Juncker kritisiert die Festung Europa

Jean-Claude Juncker hat die Reaktion der EU-Staats- und
Regierungschefs auf die Flüchtlingskatastrophe auf dem
Mittelmeer scharf kritisiert. Vor dem EU-Parlament in
Straßburg forderte er am Mittwoch einen legalen Zugang für
Flüchtlinge nach Europa und eine Länderquote. Die Presse lobt
den Vorstoß des Kommissionschefs und drängt die
Öffentlichkeit, in der Migrationskrise Druck auf die Politik
auszuüben.

+++ Endlich klare Worte in der Migrationskrise

Der Standard – Österreich. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker kritisiert die unzureichende Reaktion der
Regierungschefs der EU auf die Flüchtlingskrise. Die
linksliberale Tageszeitung Der Standard lobt die klaren Worte
Junckers: „Die Verdreifachung der Mittel für das
Seeüberwachungsprogramm Triton entspricht faktisch nur der
Rückkehr zur nationalen Aktion Italiens, Mare Nostrum. Sie
rettete tausende Menschenleben, wurde auf Druck Deutschlands
aber beendet. Juncker hat auch mit seiner Forderung nach einem
Quotensystem für Asylsuchende recht. Die Union muss so
handeln, will sie ihre eigene Basis als humane Gesellschaft
nicht selbst zerstören. Die Regierungschefs wollen 5000
Flüchtlinge in einem Pilotprojekt EU-weit ‚gerecht‘ aufteilen.
Das kann’s nicht sein. Die EU hat 507 Millionen Einwohner. Das
wäre ein Flüchtling pro 100.000 Einwohner. Österreich
müsste 80 ‚EU-Flüchtlinge‘ versorgen, auf Wien mit 1,8
Millionen Einwohnern kämen 18 – die Dimension eines
Kleinbusses. Ticken wir richtig?“ (30.04.2015) +++
http://derstandard.at/2000015068984/EU-Fluechtlingspolitik-Junckers-noetige-Klarstellung

+++ Juncker zeigt Gestaltungswillen

Deutschlandfunk – Deutschland. Mit seinem Vorstoß bietet
Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef endlich den Staats-
und Regierungschefs die Stirn, lobt der öffentlich-rechtliche
Deutschlandfunk: „Er hat die Staats- und Regierungschefs in die
Pflicht genommen; er hat die mageren Ergebnisse des
Sondergipfels sowie die Betroffenheitsrhetorik öffentlich
kritisiert. Und er hat einen neuen Vorstoß für eine
Quotenregelung angekündigt. Natürlich sind es am Ende die
Mitgliedstaaten, die die Konsequenzen der Migrationspolitik zu
tragen haben – gesellschaftlich wie wirtschaftlich. Doch es
sind genau diese Mitgliedstaaten, die bislang alle
Reformüberlegungen blockiert haben. Nun wächst der Druck.
Nicht nur wegen der menschlichen Tragödie vor Europas Küsten,
sondern auch, weil EU-Kommission und Parlament offenkundig den
notwendigen Gestaltungswillen zeigen, den wiederum die Staats-
und Regierungschefs derzeit schmerzlich vermissen lassen.“
(29.04.2015) +++
http://www.deutschlandfunk.de/europaeische-fluechtlingsdebatte-verbales-mitgefuehl-ist.720.de.html?dram:article_id=318532

+++ Engagement ist in Europa ein Fremdwort

La Stampa – Italien. Eine gesellschaftliche Mobilisierung
angesichts der Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer
vermisst die liberale Tageszeitung La Stampa: „Wo sind heute
Jean-Paul Sartre und Raymond Aron? … Auf einem vergilbten
Foto von 1979 sehen wir den radikalsten und unberechenbarsten
der linken Intellektuellen Hand in Hand mit dem liberalsten der
republikanischen französischen Rechten vor dem Elysée-Palast.
Der universale und humanistische Glaube an das ‚Engagement‘, an
eine Verpflichtung, vereinte Aron und Sartre damals angesichts
der Tragödie der boat people von Vietnam und Kambodscha. Das
Zusammenwirken des unvorstellbarsten aller Paare – Sartre und
Aron – mobilisierte einen zunächst zaudernden [französischen
Präsidenten] Giscard d´Estaing und dann ganz Frankreich. ….
Wo sind die Sartres und Arons von heute? Kein Politiker ist
heute mehr in der Lage, für eine Politik einzutreten, die auch
nur die geringste Öffnung Ausländern gegenüber vorsieht,
selbst wenn sie noch so edle humanistische Gründe hätte.“
(30.04.2015) +++
http://www.lastampa.it

