IWF bricht Gespräche mit Athen ab

Die Unterhändler des IWF haben am Donnerstag die Verhandlungen
mit Athen in Brüssel abgebrochen. Ein Sprecher klagte über
große Differenzen, wann die Gespräche fortgesetzt werden, ist
unklar. Am Ende werden die Gläubiger Griechenland nicht fallen
lassen, glauben Kommentatoren und halten eine Einigung noch
immer für möglich.images_021

+++ Amerikaner werden Athen nicht fallen lassen

Corriere del Ticino – Schweiz. Trotz aller Differenzen zwischen
Athen und seinen Gläubigern wird man am Ende eine Lösung
finden, ist doch die Angst vor den Folgen eines Grexit zu
groß, prophezeit die liberale Tageszeitung Corriere del
Ticino: „Die erste Sorge betrifft die Solidität der
Gemeinschaftswährung. Der Austritt Griechenlands würde
beweisen, dass diese europäische Konstruktion nicht für die
Ewigkeit ist. Die noch größere Angst (vor allem seitens der
Amerikaner) betrifft die Finanzmärkte. Der Absturz Athens
könnte eine verhängnisvolle Kettenreaktion auslösen, die
genau die Finanzinstrumente betrifft, die seinerzeit ‚toxische
Papiere‘ genannt wurden und die heute noch verbreiteter sind
als zu Zeiten der Subprime-Krise. Die wahre Angst, vor allem in
Washington, betrifft die durch den ständigen Zufluss frischer
Gelder von den Zentralbanken gedopten Finanzmärkte und die
enorme Vielzahl an Instrumenten, die sich die Finanzwelt
ausgedacht hat. Niemand wird eine Pleite Griechenlands
riskieren. Eine temporäre Lösung wird gefunden werden, um ein
paar Monate Zeit zu gewinnen.“ (12.06.2015) +++
http://www.cdt.ch/

+++ Abkommen mit Griechenland noch möglich

The Irish Times – Irland. Trotz der zerrütteten Beziehung
zwischen Athen und seinen Gläubigern ist die linksliberale
Tageszeitung The Irish Times zuversichtlich, dass beide Seiten
bald zu einem Konsens finden: „Viel Zeit wurde bereits in den
Gesprächen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern
verschwendet. Die Taktik der von Syriza geführten Regierung
hat die Gläubiger verärgert, da diese die Entschlossenheit zu
den nötigen wirtschaftlichen Reformen vermissen. Doch allen
Beteiligten müsste mittlerweile klar sein, dass eine
Restrukturierung der griechischen Schulden früher oder später
vonnöten sein wird. Diese wird allerdings erst auf das Tapet
gebracht werden, wenn Griechenland einen glaubwürdigen
Reformplan vorstellt. Bislang ist das nicht geschehen. Die
Pläne der Gläubiger wurden abgelehnt, ohne mit detaillierten
Alternativen aufzuwarten. Es muss ein Weg gefunden werden, um
das Vertrauen wiederherzustellen, das für ein Abkommen nötig
ist.“ (12.06.2015) +++
http://www.irishtimes.com/opinion/greece-talks-time-to-strike-a-deal-1.2246491

+++ Tsipras macht weiter wie seine Vorgänger

Capital – Griechenland. Medienberichten zufolge hat der Premier
Alexis Tsipras am Mittwoch eine weitere Verlängerung des
Hilfsprogramms für Griechenland bis März 2016 vorgeschlagen.
Damit wird alles so weitergehen wie bisher, bedauert das
liberale Webportal Capital: „Tsipras hat also die Verlängerung
des Sparmemorandums verlangt, das die vorige Regierung umgesetzt
hat und das er so wütend bekämpfte und angeblich per Gesetz
abschaffen wollte. Auf die Ausdehnung des Hilfsprogramms [um
zunächst vier Monate] schon am 20. Februar und die damit
verbundene Unsicherheit folgten eine enorme Kapitalflucht aus
den Banken, eine stagnierende Wirtschaft, die Rückkehr zur
Rezession, eine steigende Arbeitslosigkeit, gedämpfte
Erwartungen für den Tourismus in diesem Jahr und die
Unfähigkeit, ohne zusätzliche Maßnahmen einen
Primärüberschuss zu erzielen. … Warum sollte eine weitere
Verlängerung des Hilfsprogramms für neun Monate die negative
Stimmung ändern?“ (12.06.2015) +++
http://www.capital.gr/story/3031474/dustuxos-nikisate-suntrofoi

