Brüssel beziffert Flüchtlingsquoten

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Pläne für
Flüchtlingsquoten konkretisiert. 40.000 Menschen sollen aus
Griechenland und Italien in andere Länder umgesiedelt werden.
Der Widerstand vieler Länder gegen die Aufnahme von Migranten
ist egoistisch, kritisieren einige Kommentatoren. Andere
meinen, die Zahl der Einwanderer könnte kleine Länder
überfordern.

+++ 1000 Flüchtlinge sind zu viel für Estland

Õhtuleht – Estland. Laut Vorschlag der EU-Kommission müsste
Estland in einem Jahr mehr als 1000 Flüchtlinge aus dem
Mittelmeerraum aufnehmen. Die Boulevardzeitung Õhtuleht
fürchtet, dass die Gesellschaft dazu nicht bereit ist: „Die
Zahl von Neuankömmlingen in der Größe einer Kleinstadt
würde sowohl unser Sozialsystem als auch die Empathie des
Volkes herausfordern. Bei der Lösung des Flüchtlingsproblems
sollten keine neuen Spannungen und Sorgen in den
Mitgliedstaaten geschaffen werden. Leider berücksichtigt der
Vorschlag der EU-Kommission nicht im Geringsten die praktische
Fähigkeit unseres Landes, die Flüchtlinge aufzunehmen. Die
EU-Kommission hat für Estland 1.76 Prozent der Flüchtlinge
vorgeschlagen, wobei die Bevölkerung Estlands nur 0.26 Prozent
der EU ausmacht. Die sieben Mal höhere Flüchtlingsquote zeigt,
dass Brüssel unsere Fähigkeit höher einschätzt als wir
selbst.“ (28.05.2015) +++
http://www.ohtuleht.ee/679273/juhtkiri-eile-326-tana-1064-homme

+++ Einige Hundert überfordern Slowenien nicht

Večer – Slowenien. Slowenien müsste nach der Quotenregelung
rund 700 Flüchtlinge aufnehmen. Die liberale Tageszeitung
Večer findet das machbar: „Ob der slowenische Staat 700
Flüchtlinge aufnehmen kann, ist natürlich eine rhetorische
Frage. In Zeiten der Kriege auf dem Balkan waren wir trotz
schlechterem Lebensstandard in der Lage, hundert Mal mehr
Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn uns die Politiker erklären
wollen, dass die aktuelle Zahl zu hoch für unser
angeschlagenes Land ist, dann müssen wir uns ernsthaft Sorgen
machen. In der nächsten Phase wird den Politikern dann
nämlich die Sorge um die eigenen Bürger zu viel. Allerdings
können einige hundert unglückliche Seelen, die nicht der
slowenischen Kultur und nicht dem christlichen Glauben
angehören, auch ein erneutes Aufkeimen von politischem
Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit hervorrufen. Die
slowenische politische Kultur ist dagegen noch lange nicht
immun.“ (28.05.2015) +++
http://www.vecer.com/clanek/201505286118998

+++ Prag in Flüchtlingsfrage unsolidarisch

Lidové noviny – Tschechien. Tschechien soll nach dem Vorschlag
der EU-Kommission knapp zweitausend Flüchtlinge aufnehmen.
Doch nahezu die komplette politische Klasse in Prag lehnt das
vehement ab, klagt die konservative Lidové noviny: „Die
Parteien rufen beinahe einmütig, Quoten seien keine Lösung.
Aber leider sagt niemand, wie eine Lösung aussehen soll. Und
das in einem Land, aus dem Exilanten in mehreren großen Wellen
flüchteten und das in den vergangenen zehn Jahren von den
übrigen europäischen Ländern umgerechnet 15 Milliarden Euro
Hilfe bekommen hat. … Wir sind innerhalb der EU weder ein
kleines noch ein armes Land. … Wenn wir Quoten prinzipiell
ablehnen, dann müssen wir auch sagen, welche Lösung wir
anbieten. Schicken wir unsere Soldaten ins Mittelmeer? Sind wir
bereit, Flüchtlingslager an der afrikanischen Küste
aufzubauen? Das sind keine provokativen oder rein rhetorischen
Fragen. Sie wären es nur dann, wenn wir uns entschieden
hätten, in Europa als blinde Passagiere aufzutreten.“
(28.05.2015) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Osteuropas Regierungen sind kurzsichtig

