Hoffnung auf Frieden für Zypern

Mustafa Akıncı hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl in der
international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern
gewonnen. Er gilt als Verfechter eines Dialogs mit den
griechischen Zyprern. Genau deshalb wurde er gewählt,
analysieren Kommentatoren. Sie glauben, dass Nordzypern die
Bevormundung durch die Türkei satt hat, und prophezeien
Akıncı starken Gegenwind aus Ankara.

+++ Nordzypern würde Widerstand gegen Türkei wagen

Radikal – Türkei. Am Tag nach seiner Wahl hat Mustafa Akıncı
sein Ziel bekräftigt, die Abhängigkeit Nordzyperns von der
Türkei zu reduzieren. Der türkische Präsident Recep Tayyip
Erdoğan warnte seinerseits davor, eine Lösung der
Zypern-Frage „um jeden Preis“ anzustreben. Erdoğan sieht
seinen Einfluss in Nordzypern schwinden, analysiert die
liberale Internetzeitung Radikal: „Die Türken Zyperns haben es
satt, dass sich die Türkei in letzter Zeit immer mehr in ihre
Politik einmischt und versucht, die Gesellschaft dort zu
formen. Sie haben sich für ein Nordzypern entscheiden, das
seine Identität bewahrt anstatt ein Kind der Türkei zu sein.
Akıncı hat dies am besten verstanden, deshalb wurde er
gewählt. … Die Friedensverhandlungen gewinnen für die
türkischen Zyprer mit Akıncıs reformistischem Ansatz wieder
an Bedeutung. … Und es sieht ganz danach aus, dass der
türkische Teil Zyperns entschlossen ist, einen Friedensprozess
nicht nur trotz der Haltung der Türkei zu erleben, sondern
notfalls sogar durch den entsprechenden Druck auf die Türkei.“
(28.04.2015) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/serkan_demirtas/turkiye_kibrisi_nasil_kaybetti-1345005

+++ Das letzte Wort hat Ankara

Phileleftheros – Zypern. Vor zu hohen Erwartungen warnt nach der
Wahl von Mustafa Akıncı die liberale Tageszeitung
Phileleftheros: „Es wäre schön, wenn eine Lösung nur vom
Willen der Zyperngriechen und der Zyperntürken abhängig
wäre. Denn der Wille ist da. Beide Seiten wollen unbedingt die
Lösung, damit wir von dieser schweren Last befreit werden, die
uns dazu zwingt, mit Besatzungstruppen und Siedlern zu leben.
… Ginge es allein um unseren Willen, wäre die Lösung eine
Frage von Stunden. … Auch wenn wir uns nicht sehen, wollen
wir doch dasselbe. Die Frage ist jedoch, was die anderen für
uns wollen. Es scheint höchst unwahrscheinlich, dass ein
zyperntürkischer Führer – so progressiv und patriotisch er
auch sein mag – eine Lösung gegen den Willen der
Besatzungsmacht unterschreiben kann.“ (27.04.2015) +++
http://www.philenews.com/el-gr/t-stavrinou/1427/253622/voulisi-yparchei

+++ Wiedervereinigung der Insel ist möglich

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Der Wahlausgang in
Nordzypern eröffnet der seit 41 Jahren geteilten Insel
unerwartet neue Chancen, glaubt die linksliberale Süddeutsche
Zeitung: „Auf einmal stehen zu beiden Seiten der
Demarkationslinie Politiker an der Spitze, die sagen, dass sie
dasselbe wollen: die alten Gräben überwinden, die
Wiedervereinigung der Insel. Mit dem linksliberalen Mustafa
Akıncı haben die türkischen Zyprer jetzt einen Mann
gewählt, der die Linie der Versöhnung glaubhaft vertreten
kann. Und der Präsident der Zypern-Griechen, Nikos
Anastasiadis, spricht ebenfalls unverdrossen von einem
‚gemeinsamen Vaterland‘. … Allerdings kam es in der
Geschichte Zyperns nie allein auf die Zyprer an. Wenn nicht die
Türkei über ihren Schatten springt, kann auch Akıncı den
Frieden auf der Insel nicht erzwingen. Zudem sollte die EU
Anastasiadis nun unterstützen, schließlich würde eine
Wiedervereinigung wohl auch neue finanzielle Opfer von dem
EU-Krisenstaat fordern.“ (28.04.2015) +++
http://www.sueddeutsche.de

