Lösung im Griechenland-Streit nicht in Sicht

Die Fronten im Streit um Athens Schulden scheinen nach dem
Treffen der Eurogruppe am Freitag in Riga weiter verhärtet.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem betonte, dass es ohne
umfassendes Reformpaket keine neuen Zahlungen geben werde. Nach
drei Monaten Verhandlungen ist keine Einigung zwischen
Griechenland und seinen Gläubigern in Sicht, konstatieren
Kommentatoren und versuchen, einen Schuldigen für das Fiasko
auszumachen.

+++ Verhandlungen enden in einem Fiasko

Kathimerini – Griechenland. In den dreimonatigen Verhandlungen
mit den Gläubigern hat die griechische Regierung nichts
gewonnen, zeigt sich die konservative Tageszeitung Kathimerini
enttäuscht: „Sicherlich hat die Regierung jetzt weniger
Freunde und Verbündete. … Die verfluchte Unsicherheit wegen
eines möglichen Grexit ist zurück. Dies vertreibt die
Investoren und bedroht die Wirtschaft. Die grandiosen
Hoffnungen auf einen Schuldenerlass oder einen Schuldenschnitt
haben sich als bloße Träume erwiesen. … Gelder aus
nicht-westlichen Finanzierungsquellen wurden nicht gefunden.
Und die ausländische Presse hat sich gegen Griechenland
gestellt. Jemand ist für dieses Fiasko verantwortlich.
Offenbar hat die Regierung einen Verhandlungsplan entwickelt,
der auf einem Bluff basiert und weder die herrschenden
Machtverhältnisse noch die verheerenden Auswirkungen der
anhaltenden Unsicherheit einkalkuliert hat.“ (26.04.2015) +++
http://www.kathimerini.gr/812906/opinion/epikairothta/politikh/aytareskoi-erasitexnismoi

+++ EU tritt Demokratie mit Füßen

Marianne – Frankreich. Scharfe Kritik an der Position der EU in
den Verhandlungen mit Griechenland formuliert der
Wirtschafts-und Politikwissenschaftler Jacques Sapir auf seinem
Blog für das linksliberale Nachrichtenmagazin Marianne: „Die EU
hat sich überhaupt nicht über den Amtsantritt einer Partei und
einer Koalition gefreut, die sich der strukturellen Probleme
Griechenlands wirklich annehmen: nämlich Korruption,
Günstlings-und Vetternwirtschaft. Stattdessen wollte die EU
die Regierung von Anfang an brechen und ihr ein anderes
Programm aufzwingen als das, wofür sie gewählt worden war.
Indem die EU so handelt, zeigt sie ihre totale Verachtung für
die Demokratie, an der sich ihre führenden Politiker
berauschen. Wie auch immer die derzeitige Krise ausgehen wird;
ganz gleich ob mit einem faulen Kompromiss, der
Zahlungsunfähigkeit, oder einem Austritt Griechenlands aus der
EU, die abscheuliche Einstellung der EU wird den Europäern und
auch den übrigen Ländern im Gedächtnis bleiben.“
(27.04.2015) +++
http://www.marianne.net/russe-europe/revelateur-grec-100233079.html

+++ Finanzhilfe nur im Gegenzug für Reformen

The Times – Großbritannien. Die bislang planlose griechische
Regierung muss ihren Reformankündigungen endlich Taten folgen
lassen, sonst kann es kein neues Geld von den EU-Partnern
geben, schimpft die konservative Tageszeitung The Times: „Die
Kapitalflucht ist nicht Resultat eines schändlichen
kapitalistischen Komplotts, um den Willen des griechischen
Volkes zu hintertreiben. Sie ist die logische Folge einer wild
um sich schlagenden Regierung, die keine Ahnung hat, wie sie
die Krise des Landes beenden soll, und die offenbar glaubt,
dass eine wirksame Verhandlungsstrategie darin besteht, sich
selbst zu opfern. Die griechische Regierung müsste innehalten
und glaubwürdige, detaillierte Strukturreformen für die nicht
funktionierende Wirtschaft vorschlagen. Dann und nur dann werden
Griechenlands Partner und Gläubiger eine moralische
Verpflichtung haben, ernsthaft mit Athen zu verhandeln.“
(26.04.2015) +++
http://www.timesplus.co.uk