Die Presse – Österreich. Die Staaten der EU gehen an die
Flüchtlingsproblematik viel zu kurzsichtig heran, kritisiert
die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: „Wer weiter
denkt – und das sollten auch jene osteuropäischen Länder tun,
die sich aktuell gegen die Aufteilung von Flüchtlingen zur Wehr
setzen -, muss die politischen Entwicklungen in der Ukraine und
in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken im Auge haben. Was, wenn
sich dort der Krieg ausweitet, wenn Millionen Menschen aus
diesen Ländern Richtung EU fliehen? Dann werden Polen, die
Slowakei und Ungarn plötzlich von Flüchtlingswellen
überrollt werden und jene Solidarität erbitten, die sie jetzt
ablehnen. Heute heißt es, die EU soll sich nicht zu viel in
dieser Region einmischen. Möglicherweise wird es dann heißen,
die EU habe zu wenig zur Befriedung dieser Länder beigetragen.“
(28.05.2015) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4740903/Das-Boot-ist-voll-aber-auch-wir-sitzen-darin

POLITIK

+++ Geldgeber wollen Athen an die Leine nehmen

Il Sole 24 Ore – Italien. Premier Alexis Tsipras und
Verhandlungsführer Euclid Tsakalotos haben am Mittwoch
angekündigt, dass sie damit rechnen, binnen zwei Wochen eine
Einigung mit Griechenlands Gläubigern zu erreichen. Doch
diesen ist gar nicht an einem zügigen Abschluss der
Verhandlungen gelegen, unkt die liberale Wirtschaftszeitung Il
Sole 24 Ore: „Der Lösungsvorschlag der unnachgiebigen Partner
ist von einem mangelnden Vertrauen diktiert und nicht dazu
gedacht, die Verhandlungen abzuschließen, sondern diese im
Gegenteil auf weitere Wochen, vielleicht gar Monate
auszudehnen. Währenddessen soll Athen die bereits zur
Verfügung stehenden 11 Milliarden Euro nicht auf einen Schlag,
sondern tröpfchenweise erhalten. Ein Instrument, um die
griechische Regierung an die Leine zu legen und zu
kontrollieren, ob der Reformfahrplan eingehalten wird. … Mit
diesem faulen Kompromiss wird zwar das selbstzerstörerische
Kräftemessen überwunden, doch die griechische Krise wird er
schwerlich beenden.“ (28.05.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Oberhaus darf Brexit-Referendum nicht sabotieren

The Daily Telegraph – Großbritannien. In ihrer Rede zur
Eröffnung des neuen britischen Parlaments hat Queen Elizabeth
am gestrigen Mittwoch den Plan der Tory-Regierung vorgetragen,
bis Ende 2017 ein Referendum über den EU-Austritt
Großbritanniens abzuhalten. Das tendenziell
Europa-freundlichere Oberhaus des Parlaments darf der Regierung
keine Steine in den Weg legen, mahnt die konservative
Tageszeitung The Daily Telegraph: „Das Oberhaus hat eine
komfortable linke Mehrheit, die der EU zweifelsohne positiver
gegenüber steht als das Land in seiner Gesamtheit oder das
Unterhaus. Eine große Zahl der Oberhausmitglieder sind
frühere hochrangige Eurokraten, die großzügige
Pensionszahlungen der EU erhalten. Daher sind sie naturgemäß
daran interessiert, Großbritannien in der EU zu halten. Das
könnte die Verabschiedung des Gesetzes zur Durchführung des
Referendums beeinflussen. … Damit würden sich die
Oberhausmitglieder gegen die Bevölkerung stellen. Diesen Kampf
würden sie wie immer verlieren.“ (27.05.2015) +++
http://www.telegraph.co.uk/news/general-election-2015/politics-blog/11633544/I-hope-the-Europhiles-in-the-Lords-wont-dare-mess-with-the-EU-referendum-bill.html

