UK-Wahl bereitet Weg für EU-Referendum

Nach dem Wahlsieg der britischen Konservativen von Premier David
Cameron gilt ein Referendum im Jahr 2017 über die
Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU als sicher. Das ist
die Chance, das Verhältnis zwischen Brüssel und London neu zu
definieren, freuen sich einige Kommentatoren. Andere fürchten,
dass die Debatte über einen Brexit die EU außenpolitisch
schwächt.

+++ Brexit-Debatte nützt vor allem Putin

Financial Times – Großbritannien. Die Verhandlungen Londons mit
Brüssel über EU-Reformen werden die Europäische Union
außenpolitisch schwächen, fürchtet die konservative
Tageszeitung Financial Times: „Die Möglichkeit eines
britischen EU-Austritts und die Spaltungen, die sich während
der Verhandlungen mit Großbritannien auftun könnten, werden
es für die EU schwieriger machen, in der Ukraine-Krise weiter
geeint gegenüber Russlands Präsidenten Wladimir Putin
aufzutreten. David Cameron ist in der EU-Diplomatie bereits in
den Hintergrund getreten und hat der deutschen Kanzlerin Angela
Merkel und Frankreichs Präsidenten François Hollande die
Führungsrolle überlassen. Daran wird sich wohl nichts
ändern, auch wenn der Premier nun seine ganze Aufmerksamkeit
darauf richtet, seine Landsleute von den Vorteilen der
EU-Mitgliedschaft zu überzeugen.“ (10.05.2015) +++
http://www.ft.com

+++ Cameron macht Katharsis der EU möglich

Welt am Sonntag – Deutschland. Mit dem angekündigten
EU-Referendum zwingt Cameron den Europäern eine längst
überfällige Richtungsdebatte auf, lobt die konservative
Wochenzeitung Welt am Sonntag: „Danke, Mr Cameron! Das Getöse,
insbesondere von EU-Abgeordneten, die ‚Erpressung‘ oder sogar
die ‚Selbstverstümmelung‘ Europas durch den britischen Premier
wittern, ist absurd. London und Brüssel müssen nun ihr
Verhältnis zueinander neu bestimmen. … Neuverhandlungen
über substanziell neue Formen des Miteinanders in Europa
werden frühestens nach einem britischen Referendum beginnen
können. Dennoch lässt sich bis dahin vieles neu regeln. Ziel
muss sein: eine ‚bessere EU‘ (Donald Tusk). Die Brüsseler
Eliten sollten sich dabei vor einer Taktik hüten, die vielen
Machtstrategen schon vorschwebt: ‚window dressing‘. Das
Kalkül: den britischen Regierungschef mit ein paar
Kleinigkeiten abspeisen, die er zu Hause als Riesenerfolg
aufblasen kann. Das hieße, Cameron zu unterschätzen und die
Chance zur Katharsis der EU ungenutzt zu lassen.“ (10.05.2015)
+++
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article140719215/Danke-Mr-Cameron-dass-Sie-die-EU-aufmischen.html

+++ Britisch-europäisches Verhältnis neu gestalten

La Libre Belgique – Belgien. In der Debatte über einen Brexit
sieht die liberale Tageszeitung La Libre Belgique auch die
Chance, das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU auf
eine neue Grundlage zu stellen: „Niemand in der EU sieht einem
Brexit gelassen entgegen. Um es David Cameron zu ermöglichen,
seine gewagte Wette zu gewinnen, müssen die europäischen
Mitgliedstaaten und Institutionen eine Mischung aus
Standhaftigkeit, Flexibilität und Kreativität an den Tag
legen. … Der britische Premier muss den Bürgern ‚verkaufen‘
können, dass die EU ihm zuhört, wobei jedoch die
Zugeständnisse, die ihm gemacht werden, das europäische
Projekt nicht beeinträchtigen dürfen. Das wird ein schönes
Kopfzerbrechen geben. Die beiden kommenden Jahre werden aber
auch Gelegenheit dazu bieten, die komplexe Beziehung zwischen
Großbritannien und seinen europäischen Partnern endlich neu
zu gestalten.“ (08.05.2015) +++
http://www.lalibre.be

