Gauck fordert zu Recht Reparationen für Athen

Jutarnji List – Kroatien. Bundespräsident Joachim Gauck hat
vergangene Woche angeregt, über eine Entschädigung
Griechenlands für deutsche Kriegsschuld nachzudenken. Endlich
wagt es ein Deutscher, die Schuld gegenüber Athen anzusprechen,
lobt der kroatische Schriftsteller Miljenko Jergović in der
liberalen Tageszeitung Jutarnji List: „Der
Wirtschaftsaufschwung Deutschlands und seine heutige Stärke
gründet zum großen Teil auf dem Schuldenerlass im Jahr 1953
und der Tatsache, dass Deutschland die Kriegsreparationen nicht
vollständig bezahlt hat.

… Darüber hinaus gibt es gegenüber
Griechenland eine interessante und vergessene Kreditschuld, die
die BRD vom Dritten Reich ‚geerbt‘ hat. 1942 wurde die
griechische Volksbank gezwungen, Deutschland einen zinslosen
Kredit von 476 Millionen Reichsmark in Gold zu auszuzahlen.
Damit sollten die ‚Kosten der Okkupation‘ finanziert werden.
Das Geld wurde nie zurückgezahlt. Wenn wir den Kredit
umrechnen und sogar den erzwungenen Zinsverzicht akzeptieren,
schuldet Deutschland den Griechen elf Milliarden Euro.“
(05.05.2015) +++
http://www.jutarnji.hr

+++ Türkischer Nationalismus behindert Zypern-Lösung

Hürriyet Daily News – Türkei. Nordzyperns neuer Präsident
Mustafa Akıncı wird am Mittwoch seinen ersten Amtsbesuch in
Ankara antreten. Um eine friedliche Lösung im Zypernkonflikt
zu erreichen, muss sich die nationalistische türkische
Sichtweise auf Zypern ändern, mahnt die liberale Tageszeitung
Hürriyet Daily News: „Es ist an der Zeit, die sogenannte
‚Eroberung Zyperns‘ zu erörtern. Zudem müssen wir klären,
warum die militärische Intervention [1974] zu einer de facto
Teilung der Insel geführt hat und die türkischen Zyprer nach
ihrer Meinung zu ihrer unfreiwilligen internationalen Isolation
befragen. … Wir werden weiter zum Leid der türkischen Zyprer
beitragen, solange wir uns nicht mutig genug fühlen, eine
offene Diskussion dieser Themen zu führen ohne gleich des
Landesverrats beschuldigt zu werden. Solange wir uns mehr um
die strategischen Interessen der Türkei sorgen als um das
Wohlergehen der Inselbewohner, wird die Aussicht auf eine
friedliche Lösung in Zypern weiter eine Geisel der
populistischen Politik des türkischen Nationalismus bleiben.“
(04.05.2015) +++
http://www.hurriyetdailynews.com/cyprus-taboo-in-turkey.aspx?pageID=449&nID=81895&NewsCatID=406

+++ Polens primitiver Präsidentschafts-Wahlkampf

Polityka Online – Polen. Die Polen wählen kommenden Sonntag ein
neues Staatsoberhaupt, sämtliche Präsidentschaftskandidaten
zeigen sich deshalb verstärkt in den Medien. Der Philosoph Jan
Hartman wirft ihnen auf dem linksliberalen Portal Polityka
Online politische Unreife vor: „Im Prinzip folgen alle
Auftritte einem populistischen Schema. Das heißt, sie
unterscheiden zwischen dem ‚gutem Volk‘ und dem ‚bösen Staat‘.
… Daran erkennt man, dass sie nur oberflächlich und geistig
arm sind. Vor allem ist hier zu sehen, dass es keine politische
Kultur in Polen gibt. … Ungehobelte Wilde, betrunkene Horden
und schlichte Proleten stellen in Polen immer noch die Mehrheit
gegenüber kultivierten Menschen oder solchen, die wenigstens
etwas gebildet sind. Leider hat sich dies seit der
kommunistischen Zeit nicht geändert. Wenn man die Presse für
die Elite liest, dann merkt man, dass die polnische Demokratie
noch unterentwickelt ist. Leider hat sich das polnische Volk
noch nicht zu einem Volk gewandelt, das politisch
verantwortungsvoll denkt.“ (05.05.2015) +++
http://hartman.blog.polityka.pl/2015/05/04/kampania-pogrady/?nocheck=1

