EU stellt neue Migrationsstrategie vor

Die Europäische Union möchte Flüchtlinge künftig gerechter
auf die Mitgliedsstaaten verteilen. Noch im Mai soll ein
zeitlich befristetes Quotensystem eingeführt werden, erklärte
die Kommission am Mittwoch. Endlich bekommt Europa ein
Asylsystem, bei dem nicht nur wenige die Hauptlast tragen,
meinen einige Kommentatoren. Andere prophezeien, dass die Quote
aus mehreren Gründen nicht funktionieren wird.

+++ Quote allein kann nicht funktionieren

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die von der EU-Kommission
vorgeschlagene Quote beendet die Flüchtlingskatastrophe auf
dem Mittelmeer nicht, warnt die liberal-konservative Neue
Zürcher Zeitung: „Denn ein Verteilschlüssel bietet keinem
Migranten eine Alternative zur Überfahrt im Schlepperboot –
nur ein riesiges Flüchtlingskontingent könnte hier andere
Anreize setzen. Dazu kommen praktische Vorbehalte: Um einen
nach Tschechien umgesiedelten Syrer daran zu hindern, sein
Glück im informellen Arbeitsmarkt in Deutschland zu versuchen,
werden ein erheblicher Kontrollaufwand und ein bürokratisches
Sanktionsregime nötig sein. … Da jedes EU-Land seine eigenen
Asylverfahren durchführt, stellen sich auch Fragen der
Gleichbehandlung: Schickt man einen irakischen Asylbewerber in
ein EU-Land, in dem die Anerkennungsquote für Iraker besonders
hoch ist? Oder in eines, in dem seine Chancen auf Asyl geringer
sind? Soll die Quote funktionieren, müssen darum auch die
Standards für die Durchführung von Asylverfahren und für die
Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden angeglichen
werden.“ (15.05.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/die-krise-zwingt-zu-experimenten-1.18542232

+++ Lösungsansatz liegt außerhalb Europas

Právo – Tschechien. Der Protest mehrerer EU-Länder gegen eine
Quotenregelung für Flüchtlinge kommt für die linke
Tageszeitung Právo nicht überraschend: „Die
Flüchtlingswellen können politische Konflikte verstärken und
den Einfluss rechtsextremer Parteien erhöhen, was wiederum die
EU als Ganzes destabilisieren könnte. … Sinnvoller als
Quoten wären ein Militäreinsatz im libyschen Küstenstreifen
und der Bau von Flüchtlingslagern unter EU-Ägide. Das könnte
dem organisierten Verbrechen das Geschäft mit den
Fluchtwilligen verleiden. … Eine langfristige Lösung ist
deutlich komplizierter: Für sie müssten der Nahe Osten und
Nordafrika politisch, wirtschaftlich und militärisch
stabilisiert werden, mit umfangreichen humanitären
Interventionen und Entwicklungshilfe unter Einschluss der
reichen arabischen Staaten. … Dann bleibt die schwerste
Aufgabe: Wir müssen auch vor dem Hintergrund unserer
demographischen Probleme anpassungsfähige Flüchtlinge zum
Nutzen Europas integrieren. Das dauert lange, ist teuer,
politisch unpopulär, aber alternativlos.“ (14.05.2015) +++
http://www.pravo.cz

+++ Nationale Reflexe überwinden

Handelsblatt – Deutschland. Einen ernsthaften Versuch, die
EU-Staaten in der Migrationspolitik endlich in die
Verantwortung zu nehmen, erkennt das wirtschaftsliberale
Handelsblatt: „Migration geht alle an. Denn sie ist längst
kein Problem mehr, das sich allein auf nationaler Ebene regeln
ließe. Brüssel hat angekündigt, sich aus der Regulierung des
Klein-Kleins – Stichwort Ölkännchen – zurückzuziehen und sich
stärker um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern. Mit der
Migrationsagenda macht die Kommission nun genau das. Die
EU-Staaten sollten den Vorstoß als Chance begreifen und
endlich von nationalen Reflexen Abstand nehmen, sich aus der
Verantwortung zu stehlen. Ein europäisches Asylsystem, bei dem
nicht nur einige wenige die Hauptlasten tragen, ist
überfällig.“ (15.05.2015) +++
http://www.handelsblatt.com/politik/international/kommentar-zur-eu-fluechtlingspolitik-migration-geht-alle-an/11773338.html

