Russland verhängt Einreiseverbote

Moskau führt laut Angaben der niederländischen Regierung eine
Liste mit den Namen von europäischen Politikern, denen die
Einreise nach Russland verwehrt wird. Premier Mark Rutte
verurteilte die Einreiseverbote als völkerrechtswidrig, andere
Regierungen schlossen sich seiner Kritik an. Die Affäre zeigt,
wie unberechenbar Moskau ist, meinen einige Kommentatoren
Andere wundern sich über die empörten Reaktionen in ganz
Europa.

+++ Moskau ist politisch unberechenbar

Deutschlandradio Kultur – Deutschland. Die Liste mit Namen von
Personen, denen die Einreise nach Russland verwehrt wird,
zeigt, wie unterschiedlich Russland und die EU ticken, meint
das öffentlich-rechtliche Deutschlandradio Kultur: „Die EU hat
ihre Sanktionsliste gegen russische und ukrainische Unternehmer
und Politiker jedes Mal sofort veröffentlicht. Die Betroffenen
wussten also, was sie erwartet. Und es gibt einen kausalen
Zusammenhang zwischen den sanktionierten Personen und ihrer
Rolle im Ukraine-Konflikt. Ganz anders die russische
Vorgehensweise: Nicht immer erschließt sich, warum ein Name
auf der Liste auftaucht. Und warum diese Liste gerade jetzt
publik gemacht wird. … Ende Juni müssen die 28 Staats- und
Regierungschefs [der EU] deshalb bei ihrem nächsten
Gipfeltreffen in Brüssel ein deutliches Zeichen setzen: die
zeitliche Verlängerung der bestehenden Wirtschaftssanktionen
gegen Russland. Es geht um politische Berechenbarkeit. Genau
das also, was die russische Führung immer wieder so
schmerzlich vermissen lässt.“ (31.05.2015) +++
http://www.deutschlandradiokultur.de/russlands-einreiseverbote-nadelstiche-aus-dem-kreml.996.de.html?dram:article_id=321291

+++ Überhitzte Reaktionen auf beiden Seiten

Trouw – Niederlande. Die Affäre um die russischen
Einreiseverbote für europäische Politiker kennzeichnet die
neue Beziehung Europas mit Russland, analysiert die
christlich-soziale Tageszeitung Trouw: „Der Begriff kalter
Krieg wurde in diesem Zusammenhang häufiger genannt. Aber die
Geschichte wiederholt sich nicht. Es kann keine Rede von einer
Angst vor dem Kommunismus sein. Und die Beziehung ist nicht
kalt, sondern eher überhitzt. Anders als früher, sind
Russland und Europa wirtschaftlich eng miteinander verzahnt.
Zwischen beiden gibt es seit fast drei Jahrzehnten einen
intensiven Verkehr, auch von Politikern. Für Brüssel bedeutet
das ein kompliziertes Lavieren zwischen harter und weicher
Linie. … Der Dialog mit Moskau muss weiter laufen. …
Darüber hinaus sind Affären wie diese ein extra Ansporn, um
die Abhängigkeit Europas vom russischen Gas dringend zu
verringern.“ (01.06.2015) +++
http://www.trouw.nl

+++ Jetzt kommt der Bumerang zurück

Duma – Bulgarien. Russlands Einreiseverbote für 89 europäische
Politiker sind eine völlig normale Reaktion auf dieselbe
Maßnahme seitens der EU gegenüber Russen, meint die
prorussische Tageszeitung Duma: “In der Diplomatie spielt das
Prinzip der Gegenseitigkeit eine wichtige Rolle. Eröffnet ein
Land eine Botschaft in einem anderen Land, dann macht das
andere Land dasselbe. Setzt ein Land einen Diplomaten vor die
Tür, dann schmeißt das andere Land auch einen raus und so
weiter. In der großen Politik ist es genauso: Wer Sanktionen
verhängt, bekommt Gegensanktionen und wer ungewollten Gästen
die Einreise verwehrt, muss damit rechnen, dass auch seine
Leute nicht hineingelassen werden. … Die Europäer brauchen
also gar nicht so zu tun als wären sie überrascht. Die Gefahr
liegt nur darin, wenn aus dem Spiel Ernst wird, denn Gründe
gäbe es genug und im Militär spielt das Prinzip der
Gegenseitigkeit ebenfalls eine wichtige Rolle.“ (01.06.2015)
+++
http://www.duma.bg/node/101740