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Debatten verfolgen: Weltkriegsgedenken in Krisenzeiten
Kaum ein westlicher Politiker wird zum Weltkriegsgedenken in
Moskau am 9. Mai reisen. Die nationalistische Motorradgang
Nachtwölfe unternimmt eine „Siegesfahrt“ von Moskau nach
Berlin. Ist gemeinsames Erinnern in Zeiten russisch-westlicher
Entfremdung noch möglich?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-201504-weltkriegsgedenken/

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POLITIK

+++ Mündiges Nordzypern kann besser verhandeln

Kıbrıs – Zypern. Der türkische Präsident Recep Tayyip
Erdoğan hat am Montag die Forderung des neu gewählten
Präsidenten Nordzyperns, Mustafa Akıncı, nach einer
gleichberechtigten Beziehung Nordzyperns zur Türkei
zurückgewiesen. Akıncı wisse nicht, was er sage, die Türkei
bleibe das Mutterland, so Erdoğan. Dabei habe Akıncı nur die
Haltung der meisten Türken Zyperns wiedergegeben, meint die
größte nordzyprische Tageszeitung Kıbrıs: „Die Türken
Zyperns wollen keine Spannungen mit Ankara erleben. Aber noch
weniger wollen sie erniedrigt werden. … Die Führer der
Türkei zeigen beim Thema Herrschaft und politische
Gleichberechtigung Empfindlichkeiten, doch damit schwächen sie
die Position der türkisch-zyprischen Seite am
Verhandlungstisch. Denn weil Ankara den türkischen Teil
Zyperns ständig als sein Kind betrachtet und das auch noch
äußert, will die griechische Seite natürlicherweise nicht
den Türken Zyperns sondern Ankara gegenüber sitzen.“
(30.04.2015) +++
http://www.kibrisgazetesi.com/?p=652287

+++ Geheimdienstgesetz begräbt Demokratie

MediaPart – Frankreich. In Frankreich soll die
Nationalversammlung am 5. Mai eine Gesetzesnovelle
verabschieden, die die Befugnisse der Geheimdienste deutlich
ausweitet. Ende März hat das Kabinett die entsprechende
Vorlage beschlossen, Menschenrechtsorganisationen lehnen sie
ab. Auch die linke Onlinezeitung Mediapart spricht von einer
Ohrfeige für die Demokratie: „Der Entwurf für das
Geheimdienstgesetz stellt nicht nur einen beispiellosen Bruch
in der politischen Geschichte der Linken der vergangenen 50
Jahre dar, sondern gefährdet auch die Zukunft unserer
Demokratie – ganz unabhängig davon, wer künftig regieren
wird. … Die Gleichgültigkeit, ja sogar Verachtung der
Regierung gegenüber den Protesten bezeugt mehr als blinden
Starrsinn. … Sie bestätigt den tiefgreifenden Verlust der
demokratischen Überzeugung unserer sozialistischen Regierung,
ihre Angst vor Pluralismus und Debatten, ihre Vorliebe für
Geheimes sowie ihre autoritäre Neigung. … Das Abhörgesetz
zu bekämpfen, heißt nicht nur die Generalüberwachung
abzulehnen. Es bedeutet auch, die Republik als demokratische
Hoffnung und Forderung zu retten.“ (29.04.2015) +++
http://www.mediapart.fr/

