Juncker bricht Gespräch mit Athen ab

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat am Sonntag einen
Vermittlungsversuch im Schuldenstreit mit Griechenland wegen
großer Differenzen abgebrochen. Laut einigen Kommentatoren
dürfen die Geldgeber Athen keine weiteren Zugeständnisse
machen, müssen aber einen Grexit verhindern. Andere glauben,
dass dieser Europa sogar stärken würde.images_021Flag_of_Europe.svg

+++ Bloß nicht vor Athen kapitulieren

Le Figaro – Frankreich. Europa darf aus Angst vor einem Grexit
auf keinen Fall nachgeben, warnt die konservative Tageszeitung
Le Figaro: „Griechenland hat die Europäer schon genug übers
Ohr gehauen. Daher darf man dem Land keine weiteren
Zugeständnisse machen. Nachdem es sich durch seine eigene
Unbekümmertheit ruiniert hat und durch beispiellose
Anstrengungen von ganz Europa gerettet wurde, fordert es immer
wieder einen Schuldenschnitt, eine Infragestellung seiner
Reformversprechen und neue Hilfszahlungen. All dies ist aus
Prinzip, aus Kostengründen, aber auch aus Fairness gegenüber
den Ländern nicht hinnehmbar, die zur Überwindung der Krise
zu Opfern bereit waren. Der zweite Grund ist, dass Griechenland
der größte Leidtragende eines Bruchs mit Europa wäre:
Bankenpleiten, Ruin der Sparer, Zerstörung ganzer
Wirtschaftszweige. … Wenn ein vernünftiger Kompromiss
inklusive Umstrukturierung der Schulden noch möglich scheint,
liegt es im Interesse aller, diesen zu erreichen.“ (15.06.2015)
+++
http://www.lefigaro.fr

+++ Eurozone wäre ohne Griechenland stärker

euinside – Bulgarien. Griechenland sollte die Eurozone
verlassen, bevor es die EU in eine Wertekrise stürzt, meint
Adelina Marini auf ihrem Blog euinside: „Die Geldgeber fordern
die griechische Regierung auf, Verantwortung nicht nur
gegenüber ihren Wählern, sondern auch gegenüber den Wählern
anderer EU-Länder zu zeigen. … Im Gegenzug bekommen sie die
typische balkanische Arroganz, hinter der nur heiße Luft
steckt. Das ist ein echter Zusammenstoß der Werte. … Die EU
hat sich wegen Griechenland auf so viele Kompromisse in Bezug
auf ihre eigenen Regeln und Werte eingelassen, dass ein
Ausscheiden Griechenlands, das diese Regeln und Werte
missachtet, die Union eher stärken als das Vertrauen in sie
erschüttern würde. … Millionen von Menschen haben für die
europäischen Werte ihr Leben geopfert. Vergessen wir nicht,
dass die Werte der EU in Artikel 2 des Gründungsvertrags
festgelegt sind und nicht in irgendeinem Anhang. Sie sind das
Fundament der EU. Sie sind wertvoller als irgendeine
Staatspleite.“ (12.06.2015) +++
http://www.euinside.eu/bg/comments/the-crisis-with-greece-is-political

+++ Tsipras stürzt sein Land ins Elend

De Tijd – Belgien. Nach dem schnellen Ende der Gespräche mit
Griechenland am Sonntag wird ein Grexit immer wahrscheinlicher,
analysiert die Wirtschaftszeitung De Tijd: „Griechenland muss
seine Wirtschaft reformieren, um wieder gesund zu werden.
Solange es diese Perspektive nicht gibt, wird Griechenland das
Vertrauen der Finanzmärkte nicht zurück gewinnen. … Gerade
beim Punkt Reformen steckt das Land bereits seit einem halben
Jahr fest. Das liegt daran, dass die radikal-linke Koalition
die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen hat, keine Reformen
einzuleiten und dennoch im Euro zu bleiben. Die Kombination
dieser zwei Versprechen wird immer mehr zur Fiktion. Der
griechische Premier Alexis Tsipras steht mehr denn je vor der
Wahl: Entweder ist er der Staatsmann, der sein Land rettet.
Oder er ist ein Fast-Kommunist, der zwar seine Prinzipien
rettet, sein Land aber in noch tieferes Elend stürzt? Es
scheint allerdings, als ob er die falsche Wahl trifft.
(15.06.2015) +++
http://www.tijd.be/opinie/commentaar/Naderende_Grexit.9644821-620.art