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Debatten verfolgen: Türkei wählt neues Parlament
Bei der türkischen Wahl am 7. Juni muss die regierende AKP
wohl erstmals seit 13 Jahren mit Verlusten rechnen. Die
kurdennahe linke Partei HDP hofft, die Zehn-Prozent-Hürde zu
überwinden. Wird Erdoğans Partei für ihren zunehmend
autoritären Stil bestraft?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-201505-tuerkeiwahl/

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POLITIK

+++ Merkel gibt grünes Licht für Reform der EU

Corriere della Sera – Italien. Bundeskanzlerin Angela Merkel
hält Änderungen der EU-Verträge für möglich, dies
signalisierte sie nach einem Treffen mit ihrem britischen
Amtskollegen David Cameron in Berlin am Freitag. Merkel ebnet
Reformen den Weg, die die Gemeinschaft von Grund auf
umgestalten könnten, glaubt die liberal-konservative
Tageszeitung Corriere della Sera: „Angela Merkel hat in Berlin
nicht nur gesagt, dass sie sich für den Verbleib Londons in
der EU einsetzen werde. Sie hat auch erklärt, dass die
Veränderungen, die Cameron fordert, für Deutschland von
Vorteil sein könnten. Sie schließe deshalb nicht aus, dass
die Reformen mittelfristig zu einer Änderung der EU-Verträge
führen könnten. Mit anderen Worten: Merkel hat den Weg für
Verhandlungen geebnet, die ein Europa der unterschiedlichen
Geschwindigkeiten zugrundelegen. Verhandlungen, in denen
definitiv festgelegt wird, dass ein Kern, die Eurozone, immer
mehr zusammenwachsen wird, während andere Staaten, die auf
eine eigene Währung und ihre Haushaltshoheit nicht verzichten
wollen, Teil der EU bleiben und andere Regeln für sie gelten.“
(01.06.2015) +++
http://www.corriere.it/

+++ Sarkozy steigt in den Ring

Le Temps – Schweiz. Die konservative französische Partei UMP
unter der Führung von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat sich
auf ihrem Parteitag am Samstag in Les Républicains (Die
Republikaner) umbenannt. Mit seiner anschließenden Rede hat
Sarkozy den Wahlkampf verfrüht eröffnet, meint die liberale
Tageszeitung Le Temps: „Sarkozy gefällt sich wie schon 2007
und 2012 in seiner Lieblingsrolle: der eines Entscheiders,
eines starken Mannes, eines mitreißenden Führers, der seine
Gegner aus dem rechten wie aus dem linken Lager als zu weich
und zu schwach abqualifiziert, ja sogar als Verräter ’seiner‘
Republik. … Er will sofort wieder in den Ring steigen, in der
Hoffnung, François Hollande dort herauszufordern. Er schlägt
schon zu und wartet auf die Reaktion, um noch fester
zuzuschlagen. Aus dem Ausland betrachtet wirkt dieser
vorgezogene Kampf wie ein Albtraum.“ (01.06.2015) +++
http://www.letemps.ch/Page/Uuid/5279e066-07c7-11e5-883a-295842283e6e/Les_R%C3%A9publicains_sinqui%C3%A8tent_de_la_future_primaire

+++ Babiš instrumentalisiert Euro-Debatte

Právo – Tschechien. Über den Beitritt zum Euroraum sollen die
Tschechen nach einer Ankündigung von Finanzminister Andrej
Babiš vom Wochenende in einem Referendum entscheiden. Die
linke Tageszeitung Právo hält das für reines Machtkalkül:
„Man kann die Leute nicht über etwas abstimmen lassen, dem
eben diese Leute vor Jahren bereits zugestimmt haben. Die
Tschechen haben mit ihrem Ja zur Mitgliedschaft in der EU
nämlich auch die Verpflichtung akzeptiert, eines Tages auch
den Euro in Tschechien einzuführen. Nun ist es Sache der
Regierung, über den Zeitpunkt zu entscheiden. … Gemeinsam
mit den Wahlen zum Parlament 2017 ein Referendum durchzusetzen,
geht nur über die Leiche von Premier Bohuslav Sobotka. Soll
deswegen also die Regierung fallen? … Babiš weiß, dass die
Mehrheit der Gesellschaft laut Umfragen den Euro ablehnt. Sein
Kalkül ist klar: Auch wenn es kein Referendum geben wird,
seine Popularität wird dennoch weiter steigen.“ (01.06.2015)
+++
http://www.pravo.cz