+++ Auch Polen muss Flüchtlinge aufnehmen

Newsweek Polska – Polen. Polen ist gegen einen
Verteilungsschlüssel bei der Aufnahme von Flüchtlingen
innerhalb der EU. Das liberale Nachrichtenmagazin Newsweek
Polska fordert Warschau auf, seine Haltung zu ändern: „Europa
kann es sich nicht leisten, nichts zu unternehmen. Nicht nur
deswegen, weil eine solche passive Haltung einfach nur
unmoralisch und unmenschlich wäre. Freiheit, Demokratie und
Menschenrechte sind die Fundamente, auf denen die gesamte
Gemeinschaft gebaut ist. Hat nicht jeder das Menschenrecht, ein
normales Leben zu führen? Was für eine Zukunft hat denn eine
Zivilisation, die sich auf die Freiheit beruft und sich
gleichzeitig vor anderen in einer Festung des Wohlstands
verschanzt? Übrigens sollten die Polen etwas mehr
Sensibilität für die Probleme der Syrer und der Flüchtlinge
aus Libyen und Eritrea zeigen. Denn seit dem 19. Jahrhundert
fanden sie stets im Ausland Zuflucht, wenn sie vor Hunger,
Krieg und politischer Repression flüchteten.“ (15.05.2015) +++
http://opinie.newsweek.pl/polska-powinna-przyjac-imigrantow-z-syrii-i-afryki-newsweek-pl,artykuly,363132,1.html

POLITIK

+++ Peinliche Ohrfeige für Oberlehrer Finnland

Ilta-Sanomat – Finnland. Die EU-Kommission hat am Mittwoch die
Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Finnland angekündigt,
weil die Neuverschuldung in diesem und im kommenden Jahr
voraussichtlich über der Grenze des Stabilitätspakts liegt.
Peinlich nur, dass Finnland in den vergangenen Jahren die
südeuropäischen Euro-Länder so schulmeisterlich behandelt
hat, meint die Boulevardzeitung Ilta-Sanomat: „Der
Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein Resultat strikter
Forderungen Deutschlands. Doch dann hat Deutschland ihn vor
über zehn Jahren selbst als erstes Land gebrochen, als es die
gewaltige Rechnung für die Wiedervereinigung zahlen musste.
Deutschland musste nicht auf die Sünderbank, womit auch
Finnland einverstanden war. Doch als die Eurokrise ausbrach,
spielte Finnland sich als Lehrmeister in Sachen
Haushaltsdisziplin auf. Das wäre sicher überzeugender
gewesen, wenn Finnland das eigene Haus in Ordnung gehalten
hätte, während es den Süden belehrte.“ (15.05.2015) +++
http://www.iltasanomat.fi/paakirjoitus/art-1431578610204.html

+++ Zypern nicht reif für Lösung des Konflikts

Der Standard – Österreich. Nach monatelangem Stillstand
beginnen am heutigen Freitag neue Gespräche über eine
Beilegung des Zypern-Konflikts. Eine schnelle Lösung ist nicht
in Sicht, warnt die linksliberale Tageszeitung Der Standard:
„Die Wahl von Mustafa Akinci zum neuen Führer der türkischen
Zyprer ist eine willkommene atmosphärische Änderung. Akincis
emanzipatorischer Ton spiegelt die Unruhe der
türkischstämmigen Zyprer angesichts der anatolischen
Einwanderer und Ankaras Einmischung im Inselnorden wider. Doch
recht weit wird es mit der Befreiung von der großen Türkei
nicht gehen. Ankara finanziert die türkischen Zyprer und ihre
stolzen 25 Prozent Arbeitnehmer in der öffentlichen
Verwaltung. Wer zahlt, schafft an. … Für die Griechen auf
der Insel aber ist der Status quo immer noch am
Erträglichsten. Eine komplizierte Konstruktion wie in Bosnien
findet niemand wirklich attraktiv, für die realistischste
Option scheint es noch zu früh: zwei Inselrepubliken, aber
integriert in die EU mit allen Pflichten und Vorteilen der
Union.“ (15.05.2015) +++
http://derstandard.at/2000015820163/Neue-Zypern-Verhandlungen-Die-europaeische-Option

