Cameron will EU-Referendum vorziehen

Die britische Regierung will Medienberichten zufolge möglichst
schon vor 2017 das Referendum über den Verbleib
Großbritanniens in der EU abhalten. Kommentatoren halten eine
vorgezogene Abstimmung für sinnvoll, da Premier Cameron den
Rückenwind des Wahlsiegs nutzen kann, während Politik und
Märkte schneller Klarheit bekommen.

+++ Premier sollte Rückenwind des Wahlsiegs nutzen

The Guardian – Großbritannien. Sowohl innen- als auch
außenpolitische Gründe sprechen aus Camerons Sicht für eine
Vorverlegung des EU-Referendums, analysiert die linksliberale
Tageszeitung The Guardian: „Von Brüssel kann sich Cameron
nicht mehr als ein Versprechen für Reformen in der Zukunft
erhoffen. Ein weiteres Jahr des Wartens wird da nicht allzu
viel Unterschied machen. Doch je länger er wartet, desto mehr
wird sein neu angehäuftes politisches Kapital wieder abgebaut
sein. Die Wahlen in Frankreich und Deutschland 2017 verkürzen
ebenfalls den Zeitraum für konstruktive Verhandlungen. Durch
schnelles Handeln kann der Premier mit seinem Mandat eines
glänzenden Wahlsiegers mürrischen Tory-Hinterbänklern im
Parlament entgegentreten und an das Land appellieren, ihn zu
unterstützen. Das wird schwieriger werden, sobald sich die
typische generelle Unzufriedenheit in der Mitte der
Legislaturperiode verstärkt.“ (12.05.2015) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/may/12/eu-referendum-labour-britain-tories

+++ Gute Gründe für vorgezogenen Volksentscheid

El Huffington Post – Spanien. Je früher die Briten über den
Verbleib in der EU abstimmen, desto besser, findet Carlos
Carnicero Urabayen in seinem Blog für El Huffington Post: „Der
Grund ist klar. Je früher das Referendum kommt, desto früher
verschwinden die Zweifel, die ab sofort auf Großbritannien
lasten. Denn eines steht fest: Auch wenn die Märkte heute noch
über die Fortsetzung der Cameron-Regierung jubeln, werden sie
doch spätestens übermorgen damit beginnen, sich täglich zu
fragen, ob das Land, in das sie investieren, in der EU bleibt
oder nicht. Je schneller diese Ungewissheit ausgeräumt wird,
desto besser. Cameron hat noch weitere Gründe, das Referendum
2016 durchzuführen. 2017 finden nicht nur die
Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt, sondern
aufgepasst: Im Juli desselben Jahres wird Großbritannien auch
die rotierende Ratspräsidentschaft der EU übernehmen.“
(12.05.2015) +++
http://www.huffingtonpost.es/carlos-carnicero-urabayen/saldra-el-reino-unido-de-_b_7252400.html?utm_hp_ref=spain

+++ Cameron muss Reformen in der EU anstoßen

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Wenn die neue
britische Regierung das Referendum tatsächlich vorziehen will,
sollte sie sich beeilen und Reformen in der EU anstoßen, meint
die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Dann muss die
Regierung Cameron genau klären, welche Reformen sie anstrebt;
bislang werden etwa die Stärkung des nationalen Parlaments und
die Erschwernis des Bezugs von Sozialleistungen für EU-Bürger
auf Arbeitssuche genannt. … Sollte es substantielle
Vertragsänderungen geben, dann wird ein ehrgeiziger Zeitplan
nicht einzuhalten sein, und die Phase der Unsicherheit wird
noch länger dauern. Vor allem muss Cameron Partner gewinnen,
die ihn unterstützen, und Mehrheitskoalitionen bilden. Bei der
Übung sah er bisher eher schlecht aus. Wenn britische Härte
auf kontinentale Sturheit trifft, dann rückt ein ‚Brexit‘
näher. Ziel sollte eine Reform der EU sein, die allen nützt.“
(13.05.2015) +++
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/grossbritannien-mandat-13589733.html