+++ Pattstellung im Unterhaus kein Horrorszenario

Financial Times – Großbritannien. Die Parlamentswahl in
Großbritannien am kommenden Donnerstag wird laut Umfragen ohne
klaren Sieg ausgehen – trotz des britischen Wahlrechts, das zu
eindeutigen Mehrheitsverhältnissen tendiert. Das spiegelt
einen historischen Wandel wider und ist kein Grund zum
Fürchten, meint die konservative Tageszeitung Financial Times:
„Die wahrscheinlichste Folge eines nicht eindeutigen
Wahlergebnisses nächste Woche wird eine Neuwahl innerhalb der
kommenden zwölf Monate oder etwas später sein. Doch der
Zeitpunkt wird kommen, an dem die Politiker zugeben werden
müssen, dass das alte System nicht mehr funktioniert. Dann
werden sie herausfinden, dass Staaten in anderen Teilen der
Welt routinemäßig gut von Koalitions- oder
Minderheitsregierungen geführt werden. Und letztlich werden
sie dazu gezwungen sein, unter großem Protest die
unaufhaltsame logische Entwicklung in Richtung eines
Verhältniswahlrechts zur Kenntnis zu nehmen.“ (29.04.2015) +++
http://www.ft.com

+++ Wie die Todesstrafe in Ungarn aussehen könnte

Népszabadság – Ungarn. Ungarns Premier Viktor Orbán hat sich
scharfe Kritik aus der EU eingehandelt, weil er am Dienstag
öffentlich erwog, die Todesstrafe wieder einzuführen. Die
linksliberale Tageszeitung Népszabadság reagiert mit Zynismus
und spielt die Möglichkeiten des Staates zum Töten durch:
„Sollten Ärzte dazu gezwungen werden, ihren Eid zu brechen und
bei der Auslöschung von Menschenleben aktiv mithelfen? Oder
sollten wir den Akt der Hinrichtung Laien überlassen, die die
Giftspritze zur Vene führen? Da Arzneien, die für
Hinrichtungen geeignet wären, von Pharmaproduzenten zu diesem
Zweck nicht mehr verkauft werden, müsste Ungarn selbst eine
solche Todesarznei entwickeln. Womöglich über Tierversuche?
Oder sollen wir dem amerikanischem Beispiel folgen und
Gaskammern beziehungsweise elektrische Stühle gebrauchen? Oder
gibt es in diesem Land Personen, die bereit wären, ihre
Mitmenschen zu erschießen? Oder sollen wir zu den Erhängungen
zurückkehren?“ (29.04.2015) +++
http://nol.hu/velemeny/figyelunk-1530995

+++ Finnlands Marine bringt sich ins Gespräch

Lapin Kansa – Finnland. Die finnische Marine hat bekanntgegeben,
in der Nacht zum Dienstag ein Unterwasserobjekt ausgemacht und
mit Hilfe von Warn-Wasserbomben aus den finnischen Gewässern
vertrieben zu haben. Zur Art oder zur Herkunft des Objekts gibt
es bislang keine Informationen. Die liberale Tageszeitung Lapin
Kansa versucht, den Vorfall zu deuten: „Die Marine hat getan,
was nötig war. Sie hat einem potentiellen Eindringling
gezeigt, dass sie die Grenzüberwachung im Griff hat. … Doch
in der Regel erstattet die Marine keinen Bericht über
Beobachtungen unter Wasser und ihre sonstigen Aktivitäten.
Über die Gründe, warum sie es jetzt tut, kann man nur
spekulieren. Vielleicht möchten die Streitkräfte die Bürger
angesichts der angespannten weltpolitischen Lage, in der sich
viele unsicher fühlen, beruhigen. Oder die Soldaten wollten
die künftige Regierung an die Bedeutung der Armee erinnern,
damit die Regierung den Verteidigungsetat nicht kürzt, sondern
aufstockt.“ (30.04.2015) +++
http://www.lapinkansa.fi/P%25C3%25A4%25C3%25A4kirjoitukset/1194977378216/artikkeli/merivoimat+todisti+tarpeellisuutensa.html

WIRTSCHAFT

+++ Deutscher Mindestlohn soll Ausländer verdrängen

Gazeta Wyborcza – Polen. Deutschlands Streit mit Polen um den
Mindestlohn auf deutschen Straßen ist purer Egoismus, glaubt
Artur Kiełbasiński von der liberalen Tageszeitung Gazeta
Wyborcza und wirft der EU vor, mit zweierlei Maß zu messen:
„Wenn ein Deutscher in der EU investiert, dann ist dies gut.
Wenn ein Pole dort Dienstleistungen erbringt, ist dies hingegen
schlecht. Diese Verlogenheit hat doch nichts mit dem Schutz von
polnischen Arbeitnehmerinteressen zu tun. Das ist nur die
übliche Verteidigung des eigenen Marktes vor Konkurrenz. …
Schade, dass dies ausgerechnet im Rahmen der EU passiert.
Deswegen betrifft der Konflikt auch nicht mehr nur die
deutsch-polnischen Beziehungen. Dies ist vielmehr ein Schlag
gegen fundamentale EU-Grundsätze.“ (30.04.2015) +++
http://wyborcza.biz/biznes/1,100897,17834684,Niemiecka_mentalnosc_Kalego.html?utm_source=agora&utm_medium=nlt&utm_campaign=wyborczabiz

