Neue Parteien mischen Spanien auf

Der Erfolg der linken Podemos und der bürgerlichen Ciudadanos
bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag hat die
Gewichte in der spanischen Parteienlandschaft verschoben.
Ändert die Regierung von Premier Mariano Rajoy jetzt nicht
radikal ihren Kurs, wird sie auch die Parlamentswahl im Herbst
verlieren, warnen Kommentatoren. Andere bedauern, dass die
Wähler Rajoy für seine Reformen bestrafen.

+++ Rajoy wurde für Reformen bestraft

Il Sole 24 Ore – Italien. Die konservative Volkspartei von
Spaniens Premier Mariano Rajoy ist am Sonntag mit 26 Prozent
zwar stärkste Kraft geworden, schnitt aber so schlecht ab, wie
seit 20 Jahren nicht mehr. Dass sie so hart abgestraft wurde,
zeigt das Schicksal mutiger Politiker, die unliebsame Reformen
durchsetzen, bedauert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole
24 Ore: „Der Mut zur Unpopularität ist Mangelware in Europa.
Der spanische Premier könnte – wie einst [Bundeskanzler]
Gerhard Schröder – bei der Parlamentswahl im Herbst der
Leidtragende sein und sehen, wie andere die Früchte seiner
Reform ernten. Der Autor der wichtigsten Reform des deutschen
Sozialsystems der Nachkriegszeit verlor 2005 die Wahl aufgrund
der Reform, der sogenannten Agenda 2010. Die Regierung Rajoy
hat einen ähnlichen Schritt getan. … Bei einer eventuellen
Abwahl der Volkspartei im Herbst dürfen die Jungs von Pablo
Iglesias sich glücklich schätzen: Jemand hat die schmutzigste
und schwierigste Arbeit bereits für sie erledigt.“ (27.05.2015)
+++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Spaniens Regierung muss Kurs korrigieren

El País – Spanien. Mehrere führende Regionalpolitiker des
konservativen Partido Popular (PP) haben nach der Wahlschlappe
am Sonntag ihren Rückzug angekündigt, um Platz für Nachwuchs
zu machen. Auch Premier Mariano Rajoy sollte das erwägen, mahnt
die linksliberale Tageszeitung El País: „Obwohl seine Partei
bei den Wahlen 2,4 Millionen Stimmen verloren hat, will Mariano
Rajoy hilflos weitermachen wie bisher. Diese Haltung wird
Konsequenzen haben, wie man am Protest aus den eigenen Reihen
sieht. … Die politische Elite muss über die Forderungen
nachdenken, die von den städtischen, bevölkerungsreichsten
und dynamischsten Zentren Spaniens gestellt werden, und darf
die neuen Bewegungen Podemos und Ciudadanos nicht weiterhin
nach dem Motto abtun, man müsse sich nicht um Parteien
scheren, die erst ‚vor einer halben Stunde‘ entstanden sind.
Statt so weiter zu machen, sollte Rajoy bedenken, dass ein
Autofahrer einen Unfall wohl kaum verhindert, indem er die
Augen verschließt.“ (27.05.2015) +++
http://elpais.com/elpais/2015/05/26/opinion/1432667436_485194.html

+++ Neue Parteien müssen sich noch beweisen

Financial Times – Großbritannien. Die Protestparteien Podemos
und Ciudadanos werden nach ihren Wahlerfolgen zeigen müssen,
ob sie auch konstruktiv mitgestalten wollen und können, meint
die konservative Tageszeitung Financial Times: „Spaniens
Parteien müssen sich damit abfinden, dass die innenpolitische
Landschaft immer komplexer wird. Das Land steuert auf eine
Parlamentswahl zu, die möglicherweise keine klaren
Mehrheitsverhältnisse bringen wird. Daher müssen alle
Parteien, die alten wie die neuen, Reife im Umgang miteinander
zeigen. Podemos und Ciudadanos werden sich als mögliche
Königsmacher entscheiden müssen, ob sie verantwortungsvolle
Regierungsparteien sein wollen oder ob sie dazu bestimmt sind,
reine Protestbewegungen zu sein. … Es ist zu hoffen, dass die
innenpolitische Aufsplitterung in Spanien nicht zu einem
Stillstand führt, der die wertvollen wirtschaftlichen
Errungenschaften der jüngsten Zeit untergräbt.“ (26.05.2015)
+++
http://www.ft.com