+++ Möglichen Brexit als Chance begreifen

Sydsvenskan – Schweden. Das geplante EU-Referendum in
Großbritannien ist eine Chance für notwendige Reformen
innerhalb der Union, findet die Tageszeitung Sydsvenskan: „Die
Eurokrise hat die Ablehnung gegenüber Brüssel stark
befördert. Über den wirtschaftlichen Niedergang hinaus wurden
viele Länder zu einer radikalen Sparpolitik gezwungen, um ihre
Wirtschaft wieder ins Lot zu bringen. Die Arbeitslosigkeit
innerhalb der EU liegt bei 11,2 Prozent. Das entspricht 24
Millionen Menschen. Wirtschaftswachstum ist daher die
wichtigste Voraussetzung, um die derzeitige Vertrauenskrise zu
überwinden. … Die EU ist eine Union für Frieden,
Stabilität und Wohlstand. Um das Vertrauen zu stabilisieren,
müssen wir diesen Ansprüchen gerecht werden. … Die Drohung
eines britischen Austritts muss also bestmöglich genutzt
werden.“ (11.05.2015) +++
http://www.sydsvenskan.se/opinion/huvudledare/en-eu-kris-att-ta-tillvara/

POLITIK

+++ Weltkriegsgedenken mit bitterem Beigeschmack

La Croix – Frankreich. Russland hat am Samstag mit einer großen
Militärparade den 70. Jahrestag des Siegs über
Hitler-Deutschland gefeiert. Der Boykott der
Gedenkveranstaltung durch europäische Spitzenpolitiker
veranschaulicht den immer tiefer werdenden Graben zwischen
Europa und Russland, bemerkt die katholische Tageszeitung La
Croix beunruhigt: „Es ist schwierig, den Frieden mit einem
Politiker zu feiern, der im vergangenen Jahr die Krim
annektiert und dabei im Alleingang internationale Grenzen
verändert hat. … Dieser Jahrestag hinterlässt einen
bitteren Beigeschmack. Er betont den Graben, der sich zwischen
Europa und Russland vertieft, da beide unfähig sind, gemeinsam
einem so wichtigen Ereignis wie dem Sieg über die Nazis zu
gedenken. Es wird jedoch immer wichtiger, einander zu kennen
und sich auszutauschen, auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene.
Der Friede in Europa hängt vor allem von einer guten
Nachbarschaft mit den Russen ab.“ (09.05.2015) +++
http://www.la-croix.com/Editos/Russie-Europe-le-trou-de-memoire-2015-05-09-1310802

+++ Am 9. Mai gibt es nichts zu feiern

Delfi – Litauen. Am Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs
gibt es nur wenig zu feiern, klagt das Onlineportal Delfi: „Was
feiern die Russen und ihre Sympathisanten seit 70 Jahren? Den
Sieg gegen den Faschismus? Einen gemeinsamen Sieg des
Kommunismus und der westlichen Demokratien? Das Ende des
Krieges? So genau weiß das keiner. Genauer gesagt: Man weiß
es, es ist jedoch sehr unangenehm darüber zu sprechen. Die
Welt feiert den Sieg eines widerlichen Diktators gegen einen
anderen. Das einzige unfragliche Verdienst dieses Tages ist,
dass er dem schaurigsten Verbrechen in der Geschichte Europas,
der Massenvernichtung von Juden, ein Ende setzte. … Dieser
Sieg hat den Russen erlaubt, die Hälfte Europas zu versklaven,
weswegen sie in Mittel- und Osteuropa gehasst werden. … Er hat
es Russland erlaubt, das kommunistische Regime Stalins für
lange Zeit zu erhalten und bis zum heutigen Tag zu
konservieren.“ (11.05.2015) +++
http://www.delfi.lt/news/ringas/abroad/r-valatka-pergales-diena-9-faktai-kodel-ne-tik-rusams-nera-ko-svesti.d?id=67931444