+++ Gefahr einer gigantischen Finanzkrise

Corriere della Sera – Italien. Das erneute Scheitern der
Verhandlungen mit Griechenland wird zu einer europäischen
Finanzkrise epischen Ausmaßes führen, warnt die
liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: „Dennoch
scheinen die Finanzmärkte und viele Beobachter, sich nicht zu
sorgen. Sie sind wohl überzeugt, dass man sich am Ende schon
einigen werde. Schlimmstenfalls werde es die Europäische
Zentralbank schon richten und die Ansteckungsgefahr bannen.
Doch die These, der zufolge die Geldpolitik allein ausreicht,
um die Folgeerscheinungen der Krise auf den Finanzmärkten und
in der Realwirtschaft zu begrenzen, hat sich bereits in der
Vergangenheit als falsch erwiesen, zuletzt im Fall der
Insolvenz von Lehman Brothers im September 2008. … So droht
die Geschichte sich zu wiederholen. Erst werden Probleme
unterschätzt, dann wird aufgrund der Hoffnung, dass andere das
Problem schon lösen werden, die Entscheidung so lange
herausgezögert, bis die Krise aus den Händen gleitet.“
(15.06.2015) +++
http://www.corriere.it/

POLITIK

+++ USA zeigen Russland endlich die Faust

De Telegraaf – Niederlande. Die USA erwägen nach
Medienberichten die Stationierung schwerer Waffen in Osteuropa.
Damit zeigen sie Stärke gegen Russland, lobt die konservative
Tageszeitung De Telegraaf: „Seit der illegalen Annexion der
Krim und dem Krieg in der Ukraine machen sich die östlichen
Nato-Mitgliedstaaten angesichts der Expansionspolitik von Putin
große Sorgen. … Wird der Plan gebilligt, sind es wieder die
Amerikaner, die die Nato verstärken, und nicht die Europäer
selbst. Damit beenden sie auch eine Politik des Zögerns, mit
der man vermeiden will, die Russen vor den Kopf zu stoßen. Der
Kreml wird zweifellos behaupten, dass die Stationierung von
Waffen gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997 verstößt,
wonach die Nato und Russland einander nicht als Gegner
betrachten. … Allerdings waren es die Russen selbst, die
dieses Abkommen durch ihre aggressiven und feindseligen Taten
mit Füßen traten.“ (15.06.2015) +++
http://www.telegraaf.nl

+++ Linksruck muss Spaniens kranke Demokratie heilen

ctxt.es – Spanien. Zwei aus der Protestbewegung Indignados (Die
Empörten) hervorgegangene Kandidatinnen sind seit Samstag
Bürgermeisterinnen der beiden größten spanischen Städte
Madrid und Barcelona. Nun müssen sie ihre Wähler überzeugen,
dass sich die Stimmabgabe gelohnt hat, erinnert das
linksliberale Onlineportal ctxt.es: „Fast vierzig Jahre
Zweiparteiensystem nährten eine fette Kruste der Korruption
und die Richter haben in den vergangenen Jahren gerade erst mit
dem Kratzen begonnen. Nach einer langen Phase der
Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung, wählten die Bürger
nun, um die Korruption zu bestrafen. … Die großen Opfer der
Krise haben die Botschaft verlauten lassen, dass eine andere
Politik möglich ist. Jetzt müssen die neuen Rathäuser, in
denen die Bürgerplattformen regieren, mit einer vernünftigen
Politik dafür sorgen, dass die Armen unseres Landes – ein
Drittel der Wählerschaft – auch daran glauben können, dass
ihre Stimme etwas bewirkt hat.“ (14.06.2015) +++
http://ctxt.es/es/20150611/firmas/1425/Giro-a-la-izquierda.htm

