Unruhen in Baltimore

Im US-amerikanischen Baltimore ist es nach der Trauerfeier für
den Afro-Amerikaner Freddie Gray am Montag zu heftigen
Ausschreitungen gekommen. Er war einer Verletzung erlegen, die
er sich in Polizeigewahrsam zugezogen haben soll. Kommentatoren
erklären, dass Ungleichheit und Hoffnungslosigkeit in den USA
Gewalt gebären, loben aber auch die aktuelle gesellschaftliche
Debatte über Rassismus und Diskriminierung.

+++ Aufstand der Hoffnungslosen

Sme – Slowakei. Auslöser der Unruhen in Baltimore ist der Tod
eines jungen Schwarzen – der Grund sind jedoch Ungleichheit und
Hoffungslosigkeit, analysiert die liberale Sme: „Die
Auseinandersetzungen haben ihre Wurzeln im amerikanischen
System, das nur wenigen Menschen auf Kosten der Mehrheit dient.
Baltimore war ursprünglich eine mehrheitlich weiße
Industriestadt, die sich auf Schiffbau, Stahlwerke und
Automobilbau stützte und auch Geringqualifizierten gut
bezahlte Arbeit bot. Heute dominieren dort schlecht bezahlte
Jobs im Dienstleistungssektor. In den Vierteln der Schwarzen
lebt die Hälfte der Menschen unter der Armutsgrenze. Die
Gewalt ist viermal so hoch wie im US-Durchschnitt. … Der
Aufstand der Hoffnungslosen richtet sich nicht gegen die
Polizei oder die Weißen an sich. Eher gegen das System, das
Ungleichheit gebiert und aus dem es nur schwer ein Entrinnen
gibt.“ (29.04.2015) +++
http://www.sme.sk/

+++ Obama hat Rassismusdebatte erst ermöglicht

Wiener Zeitung – Österreich. Die Polizeigewalt gegen Schwarze
ist in den USA seit Monaten Gegenstand einer öffentlichen
Debatte. Ermöglicht hat diese Diskussion erst Barack Obama,
meint die staatliche Wiener Zeitung: „Als 2012 ein
unbewaffneter Teenager namens Trayvon Martin in Florida
erschossen wurde, sagte Obama: ‚Wenn ich einen Sohn hätte,
dann würde er aussehen wie Trayvon.‘ Vor weniger als einem
Monat erinnerte er in Selma, Alabama, an die
Bürgerrechtsmärsche vor 50 Jahren … ‚Unser Marsch ist noch
nicht zu Ende. Aber wir kommen dem Ziel näher‘, sagte er
damals. Es ist kein Zufall, dass all die Polizeiübergriffe und
Ungerechtigkeiten gegen Schwarze nun breit debattiert werden.
Obama hat den Raum für derartige Debatten geöffnet. … [I]n
vielen Herzen brennt die Hoffnung, dass für Afroamerikaner
nach einer Präsidentschaft Obama nie wieder etwas sein wird
wie davor.“ (29.04.2015) +++
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/749141_Brennende-Hoffnung.html

+++ Unreifer US-Staat ruft Gewalt hervor

Handelsblatt – Deutschland. Als eine der Ursachen für die
Gewalt in Baltimore sieht die wirtschaftsliberale Tageszeitung
Handelsblatt eine übergriffige Staatsgewalt, die historisch
begründet ist: „Die Staatsgewalt war [nach der
Kolonialisierung] sehr lose definiert und kam nur selten zum
Einsatz. Wenn sie zu Hilfe gerufen wurde, dann doch eher in
sehr gravierenden Fällen: Mord, Seuchen, Krieg. Die Aktionen
der Polizisten, Bürgermeister oder Präsidenten waren
entsprechend direkt und streng, der Idee der Abschreckung wurde
dabei ein besonders hoher Wert beigemessen. … Aus dieser
Tradition erklärt sich die Unreife der staatlichen
Institutionen. Sie sind weniger entwickelt als in Europa. …
Das amerikanische Verständnis vom Staat ist chaotisch, weil ad
hoc. Es wird ausprobiert, verworfen und verbessert. Der Prozess
dauert seine Zeit und strapaziert die Geduld der Zuschauenden
und Betroffenen. Aber wer sich den Rassismus in den USA noch in
den sechziger Jahren vor Augen führt, der wird sehen: Amerika
wird es besser machen.“ (29.04.2015) +++
http://www.handelsblatt.de