+++ Türkisches Volk wird Erdoğan fortjagen

Sözcü – Türkei. Eine am Mittwoch veröffentlichte
Meinungsumfrage prognostiziert der türkischen Regierungspartei
AKP bei der Wahl am 7. Juni nur noch 38,2 Prozent der Stimmen.
2011 hatte sie noch 49,8 Prozent erreicht. Damit erteilen die
Türken dem von Präsident Recep Tayyip Erdoğan angestrebten
Präsidialsystem eine Abfuhr, meint die regierungskritische
Tageszeitung Sözcü: „Es wird eine schicksalshafte Wahl. Geld,
die ganze Macht der Regierung, Diebstahl mit geheuchelter
Frömmigkeit, freche Lügen und Ungleichheit nahmen auf der
einen Seite Platz. Auf der anderen Seite blieb das tiefe
Gewissen des Volkes. … In Wirklichkeit wird die Wahl zwischen
denjenigen entschieden, die wollen, dass Tayyip Erdoğan ein
Präsident wird, der alle Macht in einer Hand bündelt und
denjenigen, die dies gefährlich finden und wünschen, dass das
parlamentarische System und die Gewaltenteilung bestehen
bleiben. Die Wähler werden entscheiden. Das Volk hat Erdoğan
an die Macht gebracht. Das Volk wird ihn fort schicken.“
(28.05.2015) +++
http://www.sozcu.com.tr/2015/yazarlar/necati-dogru/tayyipi-halk-getirdi-halk-gonderecek-843827/

+++ Mazedonien ist längst Spielball der Großmächte

Jutarnji List – Kroatien. Dem politisch instabilen Mazedonien
droht das Schicksal der Ukraine, warnt die liberale
Tageszeitung Jutarnji List, nämlich im Interessenkampf der
Großmächte zerrieben zu werden: „Der russische Außenminister
Sergej Lawrow macht sich zum obersten Verteidiger der
mazedonischen Einheit und warnt vor einer Föderalisierung des
Landes, das durch ‚Kräfte von außen‘ destabilisiert werde.
Dabei nutzt er geschickt das Nichtstun des Westens aus: die
Amerikaner schweigen und die EU verkündet, sich im Juni um
Mazedonien zu kümmern. Der Westen wird Mazedonien nicht den
Russen überlassen. Aber Russland ist es gelungen, durch
Mazedonien einen Fuß in der Tür zu haben, um einen noch nicht
endgültig definierten europäischen Raum für seine
strategischen Ziele zu nutzen: einen Schutzwall
Baltikum-Balkan-Kaukasus-Mittelasien.“ (28.05.2015) +++
http://www.jutarnji.hr

+++ Finnen schnallen den Gürtel bereitwillig enger

Keskisuomalainen – Finnland. In Finnland hat die neue Koalition
am Mittwoch die umfangreichen Sparmaßnahmen ihres
Regierungsprogramms vorgestellt. Von der liberalen Tageszeitung
Keskisuomalainen kommt Zustimmung: „Mit diesem Programm werden
alle Bürger bei ihrem Lebensstandard Abstriche machen müssen.
Dennoch enthält das Gesamtpaket keine großen Überraschungen,
denn viele Kürzungen wurden schon von der Vorgängerregierung
vorbereitet. Sie wurden damals nur nicht umgesetzt. …
Kürzungen sind eine gute Entscheidung, wenn gleichzeitig das
Wirtschaftswachstum ausreichend gestützt wird. Und
Einsparungen im öffentlichen Haushalt sind im Vergleich zu
Steuererhöhungen die bessere Option. … Die Bürger werden
auch schmerzhafte Entscheidungen ertragen, wenn auf diese Weise
die Beschäftigung wieder steigt.“ (28.05.2015) +++
http://www.ksml.fi/mielipide/paakirjoitukset/kansa-kestaa-kiristykset-jos-tyollisyys-paranee/2055404

