Streit über Europas Flüchtlingspolitik

Die EU-Außenminister planen eine Militärmission auf dem
Mittelmeer, die Kommission schlägt eine Quotenregelung zur
Verteilung von Migranten vor, die auf den Widerstand vieler
Mitgliedsstaaten stößt. Europa muss die Masseneinwanderung
von Wirtschaftsflüchtlingen notfalls mit Gewalt stoppen,
fordern einige Kommentatoren. Andere kritisieren eine solche
Abschottungspolitik als niederträchtig.

+++ Massenzuwanderung notfalls mit Gewalt stoppen

Irish Independent – Irland. Beim größten Teil derjenigen, die
übers Mittelmeer nach Europa gelangen wollen, handelt es sich
nicht um Verfolgte, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge und
deshalb sollte die EU ihre Grenzen dicht machen, fordert die
konservative Tageszeitung Irish Independent: „Es herrscht in
dieser sich immer weiter entwickelnden Krise der große
Irrglaube vor, dass wir es mit Flüchtlingen aus Syrien zu tun
haben, die über Häfen in Libyen zu entkommen versuchen, und
dass wir im Westen diesen Menschen irgendwie etwas schuldig
sind. Beides trifft nicht zu. Schätzungen zufolge stammen 90
bis 95 Prozent jener, die die Reise riskieren, aus
afrikanischen Ländern südlich der Sahara wie dem Senegal,
Mali und der Elfenbeinküste. Anders gesagt: Wir haben es hier
schlicht mit einer illegalen Masseneinwanderung zu tun und wir
müssen diese notfalls mit Gewalt stoppen, denn dies ist sowohl
im Sinne Europas als auch im Sinne der Migranten selbst.“
(19.05.2015) +++
http://www.independent.ie/opinion/columnists/ian-odoherty/more-eu-aid-to-africa-is-repeating-the-same-old-mistakes-31233226.html

+++ Europas Abschottung ist menschenverachtend

Der Bund – Schweiz. Die Forderung nach einer Abschottung Europas
ist menschenverachtend und zudem schlichtweg naiv, erklärt die
linksliberale Tageszeitung Der Bund: „Zunächst einmal zeugt es
angesichts der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts von
aussergewöhnlicher Niedertracht, selbst gegenüber den
syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen oder den Opfern der
Diktatur in Eritrea eine napoleonische Seeblockade zu fordern.
… Die Hunderttausenden, ja Millionen von Menschen
aufzunehmen, die zu uns kommen wollen, das ist in der Tat
unmöglich. Aber zu suggerieren, das Flüchtlingsproblem im
Mittelmeer sei mit Ballermann-Parolen à la ‚Abriegeln!‘
lösbar – zumal, ohne humanitäre und liberale Werte zu opfern
-, ist dummdreist. Stattdessen sollten wir uns erstens damit
abfinden, in Zukunft mehr Flüchtlinge aufnehmen zu müssen.
Und zweitens erkennen, dass es für die Krise keine einfachen
Lösungen gibt, sondern nur Versuche, nach dem
Trial-and-Error-Prinzip Verbesserungen zu erzielen – für die
Migranten und für die Empfangsländer.“ (20.05.2015) +++
http://mobile2.derbund.ch/articles/13613809

+++ Orbáns Populismus löst Flüchtlingsproblem nicht

Heti Válasz – Ungarn. Ungarns Premier Viktor Orbán hat am
Montag für eine Schließung des Flüchtlingslagers in Debrecen
im Osten des Landes plädiert und betont, dass seine Regierung,
wenn es an ihr läge, keine Flüchtlinge mehr ins Land ließe.
Ein völlig unangebrachter Vorstoß, kritisiert die
konservative Wochenzeitung Heti Válasz: „Die Flüchtlinge
werden weiterhin kommen, weil es nicht in unserer Macht steht,
jene Umstände zu ändern, die diese Völkerwanderung
ausgelöst haben. … Ungeachtet dessen, dass die ungarische
Regierung ein Auffanglager schließen lassen will – was
ursprünglich eine Forderung der rechtsradikalen Partei Jobbik
war – werden die Flüchtlinge bis auf Weiteres über die
südliche Grenze nach Ungarn strömen. Diese Menschen werden
weiterhin von der Polizei aufgegriffen und irgendwo
untergebracht werden, wenn nicht in Debrecen, dann anderswo.
Die Schließung des Lagers löst gewiss nicht das Problem.“
(19.05.2015) +++
http://valasz.hu/publi/a-vilagnak-mindegy-mire-vagyik-orban-112719