+++ Schweizer gegen sozialistische Steuerpolitik

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die Schweizer haben am Sonntag
eine Initiative zur Einführung einer Erbschaftssteuer mit
großer Mehrheit abgelehnt. Die liberal-konservative Neue
Zürcher Zeitung sieht darin einen Hinweis für einen
Stimmungswechsel im Land: „Das Nein zur
Erbschaftssteuerinitiative stellt den vorläufigen Schlusspunkt
hinter die fehlgeleitete Umverteilungsoffensive dar. Seit 2011
hat die [sozialdemokratische] SP … offensiv ihre
programmatische Vision eines ‚demokratischen Sozialismus‘
angepeilt. Im Bundeshaus waren die Voraussetzungen günstig,
weil sowohl der Bundesrat als auch das Parlament nicht immer,
aber immer öfter für sogenannte Mitte-Links-Allianzen Hand
bot. Dem Souverän ist zuzuschreiben, dass er markant
Gegensteuer gegeben hat. Das Stimmvolk setzt andere
Prioritäten als die Instanzen unter der Bundeshauskuppel. Es
will keinen regulatorischen Wildwuchs, keine neuen Steuern,
keine neuen Gesetze, die Unternehmer fesseln.“ (15.06.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/erfolglose-neidgenossen-1.18562136

+++ Kroatien bleibt zu abhängig von EU-Geldern

Jutarnji List – Kroatien. Kroatische Städte und Gemeinden
verlassen sich bei ihrer Etatplanung zunehmend auf EU-Gelder,
kritisiert die liberale Tageszeitung Jutarnji List: „Es stellt
sich die Frage, wie es die Kroaten bislang, ohne EU-Fonds,
geschafft haben, Kanalisationen und Friedhöfe anzulegen? Sind
moderne Kroaten wirklich nicht in der Lage ein Scheißhaus zu
bauen, ohne dass ihnen dafür jemand Geld schenkt? …
Kostenloses, geschenktes Geld wird die Kroaten nur an Lohn ohne
Arbeit gewöhnen. Nach einem Vierteljahrhundert Wachstum durch
ausländische Kredite wird Kroatien durch diese Spenden
weiterhin am Tropf ausländischen Kapitals hängen. … Und
dass europäische Fonds nur eine neue Transaktion des Verfalls
einleiten, sieht man oft bereits an den ersten Schritten, wenn
die entsprechenden Projekte definiert und vorgeschlagen
werden.“ (15.06.2015) +++
http://www.jutarnji.hr

WIRTSCHAFT

+++ Endlich ist die TAP privatisiert

Diário de Notícias – Portugal. Portugals Fluggesellschaft TAP
ist zu zwei Dritteln privatisiert worden. Den Zuschlag für die
Kapitalsmehrheit erhielt am Donnerstag das
brasilianisch-portugiesische Konsortium „Gateway“. Die
liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias zeigt
sich erleichtert, dass der Privatisierungsprozess abgeschlossen
ist: „Diese Privatisierung darf auch für die
Mitte-Rechts-Regierung als Erfolg angesehen werden. Sie
erfolgte wenige Monate vor Ablauf dieser Legislaturperiode, der
Zeitdruck war ebenso wie das politische Risiko hoch. Und die
Versuchung war groß, aufgrund der vielen Hindernisse
aufzugeben, zu denen auch die einstweiligen Verfügungen
gehörten, mit denen man die Privatisierung zu stoppen versucht
hatte. … Ein wirtschaftlicher Nationalismus mag zwar in
einigen Branchen angebracht sein, doch in der kommerziellen
Luftfahrt ist dieser längst überholt, vor allem wenn der
Finanzbedarf so groß ist.“ (12.06.2015) +++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/editorial.aspx?content_id=4619864