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Debatten verfolgen: Weltkriegsgedenken in Krisenzeiten
Kaum ein westlicher Politiker wird zum Weltkriegsgedenken in
Moskau am 9. Mai reisen. Die nationalistische Motorradgang
Nachtwölfe unternimmt eine „Siegesfahrt“ von Moskau nach
Berlin. Ist gemeinsames Erinnern in Zeiten russisch-westlicher
Entfremdung noch möglich?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-201504-weltkriegsgedenken/

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POLITIK

+++ Referendum in Griechenland wäre Katastrophe

Protagon – Griechenland. Der griechische Premier Alexis Tsipras
hat in einem TV-Interview am Montag geäußert, er sei
zuversichtlich, dass bald eine Einigung über neue Finanzhilfen
erreicht werde. Zugleich brachte er eine Volksabstimmung über
umstrittene Reformen ins Spiel. Das liberale Onlineportal
Protagon hält davon wenig: „Ein Referendum wäre ein
gravierender Fehler mit unvorhersehbaren Folgen. Kein Volk ist
in der Lage, Entscheidungen zu treffen, für die man
Fachkenntnisse und ein tiefes Verständnis komplexer Probleme
braucht. … Wichtige Entscheidungen zu treffen ist die Aufgabe
der demokratisch gewählten Politiker und der Parlamente, die
die Last der Verantwortung übernehmen müssen – nicht die
Aufgabe der Bürger. Die Regierung muss die Grenzen ihrer so
oft gerühmten Verhandlungsfähigkeit austesten und zu einer
Einigung mit den Gläubigern kommen. … Sie hat ein starkes
Mandat, das keiner Erneuerung bedarf. Und dieses Mandat ist das
Verbleiben in der Eurozone.“ (29.04.2015) +++
http://www.protagon.gr/?i=protagon.el.politiki&id=40781

+++ Für Tsipras ist Referendum letzter Ausweg

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Eine Abstimmung
der griechischen Bürger über die von der EU verlangten
Reformen wäre keine schlechte Idee, meint hingegen die
konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung. Sie glaubt, dass
Alexis Tsipras damit seinen innenpolitischen Spielraum
vergrößern könnte: „Seine unrealistischen Wahlversprechen,
die ‚roten Linien‘ der Regierung, fesseln ihn weiter. Einen
Ausweg soll ihm die Drohung mit einem Referendum verschaffen.
Denn mit jedem Zugeständnis müsste er ein Wahlversprechen
brechen. Ein Referendum würde weitere wertvolle Zeit
verschlingen, aber den Kurswechsel legitimieren, ohne dass
dafür Neuwahlen abgehalten werden müssten. Zudem spricht viel
dafür, dass das Vertrauen der Griechen in den Euro und dessen
Politiker größer ist als ihr Vertrauen in die eigene
Politikerkaste, die ihnen immer nur Inflation beschert hatte,
als es noch die Drachme gab.“ (29.04.2015) +++
http://www.faz.net

