Erwartungen an Ostgipfel gedämpft

In Riga beginnt am heutigen Donnerstag der EU-Gipfel zur
Östlichen Partnerschaft. Dominiert wird das Treffen vom
Ukraine-Konflikt, konkrete Zusagen an die sechs Partnerländer
wird es offenbar nicht geben. Die EU lässt die Länder im
Stich, kritisieren einige Kommentatoren. Andere zeigen
Verständnis für das Zögern der Union, schließlich will sich
diese keinen neuen Ärger mit Russland einhandeln.

+++ Östliche Partner auf sich allein gestellt

România Liberă – Rumänien. Vor dem Gipfel in Riga hat sich
die EU zurückhaltend gegeben, weil sie keinen neuen Konflikt
mit Russland provozieren will, glaubt die Tageszeitung România
Liberă. Das geht auf Kosten der Ukraine und der anderen
Länder, die mit der Partnerschaft an die EU herangeführt
werden sollten, kritisiert das Blatt: „Der Optimismus der
Länder ist mit der Zeit verflogen. Sie haben verstanden, dass
sie die eigenen Kräfte, den eigenen Instinkt, die eigene
Erfahrung nutzen müssen, um in einer neuen Zeit zu überleben,
in der sie Teil eines Puzzles sind: zwischen dem wohlhabenden,
aber egoistischen Westen und dem generösen, aber dominanten
Osten. Der Zermürbungskrieg, mit dem Russland die Ost-Ukraine
in eine ähnlich autonome Region wie Transnistrien verwandelt
hat, um einen Schutzmantel für die Krim zu haben, ist für die
Moldauer und Georgier Beweis genug, dass der Westen sie niemals
gegen Russland verteidigen wird. Sie sind, wie schon in der
Vergangenheit, auf sich allein gestellt.“ (21.05.2015) +++
http://www.romanialibera.ro/opinii/editorial/rusia-pregateste-yalta-2–occidentul-accepta-conditiile-379045

+++ EU darf keine gefährlichen Illusionen nähren

Lost in EUrope – Belgien. Die EU ist mit dem Wunsch der sechs
Länder der Östlichen Partnerschaft nach einer
Beitrittsperspektive überfordert, warnt Eric Bonse auf seinem
Blog LostinEU: „‚Overstretched‘ – überdehnt: Das ist EUropa
heute schon. Die letzten Neuzugänge Bulgarien, Rumänien und
Kroatien hat die EU bis heute nicht integriert, Kroatien steckt
tief in der Krise. Auch auf dem Balkan, dem Brüssel pauschal
den Beitritt versprochen hat, geht es nicht voran. In der
EU-Kolonie Kosovo hat eine Massenauswanderung eingesetzt, in
Mazedonien herrscht Chaos. … Gemeinsam ist [den sechs
Ländern] eigentlich nur, dass sie ehemalige Sowjetrepubliken
sind – und nach Westen streben. Doch das reicht nicht für eine
echte Partnerschaft. Nur für neuen Ärger mit Moskau. Die EU
hat sich zu weit erweitert. Sie sollte in Riga nun keine neuen,
gefährlichen Illusionen nähren. Doch genau das ist die große
Gefahr. Schließlich geht es hier um neue Märkte – und um
Geopolitik.“ (20.05.2015) +++
http://lostineu.eu/zu-weit-erweitert/

+++ Prag lässt Kiew im Regen stehen

Hospodářské noviny – Tschechien. Die Ukraine wird in Riga am
Ende unter anderem deshalb mit leeren Händen dastehen, weil es
das tschechische Parlament verpasst hat, den
EU-Assoziierungsvertrag mit Kiew rechtzeitig zu ratifizieren,
bedauert die wirtschaftsliberale Hospodářské noviny‎: „Die
Tatsache, dass der letzte Versuch, den Vertrag im Parlament zu
behandeln, von der kommunistischen KSČM blockiert wurde,
zeigt, dass diese Partei in Tschechien genau die Rolle spielt,
die Russland international einnimmt. … Das Kabinett und
Außenminister Lubomír Zaorálek hatten seit vergangenem
Dezember Zeit zur Ratifizierung. Am Dienstag noch versicherte
Zaorálek seinem ukrainischen Kollegen, dass die Regierung an
der Annahme des Vertrags interessiert sei. … Minister
Zaorálek gehört zwar verbal zu den härtesten Kritikern
Moskaus in der tschechischen Regierung. Sein Versagen beim
Assoziationsvertrag weckt aber neuerlich Zweifel an seiner
tatsächlichen Macht.“ (21.05.2015) +++
http://hn.ihned.cz/

