt des Landes gewonnen. Der Historiker
Marius Diaconescu sieht im Blog der liberal-konservativen
Tageszeitung Adevărul Zeichen für einen Stimmungswechsel im
Land: „Die Wählerschaft in Moldau ist enttäuscht angesichts
des unechten pro-europäischen Diskurses und der
offensichtlichen Korruption jener, die ihn vertreten. Schon die
Parlamentswahlen waren 2014 ein Alarmsignal, das niemand
verstanden hat. Statt sich von korrupten Anführern zu trennen
und wirkliche Reformen einzuführen, haben sich die sogenannten
demokratischen Parteien in den Augen der Wählerschaft immer
weiter kompromittiert. … Die pro-russischen Gefühle in der
Wählerschaft werden nun wachsen und den Sozialisten und
Kommunisten für lange Zeit die Macht sichern. Diese Parteien
werden definitiv einen anti-rumänischen Diskurs führen.
Mögliche Vereinigungspläne mit Rumänien sind damit vorerst
vom Tisch.“ (15.06.2015) +++
http://adevarul.ro/news/eveniment/sos-pierde-romania-batalia-rusia-basarabiab-1_557e5fc8cfbe376e3549b5c8/index.html

MEDIEN

+++ Anonyme Leserkommentare nicht zensieren

Eesti Päevaleht – Estland. Der Europäische Gerichtshof in
Straßburg wird am heutigen Dienstag sein Urteil im Fall Delfi
gegen Estland verkünden. Es geht darum, ob das Onlineportal
für anonyme Kommentare verantwortlich gemacht werden kann und
damit die Beiträge seiner Leser kontrollieren müsste.
Chefredakteur Urmo Soonvald wehrt sich dagegen und sieht sich
in der liberalen Tageszeitung Eesti Päevaleht als
demokratischen Vorkämpfer: “Die Meinungsfreiheit ist ein
heiliger Wert, der zur Unabhängigkeit Estlands beigetragen hat
und den Freiheitsbestrebungen vieler weiterer Staaten den Weg
bahnen wird; anonyme Meinungsfreiheit macht die Verhältnisse
um uns herum transparenter. Dunkle, geschlossene und
kontrollierte Gesellschaften gebären nur Schlechtes – genau so
wäre es, wenn die Inhalte der Nutzer der Zensur unterworfen
wären und den Zensoren, die wissen, was richtig ist und wie
man denken darf. Die Meinungen der Menschen und deren
Verbreitung darf man nicht zensieren. Das hat man in Osteuropa
bis 1989 getan, bis das System mit einem Knall explodiert
ist.“ (16.06.2015) +++
http://epl.delfi.ee/news/arvamus/puha-vaartuse-proovikivi?id=71710547

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s