+++ Le Pen-Rauswurf wird FN nicht befrieden

La Tribune de Genève – Schweiz. Der Vorstand der rechtsextremen
französischen Partei Front National hat am Montag die
Mitgliedschaft von Parteigründer Jean-Marie Le Pen ausgesetzt.
Dieser hatte in den vergangenen Wochen wiederholt provoziert und
war bei einer Kundgebung am 1. Mai unaufgefordert aufgetreten.
Der Rauswurf bedeutet noch lange kein Ende der Reibereien,
betont die Regionalzeitung La Tribune de Genève: „Die ‚blonden
Engel‘ des sich wandelnden Front National, Marine und Marion
Maréchal-Le Pen, verkörpern jeweils eine der beiden großen
Strömungen, deren Vereinigung [Jean-Marie] Le Pen seit der
Parteigründung 1972 gelungen war: auf der einen Seite
populistische Nationalisten, auf der anderen nationale und
katholische Traditionalisten. Wird es Marine und Marion
gelingen – nachdem sie nun den Teufel verjagt haben -, einen
Konflikt der zwei Lager zu verhindern, die ihr Vater
beziehungsweise Großvater vereint hat? … Der Teufel ist
geopfert worden. Nun droht ein Duell der blonden Engel. Es ist
nicht sicher, ob die Einheit der Partei diesem standhalten
wird.“ (04.05.2015) +++
http://www.tdg.ch/editorial/dediabolise-fn-risque-eclatement/story/23475453

+++ Zehn fast perfekte Merkel-Jahre

ABC – Spanien. Seit fast zehn Jahren regiert Angela Merkel
Deutschland mit großem Erfolg, konstatiert die konservative
Tageszeitung ABC. Die einzige Schwäche der Kanzlerin sei es,
sich manchmal nicht gegen die öffentliche Meinung durchsetzen
zu können: „Zwei dieser Fehler beging sie im März 2011.
Einmal in Bezug auf die Fukushima-Katastrophe und das andere
Mal mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz.
Nach dem Erdbeben in Fukushima, das in Europa und vor allem in
Deutschland große Hysterie auslöste, entschied Merkel wegen
einer panischen Öffentlichkeit inmitten der Krise das
definitive Ende der Kernenergie. Daraus resultierten große
Kosten ohne Sicherheitsgewinn, während die Rechtssicherheit
enorm litt und der Ersatz der Kernenergie große Probleme
bereitete. In Bezug auf Libyen gab sich Merkel den durch die
deutschen Medien geschürten pazifistischen Ängsten der
Öffentlichkeit hin, und nahm eine neutrale Haltung ein, die
sie von ihren Verbündeten isolierte.“ (05.05.2015) +++
http://www.abc.es/

REFLEXIONEN

+++ Harold James über den Wirtschaftserfolg autoritärer
Staaten

Világgazdaság – Ungarn. Autoritär geführte Staaten stehen
wirtschaftlich mitunter besser da als demokratische,
konstatiert der Historiker Harold James in der
wirtschaftsliberalen Wirtschaftstageszeitung Világgazdaság:
„Autoritäre Regime – die nicht auf die Plünderung des eigenen
Landes aus sind – sind zielorientierter, wenn es darum geht,
Maßnahmen zu ergreifen, die nachhaltige Wirtschaftserfolge
gewährleisten. Das explodierende chinesische Wachstum seit
Beginn dieses Jahrhunderts hat das Schlaglicht der
Weltöffentlichkeit auf die positiven Effekte des
Autoritarismus gelenkt. Dass es der Kommunistischen Partei
Chinas gelungen ist, das Land erfolgreich durch die Stürme der
Finanz- und Wirtschaftskrise zu navigieren, hat anderer Staaten
aufmerksam gemacht, die dem chinesischen Beispiel folgen
wollen. Staatenlenker wie der Russe Wladimir Putin, der Türke
Recep Tayyip Erdoğan, der Ägypter Abdel Fattah el-Sissi und
der Ungar Viktor Orbán nehmen in Kauf, dass für
wirtschaftliche Stabilität und Wachstum die Demokratie
bisweilen eingeschränkt werden muss.“ (04.05.2015) +++
http://www.vg.hu/velemeny/a-kozgazdaszok/princetoni-professzor-orban-is-felfuggesztene-a-demokraciat-a-novekedesert-449143

WIRTSCHAFT

+++ Deutsche Lokführer sind sture Egoisten

Deutschlandfunk – Deutschland. In Deutschland ist die
Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) am Montag in einen
siebentägigen Streik getreten. Sie strebt die Vertretung des
gesamten Zugpersonals an. Mit dem erneuten Streik ist die GDL
auf dem Abstellgleis gelandet, meint der öffentlich-rechtliche
Deutschlandfunk: „Dieses Grundverständnis, dass dem Egoismus
des Einzelnen im Interesse der Gesamtheit Grenzen gesetzt sind,
mangelt den Lokführern umso mehr, je länger diese
Tarifauseinandersetzung währt. Wie weit ist dieses geradezu
sture Verfolgen eigener einzelgewerkschaftlicher Ansprüche
entfernt von der auf Ausgleich bedachten, so lange
praktizierten Sozialpartnerschaft, mit der die Bundesrepublik
der sozialen Marktwirtschaft groß geworden ist. Am
deutlichsten zeigt sich dies am Verweigern eines Schlichters.
Dieses Instrument … lehnen die Lokführer in den
Verhandlungen mit der Deutschen Bahn einfach ab. Das ist nicht
nur unverständlich, sondern auch unklug.“ (04.05.2015) +++
http://www.deutschlandfunk.de/bahnstreik-sich-selbst-aufs-abstellgleis-gestellt.720.de.html?dram:article_id=318901