POLITIK

+++ Tschechiens Ablehnung von Flüchtlingen Heuchelei

Hospodářské noviny – Tschechien. Die EU-Kommission will am
heutigen Mittwoch erläutern, wie künftig Flüchtlinge
mithilfe einer Quote auf alle 28 EU-Staaten verteilt werden
sollen. Die Idee stößt auf heftigen Widerstand unter anderem
in Tschechien, was die wirtschaftsliberale Hospodářské
noviny ärgert: „Tschechien führt für seine resolute Haltung
etliche Argumente an: Wir haben schon genügend Flüchtlinge,
das Land ist darauf nicht vorbereitet, auch andere Staaten
wollen keine Quoten, die Wähler lehnen Flüchtlinge ab. Doch
das alles ist Heuchelei. Laut Eurostat beantragten bei uns im
vergangenen Jahr 1.145 Menschen Asyl. In Deutschland waren es
202.000, in Italien und Frankreich je 64.000. Wann wollen wir
vorbereitet sein, wenn nicht 25 Jahre nach dem Fall der
Grenzen? … Ja, laut Umfragen sind 57 Prozent der Tschechen
gegen die solidarische Aufnahme von Flüchtlingen. Es ist aber
Aufgabe der Politik, couragiert gegen diesen Strom zu
schwimmen. Sie muss erklären, dass Europa auf Solidarität
aufgebaut ist. Wenn wir jetzt nicht mit dem Süden solidarisch
sind, weshalb sollte der uns einmal helfen?“ (13.05.2015) +++
http://hn.ihned.cz/

+++ Polen muss hirnrissige Flüchtlingsquote ablehnen

Rzeczpospolita – Polen. Die EU-Kommission stellt am heutigen
Mittwoch ihre Pläne vor, wie Europa auf die
Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer reagieren sollte.
Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita hält von
der angekündigten Quotenregelung gar nichts: „Diese Quote
für die Verteilung von Einwanderern auf die Länder ist doch
ein Produkt kranker Gehirne. … Können künftig Staaten
etwa, wie beim CO2-Handel, ihren Immigranten-Überschuss
verkaufen? Zum Beispiel das reiche Frankreich den ärmeren
Ländern wie Polen oder Rumänien? … Zudem bedrücken uns in
unserem Hinterhof ganz andere Probleme. Mehr als 10.000
Ukrainer klopfen an unsere Tür, weil sie aus dem Donbass
flüchten, der vom Krieg heimgesucht wird. … Doch
interessiert man sich in Brüssel dafür und arbeitet man einen
Plan aus? Wohl nicht. Die polnische Regierung muss ihre
staatlichen Interessen im Blick haben und darf sich nicht
dieser Brüsseler Politik unterordnen.“ (13.05.2015) +++
http://www4.rp.pl/artykul/1200462-Unia-chce-handlowac-imigrantami—felieton-Tomasza-Pietrygi.html#

+++ Nemzows Vermächtnis liefert Beweise gegen Putin

La Repubblica – Italien. Laut eines postum veröffentlichten
Berichts des ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris
Nemzow sind mindestens 220 russische Soldaten im Krieg in der
Ostukraine getötet worden. Das am Dienstag veröffentlichte
Dokument entlarvt den russischen Präsidenten, jubelt die
linksliberale Tageszeitung La Repubblica: „Das in elf Kapitel
unterteilte Dossier enthält keine sensationellen Neuigkeiten.
… Doch es ist eine präzise Anklageschrift. Sie stützt sich
auf Zeugenaussagen, die erstmals als klares Beweismaterial
angeführt werden. Die 220 russischen Soldaten, die im Krieg im
Donbass gefallen sind, werden mit Rang und Namen angeführt.
Ihre Geschichten beweisen die Existenz eines
Geister-Bataillons. Laut Aussagen des Kremls zogen die Soldaten
auf eigene Initiative während einer Dienstbeurlaubung in den
Krieg. Putin lügt also nicht, wenn er behauptet, sein Heer sei
niemals in der Ukraine einmarschiert. Doch die Daten des
Nemzow-Berichts belegen, dass russische Soldaten, Offiziere und
Geheimdienstler am Krieg in der Ukraine beteiligt waren.“
(13.05.2015) +++
http://www.repubblica.it