+++ Brexit wäre schwerer Schlag für Irland

Irish Independent – Irland. Sollten sich die Briten in dem von
Premier David Cameron versprochenen Referendum für einen
EU-Austritt aussprechen, hätte das für Irland deutlich mehr
Nach- als Vorteile, analysiert die konservative Tageszeitung
Irish Independent: „Jeder, dem die Interessen Irlands ein
echtes Anliegen sind, wird zu dem Schluss kommen, dass ein
britischer EU-Austritt für diese Insel sehr schlecht wäre. Er
würde unter anderem auf Kosten unseres Wohlstands gehen, indem
er die wirtschaftlichen Ost-West-Verbindungen schwächt. Er
würde Nordirland destabilisieren, indem die Grenze zur
Republik Irland wieder stärker zur Geltung kommt. Und er
würde Deutschlands ohnehin schon exzessiven Einfluss innerhalb
der EU weiter vergrößern. Das einzig Positive eines Brexits
wäre, dass Irland ein attraktiverer Ort für Unternehmen
werden würde, die einen garantierten und uneingeschränkten
Zugang zum EU-Binnenmarkt suchen, der immer noch der größte
Markt der Welt ist.“ (14.05.2015) +++
http://www.independent.ie/opinion/columnists/dan-obrien/could-a-brexit-be-irelands-opportunity-31220876.html

WIRTSCHAFT

+++ Unsicherheit erwürgt griechische Wirtschaft

Imerisia – Griechenland. In ihrer Frühjahrsprognose sagt die
EU-Kommission für Griechenland nur noch ein Wachstum von 0,5
Prozent für 2015 voraus. Im Februar war man noch von 2,5
Prozent ausgegangen. Die große Unsicherheit lähmt die
Konjunktur, warnt die Wirtschaftszeitung Imerisia: „Die
Europäische Kommission sieht die größte Gefahr bei den
schwankenden Verhandlungen mit den Gläubigern, die für ein
negatives Klima und Unsicherheit sorgen. … Und weil die
Wirtschaft in erster Linie von der Psychologie der Menschen
abhängt, ist es offensichtlich, dass Unsicherheit ‚tötet‘.
Solange die Verhandlungen ins Nichts führen und sich das Klima
durch die irreführenden Erklärungen von zuständigen und nicht
zuständigen Regierungsbeamten verschlechtert, setzt man der
Wirtschaft immer mehr zu. Sehen wir nicht bald ein Licht am
Ende des Tunnels, wird die Lage richtig ernst.“ (14.05.2015)
+++
http://www.imerisia.gr/article.asp?catid=27688&subid=2&pubid=113524518

+++ Donau-Oder-Elbe-Kanal unsinniges Megaprojekt

Sme – Slowakei. Der slowakische Premier Robert Fico hat sich
hinter den Vorschlag des tschechischen Präsidenten Miloš
Zeman gestellt, einen Donau-Oder-Elbe-Kanal und eine Verbindung
der Flüsse Morava und Vah in der Slowakei zu bauen. Die
liberale Tageszeitung Sme hält das für unverantwortlich:
„Dieses Projekt der Megalomanie kennzeichnet auf traurige Weise
den mentalen Zustand der derzeitigen Politiker, die blind und
taub für Natur und Umwelt sind. Die Natur ist in ihren Augen
dazu da, Wild abzuknallen, Golf zu spielen oder sie mit
Quad-Geländewagen zu durchfurchen. … Je größer ein solches
Projekt ist, desto größer ist auch die Gefahr der Korruption
und des Betrugs. Für die Politiker ist es verlockender, solche
Projekte zu errichten, als sich um die alltäglichen
Bedürfnisse der Bürger zu kümmern. Es ist ihnen angenehmer,
einen Kernreaktor hinzuklotzen, als kleine alternative
Energiequellen zu unterstützen. Lieber fabulieren sie über
Megakanäle, als dass sie den Lehrern die Gehälter erhöhen
oder mehr für Wissenschaft und Kultur, für den
unterentwickelten öffentlichen Sektor oder die Umwelt tun.“
(15.05.2015) +++
http://www.sme.sk/

