Türkei vor Schicksalswahl

Drei Tage vor der türkischen Parlamentswahl hat die
Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen Präsident
Recep Tayyip Erdoğan aufgefordert, oppositionelle Medien nicht
weiter zu schikanieren. Bei dieser Wahl geht es um die
Verteidigung der Demokratie, meinen Kommentatoren und hoffen
auf einen Einzug der kurdennahen linken HDP ins Parlament.images_018

+++ Erdoğan darf nicht noch mächtiger werden

Financial Times – Großbritannien. Eine Zweidrittelmehrheit der
AKP und damit die Möglichkeit für Präsident Erdoğan, die
Verfassung zu ändern, wäre aus Sicht der konservativen
Tageszeitung Financial Times eine Katastrophe für die Türkei:
„Das Land ist gespalten, und die dschihadistische Bedrohung
drängt gegen seine Grenzen mit Syrien und dem Irak. Dazu
kommt, dass sich der Präsident zunehmend eigensinnig und
autoritär verhält. Angesichts dessen wäre es schlecht, wenn
die AKP eine Mehrheit erhielte, die für Erdoğan groß genug
wäre, die Verfassung umzuschreiben und ein Präsidialsystem
nach seinem Bild zu formen. … Er hat der Regierung Macht
entrissen, das Recht mit Füßen getreten und die Medien sowie
private Unternehmen verfolgt. Es wäre eine Katastrophe, wenn
er noch mehr Macht gewinnen würde und dazu die Mittel, die
letzten verbliebenen Kontrollen seines Regierens aus dem Weg zu
räumen.“ (04.06.2015) +++
http://www.ft.com

+++ Türken müssen Demokratie verteidigen

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Dass Präsident Erdoğan
die türkische Parlamentswahl zu einem Referendum über sein
Präsidialsystem erhoben hat, ist nach Ansicht der
linksliberalen Frankfurter Rundschau eine
Alles-oder-Nichts-Strategie: „Viel mehr als das
Präsidialsystem interessiert die Wähler nämlich das Geld im
Portemonnaie, das immer weniger wird, und die dramatisch hohe
Arbeitslosigkeit. … Verschwendung ist die Achillesferse des
Präsidenten, der einst mit dem Versprechen antrat, die
Korruption auszurotten. … Die Türkei entscheidet am Sonntag
über ihre Zukunft: mittelasiatische Autokratie oder
europäische Demokratie. Diesmal wird sich zeigen, ob die
Opposition es schafft, ihre Wähler zu mobilisieren, und ob die
Türken reif genug sind, die Bedeutung der Wahl zu erkennen und
ihre Demokratie zu verteidigen.“ (05.06.2015) +++
http://www.fr-online.de/

+++ Nur Kurden können den Sultan stoppen

Il Sole 24 Ore – Italien. Das Schicksal der Türkei liegt in der
Hand der Kurden, urteilt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole
24 Ore: „Kurz vor den Wahlen am Sonntag, die entscheiden, ob
Erdoğan vom unumstrittenen Pascha der Politik auch zum Sultan
einer Präsidialrepublik wird, hat er offenbar das Maß
überschritten, das seine europäischen Ambitionen noch
glaubwürdig erscheinen ließ. Denn Erdoğan hat, wie schon
Putin in Russland, vor nichts zurückgeschreckt, um seine
Gegner zu diskreditieren. Kritische Stimmen der Medien und
Oppositionspolitiker wurden von ihm als Verräter der
nationalen Interessen im Dienst der westlichen Mächte an den
Pranger gestellt. Trotzdem wird die AKP die Wahlen gewinnen.
Doch die lebenswichtige Frage für Erdoğan ist, wird er die
Mehrheit erreichen, um die Verfassung zu ändern? Die HDP liegt
laut Umfragen bei zehn Prozent. Somit hängt alles von einer
Handvoll kurdischer Stimmen ab.“ (05.06.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ AKP-Attacken aus Angst vor Wahlschlappe