+++ Renzi boxt auch Wahlrechtsreform durch

Corriere della Sera – Italien. Im Streit um die Wahlrechtsreform
will sich Italiens Premier Matteo Renzi einer Vertrauensfrage
stellen, wie er am Dienstag ankündigte. Keiner will die
Reform, doch die Unterstützung ist ihm sicher, prognostiziert
die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera:
„Laut [Renzis Vorgänger] Enrico Letta läuft der Premier
Gefahr, mit der Vertrauensfrage einen Sieg auf Trümmern
einzufahren. Dabei vergisst Letta jedoch, dass die Macht von
Renzi auf den Trümmern der Zweiten Republik erbaut wurde. In
der Öffentlichkeit ist die Erinnerung daran noch schmerzlich
vorhanden – und ebnet Renzi den Weg zum Sieg. … Das neue
Wahlgesetz ist eine seltsame Mischung aus Verhältniswahl,
Siegerprämie und Stichwahl. Ein wahres Unikum in Europa. Das
haben auch die Italiener begriffen, in den Umfragen zeigen sie
sich nicht gerade begeistert. Was sie überzeugt, ist
eigentlich nur die politische Argumentation Renzis, die mehr
oder weniger lautet: entweder mit mir oder alles wie vorher.“
(29.04.2015) +++
http://www.corriere.it/

+++ Neustart für Rumänien nach Anti-Korruptionskampf

Ziare – Rumänien. Während Rumäniens Antikorruptionsbehörde
DNA derzeit einige Ermittlungsergebnisse vorweisen kann und
Gerichte Verfahren gegen Politiker führen, stellt sich für
das konservative Onlineportal Ziare die Frage, was danach
kommt: „Die DNA räumt zwar in der rumänischen Politik auf.
Aber das ist keine Reform. Es ist nur ein erster, harter und
radikaler Schritt. Eine Wiederaufbauphase muss folgen. Auf dem
Gelände, das nach der Beseitigung der politischen Krebszellen
frei wird, muss etwas Neues wachsen, denn wie die Natur,
verabscheut auch die Politik das Vakuum. Was folgt also? Das
ist die Kernfrage. Vorläufig zeichnet sich nichts Solides und
Glaubwürdiges als Trend ab. Ein großes Risiko besteht
deshalb, dass sich einfach ein Generationswechsel vollzieht,
ohne dass sich die Qualität der Politiker verbessert. Und ohne
Qualitätssprung wird die Politik unmöglich ihre
Glaubwürdigkeit zurück gewinnen.“ (29.04.2015) +++
http://www.ziare.com/dan-diaconescu/partidul-poporului/atentie-la-experimentul-lui-dan-diaconescu-1360597

+++ Welt muss weiter gegen Atomwaffen vorgehen

Berlingske – Dänemark. Am Montag hat die
UN-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag begonnen,
der die Zahl der Atomwaffenstaaten auf neun begrenzt. Die
liberale Tageszeitung Berlingske sieht nach dem Abkommen mit
Iran noch weitere Länder, die mit dem Besitz von Kernwaffen
liebäugeln: „Sanktionen wurden sowohl gegen den Iran und
Nordkorea angewendet und haben offensichtlich kein Ergebnis
erzielt. Zu den Gründen zählt nicht zuletzt die zersplitterte
internationale Staatengemeinschaft, in der einige Mitglieder
Sanktionen eifriger unterstützen als andere. Es ist ohne
Zweifel notwendig, die Sanktionen aufrechtzuerhalten, falls
Verhandlungen nichts bringen. Es gibt auf diesem Gebiet Grund
zu Optimismus. China und Russland haben durch den Fall
Nordkorea begonnen, einzusehen, dass die Welt zusammenhalten
muss, um zu verhindern, dass Andere diese Waffen bekommen.
Diese Länder müssen an den Verhandlungstisch gezwungen
werden.“ (29.04.2015) +++
http://www.b.dk/berlingske-mener/atomtruslen-skal-stoppes