+++ Fidel Castro dient Hollande als linkes Alibi

Le Figaro – Frankreich. Frankreichs Präsident François
Hollande hat während seines Staatsbesuchs auf Kuba am Montag
Fidel Castro besucht. Die französische Rechte kritisierte den
Besuch. Dass Frankreichs Linke hingegen von einem historischen
Tag spricht, zeigt nach Ansicht der konservativen Tageszeitung
Le Figaro, wie leicht sie sich von Hollandes Kniffen blenden
lässt: „Im Hinblick auf [die Präsidentschaftswahl] 2017 muss
sich Hollande mit seiner Linken versöhnen, die trotz aller
gegenteiligen Beweise meint, dass der Staatschef ein Handlanger
des Liberalismus geworden ist. Das Foto aus Havanna soll
beweisen, dass der ‚Kämpfer von Le Bourget‘, der in seiner
Wahlkampfrede im Januar 2012 den Finanzmärkten den Krieg
erklärt hat, immer noch existiert und sein Ziel
weiterverfolgt. Das Vorgehen ist so platt wie eine kubanische
Cohiba rund ist. Man kann jedoch verstehen, dass Hollande in
seiner derzeitigen Lage alles wagt.“ (12.05.2015) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Bulgarien und Mazedonien sind Terrornester

Sega – Bulgarien. In der mazedonischen Stadt Kumanovo haben sich
am Wochenende Spezialeinheiten der Polizei kriegsähnliche
Kämpfe mit bewaffneten Gruppen geliefert. Bei den Angreifern
handelt es sich laut Innenministerium um Mitglieder einer
terroristischen Vereinigung. Die Tageszeitung Sega fürchtet,
dass Mazedonien und Bulgarien Keimstätten für
Terrororganisationen sind: „Diese Länder sind kaum als
Anschlagsziele geeignet, dafür aber als Orte für die
Vorbereitung und Organisation von Terroranschlägen. Die
verfallenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Grundfesten, besonders in den Grenzregionen, werden zu einem
Risikofaktor. Die von ihrer Kapazität her eingeschränkten
Sicherheitsdienste und staatlichen Institutionen können nicht
auf die aktive Unterstützung innerhalb der Bevölkerung bauen,
auf die sie angewiesen sind, um die Sicherheit aufrecht zu
erhalten.“ (12.05.2015) +++
http://www.segabg.com/article.php?id=751016

REFLEXIONEN

+++ Kenneth Rogoff über die Schuld des Westens am
Flüchtlingselend

Il Sole 24 Ore – Italien. Die Flüchtlingskatastrophen im
Mittelmeer müssen im Zusammenhang mit der globalen
Ungleichheit gesehen werden, fordert der US-Ökonom Kenneth
Rogoff in der liberalen Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore und
wirft dem Westen Versäumnisse vor: „Europas Migrationskrise
deckt einen fundamentalen Fehler, wenn nicht gar übermächtige
Scheinheiligkeit in der laufenden Debatte über die
wirtschaftliche Ungleichheit auf. … Viele Vordenker in den
hochentwickelten Volkswirtschaften vertreten eine
Anspruchsmentalität, doch der Anspruch endet an der nationalen
Grenze: Obwohl sie eine größere Umverteilung innerhalb ihrer
jeweiligen Länder als absolute Notwendigkeit betrachten,
bleiben die Bewohner der Schwellen- und Entwicklungsländer
außen vor. … Die Ungleichheitsdebatte konzentriert sich so
stark auf die nationale Ungleichheit, dass das viel größere
Problem globaler Ungleichheit davon überschattet wird. Das ist
schade, denn die reichen Länder könnten hier in vieler
Hinsicht etwas bewirken. Sie können kostenlose
Online-Unterstützung im Bereich der Medizin und der Bildung
leisten, die Entwicklungshilfe ausweiten, den armen Ländern
Schuldenerlasse und Marktzugang gewähren. … Die Ankunft
verzweifelter Boatpeople an Europas Küsten ist ein Symptom
ihres Versäumnisses, das zu tun.“ (13.05.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