POLITIK

+++ Tsipras opfert Varoufakis

La Repubblica – Italien. Im Ringen um eine Einigung mit den
internationalen Geldgebern hat Griechenlands Premier Alexis
Tsipras am Montag eine neue Regierungsarbeitsgruppe einberufen.
Mit der Koordination beauftragte er Vize-Außenminister Euklides
Tsakalotos. Das kommt einer Entmachtung von Finanzminister Yanis
Varoufakis gleich, urteilt die linksliberale Tageszeitung La
Repubblica: „Tsipras ersetzt Varoufakis kommissarisch, um die
Verhandlungen mit der Ex-Troika zu beschleunigen. … Das
Signal der Umbesetzung ist unmissverständlich. Nach dem Notruf
bei Angela Merkel am Sonntag legt Tsipras das Haupt des
kämpferischsten seiner Männer aufs Tablett. Es ist ein
extremer Versuch, noch zu einer Einigung zu kommen, damit die
letzte Hilfstranche freigegeben wird. Denn nur sie kann Athen
vor der Pleite retten. In den nächsten Stunden wird sich
zeigen, ob es Tsipras wirklich gelingt, mit diesem Deal die
festgefahrene Situation zu lösen.“ (28.04.2015) +++
http://www.repubblica.it

+++ Reformen können Ukraine Frieden bringen

Der Standard – Österreich. Beim EU-Ukraine-Gipfel am Montag in
Kiew ist trotz anhaltender Kämpfe im Osten des Landes über
eine Verfassungsreform und andere politische Schritte zur
Lösung des Konflikts verhandelt worden. Die linksliberale
Tageszeitung Der Standard begrüßt das: „An­ge­sichts der
in­sta­bi­len La­ge und der un­be­re­chen­ba­ren
Po­li­tik von Russ­lands Prä­si­dent Wla­di­mir Pu­tin
mag das klin­gen wie sehr fer­ne Zu­kunfts­mu­sik.
Den­noch be­steht im Fest­hal­ten an den ver­ein­bar­ten
Zie­len ei­ne Chan­ce, die Lo­gik der Waf­fen zu
durch­bre­chen. Die Ukrai­ne-Kri­se ist auch zum
Kräf­te­mes­sen ge­wor­den zwi­schen
Kon­flikt­be­wäl­ti­gung auf Ba­sis von
Rechts­staat­lich­keit und Völ­ker­recht ei­ner­seits
und dem Of­fen­hal­ten mi­li­tä­ri­scher
Hin­ter­tü­ren an­de­rer­seits. In­so­fern ist es
folg­er­ich­tig, wenn Brüs­sel in Kiew auf die
Um­set­zung von Re­for­men pocht, um de­mo­kra­ti­sche
Struk­tu­ren lang­fri­stig zu festigen. Gleich­zei­tig
muss die EU die Ukrai­ne aber bei öko­no­mi­scher
Sta­bi­li­sie­rung und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung
tat­kräf­tig un­ter­stüt­zen.“ (28.04.2015) +++
http://derstandard.at/2000014947885/EU-Ukraine-Gipfel-in-Kiew-Ungleiches-Kraeftemessen?ti=oVnKqERaN3Su6Zu9w5D5plAbcPrFE8p0X4GQ9MeMEACGRyIO6RLvOLePZHVGeHQpCSdU8vw_eM3_SA-rpeDZRF0wWbXDYI-FyqoD-4MKbA4_lEDteMu3MkShqqwJVXvL2ST2GhvQGVNuB4CDhApLNDNYZCs.&at=