+++ Gas-Gewinnung durch Fracking besser als Kohle

Politiken – Dänemark. Im norddänischen Vendsyssel führt die
französische Gesellschaft Total seit Sommer 2014
Probebohrungen durch, um mit Fracking Schiefergas zu gewinnen.
Der Widerstand gegen das Vorhaben ist groß, nach einer
vorübergehenden Schließung der Anlage Anfang Mai wird es
erneut kontrovers diskutiert. Doch man sollte die neue Methode
zur Energiegewinnung nicht vorschnell ablehnen, mahnt die
linksliberale Tageszeitung Politiken: „Gas ist der am wenigsten
schädliche fossile Brennstoff. Es kann also dem Klima nützen,
wenn wir die deutsche Braunkohle durch nordjütländisches Gas
ersetzen. Es gibt allerdings berechtigte Zweifel, ob die
Gasgewinnung sich rechnet, wenn alle Umweltstandards
eingehalten werden. Doch das ist zwingend nötig. Deshalb ist
es keine Frage, ob Total oder andere die Probebohrungen machen
dürfen. Die Frage ist, ob sie das wirklich noch wollen, wenn
die Gasgewinnung mit den Kosten für den Umweltschutz
verrechnet wird. Wenn sie Gas gewinnen und dabei alle
Umweltstandards einhalten, sollte dies nicht verhindert werden.
Gas ist nicht gut. Aber Kohle ist viel schlimmer.“ (15.05.2015)
+++
http://politiken.dk/debat/ledere/ECE2670144/nordjysk-realisme/

GESELLSCHAFT

+++ Hut ab vor sozial gesinntem Prinz Charles

The Independent – Großbritannien. Der Guardian hat am Mittwoch
zehn Briefe von Prinz Charles an britische Regierungsmitglieder
aus den Jahren 2004 und 2005 veröffentlicht. Die darin
formulierten Anliegen zu politischen Fragen weisen Charles als
klug und engagiert aus, lobt Kolumnist Chris Blackhurst in der
linksliberalen Tageszeitung The Independent: „Ich möchte vor
ihm den Hut ziehen und zwar ohne jegliche Ironie. Wir haben es
hier mit einer sozial eingestellten Person zu tun, die zu ihren
Prinzipien steht und darüber hinaus bereit ist, sich für sie
einzusetzen. … Prinz Charles will wirklich helfen, anstupsen.
Er weiß, dass er an der Seitenlinie steht, doch dank seiner
royalen Verpflichtungen, seines gesellschaftlichen Umgangs und
Schriftverkehrs hört und erfährt er bestimmte Dinge. An
diesen will er die Regierung teilhaben lassen. Er ist nicht so
dumm, Probleme anzusprechen, die eine heftige Debatte auslösen
würden. Er schreibt als Beobachter, der nicht anders kann, als
besorgt zu sein.“ (14.05.2015) +++
http://www.independent.co.uk/voices/comment/everyone-sneers-at-charles-letters–but-i-want-to-salute-a-polite-and-caring-prince-10251582.html

+++ Ausweisung stärkt Rumänien-Aktivisten

Biziday – Rumänien. Die Republik Moldau hat am Mittwoch George
Simion ausgewiesen, Chef der rumänischen Bewegung Actiunea
2012, die sich für eine Wiedervereinigung der beiden
Donauländer stark macht. Die Demo in Chişinău, zu der Simion
für Samstag aufgerufen hatte, erhält durch die Ausweisung
sicher noch mehr Zulauf, glaubt Journalist Moise Guran auf
seinem Blog Biziday: „Die Republik Moldau wird wieder von
russophonen KGB-isten regiert, das wissen die jungen Moldauer
längst und Simions geplanter Protestzug durch Chişinău hat
die Behörden aufgeschreckt. Seine Bewegung ist stark und immer
mehr Moldauer schauen sehnsüchtig zu uns herüber. Sie wissen,
dass eine Demokratie anders aussieht als bei ihnen zu Hause.
… Es ist gut möglich, dass Simions Aktionsgruppe zu einer
politischen Bewegung in Moldau wird. Dass Chişinău den
Anführer ausgewiesen hat, wird den Marsch am Samstag nicht
verhindern. Im Gegenteil: Das wird noch mehr Moldauer auf die
Straße bringen.“ (14.05.2015) +++
http://www.biziday.ro/2015/05/14/se-misca-moldova-si-nimeni-nu-o-poate-opri/