+++ Ponta imitiert Ceauşescu mit Trinkgeld-Steuer

Blog Adevărul – Rumänien. Laut einem Regierungserlass von
Dienstag wird in Rumänien ab dem 1. Mai Trinkgeld mit 16
Prozent besteuert. Der Journalist Liviu Avram fühlt sich auf
seinem Blog bei der liberal-konservativen Tageszeitung
Adevărul an den Diktator Nicolae Ceauşescu erinnert, der
regeln wollte, dass sich die Bürger mit „Genosse“ anreden:
„Ceauşescu war ein schwachsinniger Analphabet, der dachte, er
könne alles im Land regeln, selbst die delikatesten
zwischenmenschlichen Beziehungen. … Premier Victor Ponta ist
kein Analphabet, doch nur ein Psychologe kann wohl erklären,
was in ihm vorging, als er den Erlass verabschiedete. …
Trinkgeld ist eine zwischenmenschliche Angelegenheit und keine
zwischen Bürger und Staat. … Auch ist der Eilerlass ein
Zeichen von Ohnmacht. Die Steuerfahnder können bislang keinen
Steuerbetrug nachweisen, wenn die Händler vorgeben, dass das
unversteuerte Geld Trinkgeld ihrer Kunden sei. Statt einer
Lösung dringt die Regierung in ein Gebiet ein, wo der Staat
nichts zu suchen hat: in die zwischenmenschlichen Beziehungen.“
(29.04.2015) +++
http://https://adevarul.ro/news/politica/noua-politica-fiscalaajuta-i-greseasca-bacsim-starpisul-1_554120a7cfbe376e35b03fa8/index.html

GESELLSCHAFT

+++ Auch Blutspenden von Heteros können Risiko sein

El Periódico de Catalunya – Spanien. Schwulen kann das
Blutspenden unter bestimmten Umständen weiterhin verwehrt
werden, wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am
Mittwoch in Bezug auf einen Fall in Frankreich entschieden hat.
Das Verbot darf sich aber nur auf riskante Sexualpraktiken und
nicht auf die Homosexualität beziehen, fordert die
linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya: „Die
richterliche Entscheidung zwingt zum Überdenken der
notwendigen Sicherheitsprotokolle in Bezug auf das Blutspenden.
Sowohl um das Risiko einer Ansteckung des Empfängers der
Blutkonserve zu vermeiden als auch um die Privatsphäre des
Spenders zu wahren. Der Ausschluss homosexueller Spender darf
sich niemals auf die sexuelle Orientierung an sich beziehen,
sondern immer nur auf das Praktizieren riskanter
Sexualpraktiken. Er muss also in gleicher Weise auch für
Heterosexuelle gelten.“ (30.04.2015) +++
http://www.elperiodico.com

+++ Frankreich macht sich mit Rockverbot lächerlich

Público – Portugal. Weil sie einen langen schwarzen Rock trug,
ist eine muslimische Schülerin in Nordfrankreich vom
Unterricht ausgeschlossen worden. Die 15-Jährige sei
aufgefordert worden, in „neutraler Kleidung“ zum Unterricht zu
kommen, teilte die Schulbehörde mit. Frankreich hat ein
seltsames Konzept von Demokratie und Laizismus, kritisiert die
liberale Tageszeitung Público und findet diesen Vorfall
beschämend: „Nach der Debatte um das umstrittene
Kopftuchgesetz von 2004 kann dieser Vorfall nur als lächerlich
bezeichnet werden: Man empfand den Rock als zu lang und
demgemäß als ein Verstoß gegen genau dieses Gesetz, das in
Frankreichs Schulen das Tragen religiös motivierter Kleidung
verbietet. Was, wenn die Schülerin aber nicht muslimisch
sondern katholisch oder atheistisch gewesen wäre – und der
schwarze Rock von einem berühmten Modedesigner? Hätte man da
gleich reagiert? Oder wenn es sich um eine Studentin mit
schwarzer Gothic-Kleidung gehandelt hätte? Es ist kein gutes
Zeichen, wenn eine Gesellschaft, die ständig nach Freiheit
schreit, so ins Wanken gerät.“ (30.04.2015) +++
http://www.publico.pt/mundo/noticia/franca-um-estranho-conceito-de-liberdade-1694071?frm=sec|||sec