+++ Ausländerfeindlichkeit hat in Dänemark Konjunktur

Politiken – Dänemark. Dänemark kann es sich laut seiner
sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle
Thorning-Schmidt nicht leisten, in den kommenden Jahren – wie
ursprünglich geplant – mehr für Entwicklungshilfe auszugeben.
Vor den Wahlen am 18. Juni schreckt die Partei vor harten Töne
in der Ausländerdebatte nicht zurück, bedauert die
linksliberale Zeitung Politiken: „Die Angst der
Sozialdemokraten, etwas zu sagen, was als weicher Kurs
gegenüber Ausländern missverstanden werden könnte, kennt
langsam keine Grenzen mehr. … Und das zu einer Zeit, da die
italienische Küstenwache allein am Freitag mehr als 4200
Migranten aus dem Mittelmeer gefischt hat. … Paradoxerweise
herrscht breite politische Einigkeit darüber, dass den
Herkunftsländern der Flüchtlinge geholfen werden muss.
Deshalb ist Entwicklungshilfe so wichtig. Die Äußerungen
riechen verdächtig nach Opportunismus.“ (31.05.2015) +++
http://politiken.dk/debat/ledere/ECE2692908/thornings-flugt-fra-loefter-om-ulandshjaelp-er-helt-sort/

+++ Loyalität mit Erdoğan nur aus Angst

Hürriyet Daily News – Türkei. Am zweiten Jahrestag der
türkischen Gezi-Proteste am Sonntag hat ein großes Aufgebot
von Polizisten Demonstranten daran gehindert, den Istanbuler
Taksim-Platz zu betreten. Doch mit ihrem autoritären, jede
Kritik verbietenden Kurs wird die Regierung nichts erreichen,
kommentiert die liberale englischsprachige Tageszeitung
Hürriyet Daily News: „Offenbar ist es nicht möglich, eine
uniforme Gesellschaft aus Konservativen, praktizierenden
Muslimen, Gläubigen und Atheisten zu formen. Totalitäre und
diktatorisch obsessive Regierungen wünschen sich vielleicht
absolute Anbeter für den unantastbaren ‚allmächtigen
Herrscher‘ des Regimes. Doch im Irak von gestern vergötterten
Frauen Saddam Hussein in dem sie sangen ‚Bis zum letzten
Tropfen in unseren Venen, unser Blut ist für dich‘. Dieselben
Frauen und ihre Männer feierten auch, als Saddam erhängt
wurde. Wenn Respekt und Loyalität ein Produkt von Angst und
den Maßnahmen eines Polizeistaates ist, dann ist
Aufrichtigkeit eine Fiktion, wenn nicht gar ein Märchen.“
(01.06.2015) +++
http://www.hurriyetdailynews.com/a-narcissist-curse.aspx?pageID=449&nID=83246&NewsCatID=425

+++ FPÖ-Wähler fürchten sich vor Veränderung

Kurier – Österreich. Bei Landtagswahlen in den Bundesländern
Steiermark und Burgenland haben Österreichs Regierungsparteien
SVP und ÖVP stark verloren. Gewinnerin ist die
rechtspopulistische FPÖ. Die volksnahe Tageszeitung Kurier
sieht nur eine Ursache für deren Erfolg: „Angst vor
Arbeitslosigkeit. Angst vor Zuwanderung. Angst vor der
Teuerungsrate. Oder umgekehrt formuliert: Möge bitte alles so
bleiben, wie es einmal war. … Der Arbeitsmarkt wird sich –
egal unter welcher Regierung – in nächster Zeit nicht
entspannen. Flüchtlinge werden – egal unter welcher Regierung
– Zuflucht suchen. Und der Lebensstandard wird – egal unter
welcher Regierung – eher sinken als steigen. Das sind
Tatsachen, die auch weit über Österreich hinaus beobachtbar
sind. Eine Partei zu wählen, die verspricht, all diese
Tatsachen umzukehren, lindert kurzfristig die Angst und das
Ohnmachtsgefühl. Führt aber nur zu Polarisierung, während
sich die Welt um uns herum weiter verändern wird. Ob wir
dagegenstimmen oder nicht.“ (01.06.2015) +++
http://kurier.at/meinung/kolumnen/ohrwaschl/blau-vor-angst/133.729.206