WIRTSCHAFT

+++ Griechische Wirtschaft robuster als gedacht

Naftemporiki – Griechenland. Mehrere Indikatoren deuten auf eine
Erholung der griechischen Wirtschaft in den vergangenen Monaten
hin, erklärt die konservative Wirtschaftzeitung Naftemporiki
und sieht dies als Handlungsaufforderung für die Regierung:
„Im März stiegen die Exporte um mehr als 20 Prozent. Und was
die Anzahl der Baugenehmigungen anbelangt, war im Februar ein
Zuwachs von mehr als zehn Prozent zu verzeichnen. … Diese
Entwicklungen zeigen, dass die Realwirtschaft selbst unter
extrem schwierigen Bedingungen überleben kann – und dies,
obwohl Kredite fehlen und eine starke Unsicherheit herrscht.
… Hier beginnt die Verantwortung der Regierung: Hätte es
schon im Februar oder im März ein Abkommen mit den Partnern
gegeben, wäre das Liquiditätsproblem schon viel geringer und
all diese Kennzahlen würden heute noch viel besser aussehen.“
(13.05.2015) +++
http://www.naftemporiki.gr/story/951836/i-oikonomia-pou-antisteketai

+++ Belgische Regierung darf Reformen nicht stoppen

De Tijd – Belgien. Laut einer am Dienstag vorgelegten Prognose
des belgischen Wirtschaftsinstituts wird die Wirtschaft im Land
2016 um bis zu zwei Prozent wachsen. Die Sparpolitik zahlt sich
aus, lobt die Wirtschaftszeitung De Tijd: „Diese Zahlen
bestätigten die Politik, die auf Sparen und auf Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung setzt. Die
Regierung Michel entscheidet sich in dieser Hinsicht zumindest
theoretisch für den richtigen Weg. Aber sie muss auch
aufpassen, dass alle guten Vorhaben nicht wieder so
abgeschwächt werden, dass davon praktisch wenig übrig bleibt.
Genau das zeigt sich im ersten Jahr der Regierung. Wir müssen
zwar länger arbeiten, aber die Liste der Ausnahmen wird lang.
Wir müssen sparen, aber doch wieder nicht zu viel. Wir müssen
einen ausgeglichenen Haushalt ansteuern, aber das darf auch
etwas langsamer gehen. Wenn diese Regierung die ökonomischen
Früchte ernten will, darf sie nicht zu viele Zugeständnisse
machen.“ (13.05.2015) +++
http://www.tijd.be/opinie/commentaar/Jobs_jobs_jobs.9632929-620.art

+++ Obszöne Auktionspreise für die Ware Kunst

Der Standard – Österreich. Für mehr als 160 Millionen Euro ist
am Montagabend in New York Picassos „Frauen von Algier“
versteigert worden – mehr wurde noch nie bei einer Auktion für
ein Gemälde gezahlt. Die Ware Kunst erfreut sich bei den
Reichen dieser Welt zunehmender Beliebtheit, analysiert die
linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Offiziell werden zwar
Identität und Bonität der Bieter überprüft. Dennoch hält
sich hartnäckig der Verdacht, bei Auktionen werde schwarzes
Geld weißgewaschen. Das Prozedere klingt einigermaßen
verschwörungstheoretisch: Käufer und Verkäufer machen
demnach gemeinsame Sache, der Verkäufer steckt dem Käufer vor
der Auktion Schwarzgeld zu, das später als Auktionserlös
deklariert werden kann. Lust am Neuen? Entdeckerfreude? War
einmal. Jetzt ist Prestige. Wer genug Geld hat, shoppt nicht
mehr – oder nicht nur – Luxusjachten und Privatinseln, sondern
zunehmend auch die Ware Kunst. Die definiert sich längst nicht
mehr über gesellschaftlichen, sondern ausschließlich über den
Marktwert. Museen können bei diesen geradezu obszönen
Auktionspreisen nicht mitsteigern.“ (13.05.2015) +++
http://mobil.derstandard.at/2000015705018/Kunst-ist-die-neue-Weltwaehrung