WIRTSCHAFT

+++ EU-Plastiktütenverbot wird Polen verärgern

Polityka Online – Polen. Die EU will den Verbrauch dünner
Plastiktüten deutlich beschränken, das hat das Parlament in
Straßburg am Dienstag beschlossen. Die Polen verwenden pro
Jahr durchschnittlich 500 solcher Tüten und gehören damit zur
Spitzengruppe innerhalb der Union. Sie werden deshalb von diesem
autoritären Akt wenig begeistert sein, prophezeit das
linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online: „Während
solche Länder wie Luxemburg, Irland, Finnland oder Dänemark
diese Behälter praktisch schon eliminiert haben, steht uns und
den Balten, den Portugiesen sowie den Slowaken in dieser Frage
noch eine Menge Arbeit bevor. Diese Tüten aus unserem Land zu
verbannen, hätte zwar sehr viele Vorteile – nicht zuletzt
denjenigen, dass es immer weniger Müll auf den Straßen gäbe.
Doch sind solche Verbote immer kontrovers, die von oben herab
erteilt werden … Die Union versucht uns schon wieder zu
erziehen. Und das wird bei uns nur auf wenig Gegenliebe
stoßen.“ (29.04.2015) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,17831965,Po_szczycie_Unia_Ukraina__Bruksela_pogania__Kijow.html#ixzz3Yfr9Qgcz

+++ Lohn nach Leistung muss für alle gelten

De Telegraaf – Niederlande. Ein Reinigungsbetrieb hat als erstes
Unternehmen in den Niederlanden den niedrigen Jugendlohn
abgeschafft. Mitarbeiter werden nun nach Leistung, Ausbildung
und Erfahrung bezahlt. Das muss aber eigentlich auch für
andere Altersgruppen Konsequenzen haben, mahnt die rechte
Tageszeitung De Telegraaf: „Es ist merkwürdig, Menschen nur
deshalb weniger zu bezahlen, weil sie jung sind. Doch die
Gewerkschaften müssen einsehen, dass das Prinzip ‚Lohn nach
Leistung‘ nicht nur im Kampf gegen den Jugendlohn gelten kann.
Es sollte etwa auch für ältere Arbeitnehmer gelten, die oft
weniger flexibel und schlechter einsetzbar sind. Das heißt
unter Umständen weniger Lohn für ältere Arbeitnehmer, weil
die Leistungen geringer sind. So ein Modell ist in
Gewerkschaftskreisen fast ein Tabu. Der Widerstand ist aber
unredlich, wenn man gleichzeitig für Jugendliche das Prinzip
Lohn nach Leistung fordert.“ (29.04.2015) +++
http://www.telegraaf.nl

GESELLSCHAFT

+++ Westen muss bei Reform des Islam helfen

Dagens Nyheter – Schweden. Die in Somalia geborene
Frauenrechtlerin und Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali stellt
zurzeit in Schweden ihr Buch „Reformiert Euch – Warum sich der
Islam ändern muss“ vor. Kritiker halten die dort formulierten
Ziele für utopisch und den Islam für nicht reformierbar. Die
liberale Tageszeitung Dagens Nyheter mahnt Hilfe bei diesem
Prozess an: „Religiöse Extremisten dürfen sich niemals das
Recht herausnehmen, andere zu zwingen, ihre religiösen
Ansichten zu übernehmen. Die fundamentalistische
Interpretation der Scharia, die in vielen Ländern zur
Anwendung kommt, verstößt nicht nur gegen die Menschenrechte,
sondern trägt auch dazu bei, dass Menschen in Armut gehalten
werden, nicht zuletzt durch die Unterdrückung der Frauen. An
der Spitze einer Reform des Islam möchte Ayaan Hirsi Ali
Dissidenten wie sich selbst sehen: Muslime die sich gegen
Fanatismus und Gewalt wenden. Diese seien aber chancenlos, wenn
sie keine Unterstützung aus dem Westen erhielten. Und wie gut
ist der Westen bei dieser Unterstützung?“ (29.04.2015) +++
http://www.dn.se/ledare/signerat/erik-helmerson-relevant-reform-av-islam/