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Debatten verfolgen: EU streitet über Flüchtlingsquote
Die EU will Flüchtlinge per Quote auf die Mitgliedsstaaten
verteilen, doch viele Länder lehnen dies ab. Kann Europa sich
auf eine neue Migrationspolitik einigen?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-201505-fluechtlingsquote/

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POLITIK

+++ Anti-Schlepper-Einsatz gefährdet Schutzsuchende

The Malta Independent – Malta. Die EU hat am Montag einen
Militäreinsatz gegen Schlepper beschlossen, der unter anderem
die Zerstörung von Booten vor der libyschen Küste vorsieht.
Dabei könnten noch mehr Flüchtlinge ums Leben kommen, warnt
die liberal-konservative Tageszeitung The Malta Independent:
„Wie werden Militärflugzeuge und vor allem Drohnen imstande
sein, zwischen einem leeren Schmugglerboot und einem, das
Menschen in seinem Laderaum eingesperrt hat, zu unterscheiden?
Wie lautet der genaue Einsatzbefehl der EU? Werden Boote in
Häfen ins Visier genommen oder auch solche, die sich auf hoher
See befinden? Wenn Letzteres der Fall ist, wird das Risiko einer
weiteren menschlichen Katastrophe sehr groß sein. … Der Plan
muss genau durchdacht werden. Andernfalls werden wir am Ende
genau jene Menschen töten, deren Leben wir eigentlich retten
wollten.“ (20.05.2015) +++
http://www.independent.com.mt/articles/2015-05-20/newspaper-leader/Migration-The-question-no-one-is-asking-6736135845

+++ Auch Bootsflüchtlinge können Terroristen sein

La Stampa – Italien. Mit Abdelmajid Touil ist einer der
mutmaßlichen Drahtzieher des Attentats auf das Bardo-Museum
von Tunis festgenommen worden. Er war mit einem
Flüchtlingsboot nach Italien gekommen und wurde in Mailand
gefasst. Für die liberale La Stampa sind stärkere Kontrollen
unter den ankommenden Flüchtlingen erforderlich, um
Terroristen den Zugang ins Land auf diesem Weg zu versperren:
„Die jüngsten Vorfälle, bei denen Christen ins Meer geworfen
wurden, weisen darauf hin, dass das Dschihadisten-Virus auch
unter einigen der ankommenden Muslime auf den Kuttern vorhanden
ist. Das bedeutet, dass Italien unter den Ankömmlingen auch
mögliche Terroristen identifizieren können muss. Die
existierenden Kontrollen haben nicht dazu geführt, das Touil
identifiziert wurde und müssen daher verändert werden.“
(21.05.2015) +++
http://www.lastampa.it

+++ Orbán missbraucht Migranten für Stimmenfang

Magyar Nemzet – Ungarn. Die rechtskonservative Regierung von
Viktor Orbán hat eine Volksbefragung zum Thema Einwanderung
und Terrorismus initiiert, die wegen manipulativer
Fragestellungen heftig umstritten ist. Für die konservative
Tageszeitung Magyar Nemzet ist die Haltung der Regierung in
Sachen Einwanderung zynisch: „Sicher, tatsächlich können
Terroristen unseren Kontinent dank der Schlepper infiltrieren.
Doch geht die pauschale Kriminalisierung der Einwanderer auf
Kosten der mehrheitlich auf Hilfe angewiesenen Flüchtlinge,
was über die Maßen zynisch ist. … Es gibt Dinge, etwa die
Unantastbarkeit des menschlichen Lebens, Stichwort Todesstrafe,
die nicht zu Zwecken des Stimmenfangs missbraucht werden
dürfen. Denn entgegen anderslautender Meinungen sind die
Ungarn nicht im Geringsten fremdenfeindlich, ganz im Gegenteil.
Gastfreundlichkeit und Humanismus sind unsere Tugenden.“
(20.05.2015) +++
http://mno.hu/velemeny/nein-danke-1287097