Agos – Türkei. In dieser Woche kam es in der Türkei zu drei
Angriffen auf die kurdennahe linke HDP, bei denen ein Mensch
getötet und mindestens zwei verletzt wurden. Erdoğan warf am
Mittwoch der „armenischen Lobby“, Homosexuellen und der
Doğan-Mediengruppe Volksverhetzung vor. Die zahlreichen
Attacken von Erdoğan und der Regierungspartei AKP besonders
gegen Kurden und Armenier zeugen von ihrer Angst vor
Stimmenverlust bei der Wahl am Sonntag, analysiert die
Wochenzeitung der armenischen Minderheit Agos: „Die AKP ist
daran gewöhnt, als starke Partei allein zu regieren und schon
die Möglichkeit, diese Alleinherrschaft zu verlieren, lässt
sie eine ziemliche rohe, rassistische und diskriminierende
Sprache benutzen. Sie wird auch kein Problem darin sehen, stark
sexistische und erniedrigende Argumente zu verwenden. Die
letzten Wochen haben uns folgendes gezeigt: Angesichts der
Möglichkeit, ihre absolute Mehrheit zu verlieren, stellen die
AKP und ihre Kreise fast sogar die Wahl selbst als einen
Putsch-Versuch dar.“ (05.06.2015) +++
http://www.agos.com.tr/‎

POLITIK

+++ Nur Obama kann Frieden in Ukraine schaffen

Sme – Slowakei. In der Ostukraine sind erneut massive Kämpfe
aufgeflammt, die von der EU-Kommission als die bisher schwerste
Verletzung der Waffenstillstands-Vereinbarungen von Minsk
verurteilt wurden. Die liberale Tageszeitung Sme warnt vor
einem neuen Krieg und sieht zunehmend die USA in der Pflicht:
„Die Kämpfe wurden von beiden Parteien provoziert. In wenigen
Wochen wird eine Verlängerung der Sanktionen der EU gegen
Russland erwartet, womit für Russland die letzte Motivation
wegfällt, sich verantwortungsbewusst zu verhalten. Die Ukraine
wiederum ernannte den früheren georgischen Präsidenten Micheil
Saakaschwili, einen erklärten Gegner Russlands, zum Gouverneur
des Gebietes Odessa – in der deutlichen Absicht, Russland zu
provozieren. … Angesichts des neuerlichen Risikos eines
Feuerbrands ist es unbegreiflich, dass Washington den Schutz
der Ukraine weiter Angela Merkel und dem pazifistischen
Deutschland überlässt. Was braucht Obama noch, um zu
begreifen, dass Putin mit seiner Strategie der kontrollierten
Aggression dem Westen den Rücken zukehrt?“ (05.06.2015) +++
http://www.sme.sk/

+++ Westen uneins über Russlands G7-Ausschluss

Lidové noviny – Tschechien. Kanadas Premierminister Stephen
Harper hat sich dafür ausgesprochen, den russischen
Präsidenten Putin auch weiterhin von den G7-Treffen
auszuschließen, so wie an diesem Wochenende im bayrischen
Elmau. Zumindest nach außen herrscht in dieser Frage
Einigkeit, kommentiert die konservative Lidové noviny: „Es
gibt aber zunehmend auch Stimmen, die sagen, dass der Westen
einen modus vivendi mit Russland nicht über Sanktionen,
sondern nur über Kommunikation hinbekommt. Auch der Ukraine
würde es helfen, wenn der Westen mit Russland spricht. Andere
wieder sagen, der Westen würde seine Werte verraten, wenn er
Putin einlüde, ohne dass der zuerst die militärische
Unterstützung der Rebellen in der Ukraine einstellt. … Die
G7 vertritt freilich nur 14 Prozent der Menschheit. Immer
lauter werden die G20, die 66 Prozent der Bevölkerung
vertreten. Nach der Annexion der Krim wollte Australien Moskau
dort ausschließen – doch die Brics-Staaten verhinderten das.“
(05.06.2015) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Portugal sollte Griechen die Daumen drücken

