Front National suspendiert Gründer Le Pen

Die französische rechtsextreme Partei Front National hat die
Mitgliedschaft seines Mitgründers Jean-Marie Le Pen am Montag
ausgesetzt. Seine Tochter und Parteivorsitzende, Marine Le Pen,
suspendierte ihn wegen antisemitischer Äußerungen. Ein
geschickter Schachzug der Tochter, die ihre Partei salonfähig
machen will, meinen einige Kommentatoren. Andere betonen, dass
der Front National dennoch rechtsextrem bleiben wird.

+++ Mit politischer Korrektheit an die Macht

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Der Auslöser für
Jean-Marie Le Pens Rauswurf waren seine verbalen Ausfälle,
nicht jedoch seine rechtsextremistische Gesinnung, meint die
konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: „2002 brachte ihn
seine Kritik an den Regierungsparteien bis in die
Stichwahlrunde der Präsidentenwahlen. Damals wurde offenbar,
wie sehr sich Le Pen davor fürchtete, politische Verantwortung
zu tragen. Seine Tochter aber wird von einem Machtwillen
geleitet, der ihm fremd und unheimlich ist. Grund des
Zerwürfnisses ist kein politischer Richtungsstreit. Marine Le
Pen hat sich vom Gedankengut ihres Vaters noch lange nicht
losgesagt. Aber sie strebt nach Regierungsverantwortung und
kann deshalb nicht länger die Verstöße ihres Vaters gegen
die politische Korrektheit tolerieren. Mit der ‚Entsorgung‘ des
alten Volkstribuns macht es Marine Le Pen den etablierten
Parteien schwer, sie weiterhin politisch auszugrenzen.“
(06.05.2015) +++
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/kommentar-von-michaela-wiegel-zum-front-national-13576370.html

+++ Front National bleibt weiter rechtsextrem

Libération – Frankreich. Der Ausschluss des Ehrenvorsitzenden
Le Pen ändert absolut nichts am rechtsextremen Programm der
Partei, schreibt die linksliberale Tageszeitung Libération:
„Marine Le Pen weiß, was sie tut: Durch den theatralischen
Bruch mit ihrem Vater unterstreicht sie die strategische Wende,
die sie vor einigen Jahren eingeschlagen hat. ‚Wie könnt ihr
mich verteufeln, da ich doch den Teufel verjagt habe!‘, wird
sie sagen. Diesem nachvollziehbaren, spektakulären,
melodramatischen Bruch wird ein Großteil der öffentlichen
Meinung Glauben schenken. Was ist aber wirklich dran? Dass der
FN seinem Antisemitismus einen Dämpfer verpasst, bedeutet,
dass er einen neuen Sündenbock hat. Die Juden erregen nicht
länger seine Feindschaft, sondern nun sind es die Araber. Oder
genauer gesagt die Muslime. … Die Verbannung des Gründers ist
eine heftige Geste, doch das Programm des FN ist nach dem
Psychodrama das gleiche wie zuvor.“ (05.05.2015) +++
http://www.liberation.fr/politiques/2015/05/05/festen_1292249

+++ Kritische Weltlage spielt Le Pen in die Hände

Jornal de Negócios – Portugal. Für Marine Le Pen mag der
Streit mit ihrem Vater momentan wie ein Nachteil aussehen. Doch
wird ihre Partei bis zur Präsidentschaftswahl 2017 weiter von
den Krisen in der Welt profitieren, meint die
wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios: „Der
drohende Bankrott Griechenlands und die Bedrohung eines
EU-Austritts Großbritanniens, das vom schottischen
Separatismus erschüttert wird, unlösbare Konflikte in der
arabischen Welt und in Subsahara-Afrika, die illegale
Einwanderung und den Dschihad fördern: All dies arbeitet
zugunsten von Marine le Pen. Der politische Vatermord ist ein
unvermeidlicher Schritt, um einen Gründer des FN über Bord zu
werfen, der sich zu einem Hindernis für die Ausdehnung der
Partei entwickelt hat. … Marine Le Pen muss derzeit den Zorn
ihres Vaters über sich ergehen lassen, aber sie hat gute
Chancen, Nicolas Sarkozy in einer zweiten Runde der
Präsidentschaftswahl 2017 gegenüberzustehen.“ (05.05.2015)
+++
http://www.jornaldenegocios.pt/opiniao/detalhe/marine_le_pen_e_os_seus.html