+++ Slowenien darf OECD nicht blind folgen

Dnevnik – Slowenien. OECD-Generalsekretär Angel Gurría hat
Slowenien am Montag zu weiteren Reformen aufgerufen. Die
Prognosen und Empfehlungen derartiger Institutionen sind nach
Meinung der linksliberalen Tageszeitung Dnevnik oft zweifelhaft
und sollten nicht strikt befolgt werden: „Dies gilt für die
OECD, den IWF, die Europäische Kommission oder sonstige der
von den Linken verhassten ‚Zentralkomitees des globalen
Neoliberalismus‘. Doch das Problem ist nicht, was diese
Institutionen Slowenien raten oder in bestimmten Fällen sogar
von uns verlangen. Spätestens nach den Stresstests hätten wir
wissen müssen, dass das Problem nicht darin besteht, ob wir das
nötige Wissen und den politischen Willen haben, ihren
Vorschlägen auf kreative Weise zu folgen. Wir sollten ihnen
einfach nicht blind folgen.“ (05.05.2015) +++
http://www.dnevnik.si

GESELLSCHAFT

+++ Russische Nachtwölfe provozieren die EU

Observador – Portugal. Sympathisanten der Nachtwölfe sind am
Sonntag aus Österreich nach Deutschland eingereist. Den
Mitgliedern des russischen Motorradclubs wird die Einreise
weiterhin untersagt. Die liberale Onlinezeitung Observador kann
das gut verstehen: „Was eigentlich eine Geste des Respekts für
die Millionen gefallener sowjetischer Soldaten hätte sein
sollen, hat sich rasch in eine weitere politische Provokation
verwandelt. … Der Anführer der Biker, Alexander Zaldostanov,
der dank seiner Unterstützung der Krim-Invasion zum Schützling
des Kremls wurde, feiert Stalin als Helden. Für Polen,
Tschechen und Slowaken ist es daher nicht gerade einfach, die
Nachtwölfe mit offenen Armen zu empfangen. … In Russland, wo
die Revision der Geschichte eine Konstante ist, werden viele
Russen an solche Schönredereien glauben, aber man zwinge diese
bitte nicht den Esten, Litauern, Ukrainern oder Polen auf! Putin
will eine Normalisierung der Beziehungen mit der EU, doch die
Biker sind sicherlich nicht das beste Mittel auf dem Weg
dorthin.“ (01.05.2015) +++
http://observador.pt/opiniao/provocacao-sobre-rodas/

+++ Trotz Putin Russlands Weltkriegsopfern gedenken

Financial Times – Großbritannien. Bundeskanzlerin Angela Merkel
wird am 10. Mai zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin
den Millionen Weltkriegsopfern der Sowjetunion gedenken.
Derartige Gesten sind trotz der Differenzen mit dem Kreml
richtig und wichtig, lobt die konservative Tageszeitung
Financial Times: „Die westlichen Staatslenker sollten zu diesem
feierlichen Anlass die Möglichkeit ergreifen, zu erklären,
dass sie zwar vielleicht Differenzen mit Präsident Wladimir
Putin, aber keine mit dem russischen Volk haben. Putin mag den
Jahrestag des Sieges als Chance zum militärischen Posieren
nutzen wollen, um sein Regime hochzujubeln. Doch die Millionen
Russen und Angehörige anderer früherer sowjetischer Völker,
die heldenhaft gekämpft haben, um die Welt vom Nazismus zu
befreien, haben Besseres verdient. In Russland und darüber
hinaus sollten sie für die von ihnen erbrachten
außergewöhnlichen Opfer gewürdigt werden – ohne dass damit
ein anderer Zweck verfolgt wird.“ (04.05.2015) +++
http://www.ft.com

+++ Griechische Gefängnisse nur Verwahranstalten

Dimokratia – Griechenland. Bei einem Streit unter Insassen in
Griechenlands größter Strafanstalt in Korydallos bei Athen
sind am Sonntag zwei Menschen gestorben, 18 Häftlinge wurden
verletzt. Justizminister Nikos Paraskevopoulos führte den
Vorfall auf den Personalmangel und die Überbelegung zurück.
Ähnlich beurteilt die konservative Tageszeitung Demokratia die
Situation in griechischen Gefängnissen: „Sie sind nichts weiter
als Lagerhallen von Seelen und Abwrackbetriebe von Körpern.
Darüber hinaus dienen sie auch als Universitäten des
Verbrechens. Eine Umerziehung ist nicht möglich und wird auch
nicht beabsichtigt. … Die jeweilige Führung des
Justizministeriums macht grandiose Pläne und Aussagen nur nach
äußerst unangenehmen Ereignissen, die nicht verdeckt werden
können. Normalerweise sind dies Revolten von Gefangenen. Wegen
der teilweise schwerwiegenden Ausschreitungen, der
spektakulären Fluchten oder sogar Ermordungen erwacht manchmal
das Interesse der Medien für die Situation hinter den Gittern.“
(05.05.2015) +++
http://www.dimokratianews.gr/content/42354/i-anoihti-pligi-ton-fylakon

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