POLITIK

+++ Hilfe nur gegen Sex ist Schande für UN

Público – Portugal. Mitglieder einer Friedensmission der
Vereinten Nationen haben laut eines neuen UN-Berichts, der am
Montag veröffentlicht werden soll, mehr als 200 Frauen in
Haiti sexuell ausgebeutet. Die Opfer sagten, sie hätten den
sexuellen Handlungen zugestimmt, um Nahrungsmittel und
Medikamente zu erhalten. Die liberale Tageszeitung Público
zeigt sich entsetzt: „Zehn Jahre nachdem die erste Beschwerde
öffentlich wurde, sind die UN noch immer nicht fähig,
wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um diese Schmach zu
verhindern: Blauhelmsoldaten, die geschickt werden, um Menschen
zu helfen, beuten Frauen und Minderjährige weiterhin sexuell
aus. Als ob das unermessliche Leid, das sie ertragen müssen,
noch nicht genug wäre, weiß man jetzt, dass die Ärmsten der
Welt dazu noch der Gewalt einer ’sexuellen Transaktion‘ für
den Austausch von Nahrung oder Medizin ausgesetzt sind. Und
das, obwohl sich die UN eigentlich dazu verpflichtet hatte,
Maßnahmen zu ergreifen und die Verantwortlichen beispielhaft
zu bestrafen.“ (12.06.2015) +++
http://www.publico.pt/mundo/noticia/a-insuportavel-apatia-da-onu-1698680

+++ China gehört mit an den G7-Tisch

Právo – Tschechien. So sehr die G7-Länder auf ihrem jüngsten
Gipfeltreffen in Bayern Einigkeit demonstriert haben – sie
müssten jetzt eine gemeinsame Sprache gegenüber China finden
und den Dialog mit Peking stärken, meint die linke
Tageszeitung Právo: „Derzeit nehmen die USA und Europa
beispielsweise eine unterschiedliche Haltung zur von China
gegründeten Asiatischen Infrastruktur- und Investitionsbank
(AIIB) ein. Diese Bank zeugt von der Fähigkeit Chinas,
alternative Institutionen zu gründen, auch dank der großen
Dollarreserven des Landes. … Die G7 sind zwar immer noch ein
exklusiver westlicher Klub, der die Zukunft der Welt aber nur in
begrenztem Maße regeln kann. Wenn das anders werden soll,
gehört China mit an den Tisch. Es ist höchste Zeit, mit China
und anderen neuen Mächten einen nicht leichten Dialog über die
Regeln zu führen, die sich aus der multipolaren Welt ergeben.
Und das nicht nur auf wirtschaftlichem Feld, sondern auch über
Demokratie, Sicherheit und Menschenrechte.“ (12.06.2015) +++
http://www.pravo.cz

+++ Europa muss etwas aus der Krise machen

Die Presse – Österreich. Der Schuldenstreit mit Athen und die
EU-Austrittsdebatte in London sind eine Chance, die Defizite
des Unionskonstrukts endlich zu beseitigen, meint die
liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: “Die Dynamik
für eine Neuordnung ist zweifellos da. … [Neue Lösungen]
könnten helfen, den Euro wieder zu stärken, das Risiko neuer
Krisen zu minimieren. Will die EU aber jene begeistern, die
sich vor einer zusammengewachsenen Welt nicht fürchten,
müsste sie – wie es der Schweizer Autor Lukas Bärfuss in
einem Interview mit dieser Zeitung gesagt hat – beginnen, die
Globalisierung zu gestalten. Sie müsste internationale
Verträge wie TTIP dazu nutzen, die Spielregeln des Welthandels
neu zu schreiben. Sie müsste Fehlentwicklungen in der
Finanzwirtschaft oder beim Klimaschutz entgegenwirken. Wie das
gehen soll? Die Europäische Union ist der größte Handelsraum
der Welt, mit einer enormen Bedeutung für internationale
Partner – von China bis zu den USA. Sie hat allein dadurch
Macht zur Gestaltung.” (12.06.2015) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4752789/Wenn-Europa-beginnt-die-Globalisierung-zu-gestalten

+++ Deutsche Politik unterschätzt Hacker

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Das
Computernetzwerk des Bundestags muss nach einer vor einem Monat
entdeckten Cyberattacke neu aufgebaut werden. Das teilte
Bundestagspräsident Norbert Lammert am Donnerstag mit. Über
die Heftigkeit des Angriffs dürfte eigentlich niemand
überrascht sein, meint die konservative Frankfurter Allgemeine
Zeitung: „Die Abgeordneten [haben] den Vorgang öffentlich
behandelt, als seien ein paar Rechnerkabel locker. Die
Verwaltung des Bundestags schweigt beharrlich, der sonst so
redegewandte Bundestagspräsident äußerte sich erst sehr
spät. … Dass es aber Hinweise darauf gibt, dass der Angriff
aus dem Ausland kommt, womöglich aus Russland, ist ein
erschreckender Beleg dafür, wie sehr bei diesem Thema im
Berliner Alltag an der Wirklichkeit vorbeigeredet wird. Seit
Jahren verläuft die politische Diskussion so, als gehe die
größte Gefahr für die Datensicherheit vom deutschen Staat
oder von dem amerikanischen Verbündeten aus. … Die wahre
Bedrohung im digitalen Zeitalter, so scheint es, kommt aber aus
einer anderen Himmelsrichtung.“ (12.06.2015) +++
http://www.faz.net