POLITIK

+++ Renzis Wahlrechtsreform entmachtet Parteien

La Stampa – Italien. Italiens Abgeordnetenkammer hat am Montag
mit großer Mehrheit für die umstrittene Wahlrechtsreform von
Matteo Renzi gestimmt. Die Änderung ist absolut kennzeichnend
für das Politik-Verständnis des Premiers, erläutert die
liberale Tageszeitung La Stampa: „Vielleicht wird man nach der
Verabschiedung der Reform klarer erkennen, dass das Italicum
nicht nur ein neues Wahlrecht ist. Es ist ein weiteres Teil von
Renzis Puzzle, das einen Horizont zeigt, dessen Polarsterne die
Prinzipien von persönlicher Verantwortung und Personalisierung
der Politik sind. Das neue Wahlrecht übernimmt das Prinzip, das
der Wahl des Amts der Bürgermeister zugrunde liegt: Ich wähle
dich und hinterher beurteile ich dich. Der Prozess der
Personalisierung hat begonnen, er betrifft die Beziehung
zwischen Kandidat und Wähler, zulasten der Macht der alten
Parteien.“ (06.05.2015) +++
http://www.lastampa.it

+++ Tsipras löst bisher kaum Wahlversprechen ein

Ethnos – Griechenland. Nach 100 Tagen im Amt hat die Regierung
von Alexis Tsipras fast keines ihrer Versprechen umgesetzt,
zieht die linksliberale Tageszeitung Ethnos Bilanz: „Wir haben
keine Zweifel an den Absichten der Minister, aber wenn sie
denken, dass das Tempo der Umsetzung ihrer Wahlversprechen den
Erwartungen der Bürger entspricht, liegen sie falsch. …
Keines ihrer volksfreundlichen Versprechen haben sie bis jetzt
umgesetzt. Die neue Regierung konnte weder die staatlichen
Leistungen erhöhen noch die Arbeitgeber dazu verpflichten, das
Leben ihrer Beschäftigten zu verbessern. Die Regelung der
hundert Raten für die Rückzahlung von Steuerschulden und das
Streichen von Geldstrafen für Steuerschuldner sind sicher
schmerzlindernde Maßnahmen. Sie sind aber Maßnahmen, die
darauf abzielen, dass der Staat oder die Versicherungskassen
Geld von den Bürgern einkassieren.“ (05.05.2015) +++
http://www.ethnos.gr/article.asp?catid=22792&subid=2&pubid=64181561

+++ Unter Brexit leidet EU, aber nicht UK

Savon Sanomat – Finnland. Ein eventueller Brexit nach der Wahl
am morgigen Donnerstag wäre für Großbritannien zu
verkraften, würde allerdings teuer für Finnland werden,
glaubt die liberale Tageszeitung Savon Sanomat:
„Großbritannien gehört nicht zum Schengen-Raum und nicht zum
Euro. Es hat von der EU-Mitgliedschaft profitiert, indem es
sich die Rosinen heraus gepickt hat. In der EU schadet der
nationale Egoismus eines Landes stets einem anderen. Doch wenn
die Briten versuchen, nur Vorteile herauszuholen, würden
Finnlands EU-Nettozahlungen steigen, von einem EU-Austritt ganz
zu schweigen. Die größte Angst der Union ist, dass
Großbritannien auch außerhalb der Union zurechtkommen
könnte. Das Land ist noch immer eine Wirtschaftsmacht und die
Londoner City das Börsenzentrum Europas.“ (06.05.2015) +++
http://www.savonsanomat.fi/mielipide/artikkelit/eurooppa-jannittaa-tulosta/2039376