+++ Zornige Wähler nicht ignorieren

Le Monde – Frankreich. Die etablierten Parteien in Spanien und
ganz Europa sollten die Erfolge der Protestparteien nicht auf
die leichte Schulter nehmen, rät die linksliberale
Tageszeitung Le Monde: „Der Syriza-Sieg in Griechenland, die
Wahlschlappe von Labour in Großbritannien, die
Stimmenzuwächse für den Front National in Frankreich und nun
der Erfolg von Podemos in Spanien gehen über eine Ablehnung
des harten Sparkurses hinaus. Die Triebfedern der einzelnen
Bewegungen sind zwar höchst unterschiedlich – und hier muss
man die spanischen Systemkritiker dafür loben, dass sie die
fremdenfeindlichen Positionen von FN und Ukip nicht übernommen
haben – doch verkörpern sie alle eine starke Protestströmung
gegen unsere politischen Systeme. Mariano Rajoy hat sich
offenbar dazu entschlossen, sie zu ignorieren. Das ist ein
Fehler. Er und alle anderen europäischen Führungspolitiker
sollten diese Wahlen des Zorns gründlich analysieren.“
(26.05.2015) +++
http://www.lemonde.fr
POLITIK

+++ Wer weniger Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen

Blog EUROPP – Großbritannien. Die EU-Kommission will laut
Medienberichten am heutigen Mittwoch ein Quotensystem zur
Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder vorstellen.
Dieses könnte mehr Zustimmung erhalten, wenn Staaten mit ihren
Quotenanteilen handeln könnten, meint die
Politikwissenschaftlerin Mollie Gerver auf dem Blog EUROPP der
London School of Economics: „Ein Mechanismus zum Handel mit
Quoten könnte mehr politische Führer dazu bringen, ein
Quotensystem zu akzeptieren. Im Rahmen eines solchen könnten
Staaten ihren gesamten Anteil oder einen Teil davon an ein
anderes EU-Land verkaufen. Frankreich könnte es beispielsweise
vermeiden, alle 87.000 Flüchtlinge aufzunehmen, die seine Quote
ausmachen, indem es Malta bezahlt, das im Gegenzug alle oder
einen Teil der Flüchtlinge aufnehmen würde. … Ein solches
System würde sicherstellen, dass Staaten, die vergleichsweise
mehr Asylbewerber aufnehmen, dafür kompensiert werden, und
dass jene, die weniger aufnehmen, für dieses Privileg
bezahlen.“ (26.05.2015) +++
http://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2015/05/25/an-eu-quota-trading-system-for-refugees-would-offer-a-fair-method-for-alleviating-europes-migration-crisis/

+++ Deutsch-französischer Konter gegen Cameron

Público – Portugal. Berlin und Paris haben einen Plan zur
Stärkung der Eurozone entwickelt und diesen am Wochenende der
EU-Kommission zukommen lassen. Ein Sprecher der Kommission
begrüßte das Positionspapier als nützlich und
aussagekräftig. Die liberale Tageszeitung Público erkennt
einen Warnschuss gegen David Cameron: „Details sind noch nicht
bekannt, aber es ist klar, dass dahinter die Absicht steht, die
Eurozone zu reformieren, ohne die Verträge anzutasten: also
genau das Gegenteil von dem, was Cameron will. Dessen
eigentliches Ziel ist es, neu zu verhandeln, um an Brüssel
verlorene Befugnisse zurückzugewinnen. Sich Camerons Absichten
bewusst, versucht die deutsch-französische Achse, ihm den Wind
aus den Segeln zu nehmen. Sie signalisiert dem britischen
Premier deutlich, dass er Bedingungen und Zeitplan nicht
diktieren kann. … Schließlich ist Großbritannien nicht Teil
des Euro. Und 2017 werden in Frankreich ebenso wie in
Deutschland Wahlen stattfinden.“ (27.05.2015) +++
http://www.publico.pt/mundo/noticia/o-sinal-da-franca-e-da-alemanha-1696968