+++ EU-Pläne führen zu noch mehr toten Flüchtlingen

The Malta Independent – Malta. Die Beschlüsse auf dem
EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsproblematik in Brüssel am
vergangenen Donnerstag werden das Problem nur verschärfen,
kritisiert die liberal-konservative Tageszeitung The Malta
Independent: „Die politischen Führer der EU liegen völlig
daneben, wenn sie glauben, dass Menschen nicht mehr das
Mittelmeer überqueren werden, sobald Menschenschmuggler
verhaftet und Boote zerstört worden sind. Eine von mehreren
möglichen unbeabsichtigten Folgen könnte sein, dass
gefährlichere Alternativen gewählt werden wie etwa
Schlauchboote oder kleinere Seefahrzeuge, die eine größere
Zahl an Migranten und Flüchtlingen transportieren. Menschen,
die vor Konflikten oder Menschenrechtsverletzungen fliehen,
werden so oder so alles Erforderliche tun, um sich in
Sicherheit zu bringen. Ohne eine echte Strategie für legale
und sichere Alternativen sind die in Brüssel beschlossenen
Maßnahmen zum Scheitern verurteilt und könnten das Leben von
Flüchtlingen und Migranten noch mehr gefährden.“ (26.04.2015)
+++
http://www.independent.com.mt/articles/2015-04-26/newspaper-leader/23-April-a-shameful-day-in-European-history-6736134456

+++ Britische Parteien schüren Angst vor Schotten

Večernji List – Kroatien. Im Endspurt des Wahlkampfs zur
britischen Unterhauswahl am 7. Mai beobachtet die liberale
Tageszeitung Jutarnji List eine gemeinsame Strategie der
regierenden Konservativen und der größten Oppositionspartei
Labour: „Anstatt sich im Wahlkampfendspurt auf die Probleme in
der Wirtschaft und im Gesundheitssystem, auf die Armut und
Sozialpolitik sowie auf andere klassische Wahlkampfthemen zu
konzentrieren, bemühen sich beide großen Parteien die
Schottische Nationalpartei (SNP) zu dämonisieren, welche über
Nacht zum gemeinsamen Feind Nummer 1 avanciert ist. … Premier
Cameron sagte, dass die SNP-Vorsitzende das Land zerstören
würde und erpresst die Wähler mit Sätzen wie: ‚Ihr habt noch
neun Tage, um Großbritannien vor dem sicheren Untergang zu
bewahren‘. Im allgemeinen Durcheinander wird sogar über eine
große Koalition zwischen Konservativen und Labour diskutiert.“
(28.04.2015) +++
http://www.vecernji.hr

+++ Rumänien muss CIA-Vergangenheit aufarbeiten

Deutsche Welle – Rumänien. Rumäniens Ex-Präsident Ion Iliescu
hat gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel
eingeräumt, im Jahr 2003 die Einrichtung eines CIA-Standorts
abgesegnet zu haben – allerdings ohne Foltergefängnis. Iliescu
wurde zwar dafür kritisiert, aber seine Aussage ist gut für
Rumänien, kommentiert der rumänische Dienst der Deutschen
Welle: „Solche Erklärungen helfen bei der Schadensbegrenzung,
wenn man nicht mehr verhindern kann, dass die Wahrheit ans
Licht kommt. … Einige meinen, Rumänien riskiere dadurch
genau wie Polen eine Verurteilung [wegen Folter] durch den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das ist in der
Tat ein echtes Risiko. Aber wir können es nicht unendlich
hinauszögern, uns mit solchen Dingen auseinanderzusetzen und
uns durch die USA und EU in wichtigen moralischen Fragen stets
bevormunden zu lassen. Rumänien muss anfangen, das Thema
aufzuarbeiten.“ (28.04.2015) +++
http://www.dw.de/tortura-e-doar-un-subiect-printre-altele/a-18410882