+++ Nationalisten durch Belgrader Urteil im Aufwind

Novi List – Kroatien. Ein Belgrader Gericht hat am Donnerstag
den serbischen Nationalisten und ehemaligen Tschetnik-Führer
im Zweiten Weltkrieg Draža Mihajlović rehabilitiert, der als
Kriegsverbrecher 1946 hingerichtet wurde. Ein fatales Urteil,
das allen Nationalisten in der Region Aufwind gibt, fürchtet
die linksliberale Tageszeitung Novi List: „Es ist der letzte
Akt eines kontinuierlichen und politisch kontrollierten
Prozesses, der schon in den 1980er Jahren begonnen hatte – und
zwar nicht nur in Serbien, sondern in allen Staaten
Ex-Jugoslawiens. Es geht um ein Projekt, das nur ein Ziel hat:
die Rehabilitation der nationalistischen und chauvinistischen
Ideologien, die im Zweiten Weltkrieg [in Jugoslawien] auf der
Seite der faschistischen Besatzer waren und Anfang der 1990er
Jahre ihr ‚Revival‘ erlebten und zum Krieg führten.“
(15.05.2015) +++
http://www.novilist.hr/

+++ Reiche dürfen nicht Bäuche armer Frauen mieten

Le Quotidien – Luxemburg. Luxemburg will die Leihmutterschaft
streng verbieten und Verstöße unter Strafe stellen. Die
liberale Tageszeitung Le Quotidien kritisiert, dass der Handel
mit den Bäuchen längst Realität ist und dabei die Notlage
von Frauen in Entwicklungsländern ausgenutzt wird: „Natürlich
wird es immer ‚Leihmütter‘ geben, die behaupten, dass sie einem
unfruchtbaren Paar, das leidet, aus reiner Nächstenliebe
geholfen haben. Auch wenn man diese menschenfreundlichen Motive
nicht in Zweifel ziehen will, muss man doch feststellen, dass
die Gesetze des Markts obsiegen und diese Frauen weltweit die
Ausnahme sind. Was de facto geschehen wird – und in Indien zum
Beispiel auch schon geschieht – ist, dass arme Frauen ihren
Bauch an reiche Paare vermieten. Paare, die sich ein Kind
wünschen, haben sehr mit ihrer Sterilität zu kämpfen. Aber
es kann nicht die Antwort auf ihre schmerzhafte Situation sein,
andere Menschen auszubeuten, die Tausende Kilometer von ihnen
entfernt leben.“ (13.05.2015) +++
http://www.lequotidien.lu/marche-est-plus-fort/

+++ Putins Führungskraft strahlt bis nach Lettland

Latvijas Avīze – Lettland. Rund 60 Prozent der
russischsprachigen Einwohner Lettlands bewerten Russlands
Präsidenten Wladimir Putin sehr positiv, wie eine aktuelle
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SKDS zeigt. Dahinter
steckt die Sehnsucht nach Führungskraft und Entschlossenheit,
glaubt die nationalkonservative Tageszeitung Latvijas avīze:
„Für das russische Temperament sind die Letten zu langsam und
Putin ist ein flinker Kerl. Die Letten ärgern sich ja selbst
ständig, dass die lettischen Politiker sich sogar in
Brüsseler Korridoren zu schüchtern benehmen. Auch bei
lettischen Familientreffen wird darüber geredet, dass die
lettischen Politiker präziser formulieren, entschlossener
handeln und weniger buckeln sollten. Vielleicht ist diese hohe
Einschätzung von Putin eine ganz unbewusste Sehnsucht der
russischsprachigen Bevölkerung nach einem charismatischen
Führer. Das sollten sich die Letten bei der Wahl des neuen
Präsidenten merken.“ (14.05.2015) +++
http://www.la.lv/neparsteigties-tulkojot/

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