+++ Überhöhte Ansprüche machen Bulgaren traurig

24 Chasa – Bulgarien. Im diesjährigen World Happiness Report
der Uno ist Bulgarien auf Platz 123 von insgesamt 158
untersuchten Ländern gelandet. Die Bulgaren sind demnach
unglücklicher als Menschen in vielen Entwicklungsländern oder
Krisenregionen. Das liegt vor allem an ihren zu hohen
Ansprüchen, meint die Tageszeitung Trud: „Wir sind
unglücklich, weil wir eine wesentlich breitere Vergleichsbasis
haben, als zum Beispiel die Menschen in Kamerun. Die Älteren
trauern vergangenen Zeiten nach, in denen es ihnen besser ging,
und die Jungen vergleichen ihr Leben mit dem der reichen Völker
im Westen. Objektiv betrachtet leben die Bulgaren besser als vor
25 Jahren. Doch sie weigern sich, dies zuzugeben, weil ihre
Ansprüche an ein gutes Leben viel schneller gestiegen sind,
als es zu den Möglichkeiten passt, ein solches auch zu
führen. Das ist die traurige Wahrheit.“ (29.04.2015) +++
http://www.24chasa.bg/Article.asp?ArticleId=4737846

+++ Arbeit muss sich auch in Zukunft lohnen

De Standaard – Belgien. In Belgien wird am Freitag zum 125. Mal
der Tag der Arbeit gefeiert. Der Wert der Arbeit wird sich in
Zukunft verändern, analysiert die liberale Tageszeitung De
Standaard und warnt: „Einerseits wird die Überalterung in
Kürze erstmals seit langem für einen Arbeitskräftemangel
sorgen. … Zugleich machen viele technologische Entwicklungen
viele Jobs in der Mittelklasse überflüssig. Auch das kann
eine Gesellschaft destabilisieren. Wenn Arbeit nicht mehr
zentral für die Schaffung von Wohlstand und dessen gerechter
Verteilung ist, brauchen wir neue Systeme, um den sozialen
Zusammenhalt zu bewahren und Ungleichheit entgegenzuwirken.
Eine Gesellschaft, in der sich Anstrengung nicht mehr lohnt,
wird nicht lange überleben. Aber eine, in der Wohlstand sich
auf wenige konzentriert, rutscht ab in Anarchie und Gewalt.“
(30.04.2015) +++
http://www.standaard.be/

+++ Frauen, schafft Euch Platz in der U-Bahn!

Expressen – Schweden. Eine Initiative hat vergangene Woche
gefordert, Männern das breitbeinige Sitzen in der Stockholmer
U-Bahn zu verbieten, weil sie Frauen damit zu viel Platz
wegnehmen. Die liberale Boulevardzeitung Expressen meint,
Frauen sollten sich nicht wie Prinzessinnen benehmen, sondern
sich zur Wehr setzen: „Wenn man nichts sagt, sondern findet,
dass es besser ist, zuzuhören und imponiert zu nicken, ist das
höchst verständlich. So wurden Frauen erzogen. Aber letzten
Endes liegt es an ihnen, ihr eigenes Verhalten zu ändern. Zu
erwarten, dass Männer die Verantwortung übernehmen und Platz
anbieten, ist kein Fortschritt. … Hand ans Krönchen, ist es
wirklich ein Erfolg wenn der Mann als sexistischer
Normenpolizist von der Frau als sexistischer Normenpolizistin
ersetzt wird? Denn wir wollen doch Gleichberechtigung, immer
noch, und nicht ein rosa Abziehbild des Patriarchates.“
(30.04.2015) +++
http://www.expressen.se/ledare/ann-charlotte-marteus/sluta-bete-er-som-sexistiska-divor/

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