+++ Lettland braucht mehr statt weniger Einwanderung

Diena – Lettland. Lettlands Regierung hat sich gegen eine
Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU
ausgesprochen – tatsächlich leidet das Land unter Abwanderung
und droht ihm ein Arbeitskräftemangel, bemerkt die liberale
Tageszeitung Diena: „In den letzten Jahren kamen eigentlich
immer weniger Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben
nach Lettland. Unser Problem ist im Gegenteil, dass die Zahl
der lettischen Auswanderer steigt und die meisten nicht daran
denken, so schnell zurückzukommen. … Steigt die
Produktivität im Land, werden die lokalen Arbeitskräfte nicht
ausreichen. … Die lettischen Politiker sollten sicherstellen,
dass unser Land auch in fünfundzwanzig Jahren noch genug
Einwohner hat, um den derzeit erreichten Lebensstandard halten
zu können. Deshalb muss man über Ausländer in Lettland in
einem anderen Ton diskutieren.“ (19.05.2015) +++
http://www.diena.lv/latvija/viedokli/riekstina-kurs-seit-dzivos-un-stradas-14098194

POLITIK

+++ Ukraine für EU wichtiger als Griechenland

Dagens Nyheter – Schweden. Das Gipfeltreffen zur Östlichen
Partnerschaft ab Donnerstag in Riga muss auf EU-Hilfen für die
Ukraine hinauslaufen, fordert die Tageszeitung Dagens Nyheter
angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage des Landes:
„Politik und Wirtschaft sind voneinander abhängig. Die EU muss
die Sanktionen gegen Russland verlängern, wenn sie im Juni
auslaufen. Aber die Union trägt auch eine Verantwortung
dafür, der Ukraine auf die Beine zu helfen und an der
wirtschaftlichen Entwicklung des Landes mitzuwirken. Keiner
will sein Geld in ein schwarzes Loch werfen, aber wer darauf
wartet bis alles glatt läuft, könnte zu spät kommen. Die
Ukraine ist kein EU-Mitglied, aber in vielerlei Hinsicht
wichtiger als Griechenland, das mit mehreren hundert Milliarden
Euro unterstützt wird. Wenn die Ukraine in einem permanenten
wirtschaftlichen Chaos stecken bleibt, macht das Putin
glücklich, ganz Europa aber unsicher.“ (20.05.2015) +++
http://www.dn.se/ledare/huvudledare/i-vantan-pa-europa/

+++ Keine Schulreform ohne Frankreichs Lehrer

L’Humanité – Frankreich. Rund ein Viertel der französischen
Mittelschullehrer hat am Dienstag gegen die geplante
Bildungsreform gestreikt. Trotz der Proteste kündigte Premier
Manuel Valls eine rasche Umsetzung des Vorhabens an. Den
Alleingang der Regierung sieht die kommunistische Tageszeitung
L’Humanité als schweren Fehler: „Die Mittelschule und das
Bildungssystem reformieren – sicher ist das nötig. Daran
müssen aber alle Beteiligten ein Interesse haben. Es braucht
einen wirklich grundlegenden Ansatz, bei dem Lehrer, Eltern und
die Schüler vollständig miteinbezogen werden. Die Schüler
sind keine hirnlosen Wesen. Indem die Regierung diesem Anliegen
der Lehrer und ihrer Gewerkschaften eine klare Absage erteilt,
stellt sie deren Argumente mit denen der Rechten gleich, die
für ein elitäres und ungleiches System ist. Aber das wollen
die Lehrer-Gewerkschaften ja gerade nicht.“ (20.05.2015) +++
http://www.humanite.fr/omniscience-574528