+++ Vorbildlicher Kampf gegen Konfliktrohstoffe

La Libre Belgique – Belgien. Das EU-Parlament hat am Mittwoch
für verbindliche Regeln beim Import von Rohstoffen aus
Krisengebieten gestimmt. Unternehmen sollen dazu verpflichtet
werden, die Herkunft der so genannten Konfliktrohstoffe
lückenlos zu dokumentieren. Durch den Handel mit den
Rohstoffen finanzieren Rebellengruppen vor allem in der
Demokratischen Republik Kongo ihre Waffen. Das Parlament
verteidigt Menschenrechte gegen finanzielle Interessen, lobt
die Tageszeitung La Libre Belgique: „Indem es der
Wirtschaftslobby Widerstand geleistet hat, ist das EU-Parlament
seinem Status als direkter Vertreter der europäischen Bürger
und seiner Rolle als Verteidiger der Menschenrechte gerecht
geworden. … Es hat politisch schlüssig gehandelt zu einem
Zeitpunkt, an dem die EU versucht, eine Einwanderungspolitik zu
etablieren, die diesen Namen verdient. Sie kann nur dann Erfolg
haben, wenn man in Konfliktzonen für mehr Stabilität sorgt.
Es wäre unverständlich und inakzeptabel, wenn die
Mitgliedstaaten den Ehrgeiz und das ethische Votum des
Parlaments untergraben würden.“ (21.05.2015) +++
http://www.lalibre.be

WIRTSCHAFT

+++ Spanien muss Exportboom weiter fördern

Cinco Días – Spanien. Spanische Unternehmen haben im Monat
März Waren im Wert von mehr als 23 Milliarden Euro exportiert.
Das Außenhandelsdefizit sank im ersten Quartal 2015 um 15
Prozent. Spanien kann sich durch den schwachen Euro weltweit
neue Absatzmärkte erschließen, doch bleibt das Land auf die
Stabilität der Eurozone angewiesen, erinnert die linksliberale
Wirtschaftszeitung Cinco Días: „Zweifelsohne bleibt Europa
Spaniens Hauptabsatzmarkt und ist die Stabilität der Eurozone
entscheidend, soll die Exportwirtschaft weiter wachsen. Dabei
hängt diese Entwicklung zum Teil von externen Faktoren ab.
Dazu gehören Strukturreformen in einigen Euroländern –
beispielsweise Frankreich -, die sich bisher sträuben, ihre
Wirtschaft zu reformieren und auf die Zukunft vorzubereiten.
Aber es gibt auch interne Faktoren, wie eine
Wirtschaftspolitik, die den Exportsektor unterstützt und den
Handel über unsere Grenzen hinweg vereinfacht.“ (21.05.2015)
+++
http://www.cincodias.com

+++ Angolas Ölkrise reißt Portugal mit

Jornal de Negócios – Portugal. Durch den Einbruch des
Rohölpreises auf dem Weltmarkt muss Angola Einnahmeausfälle
in Milliardenhöhe verbuchen. Die Krise von Afrikas
zweitgrößtem Ölproduzenten betrifft auch zehntausende
Portugiesen vor Ort. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung
Jornal de Negócios fordert eine Reaktion seitens der Regierung
in Lissabon: „Angola erlebt derzeit eine Krise, die
Investitionen und Konsum im Land begrenzt. … Eine Situation,
die auch etwa 10.000 portugiesische Unternehmen in Angola
betrifft, die an Umsatzrückgängen und mangelnder Liquidität
leiden. Es wird befürchtet, dass etwa 200.000 portugiesische
Migranten wieder in ihre Heimat zurückkehren werden. … Unser
Wirtschaftsminister sagt, dass es mehrere Möglichkeiten gäbe,
das Problem zu lösen, doch wie sie aussehen sollen, verrät er
nicht. Konkrete Maßnahmen prophezeit er irgendwann für diesen
Sommer. Ein rascheres Handeln wäre allerdings angebracht.“
(20.05.2015) +++
http://www.jornaldenegocios.pt/opiniao/detalhe/duas_faces_da_moeda.html