+++ Mazedonien wird zum Brandherd für die Region

Novi List – Kroatien. In Mazedonien ist es am Wochenende in der
Stadt Kumanovo zu Auseinandersetzungen und Schießereien
zwischen der Polizei und Mitgliedern einer bewaffneten Gruppe
gekommen. Medienberichten zufolge starben dabei 22 Menschen,
Dutzende wurden verletzt. Die Behörden sprachen von
Terroristen, die aus einem Nachbarland nach Mazedonien gekommen
seien. Die ganze Region ist in Gefahr, fürchtet die
linksliberale Tageszeitung Novi List: „Niemand kann daran
zweifeln, dass dieser zweitägige Bürgerkrieg sehr leicht
eskalieren kann. Dann wird er tödlich nicht nur für
Mazedonien selbst sein, sondern für alle Staaten, die nach dem
Zerfall Jugoslawiens entstanden sind. … Der Prozess der
Aussöhnung ist nirgends abgeschlossen und die internationale
Gemeinschaft hat den Status noch immer nicht für alle
Nachfolgestaaten geregelt. Wenn Europa und die Welt so tun, als
ob sie die Folgen dessen, was sie einst durch ihre
Tatenlosigkeit selbst ausgelöst haben, nicht interessieren,
könnte es passieren, dass die Betroffenen ihre Probleme in die
Welt tragen. Der Terrorismus ist die effektivste und tödlichste
Art, Brüssel und Washington zu erinnern.“ (11.05.2015) +++
http://www.novilist.hr/

+++ Nationalkonservativer Präsident fatal für Polen

Gazeta Wyborcza – Polen. Der Kandidat der nationalkonservativen
Oppositionspartei PiS, Andrzej Duda, hat am Sonntag
überraschend den ersten Wahlgang der polnischen
Präsidentschaftswahl gewonnen. Er kam auf gut 34 Prozent der
Stimmen, der konservative Amtsinhaber Bronisław Komorowski auf
33 Prozent. Ein Sieg Dudas wäre fatal für Polen, warnt der
Chefredakteur der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, Adam
Michnik: „Ich weiß noch sehr genau, wie es war, als Jarosław
Kaczyński und die PiS die Regierung gestellt haben. Ich
erinnere mich an die Allmacht der Geheimdienste, die
Provokationen der Polizei, all die Kameras, die sogar in
Arztpraxen hingen. In dieser Zeit war Polen ein Staat, in dem
nur Misstrauen und Angst herrschen. Und jetzt könnte dies
alles zurückkehren. … Ein solches Szenario, eine solch
finstere Zukunft wäre zum Schaden Polens – und ich glaube,
dass man diese noch verhindern kann.“ (11.05.2015) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,17895493,Szkoda_Polski__Wierze__ze_mozna_zapobiec_czarnemu.html

+++ Endlich EU-Quoten für Flüchtlinge

Der Standard – Österreich. Die EU will Quoten für die
Verteilung von Flüchtlingen in Europa einführen. Die
linksliberale Tageszeitung Der Standard begrüßt das Vorhaben:
„Das ist – ne­ben ei­nem Um­schwen­ken von
Seegren­zen-Über­wa­chung zu um­fas­sen­der
See­ret­tung – die ein­zig ver­nünf­ti­ge Idee, um die
tie­fe huma­ni­tä­re Kri­se vor Eu­ro­pas
Süd­küs­ten zu meis­tern. Um sie so zu lö­sen, wie es
dem Ei­gen­an­spruch ei­ner Uni­on der
Men­schen­rech­te ent­spricht. Dass mit grö­be­rem
Wi­ders­tand man­chen Staatenvertreters zu rech­nen ist,
zeigt, wie papie­ren die­ses Be­kennt­nis viel­fach ist.
Tat­säch­lich ist die Lis­te von Hemm­fak­to­ren gegen
ei­ne so­li­da­ri­sche Flücht­lings­auf­nah­me lang:
Sie reicht von der (nicht un­be­rech­tigten) Angst vor
Frem­den­hass in vie­len Be­völ­ke­run­gen hin zu
rechts­ex­tre­men Ge­lüs­ten natio­na­ler
Po­li­ti­ker. Ei­gent­lich spricht viel ge­gen ein
Ge­lin­gen. Doch ge­nau das ist die Heraus­for­de­rung,
vor der die Staa­ten der EU hier ste­hen.“ (11.05.2015) +++
http://derstandard.at/2000015574718/EU-Laenderquoten-fuer-Fluechtlinge-Einzig-vernuenftige-Loesung