+++ TTIP-Gegner sollten sich nicht zu früh freuen

Der Tagesspiegel – Deutschland. Das US-Repräsentantenhaus hat
am Freitag ein Gesetz blockiert, das Präsident Barack Obama
die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen mit der EU
(TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) erleichtern sollte. Die
Kritiker dieser Abkommen sollten nicht zu früh jubeln, warnt
der liberal-konservative Tagesspiegel: „Im Europaparlament
ereignete sich gerade Ähnliches: Die beiden größten Lager,
Sozialisten und EVP, hatten einen Kompromiss ausgehandelt,
unter welchen Bedingungen sie TTIP befürworten. Vor dem Votum
im Plenum gab es aber so viele Änderungsanträge, dass die
Abstimmung abgesagt wurde. TTIP-Gegner feiern das als Sieg. …
Wenn Europäer und Amerikaner jetzt nicht gemeinsam Regeln mit
hohen Schutzstandards im Welthandel festlegen, werden Chinesen
und andere irgendwann niedrigere Standards durchsetzen.“
(15.06.2015) +++
http://www.tagesspiegel.de/meinung/barack-obamas-niederlage-zu-tpp-sieger-ohne-sieg/11914972.html

GESELLSCHAFT

+++ Snowdens Verrat spielt Autokraten in die Hände

The Times – Großbritannien. China und Russland sollen laut
Medienberichten Geheimdokumente entschlüsselt haben, die aus
dem Fundus des US-Whistleblowers Edward Snowden stammen sollen.
Dass Snowden ausgerechnet nach Russland floh, macht seinen
Verrat aus Sicht der konservativen Tageszeitung The Times
besonders verabscheuenswürdig: „Wenn die
Sicherheitsbedürfnisse einer Demokratie von Privatpersonen im
Nachhinein hinterfragt werden, die bei ihrer Arbeit Zugang zu
Geheiminformationen haben, wer wird dann im Gegenzug deren
Vorgehen überprüfen? Anstatt seine Sache vor die Gerichte zu
bringen, floh Snowden in ein Land, dessen Einstellung
gegenüber Bürgerrechten aufgrund seiner Kampagne zur
Ermordung Andersdenkender und unabhängiger Journalisten sowie
der Neuziehung von Europas Grenzen durch Aggression und
militärische Drohungen beurteilt werden kann. … Snowdens
Flucht in die Tyrannei hat den kleinen Vorteil, dass sie die
Hohlheit seiner westlichen Verteidiger bloßstellt.“
(14.06.2015) +++
http://www.timesplus.co.uk

+++ Saudi-Arabiens Blogger-Urteil nicht hinnehmen

Politiken – Dänemark. Saudi-Arabiens Oberster Gerichtshof hat
das umstrittene Urteil gegen den Blogger Raif Badawi Anfang
Juni bestätigt. Die Strafe von zehn Jahren Gefängnis und
1.000 Stockhieben bleibt bestehen. Dänemarks Regierung muss
jetzt dem schwedischen Beispiel folgen und mehr Druck machen,
fordert die sozialliberale Tageszeitung Politiken: „Schwedens
Außenministerin Margot Wallström war stark genug, um die
saudische Rechtspraxis als mittelalterlich zu kritisieren. Das
erzürnte die Regierung und das Königshaus von Saudi-Arabien
so sehr, dass sie sich gezwungen sah, Wallström nicht auf dem
Außenministertreffen der Arabischen Liga in Kairo sprechen zu
lassen. Damals haben sich viele westliche Regierungen
versteckt, während eine Reihe von Menschenrechtsorganisationen
der schwedischen Kritik zustimmten. … Die Kritik ist
berechtigt – das sind Stockschläge und Zensur nicht.“
(15.06.2015) +++
http://politiken.dk/debat/ledere/ECE2714612/fordoem-middelalderlig-dom-over-systemkritiker/