+++ Höhere Benzinsteuer wird Estland schaden

Eesti Rahvusringhääling – Estland. Zur Finanzierung
zusätzlicher Sozialausgaben plant die estnische Regierung die
Erhöhung der Benzinsteuer ab dem Jahr 2016. Das ist gar keine
gute Idee, findet EER, das Onlineportal des estnischen
Rundfunks: „Als Folge der Steuererhöhungen verschwinden
Arbeitsplätze und damit Steuerzahler in ländlichen Gegenden.
Einkommen der lokalen Verwaltungen gehen zurück, Budgetlöcher
wachsen, die wiederum von der Staatskasse ausgeglichen werden
müssen. Es ist abzusehen, dass das Nettoergebnis nicht wie
erwartet sein wird. Die regionalpolitischen Auswirkungen sind
aber auf jeden Fall negativ und ein Beitrag zur Senkung des
Lebensstandards auf dem Land. Um diese logischen Folgen
vorauszusehen, muss man kein Hellseher sein oder teure Studien
bestellen. Frühere Erfahrung und Bevölkerungsstatistiken
haben es klar bewiesen.“ (21.05.2015) +++
http://uudised.err.ee/v/arvamus/bec26471-5b3a-43cf-a4a0-437babbf355b

GESELLSCHAFT

+++ Kulturvernichtung ist für IS Kriegsstrategie

Tages-Anzeiger – Schweiz. Der Einmarsch der Terrorgruppe IS im
syrischen Palmyra bedroht die Überreste der antiken
Ruinenstadt. Die Zerstörung alter Kulturgüter durch die
Terroristen ist nicht primär religiös motiviert, sondern Teil
ihrer Kriegsstrategie, meint der Tages-Anzeiger: „Es führt die
Hilflosigkeit der nur scheinbar allmächtigen westlichen Welt
vor. Früher zerstörte man Götterbilder, um dem unterlegenen
Feind klarzumachen: Dein Gott hilft dir nicht, er ist kaputt.
In vielen Kriegen wurde und wird Vergewaltigung als Waffe
eingesetzt, um dem, den man besiegt hatte, die ultimative
Demütigung zuzufügen. Eine über alles materielle,
körperliche hinausreichende Demütigung: die Schändung der
Liebsten hilflos hinnehmen zu müssen. Was der IS mit der
Kulturzerstörung tut, ist gewissermassen die geistige
Vergewaltigung der freien Welt. Seht her, das können wir, und
ihr könnt nichts dagegen tun, sagen diese Akte. Wir treffen
euch ins Herz. Es zuckt kein Blitz vom Himmel, der uns Einhalt
gebietet, und auch keine amerikanische Rakete.“ (21.05.2015)
+++
http://www.tagesanzeiger.ch/wissen/geschichte/Kulturvernichtung-als-Waffe/story/28293231

+++ Integration von IS-Heimkehrern offen diskutieren

Dagens Nyheter – Schweden. Die Stadt Stockholm will ehemalige
IS-Kämpfer nach ihrer Rückkehr resozialisieren und bietet
ihnen dafür Hilfe bei der Wohnungs- und Jobsuche sowie
finanzielle Unterstützung an. Das Maßnahmenpaket wurde Anfang
dieser Woche vorgestellt, Vertreter von Politik und Gesellschaft
kritisierten es scharf. Die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter
versteht die Kritik, plädiert aber für pragmatische
Entscheidungen: „Aufgabe der Kommunen ist es, mit den Menschen
umzugehen, die radikalisiert nach Hause zurückkommen. Das ist
eine Herausforderung und deshalb kann nicht nur mit dem
Bauchgefühl argumentiert werden. Es gibt keinen Grund naiv
anzunehmen, dass die Menschen ihr Weltbild ändern, nur weil
sie Hilfe bei der Wohnungs- oder Jobsuche bekommen. Um mit
diesen Risikopersonen umzugehen, müssen präventive und
repressive Maßnahmen gekoppelt werden. Anstatt aber die
Kommunen als Terroristenversteher anzugreifen, muss genau
überlegt werden, was man mit diesen Personen macht. … Egal,
wie irritierend es auch ist – im Zentrum muss ganz pragmatisch
die Frage stehen: Was funktioniert?“ (21.05.2015) +++
http://www.dn.se/ledare/huvudledare/ge-atervandarna-en-chans/