WIRTSCHAFT

+++ Neues Gesetz hält rumänische Banken im Zaum

Capital – Rumänien. Das rumänische Parlament hat Mitte Mai ein
Gesetz zur Privatinsolvenz verabschiedet, wonach
zahlungsunfähige Personen ihre kreditfinanzierten Wohnungen
den Banken überschreiben und so ihre Schulden loswerden
können. Ein wichtiger Schritt, um Immobilienblasen zu
verhindern, findet das Bukarester Wirtschaftsmagazin Capital:
„Gier kann Banken dazu verführen, Garantien zu überbewerten,
um ihr Kreditgeschäft anzukurbeln und die Bilanz künstlich zu
verschönern. Sie profitieren davon, dass hin und wieder
Wahnsinnige an ihre Tür klopfen und bereit sind, sich zu
überschulden. Das gehört verhindert, deshalb sollte das Zins-
und Devisenrisiko beim Kreditnehmer liegen, während die Bank
das Garantierisiko übernimmt. … Der Impuls hinter
spekulativen Blasen geht von den Banken aus. Sie müssen in
ihrem Hang zum Missbrauch ausgebremst werden. Und nichts wirkt
abschreckender als die Angst, eine überbewertete Immobilie
verkaufen zu müssen, um dann die Differenz aus der eigenen
Tasche zu bezahlen.“ (01.06.2015) +++
http://www.capital.ro/daca-nu-vor-sa-ramana-cu-apartamente-in-brate-atunci-sa-dea-credite-bune.html

GESELLSCHAFT

+++ Kroatische Auswanderer keine Gefahr für die EU

Večernji List – Kroatien. 50.000 Kroaten sind seit dem
EU-Beitritt des Landes vor zwei Jahren in ein EU-Mitgliedsland
ausgewandert, heißt es in einer aktuellen Studie der
EU-Kommission. Damit ist endgültig bewiesen, dass die
befürchtete Auswanderungswelle reine Panikmache des Westens
war, betont die konservative Tageszeitung Večernji List: „Laut
Kommission sind diese Zahlen zu gering, als dass sie die lokalen
Arbeitsmärkte erschüttern könnten, wie es damals geschah, als
die Polen, Bulgaren und Rumänen kamen. Von daher wird die
Kommission den Mitgliedsstaaten empfehlen, unseren Landsleuten
einen völlig freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Aber
für ein so kleines und demographisch altes Land wie Kroatien
bedeutet der Wegzug von 50.000 Menschen im ‚besten Alter‘ einen
riesigen Verlust. Den können auch die von der Kommission in
Aussicht gestellten Ausgleichszahlungen nicht wieder
wettmachen. Ganze Landstriche werden veröden und keine
Sondermaßnahmen werden sie je wieder besiedeln können.“
(29.05.2015) +++
http://www.vecernji.hr

+++ Irische Homo-Diktatoren tyrannisieren das Volk

Rzeczpospolita – Polen. Dass die Iren vor gut einer Woche für
die Homo-Ehe gestimmt haben, liegt daran, dass die
Homosexuellen der Bevölkerung ihren Willen aufgedrückt haben,
meint der Chefredakteur des nationalkonservativen polnischen
Senders TV Republika, Tomasz Terlikowski, in einem Gastbeitrag
für die Zeitung Rzeczpospolita: „Dieses Referendum hat klar
gezeigt, dass die liberal-demokratischen Diktatoren von heute
keine andere Meinung dulden. … Und in Irland habe ich
gesehen, wie diese Homo-Diktatur funktioniert. Es begann
bereits im Flugzeug. Der durchaus sympathische Steward trug an
seinem Handgelenk, das etwas weich war, ein Armband, das einen
eindeutig aufforderte, mit Ja für die Gleichheit zu stimmen.
Dies war eine ganz primitive politische Propaganda, doch sie
hat seine Vorgesetzten offenbar nicht gestört. … Darüber
hinaus hat man auf der Grünen Insel davor gewarnt, dass es
weniger Geld aus den USA gibt, wenn man nicht entsprechend
wählt.“ (01.06.2015) +++
http://www4.rp.pl/artykul/1205321-Gejowski-zamordyzm.html