+++ Strauss-Kahn beweist enorme Widerstandskraft

Le Temps – Schweiz. Der frühere IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn
ist am Freitag von einem Gericht im französischen Lille vom
Vorwurf schwerer Zuhälterei freigesprochen worden. Die
liberale Tageszeitung Le Temps staunt, dass der prominente
Angeklagte die Affäre fast unbeschadet überstanden hat:
„Selbst ganz am Boden, von der Presse mit Füßen getreten und
vom FBI gedemütigt ist Dominique Strauss-Kahn ein
außergewöhnlicher Kämpfer geblieben und hat alle Register
seines Könnens gezogen: Eloquenz, juristische Spitzfindigkeit,
die er mit Hilfe seiner Anwälte anbrachte, zeitlich passende
Entschuldigungsansätze, die ausgestreckte Hand in Richtung
seiner Mitangeklagten, die er weiterhin als ‚Freunde‘
betrachtet. DSK ist am Freitag nicht nur von der Justiz
freigesprochen worden. Er hat überlebt und diejenigen Lügen
gestraft, die glaubten, er sei aus der Bahn geworfen. … Er
hat gleichsam als Schutzschild eine Kombination aus Zynismus
und kalkulierter Arroganz getragen, die ihm zwar geholfen hat
aber ihn auch verabscheuenswürdig macht. Strauss-Kahn ist noch
nicht zurück. Doch er geht aufrecht aus einer Affäre hervor,
die andere längst zermalmt und niedergezwungen hätte.“
(13.06.2015) +++
http://www.letemps.ch/Page/Uuid/18ba04f0-1140-11e5-bce4-0f8872f43eca/Dominique_Strauss-Kahn_acquitt%C3%A9_et_survivant

MEDIEN

+++ Deutsche Presse vermittelt falsches Orbán-Bild

Pesti Srácok – Ungarn. Die Kritik an der ungarischen Regierung
in deutschen Medien ist oft sachlich falsch und übertrieben.
Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des deutschen
Think Tanks DGAP. Auch der Ungarn-Korrespondent der deutschen
Tageszeitung Die Welt, Boris Kalnoky, ist auf dem konservativen
Nachrichtenportal Pesti Srácok dieser Meinung: „Es ist
unhaltbar, dass in der deutschen Presse darüber geschrieben
wird, die ungarische Regierung sei rassistisch,
fremdenfeindlich, Roma-feindlich oder antisemitisch. …
Einzelne deutsche Presseorgane haben die Regierung Orbán vor
allem wegen drei Dingen an den Pranger gestellt. Erstens: Die
liberale Werteordnung mag keine nationalen, konservativen
Regierungen. Während ein Teil der deutschen Journalisten
linksorientiert ist, ist Viktor Orbán rechtsorientiert.
Zweitens: ein Redaktionsproblem. Die deutschen Redaktionen
versehen ihre Artikel über Ungarn mit negativen Titeln.
Drittens: Dies ist zwar nur eine Annahme, doch glaube ich, dass
die genannten deutschen Journalisten mit oppositionellen
Politikern und Parteien in Ungarn in Kontakt stehen und deren
Meinungen übernehmen.“ (14.06.2015) +++
http://pestisracok.hu/boris-kalnoky-a-konzervativ-nemzeti-magyar-kormanyt-nem-veszi-be-a-nemet-ujsagirok-liberalis-gyomra-ps-interju