GESELLSCHAFT

+++ Kroatien will Geheimdienstmorde nicht aufklären

Slobodna Dalmacija – Kroatien. Vor dem Münchener Landgericht
läuft seit vergangenem Jahr der Prozess gegen zwei
Geheimdienstchefs des ehemaligen Jugoslawien, die für
politische Morde in Deutschland in der 1980er Jahren
verantwortlich sein sollen. In Kroatien werden Zeugen dieser
Verhandlung massiv unter Druck gesetzt und niemand nimmt im
Land Notiz davon, kritisiert die liberale Tageszeitung Slobodna
Dalmacija: „Das Auto des Zeugen R.L. ging wenige Tage vor seiner
Aussage beim Landgericht in Flammen auf. Ein anderer Zeuge, der
behauptet, entscheidende Beweise zu haben, wurde von deutschen
Sicherheitsbeamten in Kroatien abgeholt und in eine ’sicheres
Haus‘ in Deutschland gebracht. In Kroatien wird darüber nicht
berichtet. So sehr wir auch vorgeben, die alten Zeiten hinter
uns gelassen zu haben, und behaupten, dass die ‚alten Mächte‘
keinen Einfluss mehr haben, zeigen diese Fälle, dass dies
einfach nicht wahr ist. Von echter Demokratie, Pluralismus,
unabhängigem Gerichtswesen und einem verlässlichen
Sicherheitsapparat sind wir weit entfernt.“ (13.05.2015) +++
http://www.slobodnadalmacija.hr/

+++ Finnen unterschätzen die Bedeutung des Lesens

Helsingin Sanomat – Finnland. Ab Herbst 2016 soll an finnischen
Schulen ein überarbeiteter Lehrplan gelten. Unter anderem
sieht er vor, dass an gymnasialen Oberstufen im
Finnischunterricht kein belletristisches Buch mehr vollständig
gelesen werden muss. Die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat
meint, dass die Schulen gar keine andere Wahl haben: „In
Finnland scheint sich aus irgendeinem Grund die Überzeugung
durchgesetzt zu haben, dass das Verständnis komplexerer
Zusammenhänge mit Hilfe von Texten im Zuge der Digitalisierung
der Gesellschaft nicht mehr so nötig ist. … Das Augenmerk bei
Bildung und Arbeit liegt heute auf der Bedienung von Geräten
und Technik, obwohl die Grundlage dafür doch die Fähigkeit
sein sollte, sich selbst weiter zu entwickeln, selbständig zu
denken und sich ausdrücken zu können. Wenn es dafür keine
Unterstützung durch die Familie und die Gesellschaft gibt,
kann auch die Schule die entstandene Bildungslücke nicht
schließen.“ (13.05.2015) +++
http://www.hs.fi/paakirjoitukset/a1431400691229

+++ Sozialwohnung über Airbnb vermieten ist unfair

De Telegraaf – Niederlande. Ein niederländisches Gericht hat am
Dienstag einen Mieter zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er
seine Sozial-Wohnung über den US-amerikanische
Online-Mitwohnzentrale Airbnb vermietet hatte. Die neue Art des
Wirtschaftens durch Teilen – Sharing genannt – hat Grenzen,
meint die konservative Tageszeitung De Telegraaf: „Die neuen
Sharing-Dienste sind oft billiger und besser. Andererseits
entsteht der Preisvorteil oft, weil die neuen Anbieter die
Spielregeln der alten Wirtschaft umgehen. Airbnb ist nicht nur
bei Touristen, sondern auch bei Vermietern sehr populär. Das
ist im Prinzip ok. Aber nicht, wenn Bewohner von
Sozialwohnungen versuchen, ihre Taschen zu füllen. Das ist
beim heutigen Mangel an billigen Mietwohnungen nicht in
Ordnung. Daher ist es gut, dass der Richter nun ein Exempel
statuiert. … Denn Teilen ist gut, aber es muss ehrlich sein.“
(13.05.2015) +++
http://www.telegraaf.nl

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