+++ Spar-Erfolge der anderen Euroländer beachten

Handelsblatt – Deutschland. Weil alle nur die Krise in
Griechenland im Blick haben, werden die Erfolge in anderen
Staaten der Eurozone übersehen, kritisiert das
wirtschaftsliberale Handelsblatt: „Sicherlich ist der Euro-Raum
noch keine Wachstumslokomotive für die Weltwirtschaft. Doch die
meisten Staaten – Ausnahme bleibt Frankreich – haben
wachstumsfördernde Reformen angepackt. Für mindestens die
nächsten zwei Jahre können sie mit starkem Rückenwind von
der Geldpolitik rechnen. Griechenland ist definitiv die
Ausnahme und nicht die Regel. Die linke Regierung zerstört das
gerade wieder aufkeimende Vertrauen von Investoren im In- und
Ausland. Von daher ist es auch keine Überraschung, dass die
Regierungen Spaniens und Portugals dem griechischen Aufstand
gegen die Auflagen der Troika nicht folgen wollten.“
(27.04.2015) +++
http://www.handelsblatt.de

POLITIK

+++ Bartoszewski war Polens Brückenbauer

Gazeta Wyborcza – Polen. Der ehemalige Auschwitz-Häftling und
polnische Außenminister, Władysław Bartoszewski, ist am
Freitag im Alter von 93 Jahren gestorben. Als herausragenden
Politiker lobt ihn der Chefredakteur der liberalen Tageszeitung
Gazeta Wyborcza, Adam Michnick: „Dieser Tod versetzt alle Polen
in tiefe Trauer – und zwar alle demokratisch gesinnten,
nachdenklichen und ehrlichen Polen. Bartoszewski war einer
ihrer wichtigsten Bürger. … Er hat Brücken zwischen Polen
und Juden sowie zwischen Polen und Deutschen gebaut – genauso
wie zwischen den katholischen Intellektuellen und ihren
weltlichen Kollegen. … Bis zum Schluss war er aktiv und
verteidigte rigoros in aller Welt den guten Namen Polens – und
das mit Klasse und Kompetenz. Bartoszewski war ein sehr
mutiger, humorvoller und patriotischer Mann. Dabei war sein
Patriotismus in keinster Weise von Nationalismus geprägt. Er
hat nationalen Größenwahn und chauvinistische Ressentiments
immer gehasst.“ (27.04.2015) +++
http://wyborcza.pl/1,75478,17812177,Adam_Michnik__Bez_niego_trudno_nam_bedzie_bronic_polskiej.html

+++ Kroaten müssten Leid der Flüchtlinge verstehen

Jutarnji List – Kroatien. Nach den jüngsten
Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer ärgert sich die
liberale Tageszeitung Jutarnji List über die Reaktion der
Kroaten: „Auch wir in Kroatien waren verzweifelt, als wir vom
Krieg betroffen waren. Wir haben uns über Leute aufgeregt, die
umgeschaltet haben sobald die Nachrichten mit diesen
unverständlichen Kriegen in Exjugoslawien ‚genervt‘ haben.
Heute benehmen wir uns genau wie die Menschen, denen wir damals
ihre Einstellung vorgehalten haben. Wir wollen keine
Asylbewerber, wollen unseren Anteil nicht übernehmen, wollen
nicht an solchen Projekten teilhaben. … Bisher haben tausend
Menschen aus Syrien Asyl in Kroatien beantragt, wovon die
meisten abgewiesen wurden. Wahrscheinlich wären die armen
Menschen von den gekenterten Schiffen nicht besser dran,
hätten sie es bis hierher geschafft.“ (26.04.2015) +++
http://www.jutarnji.hr