+++ Deutsche Energiewende schreckt andere Länder ab

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Deutschland will
ab 2020 doppelt so viel Geld wie bisher in den Klimafonds für
ärmere Entwicklungsländer einzahlen. Das hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel am Dienstag auf dem Petersberger Klimadialog
angekündigt. Doch das wird kaum etwas nützen, warnt die
konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Merkel hofft,
dass andere Industrieländer nun folgen und ihrerseits (mehr)
Geld geben. Das Kalkül: Ist die Finanzierung des Klimafonds
gesichert, werden die Entwicklungsländer eher bereit sein, auf
der Klimakonferenz in Paris im Dezember neue Verpflichtungen
einzugehen. Aber warum sollten sie? Gewiss, das schöne Geld
werden viele Länder unter dem Klima-Mäntelchen gern für alle
möglichen Zwecke nutzen. Doch auf eine CO2-sparende
Energieversorgung und Wirtschaft werden sie erst umstellen,
wenn ihnen das mehr Wohlstand verspricht, nicht weniger. Hier
ist Deutschlands extrem teure Energiewende ein abschreckendes
Beispiel.“ (20.05.2015) +++
http://www.faz.net

+++ Auf Zypern ist Visafreiheit nur erster Schritt

Politis – Zypern. Zyperngriechen, die den von der Türkei
besetzten Nordteil Zyperns besuchen wollen, brauchen kein Visum
mehr. Dies teilte der UN-Gesandte Espen Barth Eide vergangene
Woche nach dem Start neuer Zypern-Gespräche mit. Das Visum
galt als indirekte Anerkennung der ‚Türkischen Republik
Nordzypern‘ und war umstritten. Der zyperntürkische Kolumnist
Şener Levent erwartet nun mehr und schreibt in der liberalen
Tageszeitung Politis: „Nach zwölf Jahren ist die Visumspflicht
aufgehoben. Das ist eine gute Nachricht, doch sie reicht nicht.
Wir freuen uns über einen guten Start – und warten auf die
nächsten, noch viel wichtigeren Schritte. … Beide Seiten
sollten auf nationale Feierlichkeiten verzichten, bis eine
Lösung gefunden ist. Die jeweiligen Führer sollten die
Massengräber besuchen und an den Gedenkfeiern für Vermisste
teilnehmen. … Ich warte auf die Garantie der Freizügigkeit
und die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben. … Ich warte auf
die völlige Abschaffung der Mauern und die Entfernung der
Wachen vor den Barrikaden.“ (19.05.2015) +++
http://pdf.politis-news.com/pdf/pdf?-A=333990,pdfview.html&-V=pdfedition

REFLEXIONEN

+++ Für Adriana Cerretelli ist Europa zum Stillstand verdammt

Il Sole 24 Ore – Italien. Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Frankreichs Präsident François Hollande haben am Dienstag auf
eine Einigung in der griechischen Schuldenkrise bis Ende Mai
gedrungen. Die Journalistin Adriana Cerretelli glaubt jedoch
nicht daran, dass es eine Einigung geben wird und meint in der
liberalen Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore, die EU droht an
ihrer Politik des Nichtstuns zu scheitern: „Mit jedem Tag wird
deutlicher, dass der politische Preis, den einzelne Regierungen
für eine Einigung zahlen müssen, so hoch ist, dass es für sie
besser wäre, keine Vereinbarung zu treffen, statt einer
Vereinbarung, die auf nationaler Ebene und bei den Wählern
eine Bumerang-Wirkung hätte. … Bis zur Lehman-Pleite waren
Krisen und Notstände entscheidende Triebfedern, die Europa
große Schritte nach vorn brachten. Nun scheint das Gegenteil
der Fall zu sein, denn zu den traditionellen
gesellschaftlich-wirtschaftlichen Interessenskonflikten haben
sich mit der wachsenden Abhängigkeit der Mitgliedstaaten
untereinander, politische, demokratische, kulturelle und
wahlpolitische Interessenkonflikte gesellt. Fazit: Europa zu
regieren, ist so schwierig geworden, dass die Versuchung nichts
zu tun unwiderstehlich wird.“ (20.05.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