i – Portugal. Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro würde dem
Land als Ganzes enorm schaden, warnt die linksliberale
Tageszeitung i: „Für die Regierung wäre ein Grexit der Beweis
dafür, dass sie mit ‚ihrem‘ und dem in Europa vorherrschenden
Motto ‚Es gibt keine Alternativen‘ richtig gelegen hat. Für
die Sozialisten, die ja einen Bruch mit der bisherigen
Sparpolitik versprechen, wäre es dagegen ein Schlag. Doch
unabhängig davon, welcher der zwei Diskurse damit begünstigt
würde: Ein Grexit würde für Portugal enorme Folgen haben und
die Fragilität des Landes offenbaren. Wenn sich diese Büchse
der Pandora öffnet, ist es wahrscheinlich, dass die Zinsen auf
portugiesische Staatsanleihen wieder in die Höhe schießen. …
Portugal sollte also Griechenland die Daumen drücken – was
leider nicht geschieht. Bei den Mitte-Rechts-Parteien versteht
man, warum sie das nicht tun. Bei den Sozialisten eher
weniger.“ (03.06.2015) +++
http://ionline.pt/artigo/394778/os-gregos-sao-os-nossos-vizinhos?seccao=Opiniao_i

+++ Dank Snowden ein bisschen weniger NSA-Spionage

NRC Handelsblad – Niederlande. Der US-Kongress hat am Dienstag
ein Gesetz verabschiedet, nachdem der Geheimdienst NSA nicht
mehr selbst uneingeschränkt Telefon- und Internetdaten von
US-Bürgern sammeln darf. Ein kleiner positiver Schritt, lobt
die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: „Im Prinzip gibt es
nun für Amerikaner mehr Schutz vor der Neugier des Staats,
auch wenn sich noch zeigen muss, ob das praktisch viel
ausmacht. Doch für Bürger im Rest der Welt, die auch
telefonieren oder surfen, ändert sich nichts. … So kann die
NSA weiterhin den mobilen Telefonverkehr ganzer Länder
abzapfen. … Dennoch ist es von großem Interesse, dass die
NSA nicht mehr unter Berufung auf die nationale Sicherheit
uneingeschränkt vorgehen kann. Ohne Edward Snowden wäre das
vermutlich nicht geschehen.“ (05.06.2015) +++
http://www.nrc.nl

+++ Grüner Präsident tut Lettland gut

Tvnet – Lettland. Lettlands Parlament hat am Mittwoch den
amtierenden Verteidigungsminister und Vorsitzenden der Grünen
Partei, Raimonds Vējonis, zum neuen Präsidenten gewählt. Das
Internetportal Tvnet ist mit der Wahl zufrieden: „Vējonis ist
das erste Staatsoberhaupt im unabhängigen Lettland, das eine
lange politische Erfahrung hat: Er wurde viermal ins Parlament
gewählt, neun Jahre war er Umweltminister und die letzten
Jahre Verteidigungsminister. Noch dazu ist er international
anerkannt. Er gilt als erster grüner Präsident eines
EU-Landes. Jetzt hoffen wir, dass er in Zukunft nicht nur seine
grünen Ideen darlegen, sondern auch die anderen Prioritäten
eines Staatsoberhaupts erfüllen wird. … Und seine Forderung,
die er am Mittwochabend im Fernsehen aufgestellt hat, dass
Politiker nicht lügen sollen, wird zu einem Kriterium, an dem
das Volk das neue Staatsoberhaupt messen wird.“ (04.06.2015)
+++
http://www.tvnet.lv/zinas/viedokli/562766-negaiditi_logisks_prezidents