+++ Kopacz schwächt polnischen Staat

Rzeczpospolita – Polen. Mit der Entlassung dreier Minister am
Mittwoch als Konsequenz aus der Wprost-Affäre hat Polens
Regierungschefin Ewa Kopacz den gesamten Staat einer
Belastungsprobe unterzogen, mahnt die konservative Tageszeitung
Rzeczpospolita: „Dies ist ein Zeichen, dass der polnische Staat
extrem schwach ist. Diese Schwäche wird jetzt bestimmt noch
andere dazu animieren, die Lage in Polen zu destabilisieren.
Und solche Leute werden sich überall finden – und zwar im Land
selbst, aber auch im Ausland. Wenn man die polnische Politik mit
einem Vergnügungspark vergleicht, dann ist es so, als ob sich
jetzt die Politiker in eine Achterbahn gesetzt hätten, die
gerade erst Fahrt aufnimmt. Und es wird genug andere
Angriffsziele im Staat geben, die nun ins Visier genommen
werden. Die Frage ist nicht, ob Ewa Kopacz die Lage meistern
kann. Sie lautet vielmehr, ob dies Polen und unsere junge
Demokratie aushalten.“ (12.06.2015) +++
http://www4.rp.pl/artykul/1207816-Michal-Szuldrzynski–Czy-wytrzyma-to-nasza-demokracja.html

+++ Mit rumänischer Diaspora legt man sich nicht an

Blog Adevărul – Rumänien. Rumäniens Verkehrsminister Ioan Rus
von den Sozialdemokraten (PSD) ist am gestrigen Donnerstag
zurückgetreten. Am Vortag hatte er in einem Fernsehinterview
gesagt, die daheimgebliebenen Kinder ausgewanderter Rumänen
entwickelten sich zu „Flegeln“ und ihre Frauen zu
„Prostituierten“. Ein Schlag für die Regierungspartei, meint
Bloggerin Andreea Molocea im Blog der liberal-konservativen
Tageszeitung Adevărul: „Selten gibt es in Rumänien einen
Rücktritt wegen einer sexistischen Aussage. Doch hier geht es
nicht um den vorhandenen Sexismus, sondern darum, dass die
Aussage zutiefst die Auslandsgemeinschaft angreift – jene
Gemeinschaft, durch die die PSD bereits die
Präsidentschaftswahl verlor. Es war klar, dass der Premier den
Rücktritt von Rus akzeptieren würde, denn die PSD hat gerade
ein schwer angeschlagenes Image. … Zwar kann Premier [Victor]
Ponta jetzt erst einmal aufatmen, doch hier braut sich was
zusammen. Es ist ein Schneeballeffekt: Er nimmt mit der Zeit
immer größere Ausmaße an und zum Schluss ist der Schaden so
groß, dass man ihn nur schwerlich beheben kann.“ (12.06.2015)
+++
http://adevarul.ro/news/politica/demisia-ioan-rus-nu-potoleste-setea-dreptate-1_5579aa61cfbe376e352f1771/index.html

REFLEXIONEN

+++ Für José Ignacio Torreblanca wandelt sich Europa von der
Lösung zum Problem

El País – Spanien. Vor genau 30 Jahren, am 12. Juni 1985, hat
Spanien den Beitrittsvertrag zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet. Das berühmte Zitat des
spanischen Philosophen José Ortega y Gasset „Spanien ist das
Problem, Europa die Lösung“ traf nur für die ersten
Jahrzehnten zu, meint der Politologe José Ignacio Torreblanca
in der linksliberalen Tageszeitung El País: „Europa hatte
damals ehrgeizige Projekte, sowohl nach innen als auch nach
außen. Einerseits wurden der innere Zusammenhalt und die
Konvergenz zwischen Nord und Süd gefördert, aber andererseits
wollte man auch nach außen hin eine wichtige Rolle in der
internationalen Politik spielen. … Wenn das Europa, in das
wir uns integrierten, einmal ein hoffnungsvolles
Zukunftsprojekt darstellte, erscheint uns das Europa, in dem
wir heute leben, eher wie ein Raum, in dem jeder mit jedem
konkurriert, anstatt gemeinsam am kollektiven Wohlstand der
Europäer zu arbeiten. Nach 30 Jahren ist dieses
unambitionierte und egoistische Europa das Problem, für das
wir – Ortega möge es mir verzeihen – eine Lösung finden
müssen.“ (12.06.2015) +++
http://elpais.com/elpais/2015/06/09/opinion/1433873465_951956.html