WIRTSCHAFT

+++ Berlin muss Tarifeinheitsgesetz durchpeitschen

Financial Times – Großbritannien. Die Lokführer der Deutschen
Bahn haben ihren Arbeitskampf am heutigen Mittwoch auf den
Personenverkehr ausgeweitet. Doch das sollte die Regierung in
Berlin nicht davon abhalten, das geplante Gesetz zur
Tarifeinheit am Freitag vom Bundestag beschließen zu lassen,
fordert die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times:
„Die Regierung versucht zu Recht, dieses System zu stärken,
vor allem in Bereichen wie Luftfracht und Güterverkehr. Dort
sind wegen der Streiks in jüngster Zeit Millionen Reisende von
Betriebsstörungen betroffen, die in diesem Ausmaß nicht mit
den Beschwerden zu rechtfertigen sind, die zum Aufstand
geführt haben. … Sobald die Tarifeinheit Gesetz ist, werden
Kritiker dieses wohl beim Bundesverfassungsgericht bekämpfen.
Doch die Regierung steht mit ihrem Bemühen, ein System
normalerweise harmonischer Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen
zu stärken, das deutschen Unternehmen und Werktätigen
jahrzehntelang gut gedient hat, auf festem Boden.“ (19.05.2015)
+++
http://www.ft.com

+++ Tschechen haben höheren Mindestlohn verdient

Mladá fronta Dnes – Tschechien. Tschechiens Gewerkschaften
wollen 2016 wieder höhere Lohnforderungen von bis zu fünf
Prozent stellen. Ihr Dachverband kritisierte am Dienstag in
Prag besonders den zu geringen monatlichen Mindestlohn von
umgerechnet etwa 330 Euro. Die liberale Mladá fronta Dnes
stützt die Gewerkschaften: „Die Firmen protestieren lautstark
gegen eine Erhöhung des Mindestlohns und der Löhne
überhaupt. Das würde die Konkurrenzfähigkeit schmälern.
Diese Haltung ist nachvollziehbar. Niemand zahlt gerne mehr,
als er muss. Hätten wir deutsches Lohnniveau, wären viele der
jetzigen Investoren nicht mehr hier. Jeder Investor will in
erster Linie Gewinn erwirtschaften und zahlt genau das an
Gehalt, für das sich die Beschäftigten anstellen lassen.
Zweifellos aber existiert Raum für Lohnsteigerungen. Und das
gilt nicht nur für den Mindestlohn, der in Tschechien der
fünftniedrigste innerhalb der EU ist. Mittlerweile liegt
selbst der in der Slowakei höher, wo die Löhne immer geringer
als in Tschechien waren.“ (20.05.2015) +++
http://www.mfdnes.cz

GESELLSCHAFT

+++ Prügelnder Polizist gehört vor Gericht

Público – Portugal. Kurz nach der 34. Meisterschaft des
Fußballklubs Benfica Lissabon am Sonntag hat ein Video für
Empörung in Portugal gesorgt. Darauf ist zu sehen, wie ein Fan
vor seinen Kindern und ohne offensichtlichen Grund von einem
Polizisten brutal verprügelt und in Handschellen abgeführt
wird. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – aber bislang nur gegen
das Opfer, kritisiert die liberale Tageszeitung Público
fassungslos: „Der Polizist mag zu seiner Verteidigung
behaupten, dass der Mann ihn beleidigt oder provoziert habe,
aber ein Polizist, der sich nicht kontrollieren kann, sollte
seinen Job nicht weiter ausüben dürfen. Von einer
Führungsposition mal ganz zu schweigen. …
Unverständlicherweise wird nun gegen das Opfer ermittelt! Wird
ihm vielleicht vorgeworfen, sich vor den Schlagstock geworfen zu
haben?! Der Polizist wurde nicht einmal suspendiert, lediglich
eine interne Untersuchung wurde angeordnet. … Solche Dinge
passieren überall mal. Was aber ein zivilisiertes Land von
einem Dschungel unterscheidet, sind die Konsequenzen.“
(18.05.2015) +++
http://www.publico.pt/sociedade/noticia/o-que-acontece-quando-ninguem-guarda-os-guardas-1696029