+++ Armenier isolieren Türkei mit Genozid-Debatte

Hürriyet Daily News – Türkei. Bundespräsident Joachim Gauck
und Russlands Präsident Wladimir Putin haben anlässlich des
100. Jahrestags der Massaker an den Armeniern am 24. April
diese als Völkermord bezeichnet. Für die Türkei bedeutet das
ein diplomatisches Fiasko, resümiert die liberale
englischsprachige Tageszeitung Hürriyet Daily News: „Der
jahrelange energische und aggressive Kampf Armeniens und der
armenischen Diaspora, weitere Staaten dazu zu bringen, den
Genozid anzuerkennen, hat 2015 wichtige Ergebnisse erzielt. …
Der Türkei ist es hingegen diplomatisch, politisch und
wissenschaftlich nicht gelungen zu kontern. … Die schwache
und veraltete Kampagne der Türkei produzierte bloß noch mehr
anti-westliche Rhetorik, die dazu geführt hat, dass weitere
Länder den Genozid anerkennen. … Der Feldzug der Armenier
hat das Image der Türkei im Ausland verschlechtert und
schwierige Zeiten für die Beziehungen zur westlichen Welt
eingeläutet, die zu noch mehr Isolation führen kann.“
(27.04.2015) +++
http://www.hurriyetdailynews.com/genocide-recognitions-further-isolate-turkey.aspx?pageID=449&nID=81538&NewsCatID=429

+++ Nordzyprer Vorbild für Zyprioten

Simerini – Zypern. Der Kandidat des Mitte-links-Lagers, Mustafa
Akıncı, wird neuer Präsident der nur von Ankara anerkannten
Türkischen Republik Nordzypern. In einer Stichwahl konnte er
sich am Sonntag gegen den konservativen Amtsinhaber Derviş
Eroğlu durchsetzen. Die Zyperngriechen sollten das als
Beispiel nehmen, meint die konservative Tageszeitung Simerini:
„In anderen europäischen Ländern und inmitten der
beispiellosen Wirtschaftskrise und Armut werden traditionelle
Parteien zersplittert und es entstehen neue politische
Formationen, neue Politiker kommen an die Macht. Die Bürger
verändern die politische Landkarte ihres Landes. Doch die
Zyprioten halten an den Parteien der Vergangenheit fest sowie
an alten Einstellungen und Optionen. Sie weigern sich, Platz
für das Neue zu lassen.“ (27.04.2015) +++
http://www.sigmalive.com/simerini/columns/stigma/226839/enas-laos-kathilomenos-sto-parelthon

+++ Nachtwölfe: Polens harte Linie hilft Slowakei

Dennik N – Slowakei. Die „Siegesfahrt“ der
russisch-nationalistischen Motorrad-Rocker „Nachtwölfe“ zum
Gedenken an den Zweiten Weltkrieg von Moskau nach Berlin ist
gestartet, die russischen Biker müssen aber Umwege einplanen.
Polen verweigert die Einreise, weshalb die Gruppe auch nicht in
die Slowakei weiterreisen kann. Das kann der Führung in der
Slowakei nur recht sein, erläutert die Tageszeitung Dennik N:
„Der Premier und der Innenminister müssen somit nicht Farbe
bekennen in der Frage, ob ihnen die Diktatur in Moskau oder die
Demokratie im Westen näher ist. … Was immer sie gesagt
hätten, glaubwürdig wäre es nicht gewesen. … Es waren
genau diese Politiker, die 2009 dem damaligen ungarischen
Präsidenten László Sólyom die Einreise in die Slowakei
verweigert hatten. Dem Oberhaupt eines benachbarten und
verbündeten Staates, einem Demokraten, der auf Einladung von
[ungarischstämmigen] Bürgern der Slowakei an die gemeinsame
Geschichte erinnern wollte und keinerlei Bedrohung für unseren
Staat darstellte. Er war in jeder Beziehung das genaue Gegenteil
von Putins Motorradfahrern.“ (27.04.2015) +++
http://www.dennikn.sk/