+++ Jacques Attali über die Liebe als Sharing-Modell

Slate – Frankreich. Der Trend des Teilens könnte sich künftig
von Autos und Wohnungen auch auf Liebesbeziehungen ausweiten,
reflektiert der Ökonom und Publizist Jacques Attali im
Onlinemagazin Slate: „In der Logik der Wirtschaft des Teilens
kann man sich eine Welt vorstellen, in der jeder frei ist,
neben seinem Hauptpartner noch weitere Beziehungen zu anderen
zu haben, wobei man seinen aktuellen Partnern aber auch
Beziehungen zu anderen zugesteht – in völliger Kenntnis der
Sachlage und ohne jegliches Besitzdenken. Ein Teil der
Jugendlichen macht dies bereits und in den sozialen Netzwerken
haben viele virtuelle Beziehungen mit vielen anderen, ohne dass
dies mit Besitzen oder gar mit Exklusivität zu tun hätte. …
Dies könnte sich auf völlig transparente Weise auch auf die
reale Gesellschaft ausdehnen. Und zwar sowohl für Personen als
auch für Dinge. Die ‚kollaborative Liebe‘ würde somit die
‚kollaborative Wirtschaft‘ ergänzen. Das würde unser
Verständnis von Familie und die Erziehung unserer Kinder
tiefgreifend verändern. … Auch wenn uns diese Entwicklung
unmöglich oder inakzeptabel erscheint, stellt darüber
nachzudenken eine geeignete Weise dar, um die Dynamik der Welt
zu verstehen. Und um sie in vollem Bewusstsein mitzugestalten.
(12.06.2015) +++
http://www.slate.fr/story/102895/vers-amour-collaboratif

WIRTSCHAFT

+++ Sprotten essen gegen Putin

Neatkarīgā – Lettland. Die russische
Lebensmittelaufsichtsbehörde hat vergangene Woche ein
Einfuhrverbot für lettische Fischkonserven verhängt.
Besonders sind 20 Unternehmen betroffen, die Sprotten
produzieren. Die nationalkonservative Tageszeitung Neatkarīgā
sucht nach einer Lösung: „Der Staat sollte jetzt ernsthafte
Beihilfemaßnahmen für die Sprottenhersteller leisten. Nur mit
Steuervergünstigungen wird es diesmal nicht getan sein. Man
sollte staatliche Einkäufe machen, um diese 20 Unternehmen zu
unterstützen. … Vielleicht können wir sogar mit Sprotten
die ukrainische Armee versorgen. Das wäre eine angemessene
Reaktion auf die Verhängung von Russlands Embargo. … Jetzt
müssen die Letten besonders fleißig Sprotten kaufen und
essen: Für jede Familie eine Büchse pro Tag oder Woche. Das
nennt man Patriotismus. Letztlich könnten auch die
Nachbarstaaten in Skandinavien Solidarität mit den Letten
zeigen. Wir müssen sie nur noch überzeugen, wie lecker dieses
Produkt ist.” (11.06.2015) +++
http://nra.lv/viedokli/anita-daukste-5/142796-vienvirziena-solidaritate.htm

GESELLSCHAFT

+++ Papst muss Missbrauch noch schärfer ahnden

Trouw – Niederlande. Papst Franziskus hat am Mittwoch ein
Sondergericht des Vatikan mit der Verfolgung von Bischöfen
beauftragt, die sexuellen Missbrauch von Kindern verschwiegen
oder duldeten. Das reicht nicht aus, mahnt die
christlich-soziale Tageszeitung Trouw: „Die Sorgen sind noch
nicht vorbei. Manche Bischöfe traten aus eigenem Antrieb
zurück, aber noch nie wurde ein Bischof wegen des Wegschauens
entlassen. Ein düsteres Vorzeichen. Offenbar ist der
kirchliche Apparat nicht geneigt, harte Maßnahmen in den
eigenen Reihen zu ergreifen. … Das Muster scheint zu sein,
dass sich die Kirche instinktiv für das Verdecken der eigenen
Sünden entscheidet und erst unter großem Druck der
Öffentlichkeit bereit ist, gegen Brüder, die versagten,
vorzugehen. … Es ist deutlich, dass das Kirchenrecht hier
nicht ausreicht. Eine Veränderung der kirchlichen Kultur ist
notwendig.“ (12.06.2015) +++
http://www.trouw.nl

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