REFLEXIONEN

+++ Edward Snowden beobachtet die Rückkehr zur Vernunft

Libération – Frankreich. Der US-Kongress hat am Dienstag für
eine Reform des Patriot Acts von 2001 gestimmt, durch die der
Zugriff der Geheimdienste auf Telefonmetadaten eingeschränkt
wird. Whistleblower Edward Snowden freut sich in der
linksliberalen Tageszeitung Libération darüber, dass die
Gesellschaft zwei Jahre nach seinen Enthüllungen dabei ist,
ihre Freiheit wieder vom Staat zurückzufordern: „In
Australien, in Kanada und in Frankreich haben die Chefs der
Geheimdienste die jüngsten Tragödien ausgenutzt, um ihre
Überwachungsmaßnahmen auszuweiten, obwohl klar bewiesen ist,
dass dadurch derartige Angriffe nicht verhindert werden
können. … Allerdings beginnt sich das Machtgleichgewicht zu
verschieben. Wir erleben das Heranwachsen einer
Post-Terror-Generation, die eine Weltvorstellung ablehnt, die
von einer bestimmten Tragödie bestimmt wird. Zum ersten Mal
seit den Anschlägen des 11. September sehen wir den Umriss
einer Politik, die sich abwendet von Gegenschlag und Angst und
sich stattdessen Widerstand und Vernunft zuwendet. Jedes Mal,
wenn die Justiz uns Recht gibt und wenn Gesetze geändert
werden, zeigen wir, dass Fakten überzeugender sind als Angst.
Und als Gesellschaft entdecken wir wieder, dass der Wert eines
Rechts nicht an dem gemessen wird, was es verheimlicht, sondern
an dem, was es schützt.“ (05.06.2015) +++
http://www.liberation.fr/monde/2015/06/05/edward-snowden-pendant-que-vous-lisez-ceci-le-gouvernement-en-prend-note_1323110

WIRTSCHAFT

+++ Bei Grexit wird Gläubiger-Geld verbrannt

Der Standard – Österreich. Die Verhandlungsposition des
griechischen Premiers Alexis Tsipras im Ringen um eine Einigung
mit den Gläubigern ist gar nicht so übel, meint die
linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Ein Aspekt sind die
Not­fall­mit­tel, die vom Eu­ro­sys­tem über die
na­tio­na­le No­ten­bank an grie­chi­sche Ban­ken
ver­ge­ben wer­den und den Wert von 80 Mil­li­ar­den
Eu­ro über­schrit­ten ha­ben. Im Fal­le ei­nes
Aus­tritts aus der Eu­ro­zo­ne und/oder ei­nes
Zah­lungs­aus­falls der Hel­le­nen wä­ren die
For­de­run­gen und Be­si­che­run­gen … nichts wert.
… Die Eu­ro­zo­ne und der IWF ha­ben of­fen­bar
un­ter­schätzt, dass sich die Po­si­ti­on von Ale­xis
Tsi­pras ver­bes­sert, je län­ger er die Geld­ge­ber
ver­trös­tet.“ (05.06.2015) +++
http://derstandard.at/2000016961398/Die-Uhr-tickt-fuer-Athen

+++ Rumänien muss sich mit Euro-Beitritt beeilen

Biziday – Rumänien. Rumäniens Premier Victor Ponta hat nach
einem Treffen mit Präsident Klaus Johannis am Donnerstag den
1. Juli 2019 als angestrebten Euro-Beitrittstermin ausgegeben.
Angesichts der Pläne von Deutschland und Frankreich muss
Bukarest sich beeilen, meint der Wirtschaftsjournalist Moise
Guran in seinem Blog Biziday: „Die beiden Wirtschaftsminister
[aus Deutschland und Frankreich] Sigmar Gabriel und Emmanuel
Macron schreiben in einem gemeinsamen Artikel von einer
Fiskalunion, die die Währungsunion ergänzen müsse. Sie reden
dabei nicht nur von einer gemeinsamen Finanzpolitik, sondern
auch von einem gemeinsamen Haushalt. … Ein solches Projekt
könnte die EU aber spalten – in eine komplett integrierte und
eine weniger eingebundene Region. … Nun ist klar, warum
unsere Regierenden solch einen entschlossenen Zeitplan für den
Euro-Beitritt vorlegen. Wenn wir den Euro nicht einführen,
wirft uns zwar niemand raus aus Europa. Doch wir müssen uns
jetzt die Frage stellen, ob wir zu den Vereinten Nationen von
Europa gehören oder außen vor bleiben wollen.“ (05.06.2015)
+++
http://www.biziday.ro/2015/06/04/ori-vrem-in-statele-unite-ale-europei-ori-vom-ramane-in-afara-lor/