+++ An Van den Bleeken scheitert der Rechtsstaat

De Morgen – Belgien. Die Niederlande wollen laut Medienberichten
den zu lebenslanger Haft verurteilten belgischen
Sexualstraftäter Frank Van den Bleeken nicht in einer
psychiatrischen Klinik aufnehmen. Für den Mann war die
Spezialklinik die einzige Alternative zur aktiven Sterbehilfe.
Hier scheitert der humane Rechtsstaat, urteilt die
linksliberale Tageszeitung De Morgen: „Politische und nicht
medizinische Gründe verhindern ein Leben für Frank Van den
Bleeken. Daher müssen auch Politiker die Hindernisse
wegräumen. Das wäre möglich, wenn der gute Wille ein
einziges Mal über die zynische Berechnung siegen würde.
Kurzfristig mit Hilfe der Niederlande, aber langfristig
hoffentlich auch in Belgien. Hier geht es nicht nur um Leben
und Tod eines Menschen, hier geht es um uns alle. In was für
einer Gesellschaft leben wir, in der ein Mann aktive
Sterbehilfe wählen muss wegen der falschen politischen
Prioritäten? Eine Gesellschaft, die aus politischen Motiven
Sterbehilfe zulässt, balanciert auf der Grenze des
Rechtsstaates.“ (01.06.2015) +++
http://www.demorgen.be/opinie/hoe-hier-gepingpongd-wordt-met-een-mensenleven-tart-de-grenzen-van-een-beschaving-a2344093/

+++ Frankreich lehrt Respekt vor Lebensmitteln

Delo – Slowenien. Frankreich weiß, wie sich ein
gesellschaftlicher Wandel anstoßen lässt, lobt die
linksliberale Tageszeitung Delo das von der Nationalversammlung
beschlossene Gesetz, wonach Supermärkte Lebensmittel nicht mehr
wegschmeißen dürfen: „Die Gesellschaft zum Besseren zu
verändern, die Menschen ihr Verhältnis zum täglichen Brot
überdenken lassen und ein rücksichtsvolleres Verhalten
gegenüber der Umwelt und ihren Mitmenschen zu fördern – all
das ist offensichtlich nur mit den richtigen Initiativen von
‚oben‘ zu erzielen. … Im Überfluss bürokratischer
Verirrungen werden uns häufig sogar der Respekt vor den
Nahrungsmitteln und die Güte unseren Mitmenschen gegenüber
verboten. Jetzt zeigt man uns mit Hilfe neuer Regelungen,
Verordnungen und Gesetze, wie wir vom Schlechten zum Besseren
kommen und zu wahrer Menschenliebe.“ (31.05.2015) +++
http://www.delo.si

SPORT

+++ Reform der Fifa beginnt bei den Vereinen

El País – Spanien. Inmitten des Korruptionsskandals der Fifa
ist deren Chef Joseph Blatter am Freitag wiedergewählt worden.
Um das Fairplay im Sport wieder herzustellen, müssen die
Geschäfte der Vereine einer strengen Finanzaufsicht
unterworfen werden, mahnt die linksliberale Tageszeitung El
País: „Die sich in der Fifa seit Jahren ausbreitende
Korruption zeigt, dass das Fußball-Business eine Führung
braucht, die weniger durch Verbandsinteressen als durch externe
und interne Kontrollen bestimmt wird, wie sie in der freien
Wirtschaft gelten. … Wenn die EZB in die Aufsichtsräte der
Banken eindringen darf, warum sollte dasselbe nicht in den
Vereinen geschehen dürfen? Zumal diese meist Steuerschulden
anhäufen, vom Finanzamt vor Gericht gebracht werden und
dubiose Austauschgeschäfte mit den Stadtverwaltungen
betreiben. Unterliegen erst die Vereine einer strengen
Disziplin und ihre Finanzen einer rigorosen Kontrolle durch die
Finanzaufsicht, wird auch die übergeordnete Struktur (Uefa,
Fifa) von der Basis aus reformiert werden.“ (01.06.2015) +++
http://economia.elpais.com/economia/2015/05/29/actualidad/1432909295_157835.html

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