+++ Orbán-Ohrfeige macht EU noch lächerlicher

Contributors.ro – Rumänien. Nach der ungewöhnlichen
Begrüßung des ungarischen Premiers Viktor Orbán durch
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, haben sich beide
lächelnd zusammen fotografieren lassen. Der rumänische
Politologe Valentin Naumescu fragt sich im Blogportal
Contributors, was die EU-Bürger von dieser Szene halten
sollen: „Es gibt hier nur zwei Möglichkeiten: Juncker meint es
ernst, dass Orbán ein Diktator ist, der öffentlich geohrfeigt
werden muss. Dann muss er aber erklären, warum er sich mit ihm
fotografieren lässt und was ein Diktator unter den
Regierungschefs der EU zu suchen hat. Oder Juncker hat frivol
gescherzt und lässt damit alle bisherigen Kritiken am
Orbán-Regime lächerlich erscheinen. … Diese Szenen mit
Diktatoren, Ohrfeigen und Witzchen unter den ranghöchsten
Politikern der EU auf einem völlig ergebnislosen Gipfel
zeigen, dass Europa dringend aus seiner Apathie und
Lächerlichkeit aufwachen und durch die Wahl neuer politischer
Eliten einen ernsthafteren und glaubwürdigeren Weg für seine
nachfolgenden Generationen einschlagen muss.“ (26.05.2015) +++
http://www.contributors.ro/global-europa/dictatori-palme-si-glumite-la-summitul-resemnarii-europene/

+++ Europa besteht nicht nur aus den Mächtigen

Naftemporiki – Griechenland. Griechenlands Finanzminister Yanis
Varoufakis hat am Montag wiederholt, dass das Beharren der
internationalen Geldgeber auf dem Prinzip des Sparens das
Haupthindernis für eine Übereinkunft Athens mit seinen
Gläubigern sei. Auch die konservative Wirtschaftszeitung
Naftemporiki fordert mehr Entgegenkommen: „Austerität oder
Wachstum? Fünf Jahre lang hatte niemand eine klare Antwort auf
diese Frage. … Die Zeit vergeht erschreckend schnell und beide
Seiten bleiben hinter ihren ‚roten‘ Linien verschanzt. Und das
Schwierigste daran ist, dass beide Seiten gute Argumente für
ihre Position haben: auf der einen Seite die griechische
Regierung, die das Mandat der Wähler respektiert, die unter
den Sparmaßnahmen leiden; auf der anderen Seite die
EU-Partner, die verlangen, dass die Regierung sich an
Vereinbarungen hält. In einer Familie wie der europäischen
sollten aber die Stimmen aller Mitglieder gehört werden, und
nicht nur die der Mächtigen.“ (27.05.2015) +++
http://www.naftemporiki.gr/story/958394/to-farmako-ton-isxuron

+++ Mazedoniens Opposition ist auch nicht besser

Standart – Bulgarien. Bei den Protesten in Mazedonien will sich
die sozialdemokratische Oppositionspartei SDSM mit ihrem
Vorsitzenden Zoran Zaev als politische Alternative zur
regierenden konservativen VMRO-DPMNE profilieren. Doch Zaev ist
aus dem selben Holz geschnitzt wie Premier Nikola Gruevski,
meint die Tageszeitung Standart: “Zoran Zaev ist Teil der
politischen Führung Mazedoniens. … Der auf der Straße
ausgetragene Kampf zwischen Gruevski und Zaev, die sich
gegenseitig mit Schmutz bewerfen und verteufeln, ist wohl kaum
das, was der junge mazedonische Staat jetzt braucht. In den 24
Jahren der Unabhängigkeit haben beide Parteien jeweils etwa
zehn Jahre regiert. Beide mussten Verluste einstecken wegen
derselben Vorwürfe, denen Gruevski im Moment ausgesetzt ist.
Der einzige Unterschied ist, dass Gruevski mit seiner
Dreistigkeit alle seine Vorgänger in den Schatten gestellt
hat.“ (27.05.2015) +++
http://www.standartnews.com/mneniya-analizi/makedoniya_mezhdu_gruevski_i_zaev-286444.html