+++ Raúl Castro beim Papst: Dialog statt Ideologie

Corriere della Sera – Italien. Papst Franziskus hat am Sonntag
zum ersten Mal Kubas Staatschef Raúl Castro empfangen. Castro
habe sich für Franziskus‘ Vermittlung bei der Annäherung
zwischen Kuba und den USA bedankt, teilte der Vatikan mit. Der
Papst führt die Diplomatie von Johannes Paul II. fort,
erklärt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della
Sera: „1996 besuchte Fidel Castro den Vatikan. 1998 erlaubte er
eine Reise von Johannes Paul II. auf die Karibikinsel. Aus der
verfahrenen Situation führt nur der Dialog, schrieb
anlässlich der Kuba-Reise von Wojtyla der damalige Kardinal
Bergoglio, der spätere Papst. … Der lateinamerikanische
Papst ist an Gesprächspartnern interessiert, die dem globalen
Wirtschaftssystem gegenüber kritisch sind. … Die Suche nach
neuen sozialen und wirtschaftlichen Lösung darf aber nicht mit
einer pro-sozialistischen Einstellung des Papstes verwechselt
werden, wie das dem Papst feindlich gesinnte Kreise in Amerika
und anderswo behaupten. Sie sollten sich Kardinal Bergoglios
Worte von damals über die Grenzen des Sozialismus in Kuba noch
einmal zu Gemüte führen.“ (11.05.2015) +++
http://www.corriere.it/

REFLEXIONEN

+++ Die Globalisierung zerstört Europas Linke, meint Caroline
de Gruyter

nrc.next – Niederlande. Die Wahlniederlage von Labour in
Großbritannien ist ein erneuter Beweis für die Krise der
Linken in Europa, die den Preis für die Globalisierung
bezahlt, analysiert die Europakorrespondentin Caroline de
Gruyter in der liberalen Tageszeitung nrc.next: „Eine linke
Regierung führt fast dieselbe Wirtschaftspolitik aus wie eine
rechte. Diese Politik wird über ihren Kopf hinweg vorgegeben:
von den Märkten, dem IWF, der Troika oder dem Vorstand von
Pimco, einer der größten Investmentgesellschaften der Welt.
… Durch die wirtschaftliche Globalisierung fiel der
wichtigste Unterschied von links und rechts weg. Sie schmolzen
zusammen zum ‚Establishment‘. Im Wahlkampf geht es vor allem um
andere, nicht wirtschaftliche Themen. Es geht nicht mehr um die
gerechte Gesellschaft, für die die Linke immer eintrat. …
Wähler hören eine Establishment-Botschaft über
Haushaltsdisziplin, Reformen und Sparmaßnahmen. … Das ist
ein Grund, warum immer mehr Europäer entweder gar nicht erst
zur Wahl gehen oder aus Protest oder Frust ‚etwas Neues‘
wählen.“ (11.05.2015) +++
http://www.nrcnext.nl/

WIRTSCHAFT

+++ Tsipras spielt mit Griechenlands Schicksal

Proto Thema – Griechenland. Die Beratungen der EU-Finanzminister
zur griechischen Schuldenkrise gehen am heutigen Montag in die
nächste Runde. Die liberale Wochenzeitung Proto Thema warnt
Premierminister Alexis Tsipras davor, in den Verhandlungen den
Helden zu spielen: „Tsipras und seine Partei vergessen leider
ein Grundprinzip, das gilt, egal ob man einen Staat oder einen
Kiosk verwaltet: Wenn man Schulden hat, und vor allem, wenn man
diese nicht begleichen kann, aber auch ohne Kredite nicht leben
kann, ist man Geisel seiner Gläubiger. Und man muss
zwangläufig, Kompromisse machen. … Wir brauchen keine
Heldentaten von Seiten der Regierung. … Wir brauchen Konsens,
damit wir wieder auf den richtigen Weg kommen, von dem wir vor
rund einem Jahr bei der Europawahl abgekommen sind. Tsipras‘
Platz in der Geschichte wird auf der Grundlage dessen
festgelegt werden, was er von jetzt an tut. Und dabei geht es
um nichts anderes als das Schicksal Griechenlands.“
(10.05.2015) +++
http://www.protothema.gr/blogs/blogger/post/474580/o-tsipras-kai-i-istoria/