WIRTSCHAFT

+++ Sparen bei Belgiens Flugsicherheit fatal

De Morgen – Belgien. Ein Stromausfall bei der Flugsicherung
Belgocontrol hat am Mittwoch den gesamten Flugverkehr in
Belgien für Stunden lahm gelegt. Die Flugsicherheit ist in
Gefahr, warnt die linksliberale Tageszeitung De Morgen: „Es ist
normal, dass die Gewerkschaften sofort auf die Sparwelle der
letzten Jahre hinweisen. Und es ist auch normal, dass die
Unternehmensspitze jeden Zusammenhang damit zurückweist. Aber
der Vorstandsvorsitzende Johan Decuyper sagte kürzlich auch:
‚Neueinstellungen laufen auf Sparflamme, und es wird immer noch
kaum investiert. Das ist nicht länger haltbar. Um die
Sicherheit zu garantieren, müssen wir mehr in Personal und
Technologie investieren.‘ Diese Worte klingen nun sehr bitter.
Ein Zusammenhang zwischen dem leeren Luftraum gestern und den
Kürzungen bei Belgocontrol ist absolut noch nicht erwiesen.
Aber die Panne erinnert uns zumindest daran, dass man bei der
Sicherheit des Flugverkehrs nicht zu viel sparen darf.“
(28.05.2015) +++
http://www.demorgen.be/opinie/deze-shit-herinnert-ons-dat-we-op-luchtverkeersveiligheid-best-niet-te-veel-besparen-a2339937/

GESELLSCHAFT

+++ Vatikan sollte zu Homo-Ehe schweigen

NaTemat.pl – Polen. Der Kardinal Pietro Parolin hat am Dienstag
die Zustimmung der Iren zur Homo-Ehe als „eine Niederlage für
die Menschheit“ bezeichnet. Der Vatikan sollte sich besser noch
einmal mit dem Missbrauch von Kindern durch Priester zwischen
1930 und 1990 in Irland befassen, spricht der Journalist
Przemysław Prekiel auf dem liberalen Blogportal naTemat der
Kirche jeglichen Anspruch auf moralische Kritik ab. „Dies sind
schon forsche Worte aus dem Mund des Vertreters einer
Einrichtung, die für das Leid tausender Kinder
mitverantwortlich ist, die Opfer von Schändungen durch
Priester geworden sind. Die Grüne Insel steht heute noch unter
dem Schock der Missbrauchsskandale, bei denen die Kirche eine
üble Rolle gespielt hat. Dies war ein wahres Drama für
tausende von Menschen, die die Kirche verstoßen hat und denen
sie nicht helfen wollte. … Nur schade, dass die Massengräber
der Kinder, die neben den katholischen Einrichtung begraben
liegen, keine so große Empörung hervorrufen.“ (28.05.2015)
+++
http://przemyslawprekiel.natemat.pl/143905,milosc-jako-porazka-ludzkosci

+++ Frankreich muss auch Alltagshelden ehren

MediaPart – Frankreich. Im Rahmen eines feierlichen Staatsaktes
sind am Mittwoch die Särge von vier französischen
Widerstandskämpfern in die Pariser Ruhmeshalle Panthéon
überführt worden. Diesen Personenkult kritisiert der
Historiker und Blogger Vingtras in der linken Onlinezeitung
Mediapart und schlägt vor, lieber den Helden des Alltags zu
gedenken: „Ich denke besonders an die Erbauer der Kathedralen,
an die Maurer der Creuse, von denen Hunderte auf den Baustellen
des Schlosses von Versailles gestorben sind. Ich denke an die
Landwirte, die Generationen ernährt haben, an die Arbeiter,
Bergleute, Verkehrspioniere. Ich denke auch an die Soldaten von
1793, an die Proletarier der ‚Pariser Kommune‘, die von den
Versaillern abgeschlachtet wurden, an die Soldaten, die im
Ersten Weltkrieg in den Gräben kämpften und an alle, die sich
im Widerstand engagierten, unabhängig von ihrer Hautfarbe.
Unter dem Arc de Triomphe brennt ein Feuer zu Ehren des
unbekannten Soldaten. Warum sollte man nicht auch den anonymen
Bürger würdigen?“ (27.05.2015) +++
http://blogs.mediapart.fr/blog/vingtras/270515/aux-heros-anonymes-la-patrie-reconnaissante

+++ Lasst auch rumänische Supermärkte Essen spenden!