+++ Bulgariens Jugendliche pfeifen auf Arbeit

Novinar – Bulgarien. Jeder fünfte Jugendliche zwischen 15 und
24 Jahren in Bulgarien ist arbeitslos und sucht keine Arbeit,
zeigt eine aktuelle Studie von Unicef. Das ist im Durchschnitt
etwa doppelt so viel wie im Rest der EU, warnt die Tageszeitung
Novinar: „Die meisten dieser Jugendlichen gehören zu den
ethnischen Minderheiten, haben ein geringes Bildungsniveau und
leben in kleinen Ortschaften. Das macht die Tatsache, dass es
in einem kleinen Land wie Bulgarien so viele von ihnen gibt,
nicht weniger besorgniserregend. … Schlimm ist auch, dass es
nicht wenige Jugendliche gibt, die sagen: Wozu soll ich
arbeiten, wenn es auch ohne geht? Man begegnet ihnen in den
Einkaufszentren und Cafés, wo sie mitten am Tag das Geld von
Mama und Papa verprassen, ohne jemals auch nur einen Groschen
selbst verdient zu haben. … Staat, Gesellschaft und Eltern
haben gemeinsam diese jungen Leute herangezogen, die in ihrem
Leben nur das Gelbe vom Ei suchen.“ (19.05.2015) +++
http://novinar.bg/news/na-banitcata-mekoto_NTAxNDs5NA==.html

MEDIEN

+++ Geld ergreift Macht bei De Telegraaf

De Volkskrant – Niederlande. Der Chefredakteur der
Boulevardzeitung De Telegraaf ist am Sonntagabend entlassen
worden, offenbar nach einem Streit um den künftigen Einfluss
des Verlagskonzerns TMG auf die Redaktion. Die journalistische
Unabhängigkeit wird dem Geld geopfert, kritisiert die
linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: „TMG verbucht seit
Jahren schlechte Resultate, investiert unglücklich und fährt
einen Zickzackkurs. … Neue Einkommensquellen anzubohren, ist
an sich nicht falsch. … Doch der Konzern will weiter gehen.
Teile [der Zeitung] sollen nicht länger der Chefredaktion
unterstellt sein. Das Redaktionsstatut, das Symbol für
journalistische Unabhängigkeit, wird mit Hilfe von Anwälten
vom Tisch gefegt. Wer wird dann noch darüber wachen, dass etwa
Anzeigenkunden nicht über den Journalismus bestimmen? Ein
pluralistischer und unabhängiger Journalismus ist der
Sauerstoff der Demokratie. Es ist beunruhigend, dass dessen
Schutz so simpel außer Kraft gesetzt werden kann.“
(20.05.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Erdoğan greift Hürriyet und damit Demokratie an

Radikal – Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip
Erdoğan hat am Sonntag der Zeitung Hürriyet vorgeworfen, mit
einem Artikel über das Todesurteil gegen den ägyptischen
Ex-Präsidenten Mursi auf Erdoğan angespielt und ihm dasselbe
Schicksal gewünscht zu haben. Die Zeitung wies am Montag in
einem offenen Brief die Vorwürfe als haltlos zurück und
appellierte an die Meinungsfreiheit. Beschämend, dass eine
einflussreiche Zeitung so attackiert wird, meint die liberale
Internetzeitung Radikal: „Vielleicht will man bei den Wahlen am
7. Juni ein bis zwei Prozentpunkte gewinnen, indem man, wie auch
bei den Wahlen zuvor, Hürriyet und die Doğan Medien Gruppe mit
populistischen Reden auf gefährliche Weise zum Ziel erklärt.
Aber auf lange Sicht wird das der Türkei nichts nützen. Dies
bedeutet nicht nur einen Qualitätsverlust der türkischen
Demokratie und Wirtschaft. Es besteht die Sorge, dass sich die
Gräben zur EU vertiefen und das demokratische, laizistische
und rechtsstaatliche Modell der Türkei in Richtung des
Durchschnitts in Nahost schlittert.“ (20.05.2015) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/murat_yetkin/dogan_diklenmeden_dik_durmanin_ornegini_veriyor-1361662

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