SPORT

+++ Auch bei den Europaspielen schaut der Westen weg

Eesti Päevaleht – Estland. Mit einer pompösen Zeremonie sind
am Freitag in Aserbaidschan die sogenannten Europäischen
Spiele eröffnet worden. Für die liberale Tageszeitung Eesti
Päevaleht zeigen sie, was in den Beziehungen der westlichen
Demokratien mit Diktaturen falsch läuft: „Bald können und
wollen nur noch solche Länder große Sportereignisse
veranstalten, die nicht als Demokratien bezeichnet werden
können. Für die olympischen Winterspiele 2022 bewerben sich
zwei Länder: China und Kasachstan. Die Länder, die sich an
solchen Sportshows beteiligen, unterstützen stillschweigend
Korruption und die Auffassung der Gastgeber, dass für Geld
alles gekauft werden kann – auch das Recht, Menschen nach
eigenem Gutdünken ins Gefängnis zu stecken. …
Selbstreinigung beginnt bei den richtigen Bezeichnungen:
Aserbaidschan sollte eine Autokratie genannt werden und die
Europäischen Spiele das PR-Projekt von Präsident Alijev.“
(15.06.2015) +++
http://epl.delfi.ee/news/arvamus/juhtkiri-kuldses-voodis-aseri-isevalitsejaga?id=71704673

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Ein Gedanke zu “Juncker bricht Gespräch mit Athen ab

  1. Zweifellos bedeutet das griechische Desaster für die Finanzmärkte, damit auch die wirtschaftliche Entwicklung im EU-Raum eine Belastung.
    Die Griechen haben leider über ihre Verhältnisse gelebt, gleichzeitig das Vertrauen der EU-Partner für notwendige Rettungsschirme sowohl mit Fehlplanungen als unzulässigen Tricks enttäuscht:
    1. kein klar umrissenes Steuersystem, verbunden mit geschönten Bilanzen.
    2. aufgeblähter Verwaltungsapparat
    3. Eintritt ins Rentenalter bereits 10 Jahre eher als der EU-Durchschnitt
    4. weitgehend verstaatlichte, ineffiziente Großbetriebe – somit wenig Privatinitiative

    All das erfordert zunächst einmal harte Einschnitte.
    Mit ständigen Schuldenschnitten ist es nicht getan. Griechenland hatte sich innerhalb eines Jahrzehnts in eine wirtschaftliche Notsituation gebracht. Das Land wurde mit Hilfskrediten von rund 240 Milliarden Euro vor dem Konkurs gerettet. Den größten Teil (etwa 80 Milliarden) musste der deutsche Steuerzahler aufbringen.
    Jedes Mitglied der europäischen Familie muss seinen Beitrag zu deren Fortentwicklung leisten.
    Die Troika der Geldgeber sieht die Reformbedingungen nicht als Bestrafung, sondern als eine Wachstumsperspektive für das Land. Daher hat sie eine Modernisierung der Staatsorganisation und die Beseitigung obiger Missstände gefordert, zu denen Griechenland allein nicht fähig war.

    Besonders bei unseren osteuropäischen Nachbarn stoßen die perfiden – aus schlimmer, jüngster Vergangenheit herrührenden – marxistisch-leninistischen Blockadetaktiken der Tsipras und Genossen auf wachsenden Unmut.
    Schließlich haben gerade Balten, Polen, Tschechen, Slowaken, Slowenen mit großen Engagement, Begeisterung für die gesamteuropäische Sache, auch notwendigen Sparmaßnahmen sich aus jenem wirtschaftlichem Abgrund herausgearbeitet, in welche die Griechen durch obige Genossen mit dem Segen des KGB-Zaren in Moskau hineinsteuern.
    Iren, Portugiesen wie Spanier erkennen ebenfalls immer klarer, dass trotz Anfangsschwierigkeiten die gemeinsame Eurozone einzige Zukunftsperspektive unseres Kontinents bleibt.
    Ein Grexit sollte ein konsequentes Stoppschild gegen wiederkehrende linke Chaoswirtschaft sein.

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