WIRTSCHAFT

+++ VW-Patriarch Piëch hat sich verzockt

Lidové noviny – Tschechien. Der Aufsichtsratsvorsitzende des
deutschen Automobilkonzerns Volkswagen, Ferdinand Piëch, hat
am Wochenende seinen sofortigen Rückzug aus dem Unternehmen
erklärt. Im Machtgerangel mit VW-Vorstandschef Martin
Winterkorn hat er sich überschätzt, meint die konservative
Tageszeitung Lidové noviny: „Die Kritik, die Piëch einstecken
musste, war gewaltig. Der Aufsichtsrat stellte sich hinter
Winterkorn. Dem unerwartet starken Widerstand konnte Piëch
trotz seiner Übermacht nichts mehr entgegensetzen. Eigentlich
sind die aktuellen Zerwürfnisse nur schwer zu begreifen. Der
Konzern erlebt die beste Zeit seiner Geschichte. Freilich ist
Piëch nicht nur für seine despotische Art, sondern auch für
seinen Perfektionismus bekannt. … Womöglich beginnen bei
Volkswagen mit dem offiziellen Rückzug des langjährigen
Strategen schwierige Zeiten. Zwar hat der 78-Jährige ein
Alter, in dem man sich zurückziehen kann. Vor ein paar Jahren
aber sagte er selbst, dass er VW nur tot verlassen werde.
Immerhin bleibt Piëch Patriarch eines Familienclans, der im
Konzern den Mehrheitsanteil hält.“ (27.04.2015) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Lettische Wirtschaftspolitik beneidenswert

Äripäev – Estland. Die lettische Regierung hat am Donnerstag
ein Gesetz verlängert, wonach neu gegründete Kleinunternehmen
in den ersten drei Jahren nur neun Prozent Mehrwertsteuer
zahlen. Die Wirtschaftszeitung Äripäev blickt voller Neid auf
die Letten: „Damit wurde ein Gesetz präzisiert und verlängert,
dessen klare Absicht es ist, Kleinunternehmen zu unterstützen.
Das ist nicht die einzige wichtige Entscheidung. In Lettland
gilt seit zwei Jahren eine Obergrenze für Sozialabgaben bei
einem Gehalt ab 3.867 Euros. Damit soll die Schaffung
hochbezahlter Arbeitsplätze begünstigt werden. Das sind klare
Beispiele, wie das Wirtschaftsumfeld langfristig umgestaltet
werden soll. … Außerdem zeigt das klar und deutlich: Wenn zu
Beginn des Jahrhunderts Estland mit frischen und neuen Ideen der
Wegweiser in der Region war, müssen wir nun mit Hochachtung auf
die Letten schauen.“ (24.04.2015) +++
http://www.aripaev.ee/arvamused/2015/04/24/harry-tuul-latlased-puksi-ei-pissi

+++ Spanien braucht die duale Ausbildung

Cinco Días – Spanien. Trotz anziehender Konjunktur liegt
Spaniens Jugendarbeitslosigkeit weiter bei rund 50 Prozent. Der
Spanien-Chef des Nestlé-Konzerns, Laurent Dereux, fordert
deshalb in der linksliberalen Wirtschaftszeitung Cinco Días
eine duale Berufsausbildung, die Unterricht und praktische
Arbeit kombiniert: „In Spanien sind wir dabei, dieses System
einzuführen. Aber der Prozess scheint mir sehr langsam
voranzugehen. Schließlich müssen wir das Rad nicht neu
erfinden. Deutschland und die Schweiz verfügen über bewährte
Systeme. Jungen Leuten eine erste Joberfahrung zu bieten, das
Ansehen der Fachausbildung zu steigern und die Ausbildung den
wahren Bedürfnissen des Arbeitsmarkts anzupassen, sind klare
Vorteile des dualen Ausbildungssystems. Und die Auswirkungen
eines solchen Systems sind nicht nur langfristig sondern auch
unmittelbar und sofort zu spüren. Denn nichts schafft mehr
Optimismus als eine Gesellschaft mit einer Jugend, die auf eine
Zukunft im Heimatland vertrauen kann.“ (27.04.2015) +++
http://www.cincodias.com