+++ Lettlands Wunschpräsident kann Englisch

Diena – Lettland. In Lettland wählt das Parlament am 3. Juni
einen neuen Präsidenten. Die besten Erfolgsaussichten unter
den vier Kandidaten haben Verteidigungsminister Raimond
Veijonis und EuGH-Richter Egils Levtis. Was das kleine Land von
seinem Präsidenten erwartet, erklärt die liberale Tageszeitung
Diena: „Wir alle wollen so sehr, dass der neue Präsident nicht
provinziell ist, um zu vermeiden, dass wir selbst provinziell
werden. Immer wieder ist zu hören, wie besonders wichtig es
für uns ist, dass der neue Präsident gute Englisch-Kenntnisse
hat. Denn je mehr Sprachen man kennt, desto mehr
Informationsquellen kann man nutzen und desto umfassender ist –
zumindest theoretisch – die Sicht. … Hauptsache, der neue
Präsident wird nicht nur an den begehrten Titel, sondern auch
an seine Mitmenschen denken.“ (26.05.2015) +++
http://www.diena.lv/latvija/viedokli/zanders-prezidents-kam-14099202
REFLEXIONEN

+++ Abdullah Gül über den ideologischen Kampf gegen
Dschihadisten

Hürriyet Daily News – Türkei. Der Kampf gegen die IS-Milizen
kann nur gewonnen werden, wenn ihm die Muslime im Nahen Osten
die Demokratie entgegensetzen, meint der türkische
Ex-Präsident Abdullah Gül von der islamisch-konservativen
AKP: „Es ist von entscheidender Bedeutung, die Ziele des
Arabischen Frühlings für alle Völker in der Region am Leben
zu erhalten und relativ stabile Länder zu ermutigen, ihre
Bemühungen um eine verantwortungsbewusste Regierungsführung
fortzuführen. Demokratische Standards müssen geschützt und
verbessert werden. … Gegen die dunklen Dystopien von
Organisationen wie al-Qaida oder IS sollten Muslime
aufgeklärte und funktionsfähige Regierungsmodelle
präsentieren, die auf den wahren Werten des Islam beruhen –
vor allem Gerechtigkeit und Barmherzigkeit -, und ernsthafte
Schritte unternehmen, um sie aufrichtig umzusetzen. … Ich
glaube, ein überzeugender ideologisch-theologischer Kampf
gegen extreme Fanatiker ist eine moralische Pflicht für die
Politiker und Intellektuellen in Ländern wie Ägypten, der
Türkei, Bosnien-Herzegowina und Iran ebenso wie Marokko und
Tunesien.“ (27.05.2015) +++
http://www.hurriyetdailynews.com/the-era-of-global-paradoxes-aspects-of-the-new-threats-in-the-middle-east.aspx?pageID=449&nID=83005&NewsCatID=566
WIRTSCHAFT

+++ Regierungen machtlos gegen Mutter aller Krisen

Trends – Belgien. In einem Interview mit dem französischen
Wirtschaftsmagazin L’Expansion hat der französische Ökonom
Daniel Cohen Ende April davor gewarnt, die Eurokrise als
beendet zu betrachten. Seiner Ansicht nach ist bislang keines
der grundlegenden Probleme der Eurozone gelöst. Eine absolute
Blamage für die Regierungen, findet das Wirtschaftsmagazin
Trends: „Wie Daniel Cohen in Erinnerung ruft, drückt sich ein
wirkliches Krisenende durch einen Rückgang der
Arbeitslosigkeit und einen Anstieg von Investitionen aus. In
Europa haben wir jedoch weder das eine noch das andere. In
Europa erleben wir einen Aufschwung ohne Schaffung von
Arbeitsplätzen, während in den USA ein Aufschwung ohne Löhne
stattfindet! Es ist absolut kein ruhmreiches Ergebnis für die
Regierungen, die bereits seit fast sieben Jahren gegen die
Mutter aller Krisen kämpfen! Wir sind in eine Art
Botox-Wirtschaft gerutscht: Die Falten werden beseitigt, aber
nicht das Alter. Oder anders ausgedrückt: Die Krise ist immer
noch da!“ (26.05.2015) +++
http://trends.levif.be/economie/politique-economique/nous-sommes-entres-dans-une-economie-botox-on-cache-les-rides-mais-pas-l-age/article-opinion-396935.html