+++ Europa muss Flüchtlingspolitik aktiv gestalten

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Angesichts der Katastrophen im
Mittelmeer braucht Europa eine offensivere Flüchtlingspolitik,
fordert die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Europa
steht vor einem ethischen Dilemma. Einerseits: Werden
Flüchtlinge gerettet, schafft man Anreize für weitere
Immigranten und Opfer. Andererseits kann man Flüchtlinge nicht
ertrinken lassen, bloss um zukünftige Glücksritter
abzuschrecken. Allerdings ist die Migrationsdiskussion seit
Jahren defensiv geprägt. Es geht aber nicht um Abwehr, sondern
darum, welche Migration wir wollen. Dabei müsste man auch über
Tabuthemen wie temporäre Aufenthaltsbewilligungen sprechen –
denn die wenigsten Immigranten wollen bis ans Ende ihrer Tage
in Europa bleiben; über den – europäisch koordinierten statt
länderspezifischen – Asylantrag in Botschaften sowie über
Auslandsstipendien für afrikanische Studenten, die
verpflichtet werden, nach dem Abschluss in ihr Land
zurückzugehen, um dort für intelligente und kreative Unruhe
zu sorgen.“ (06.05.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/desastroese-migrationspolitik-1.18536230

+++ Rumäniens Trinkgeld-Gesetz ist lächerlich

Ziare – Rumänien. Im Kampf gegen Steuerflucht muss seit 1. Mai
in Rumänien für Trinkgeld ein Extra-Bon ausgegeben werden.
Auf Nachfrage von Journalisten, was zu tun sei, wenn der
Pizzaservice keinen Bon zur Hand habe, empfahl Finanzminister
Eugen Teodorovici den Beleg in der Pizzeria abzuholen. Die
Journalistin Ioana Ene Dogioiu hält seine Antwort auf dem
Nachrichtenportal Ziare für unangebracht: „Nachdem die Pizza
zu mir nach Hause kommt, weil ich zu faul war, sie selbst zu
besorgen, soll ich satt und rund gegessen zum Pizzaservice
fahren? … Wie sehr glaubt der Finanzminister selbst wohl an
seine Regelung, wenn er breit übers Gesicht grinsend solch
ironische Antworten gibt? … Diese fröhliche
Oberflächlichkeit ist vielleicht sogar der Hauptgrund, dass
Regierung und Parlament sich ständig dumme Regelungen
ausdenken, die widersprüchlich und unanwendbar sind und mit
denen der einfache Bürger ständig unbeabsichtigt Fehler
macht. Diese schnell gestrickten Gesetze haben zerstörerische
Auswirkungen auf die Gesellschaft.“ (05.05.2015) +++
http://www.ziare.com/eugen-orlando-teodorovici/ministrul-finantelor/o-pizza-pentru-dl-orlando-1361587

WIRTSCHAFT

+++ EU-Bürger spüren nichts vom Aufschwung

Večer – Slowenien. Die EU-Kommission hat am Dienstag die
Konjunkturprognose für die gesamte Europäische Union auf 1,8
Prozent angehoben. Der einfach Bürger hat davon aber eher
nichts, klagt die liberale Tageszeitung Večer: „Das Problem
ist, dass die Bürger vor allem in den Krisenländern von
diesem Aufschwung nichts spüren und auch noch lange nichts
spüren werden. Wer seine Arbeit verliert oder seine Ausbildung
beendet, bekommt keine Arbeit. Das liegt daran, dass es für
Ökonomen, die in Brüssel und auf nationaler Ebene
Wirtschaftsvorhersagen schreiben und Wirtschaftsanalysen
durchführen, selbstverständlich ist, dass höhere Gewinne
für die Unternehmen Vorrang vor den Angestellten haben, die
nur als Kostenfaktor betrachtet werden. Für Ökonomen und
Politiker ist es zudem selbstverständlich, dass ein
Wirtschaftswachstum ohne Grenzen der einzige Weg aus der Krise
ist.“ (06.05.2015) +++
http://www.vecer.com/clanek/201505066114164