+++ Frankreich zu eifrig bei Schulreformen

Contrepoints – Frankreich. In Frankreich trifft eine geplante
Reform der Mittelstufen, der Collèges, auf Kritik:
Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem wird vorgeworfen, mit
einer Streichung von bilingualen Klassen den Deutschunterricht
aus den Schulen zu verdrängen. Von der französischen
Schulbildung bleibt bald nichts mehr übrig, kritisiert das
liberale Onlinemagazin Contrepoints: „Reform um Reform wird
alles ein bisschen eingeebnet und es entsteht eine
Schulbildung, die allen das Minimum mitgibt, das für einen
Einstieg ins Leben notwendig ist. Da dieses Minimum
Anstrengungen, Mittel und Begabung verlangt, senkt man sein
Niveau ganz einfach bis auf den kleinsten gemeinsamen Nenner
der Schüler. … Nach den Noten, dem Sitzenbleiben, Ludwig
XIV. und der Aufklärung, Latein, Altgriechisch und Deutsch
sind nun nur noch die Lehrer anzupassen: Sie sind zu streng aus
Sicht der Schüler, zu teuer für den Staat, als Zielgruppe im
Wahlkampf ungeeignet. … Es wird ein Leichtes sein, sie
ebenfalls optional zu machen.“ (28.04.2015) +++
http://www.contrepoints.org/2015/04/28/206021-reforme-des-colleges-les-profs-sont-ils-encore-indispensables

+++ Auch junge Iren haben Zeug zum Präsidenten

thejournal.ie – Irland. Die Iren stimmen am 22. Mai darüber ab,
das passive Wahlrecht für das Präsidentenamt von 35 auf 21
Jahre zu senken. Das liberale Onlineportal The Journal kann
sich jüngere Kandidaten gut vorstellen: „Der gefühlte Mangel
an Erfahrung eines Kandidaten kann Begründung dafür sein,
diesen nicht zu wählen. Er ist aber kein Grund, ihm das Recht
zur Kandidatur abzusprechen. Darüber hinaus können sich die
Vorstellungen einer Person über die richtige Art der Erfahrung
von denen einer anderen Person radikal unterscheiden. Die
Demokratie ist das Bindemittel für unterschiedliche
Perspektiven. … Realistisch gesehen könnte es noch lange
dauern, bis wir einen Kandidaten haben, der in diese jüngere
Altersgruppe fällt. Doch wenn es einmal so weit sein sollte,
werden wenigstens bis zu einem gewissen Grad Themen, die die
irische Jugend betreffen, Teil der öffentlichen Debatte sein.“
(28.04.2015) +++
http://www.thejournal.ie/readme/president-referendum-ireland-2073720-Apr2015/

MEDIEN

+++ Portugal wehrt sich gegen Wahlberichtszensur

Diário Económico – Portugal. Portugals konservative
Regierungsparteien haben sich mit den Sozialisten auf einen
Gesetzentwurf geeinigt, wonach Medien die Vorberichterstattung
zur Parlamentswahl im Oktober mit einer Kommission abstimmen
müssen. So soll gewährleistet werden, dass auch über kleine
Parteien berichtet wird. Für die wirtschaftsliberale
Tageszeitung Diário Económico ein Versuch der Zensur, der zum
Scheitern verurteilt ist: „In jener Woche, da Portugal den 41.
Jahrestag der Nelkenrevolution feierte, die den Portugiesen
ihre Freiheit zurückgab, hat sich die politische Klasse mit
Scham und Schande bedeckt, als bekannt wurde, dass sich solch
ein Gesetzentwurf in Arbeit befindet. Nach der energischen
Ablehnung durch Journalisten und Medienunternehmen, die
angesichts des klaren Verstoßes gegen das Recht auf
Pressefreiheit mit einem Boykott der Parlamentswahl gedroht
haben, wird der Vorschlag seine Umsetzung wohl nie erleben. Die
Parteien haben sich bereits von ihrem Entwurf distanziert und
argumentiert, er wäre noch nicht abgeschlossen.“ (27.04.2015)
+++
http://economico.sapo.pt/noticias/uma-televisao-ao-seu-servico_216913.html

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