+++ Schweiz übertreibt es mit der Steuer-Transparenz

Corriere del Ticino – Schweiz. Die Steuerverwaltung der Schweiz
hat persönliche Daten Dutzender mutmaßlicher
Steuerflüchtiger im Internet veröffentlicht. Damit sollen die
Betroffenen informiert werden, dass die Schweiz gegebenenfalls
Daten an ausländische Finanzbehörden weiterleiten wird. Der
liberale Corriere del Ticino übt an dem Vorgehen scharfe
Kritik: „Die Eidgenössische Steuerverwaltung behauptet, mit
der Veröffentlichung das Recht der Bürger auf einen Einspruch
gegen Ermittlungen zu gewährleisten. Doch es scheint kaum
vorstellbar, dass es nicht andere Möglichkeiten gibt, dieses
Recht zu gewährleisten, mit denen die Privatsphäre besser
geschützt wird. Die Veröffentlichung ist ein weiterer
schwerer Schlag für all diejenigen, die noch immer glauben,
dass die Privatsphäre nicht über Maßen angegriffen wird. Und
leider handelt es sich nur um eine weitere Etappe der in vieler
Hinsicht übereilten und unkoordinierten Preisgabe des
Bankgeheimnisses seitens der Schweiz.“ (27.05.2015) +++
http://www.cdt.ch/
GESELLSCHAFT

+++ Junge Polen haben andere Probleme als Komorowski

Wprost Online – Polen. Einer These zufolge hat der
nationalkonservative Kandidat Andrzej Duda vor allem deswegen
die polnische Präsidentenwahl gewonnen, weil die jungen Leute
keine Perspektive in ihrem Land sehen und dies dem früheren
Staatsoberhaupt Bronisław Komorowski anlasten. Diese
Hoffnungslosigkeit spiegele sich in den hohen
Auswanderungszahlen wider. Völlig falsch, findet die
Journalistik-Studentin Aleksandra Dyjak auf ihrem Blog beim
konservativen Portal Wprost Online: „Wer weg will, macht das
sowieso – unabhängig vom Ergebnis der vergangenen Wahlen. Und
die Entscheidung dieser Polen auf irgend einen der beiden
Kandidaten oder Präsidenten zurückzuführen, ist einfach
lächerlich. … Die wahren Gründe sind der Zustand des
Gesundheitswesens, die Arbeitslosigkeit, die unsicheren Renten
und Sozialleistungen, das niedrige Bildungsniveau und das
polnische Schulwesen. Weitere Punkte brauche ich nicht zu
nennen. Die Liste ist lang und umfassend, und jeder von uns
weiß, wie es da aussieht.“ (27.05.2015) +++
http://www.wprost.pl/blogi/aleksandra_dyjak/

+++ Bei der Homo-Ehe ist nicht das Volk zu fragen

Die Presse – Österreich. Die Iren haben sich am Freitag in
einem Referendum für die Einführung der Homo-Ehe
ausgesprochen. Die Entscheidung mag erfreulich sein, die Art
und Weise, wie sie zustande kam, war undemokratisch, beklagt
die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: „Wo ist die
Empörung geblieben, dass eine Mehrheit über die Rechte einer
Minderheit abstimmen durfte? Sie ist nicht wirklich zu hören.
Wozu auch? Ist ja alles gut gegangen. … Doch … das
gewünschte Ergebnis darf letztlich keine Rolle darin spielen,
ob man ein Thema nun zur Abstimmung zulässt. Entscheidend muss
sein, ob sich die Frage für eine direkte Abstimmung eignet,
weil es etwa um eine grundlegende Richtungsentscheidung des
Staatswesens geht. Für alle anderen Entscheidungen gibt es die
gewählten Volksvertreter, die nach Abwägen aller Argumente
eine Entscheidung treffen müssen. Genau so sollte es auch bei
dem so sensiblen Thema der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
sein.“ (27.05.2015) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4739936/Nein-wir-sollten-auf-keinen-Fall-uber-die-HomoEhe-abstimmen

————————-
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