Jurnalul National – Rumänien. Französische Supermärkte
dürfen seit vergangener Woche keine unverkauften
Nahrungsmittel mehr wegwerfen. Rumänien sollte diesem Beispiel
folgen, meint Journalistin Alessandra Stoicescu in der
Tageszeitung Jurnalul National: „7,1 Millionen Tonnen
Lebensmittel werden pro Jahr in Frankreich weggeworfen, 89
Millionen EU-weit und 1,3 Milliarden Tonnen weltweit.
Natürlich sind wir Konsumenten die ‚Haupt-Essenswegwerfer‘,
doch kann das Gesetz auch bei uns das Bewusstsein für das
Problem schärfen. Das französische Gesetz verpflichtet
Supermärkte, bis Juli kommenden Jahres Verträge mit
Wohltätigkeitsorganisationen abzuschließen, denen sie die
Lebensmittel spenden werden. … Ich möchte auch die
rumänischen Parlamentarier von einem solchen Gesetz
überzeugen. Man könnte von den ‚Robin Hoods des Essens‘
sprechen, die das Leben jener Kinder verändern, die täglich
mit leerem Magen schlafen gehen.“ (27.05.2015) +++
http://jurnalul.ro/editorial/haiducie-cu-mancare-689099.html

SPORT

+++ Fußballfans und Funktionäre müssen jetzt handeln

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Fußballfans und nationale
Verbände müssen der Fifa die Stirn bieten und sicherstellen,
dass Joseph Blatter nicht wiedergewählt wird, fordert nach den
Festnahmen mehrerer Funktionäre des Weltfußballverbandes am
Mittwoch die linksliberale Süddeutsche Zeitung: „Was nun? Es
bliebe ein Weg, den Verbraucher schon oft gegangen sind. Es ist
der Weg des Verzichts. Kein Verband ist Zwangsmitglied der Fifa.
Kein TV-Sender muss die Rechte kaufen. Und kein Zuschauer ist
gezwungen, eine Fifa-Veranstaltung zu besuchen. … Zuerst aber
sollten jene Funktionäre, [die in Zürich nicht verhaftet
wurden], aufstehen. Blatters Wahl würde das System in die
Unendlichkeit verlängern – sie darf jetzt nicht stattfinden,
zu Beginn solcher Ermittlungen. Es liegt an den großen
Verbänden, mindestens eine Verschiebung zu beantragen. Der
größte ist der Deutsche Fußball-Bund mit Wolfgang Niersbach
an der Spitze. Das wäre zwar nur ein Signal – aber eines, auf
das Fußballfreunde warten.“ (28.05.2015) +++
http://www.sueddeutsche.de/sport/korruption-bei-der-fifa-aufstand-gegen-die-fussballregierung-1.2495739

+++ Nur absolute Transparenz kann Fifa retten

Upsala Nya Tidning – Schweden. Nach den Festnahmen führender
Funktionäre wegen des Verdachts der Korruption und des
organisierten Verbrechens muss von der Fifa endlich Transparenz
eingefordert werden, drängt die liberale Tageszeitung Upsala
Nya Tidning: „Man ahnt, wie Katar, ein Land in dem Fußball
kaum existiert und wo die Hitze Spiele während des Tages
unmöglich macht, den Zuschlag für die WM 2022 erhalten hat.
… Niemand wird in Frage stellen, dass Ölgeld im Spiel war.
… Wäre es besser gewesen, wenn die Fifa von Schwedens
Lennart Johansson geführt worden wäre, als von Sepp Blatter,
einem Mann, dem es wie einem Mafiaboss gelingt, sich den
Ermittlungen zu entziehen? Vielleicht. Aber der Schwedische
Fußballverband kann etwas tun: nämlich fordern, dass die Fifa
dem Öffentlichkeitsprinzip folgt, das in Schweden seit 1766 in
der Verfassung verankert ist.“ (28.05.2015) +++
http://www.unt.se/start/gult-kort-for-fifa-3747594.aspx

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