+++ Exportmeister Deutschland muss investieren

El País – Spanien. Deutschlands Exporte haben im Monat März
einen Rekordwert von 107,5 Milliarden Euro erreicht, wie das
Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Doch anstatt den
Handelsbilanzüberschuss weiter zu erhöhen, sollte Deutschland
endlich mehr investieren, um die europäische Konjunktur
anzukurbeln, fordert die linksliberale Tageszeitung El País:
„Eine Steigerung der Investitionen und Hilfen, um Junckers
Investitionsplan umzusetzen, wären viel effektiver für die
gesamte Eurozone als die jüngst angekündigten geringen
Steuererleichterungen für das Jahr 2016 – ein Jahr vor der
Bundestagswahl. Das Wohlstandsgefälle innerhalb der Eurozone
hat sich während der Krise aufgrund einer falschen Politik
stark vergrößert und das führt zu einer steigenden Ablehnung
der europäischen Integration. Der deutsche Profit muss stärker
als bisher verteilt werden.“ (10.05.2015) +++
http://elpais.com/elpais/2015/05/08/opinion/1431112187_058848.html

GESELLSCHAFT

+++ Die Türkei leidet bis heute unter Evrens Erbe

Milliyet – Türkei. Der türkische Ex-Präsident Kenan Evren ist
am Samstag mit 97 Jahren in Ankara gestorben. Der frühere
General war Anführer des Militärputsches von 1980 und wurde
2014 zu lebenslanger Haft verurteilt. Er starb, ohne für seine
Taten zu büßen, bedauert die konservative Tageszeitung
Milliyet: „Der Anführer des Militärputsches war ein
engstirniger, bigotter, grausamer, skrupelloser, ungebildeter
und anti-intellektueller Pascha. Wegen Kenan Evren nahm die
Katastrophe ein außergewöhnliches Ausmaß an. … Sein Verbot
der kurdischen Sprache, seine Grausamkeiten und die entsetzliche
Folter im Gefängnis von Diyarbakır legten die Grundlage
dafür, dass die Kurden die Kurdenfrage mit einer
gewalttätigen Organisation zu lösen versuchten. … Evrens
Junta hinterließ die autoritäre und repressive Verfassung von
1982, die nicht die Rechte des Bürgers sichert, sondern darauf
abzielt, den Staat vor dem Bürger zu schützen. … Hätte
Kenan Evren doch nur miterlebt, wie sein Erbe auf den
Müllhaufen der Geschichte geworfen wird.“ (11.05.2015) +++
http://www.milliyet.com.tr/evren-kurtuldu-mirasindan-da-biz/dunya/ydetay/2057023/default.htm

MEDIEN

+++ Mehrwertsteuer auf finnische Onlinemedien senken

Keskisuomalainen – Finnland. Die norwegische Regierung hat
vergangene Woche angekündigt, die 25-prozentige Mehrwertsteuer
für Onlineportale abzuschaffen, um die heimische
Medienindustrie zu stärken. Zumindest eine Steuersenkung wäre
auch für Finnland angeraten, findet die liberale Tageszeitung
Keskisuomalainen: „Liegt dem neuen Parlament daran, die
Vielfalt nationaler Medien zu fördern und dort Arbeitsplätze
zu schaffen, wäre das norwegische Modell auch für Finnland
eine überlegenswerte Alternative. Derzeit wird die
Digitalisierung der Medien durch eine hohe, 24-prozentige
Umsatzsteuer gebremst. Als EU-Land kann Finnland die
Mehrwertsteuer natürlich nicht abschaffen, aber schon eine
Senkung auf das Niveau der Steuer für Print-Zeitungen und
Bücher [derzeit bei 10 Prozent] könnte zum Wachstum der
Medienunternehmen beitragen. Gleichzeitig würde das Parlament
zeigen, dass es die gesellschaftliche Aufgabe von Zeitungen und
Büchern anerkennt, die die Bildung fördern und die Demokratie
stützen.“ (11.05.2015) +++
http://www.ksml.fi/mielipide/paakirjoitukset/sahkoisten-lehtien-arvonlisaveroa-laskettava/2042979

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