+++ Neues Tarifgesetz wird Chaos bei Bahn vergrößern

tagesschau.de – Deutschland. Angesichts des laufenden Streiks
der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) will der Chef der
Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, am heutigen Mittwoch einen
Vorschlag zur Einigung machen. GDL-Chef Claus Weselsky lehnt
eine Schlichtung nach wie vor ab. Das öffentlich-rechtliche
Nachrichtenportal tagesschau.de zeigt Verständnis für
Weselsky: „Das Bundesarbeitsgericht hat vor fünf Jahren
entschieden, dass es in Unternehmen beliebig viele
Gewerkschaften geben und dass jede Gewerkschaft um Mitglieder
werben darf. … Wahrscheinlich wird das neue Gesetz [das zum
Sommer geplante Tarifeinheitsgesetz] die Lage bei der Bahn nur
noch komplizierter machen: Denn nach den neuen Regeln muss in
jedem Betrieb ermittelt werden, welche Gewerkschaft die meisten
Beschäftigten vertritt. Diese Gewerkschaft darf dann für alle
verhandeln. Wenn man es eng definiert, besteht die Bahn in
Deutschland aus ungefähr 300 Tochtergesellschaften, der
Aufwand dürfte also riesig werden. Vermutlich wäre es am Ende
einfacher, sich nur mit zwei mehr oder weniger
fundamentalistischen Gewerkschaften auseinander zu setzen.“
(05.05.2015) +++
http://www.tagesschau.de/kommentar/bahnstreik-193.html

+++ Nur Schuldenschnitt kann Athen noch retten

Der Standard – Österreich. Laut einem Bericht der Financial
Times drängt der IWF die Euroländer zu einem Schuldenschnitt
für Griechenland. Dieser ist längst überfällig, meint die
linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Denn Unternehmen,
Konsumenten, internationale Investoren und Geldgeber sehen sich
die ökonomischen Rahmenbedingungen genau an, bevor sie
wirtschaftliche Aktivitäten entfalten. Und die legen nahe,
dass Athen unter Schuldenlast und Zahlungsverpflichtungen
kollabieren wird. Das hat bereits dramatische Folgen. Die
Konjunktur bricht nach einem kurzen Aufschwung wieder ein und
zieht die Haushaltsdaten mit in den Abgrund. Verantwortlich
dafür sind nicht nur die Athener Regierungsvertreter, sondern
mindestens ebenso die Eurokutscher in Berlin und Brüssel. Die
Zuchtmeister haben verkannt, dass sie den Bogen längst
überspannt haben. Jetzt hilft nur noch das Eingeständnis,
dass die an Griechenland geflossenen Steuergelder längst
verloren sind.“ (06.05.2015) +++
http://derstandard.at/2000015330351/Griechenland-Schuldenschnitt-ueberfaellig

GESELLSCHAFT

+++ Vertreibung der Deutschen war unvermeidbar

Lidové noviny – Tschechien. Tschechien gedenkt dieser Tage des
Prager Aufstands gegen die deutsche Besatzung vor 70 Jahren,
wobei auch die nach dem Krieg folgende Vertreibung der
Deutschen debattiert wird. In der konservativen Tageszeitung
Lidové noviny hat Redakteur Petr Zídek Verständnis für die
Zwangsaussiedlung: „Unter normalen Bedingungen ist das Prinzip
der Kollektivschuld nicht annehmbar. Aber damals herrschten
keine normalen Bedingungen. Die Kritiker der Abschiebung
sollten immer auch sagen, wie man das deutsche Problem hätte
lösen sollen. Die große Mehrheit der Deutschen in den
böhmischen Ländern unterstützte die Genozidpolitik des
Nationalsozialismus. … Eine individuelle Schuldüberprüfung
der Deutschen war nach der Befreiung praktisch nicht
durchführbar. … Die organisierte Abschiebung war die einzig
gangbare Lösung. … Die Exzesse, zu denen es dabei kam,
bleiben selbstverständlich ein dunkler Fleck unserer
Nationalgeschichte.“ (06.05.2015) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Kroatien vergisst Lehren aus Faschismus