KULTUR

+++ Kulturerbe in Nepal retten

La Repubblica – Italien. Nach dem schweren Erdbeben in Nepal von
Samstag ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 3200 gestiegen.
Zudem wurde das kulturelle Erbe des Landes schwer beschädigt,
darunter sieben Denkmalkomplexe, die zum Unesco-Weltkulturerbe
zählen. Die internationale Gemeinschaft muss beim Wiederaufbau
helfen, fordert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica:
„Die Aufnahme von Werken und archäologischen Stätten in das
Unesco-Weltkulturerbe verleiht diesen Schöpfungen der
Menschheit einen universalen Wert und verpflichtet zugleich zu
ihrer Erhaltung. Außerdem besagt die Liste – unausgesprochen
aber offenkundig -, dass alle Güter des Kulturerbes gleich
sind, ob es sich um die Hagia Sophia von Istanbul, die
Verbotene Stadt von Peking oder die Akropolis von Athen
handelt. … Diesem Prinzip der Gleichwertigkeit müssen wir
angesichts von Katastrophen wie dem Erdbeben in Nepal Rechnung
tragen. … Die internationale Gemeinschaft muss helfen, dieses
außerordentliche Kulturgut zu retten.“ (27.04.2015) +++
http://www.repubblica.it

GESELLSCHAFT

+++ Schwedens Einwandererkinder sollen länger lernen

Dagens Nyheter – Schweden. Einwandererkinder können in Schweden
bald Schulvorbereitungskurse von bis zu zwei Jahren Dauer
besuchen. Das Parlament hat am Mittwoch einen entsprechenden
Vorschlag der Regierung gebilligt, da die Schulergebnisse der
Neuankömmlinge weit hinter denen der in Schweden geborenen
Kindern liegen. Die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter regt
an, auch die Schulpflicht zu verlängern: „Unabhängig davon,
wie gut die Ausbildung ist, muss der Zeitfaktor berücksichtigt
werden. Selbst der ehrgeizigste Schüler, der spät in das
Schulsystem kommt, hat es schwer, gute Zeugnisse zu erzielen.
Es braucht sowohl Quantität als auch Qualität, damit diese
Schüler einen besseren Start haben. Deshalb muss für diese
Schüler auch die Zeit an den schwedischen Schulen verlängert
werden – sowohl zu Beginn als auch am Ende. Die ersten Jahre in
der Gesellschaft sind für einen Bürger entscheidend. Und wenn
man etwas spät ankommt, macht es Sinn, wenn man etwas mehr
Zeit bekommt, um aufzuholen.“ (27.04.2015) +++
http://www.dn.se/ledare/huvudledare/ge-nyanlanda-mer-tid/

+++ Soziale Ungleichheit führt zu häuslicher Gewalt

Público – Portugal. Portugiesische Medien haben in den
vergangenen Monaten verstärkt über häusliche Gewalt
berichtet. Eine krisengeschüttelte Gesellschaft, die von
niedrigen Löhnen und Arbeitslosigkeit geplagt wird, ist
anfälliger für häusliche Gewalt, analysiert der
Geschichtsprofessor David Roque in der liberalen Tageszeitung
Público: „Zahlreiche Studien belegen, dass die soziale
Ungleichheit die Gewalt in all ihren Formen potenziert; und
Portugal bleibt nun einmal eines der Länder mit der größten
sozialen Ungleichheit weltweit – fast auf Augenhöhe mit den
USA. … Ein großer Prozentsatz der Morde und der häuslichen
Gewalt treten in einem Umfeld von Arbeitslosigkeit und einem
niedrigen sozialen Wertgefühl auf. Der Befund, dass ein
unausgewogenes Sozialmodell solche Ereignisse potenzieren kann,
sollte uns allen zu denken geben, entlässt den Einzelnen aber
nicht aus der Verantwortung.“ (27.04.2015) +++
http://www.publico.pt/sociedade/noticia/violencia-domestica-e-desigualdade-social-1693699

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