+++ Raus aus Frankreichs sozialer Hängematte

La Croix – Frankreich. In Frankreich soll künftig häufiger
überprüft werden, ob Arbeitslose tatsächlich eine
Beschäftigung suchen, hat das Arbeitsamt am Mittwoch
mitgeteilt. In dem Land, in dem derzeit mehr als 3,5 Millionen
Menschen arbeitslos sind, gilt der Schritt als Tabubruch. Die
katholische Tageszeitung La Croix hält es dennoch für
richtig, dem Missbrauch von Sozialleistungen den Kampf
anzusagen: „Zwar gibt es nur wenige, die bewusst die
Arbeitslosenversicherung ausnutzen und die Zahlungen so lange
wie möglich in Anspruch nehmen. Aber jene, die das tun,
müssen bestraft werden. Und zwar aus zwei Gründen: Zum einen,
weil sie andere Arbeitslose in Verruf bringen. Zum anderen, weil
sie ein solidarisches System ausbeuten, das hauptsächlich auf
den Beiträgen der Angestellten und der Arbeitgeber beruht. Die
Arbeitslosenversicherung zu missbrauchen bedeutet, jene
auszunutzen, die arbeiten, und die Kosten der Unternehmen
grundlos zu erhöhen. Was wiederum zu Arbeitslosigkeit führt.“
(21.05.2015) +++
http://www.la-croix.com/Editos/Pole-emploi-un-controle-necessaire-2015-05-20-1314237

+++ Brexit-Gegner müssen Begeisterung für EU wecken

The Times – Großbritannien. Der britische Industrieverband CBI
hat am Mittwoch vor den Folgen eines Brexits für das Land
gewarnt. Die EU-Befürworter in Großbritannien sollten aber
mehr als nur wirtschaftliche Argumente ins Treffen führen,
fordert die konservative Tageszeitung The Times: „Befürworter
der britischen EU-Mitgliedschaft werden über die jungen Briten
reden müssen, die am Erasmus-Programm in Budapest oder Madrid
teilnehmen oder in Stockholm oder Lyon arbeiten. Sie werden
Bürger anderer Länder zu ihren Veranstaltungen und
Pressekonferenzen einladen müssen. Sie werden darauf
aufmerksam machen müssen, wie groß der britische Einfluss in
der EU war, ist und sein wird, anstatt darüber zu klagen, dass
der Brexit diesen verringern würde. Sie werden auf die große
Chance auf Veränderungen innerhalb der EU hinweisen müssen,
anstatt das als britische Fantasie abzutun. Es muss um viel
mehr gehen als nur um wirtschaftliche Aspekte.“ (20.05.2015)
+++
http://www.thetimes.co.uk/tto/opinion/columnists/article4446559.ece

SPORT

+++ Blatter stirbt vermutlich in der Vip-Lounge

De Volkskrant – Niederlande. Der Vorsitzende des
niederländischen Fußballbundes, Michael van Praag, will nach
Medienberichten vom Mittwoch seine Kandidatur für den
Fifa-Vorsitz zurückziehen. Gegen die Macht des heutigen
Fifa-Chefs Sepp Blatter kommt keiner an, stellt Kolumnist Bert
Wagendorp in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant
fest: „Blatter ist bekanntlich der durch und durch korrupte
Vorsitzende einer verrotteten Organisation, die nicht davor
zurück schreckt, die Fußball-WM an den meistbietenden
Wüstenstaat zu verschachern. Seine unantastbare Position ist
typisch für den traurigen Zustand des Fußballs – vermutlich
stirbt er in einer Vip-Lounge. … Es ist immer gut, die
korrupte Macht von innen heraus zu bekämpfen, auch wenn der
Herausforderer weiß, dass er chancenlos untergehen wird. Mit
etwas Gefühl für Dramatik könnte man van Praag einen
tragischen Helden nennen.“ (21.05.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

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