autograf.hr – Kroatien. Am Wochenende hat die deutsche Kanzlerin
Angela Merkel bei einer Veranstaltung in der KZ-Gedenkstätte
Dachau an die ‚besondere Verantwortung‘ Deutschlands erinnert.
Daran sollte sich Kroatien angesichts seiner eigenen
faschistischen Vergangenheit ein Beispiel nehmen, fordert das
linksliberale Webportal autograf.hr: „Die Botschaft der
‚besonderen Verantwortung‘ wird wohl kaum bei uns gehört
werden. … Vor allem nicht von denen, die die Grausamkeiten
der Todeslager [in Kroatien] über Nacht mit dem Zauberstab des
Vergessens in ein unschuldiges Märchen verwandeln wollen, indem
sie die Verbrecher vergöttern und die Befreier dämonisieren.
… Die Erschaffung von Feindbildern, Hassreden,
Putsch-Drohungen, Liedern und Ikonographien zeigen, dass wir 25
Jahre nach dem Heimatkrieg nichts gelernt haben. Den hohen Wert
des Friedens vergessend, treiben wir unumkehrbar und immer
schneller in einen neuen Krieg.“ (05.05.2015) +++
http://www.autograf.hr/posebna-odgovornost/

+++ Bulgaren brauchen Billig-Urlaub im eigenen Land

Trud – Bulgarien. Bulgarien erwartet in der kommenden
Sommersaison deutlich weniger russische Touristen am Schwarzen
Meer als in den vergangenen Jahren. Selbst wenn alle rund
560.000 russischen Urlauber von 2014 in diesem Sommer zuhause
blieben, wäre das für die Tageszeitung Trud kein Grund zur
Sorge: „Am besten machen wir einfach das, was auch die Russen
derzeit machen. Sie entwickeln aktiv ihr Tourismusangebot für
Einheimische, damit sie nicht jedes Jahr 30 Milliarden Euro
Einnahmen ans Ausland verlieren. Die Russen schaffen neue
Destinationen im eigenen Land. Anstatt ihnen hinterher zu
trauern, sollten wir dasselbe tun. Es ist höchste Zeit, dass
wir den touristischen Binnenmarkt entwickeln. Es würde schon
genügen, wenn die Bulgaren dieselben günstigen Preise
bekämen wie Ausländer. Es kann doch nicht angehen, dass
Deutsche in Bulgarien billiger Urlaub machen können als
Bulgaren.“ (05.05.2015) +++
http://www.trud.bg/Article.asp?ArticleId=4748437

MEDIEN

+++ Medien müssen Nein zu Mohammed-Karikaturen sagen

Politiken – Dänemark. Ein Anschlag auf eine Ausstellung von
Mohammed-Karikaturen in Texas am vergangenen Sonntag hat erneut
eine Diskussion um die Grenzen der Meinungsfreiheit entfacht.
Von den Attentätern muss man sich distanzieren, doch das
rechtfertigt nicht den Abdruck der Karikaturen, meint die
liberale Tageszeitung Politiken: „Gleichzeitig muss es ein Maß
für das geben, wozu sich Medien im Namen der Meinungsfreiheit
berufen fühlen. … US-amerikanische Zeitungen werden in
Europa oft beschuldigt, politisch korrekt zu sein. Die
Ereignisse in Dallas sind aber ein gutes Beispiel dafür, warum
es erlaubt sein muss, zum Abdruck aller möglichen seltsamen
Zeichnungen Nein zu sagen. Es gehört auch zur
Meinungsfreiheit, von einer Initiative Abstand zu nehmen, die
vor allem Hohn und Spott verdient.“ (06.05.2015) +++
http://politiken.dk/debat/ledere/ECE2656549/karikaturkonkurrence-fortjener-haan-spot-og-latterliggoerelse/

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