+++ Außenansicht: Russlands Kriegsopfer verdienen Würdigung

Moscow Times – Russland. Angesichts der Absage der meisten
westlichen Staats- und Regierungschefs zur Militärparade in
Moskau am 9. Mai rät die liberale Tageszeitung Moscow Times,
andere Wege des Gedenkens an die Millionen russischen Opfer im
Zweiten Weltkrieg zu finden: „Die westlichen politischen
Führer sollten bedenken, dass die historische Erinnerung an
den Großen Vaterländischen Krieg noch immer tief in der
Psyche des russischen Volkes verwurzelt ist. Der Westen mag
Wladimir Putins autoritäres Regierungssystem abstoßend
finden. Doch es muss möglich sein, die Opfer des russischen
Volkes zu würdigen, ohne gleichzeitig den Eindruck zu
erwecken, das russische Vorgehen in der Ukraine gut zu heißen.
Eine Möglichkeit wäre es, die große Parade auszulassen und
stattdessen Gedenkstätten oder Museen zu besuchen, die an das
Leid des russischen Volks erinnern.“ (27.04.2015) +++
http://www.themoscowtimes.com/opinion/opinion/article/west-must-compromise-on-victory-day/519766.html

WIRTSCHAFT

+++ Hollandes typisch französischer Misserfolg

L’Opinion – Frankreich. Die Zahl der Arbeitslosenzahl in
Frankreich ist im März erneut auf ein Rekordhoch gestiegen.
Aktuell sind mehr als 3,5 Millionen Menschen ohne Job, wie das
Arbeitsministerium am Montag bekannt gab. Die Tageszeitung
L’Opinion kritisiert die Untätigkeit der Regierung unter
Hollande: „Was die Arbeitslosigkeit betrifft, holt sich
François Hollande letztlich Ideen bei seinen Vorgängern:
durch falsche Einschätzungen gewinnen, seine eigenen Ansichten
verleugnen, ohne daraus programmatische Konsequenzen zu ziehen.
Selbst aus einem leichten Rückgang [der Arbeitslosenquote]
wird ein Triumph gemacht und der Wahlkampf darauf aufgebaut.
Man spielt den französischen Misserfolg herunter und tritt
diesem sozialen Drama mit Milliarden von Euro und Herablassung
entgegen. Eine echte Debatte ist Tabu, man verweigert sich
Entscheidungen, man beschwört auf trügerische Art und Weise
die Schicksalhaftigkeit der Ereignisse. Und Feigheit und Lügen
sind der Motor des Wahlkampfs.“ (27.04.2015) +++
http://www.lopinion.fr/27-avril-2015/mauvais-genie-chomage-masse-23724

+++ Mindestlohn belastet deutsch-polnische Beziehung

Gazeta Wyborcza – Polen. Polens Premierministerin Ewa Kopacz hat
bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag
betont, dass der Mindestlohn auf deutschen Straßen „eine
schwierige Angelegenheit für die deutsch-polnischen
Beziehungen“ sei. Polnische LKW-Firmen wehren sich weiterhin
gegen diese Vorschrift, weil sie um ihre Existenz fürchten.
Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza unterstützt sie:
„Die EU besteht aus einem gemeinsamen Markt, auf dem Firmen
konkurrieren. Und es setzen sich diejenigen durch, die am
kostengünstigsten und effektivsten sind. Im Transportwesen
sind die polnischen den deutschen Firmen halt überlegen. Das
sollten die Deutschen unbedingt akzeptieren. Hier gelten
einfach die Grundsätze [des freien Markts], auf die sich die
Deutschen selbst immer gern berufen. Die polnischen
Transporteure so schlecht zu behandeln, ist ein Misston in der
ansonsten so hervorragenden Zusammenarbeit zwischen unseren
Ländern.“ (28.04.2015) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,17825531,Polscy_przewoznicy_musza_jezdzic_po_niemieckich_drogach.html