+++ Spanier verlieren ihr Eigenheim trotz Aufschwung

Naftemporiki – Griechenland. Die spanische Wirtschaft ist laut
nationalem Statistikamt im ersten Quartal um 0,9 Prozentpunkte
im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen. Die konservative
Wirtschaftszeitung Naftemporiki meint, dass die nackten Zahlen
die traurige Wirklichkeit verschleiern: „Die Arbeitslosenquote
liegt bei 24 Prozent (bei Jugendlichen sogar über 50 Prozent),
während das Durchschnittseinkommen der Beschäftigten heute
etwa 20 Prozent niedriger ist, als im Jahr 2008. Dadurch wird
es für die Spanier immer schwieriger, Darlehen und Hypotheken
zurückzuzahlen. Im vergangenen Jahr wurden fast 35 000 Häuser
gepfändet, das heißt, rund 95 Familien verlieren jeden Tag
ihre Unterkunft. Und nach Angaben der spanischen Zentralbank
führte die Rückzahlung der Staatsschulden im Zeitraum
zwischen 2012 und 2014 dazu, dass die
Haushaltsnettoeinsparungen fast bei Null standen.“ (05.06.2015)
+++
http://www.naftemporiki.gr/story/961956/success-story-xoris-epituxia

GESELLSCHAFT

+++ Kroatiens Faschismus aufarbeiten

tportal.hr – Kroatien. 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten
Weltkriegs ist in Kroatien eine Debatte um die historische
Rolle der Partisanen und der faschistischen Ustascha entbrannt.
Kroatien braucht diese Debatte unbedingt, meint das liberale
Onlineportal tportal.hr: „Erst nach der völligen Liquidierung
des Ustascha-Faschismus, seiner Symbole und all seiner Spuren –
durch eine systematische Aufklärung und erbarmungslose
strafrechtliche Verfolgung nach dem Vorbild des modernen
demokratischen Deutschland – wird es möglich sein, in Ruhe
über das Verhältnis von Staat und Märkten sowie Arbeit und
Kapital zu reden. Erst dann wird Kroatien die Vorbedingungen
für seinen wirtschaftlichen Fortschritt geschaffen haben, weil
es erst dann zu einer normalen, demokratischen und zivilisierten
Gesellschaft gereift ist.“ (03.06.2015) +++
http://www.tportal.hr

+++ Hilfe, Ungarn wird wieder Vielvölkerstaat!

Heti Világgazdaság – Ungarn. Durch den Friedensvertrag von
Trianon verlor Ungarn am 4. Juni 1920 rund ein Drittel seiner
Bevölkerung und zwei Drittel seines Territoriums. Der
Publizist Péter Techet zieht einen ironischen Vergleich mit
der Gegenwart in der linksliberalen Wochenzeitung Heti
Világgazdaság: „Der 4. Juni 1920 war ein großer Tag in der
Geschichte Ungarns. Vor 95 Jahren erlangte unsere kleine Heimat
endlich die Freiheit, sie befreite sich vom Joch der Habsburger
und entledigte sich der liberalen Entwicklungen und Reformen
während der k.u.k.-Monarchie, ganz zu schweigen von der
ethnischen Vielfalt. Nach einem halben Jahrtausend konnte
Ungarn wieder ein souveräner Staat sein. Heute steht nichts
Geringeres auf dem Spiel: Die Achtundsechziger, Kosmopoliten,
Liberalen, die unter uns lebenden Vaterlandsverräter und
fanatischen Vertreter der EU sinnen darauf, Trianon zu verraten
und Ungarn wieder zu einem großen, liberalen, vielfarbigen und
gastfreundlichen Land zu verwandeln.“ (04.06.2015) +++
http://hvg.hu/velemeny.nyuzsog/20150604_1920_junius_4_a_magyar_nacionalizmus_gyoz

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