+++ Straßenmaut stopft Finnlands Schlaglöcher

Lapin Kansa – Finnland. Die bei der finnischen Parlamentswahl
vor einer Woche als Sieger hervorgegangene Zentrumspartei hat
Investitionen in das Straßennetz versprochen. Die liberale
Tageszeitung Lapin Kansa plädiert für die Einführung einer
Straßenmaut: „Warum verschlechtert sich der Zustand des
Straßennetzes zunehmend, obwohl die Politiker über alle
Parteigrenzen hinaus wissen, dass sich Straßeninvestitionen
rechnen? … Ob die Lage wohl dieselbe wäre, wenn ein
Privatunternehmen die Straßen unterhalten würde? Wohl kaum.
… Eine Möglichkeit wäre eine Straßenmaut für große
Straßen. Aus den Einnahmen könnte dann die Instandhaltung des
gesamten Straßennetzes finanziert werden. Sicher, eine Maut
würde Widerstand hervorrufen, da der Staat die Autofahrer
schon jetzt mit verschiedenen Steuern und Abgaben ordentlich
schröpft. Der Widerstand würde aber vielleicht etwas
schwächer ausfallen, wenn der Staat einige Abgaben senken
würde – und wenn die Straßen dann wieder in befahrbarem
Zustand wären.“ (28.04.2015) +++
http://www.lapinkansa.fi/P%25C3%25A4%25C3%25A4kirjoitukset/1194976906258/artikkeli/olisiko+aika+kypsa+tiemaksulle+.html

GESELLSCHAFT

+++ Zwei-Klassen-Rettung in Nepal

Tages-Anzeiger – Schweiz. Nach dem schweren Erdbeben in Nepal
werden ausländische Bergsteiger aus der Region um den Mount
Everest ausgeflogen. Der linksliberale Tages-Anzeiger
kritisiert dies als Zwei-Klassen-Rettung: „Fast pausenlos
fliegen Helikopter zum Basislager am Everest und holen die
verängstigten Bergsteiger ab. Eigentlich aber hat die
Katastrophe vor allem das Kathmandu-Tal heimgesucht: Ganze
Dörfer sind zerstört und abgeschnitten; dringend benötigte
Hilfsgüter bleiben aus. Weshalb fliegen die Helikopter denn
nicht dorthin? Ganz einfach: Die Himalaja-Touristen bringen
Geld und sollen dies auch künftig tun. Bis zu 100.000 Franken
[96.000 Euro] kostet die Besteigung eines Achttausenders. …
Rein ökonomische Überlegungen wirken jedoch zynisch
angesichts des Leids in Nepal. Das bitterarme Land belegt auf
dem Uno-Entwicklungsindex, der Reichtumsrangliste, Platz 145.
Umso [ab]stossender ist, dass sich nun Touristen etwa aus der
Schweiz (Uno-Index Platz 3), den USA (5) oder Deutschland (6)
beklagen, dass sie nicht umgehend von Kathmandu ausfliegen
können, weil am Flughafen Chaos herrsche.“ (28.04.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/Zweiklassenrettung-im-Himalaja/story/29564347

+++ Rechtsstaat sollte Nachtwölfe einreisen lassen

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Dass Deutschland und Polen
die russische Motorradgang Nachtwölfe nicht zu ihrer
„Siegesfahrt“ zum 9. Mai einreisen lassen wollen, steht einem
Rechtsstaat nicht gut zu Gesicht, kritisiert die linksliberale
Tageszeitung Frankfurter Rundschau: „Die deutsch-polnische
Blockadehaltung [dürfte] Moskau willkommener sein als eine
erlaubte Durchfahrt. Russische Staatsmedien tönen schon: Seht
her, Polen und Deutsche diskriminieren Motorradfahrer mit
Blumen. Und: Sie verweigern ein friedliches Gedenken an
sowjetische Kriegsopfer. Die Alternative? Die Rocker einreisen
lassen, polizeilich begleiten, Kränze in Auschwitz und Berlin
niederlegen lassen. Und damit zeigen: Wir sind Rechtsstaaten,
die auch Nationalisten dulden, solange diese nichts
Ungesetzliches tun. Mit ihrer quasi-moralischen Blockade aber
werten Berlin und Warschau die Nachtwölfe auf. Die verdienen
es, anders als die sowjetischen Opfer, nicht.“ (28.04.2015) +++
http://www.fr-online.de/

+++ Niederländischer Königstag nur gestylte Show

De Telegraaf – Niederlande. Mit Volksfesten haben die
Niederländer am Montag den 48. Geburtstag ihres Königs
Willem-Alexander gefeiert. Der offizielle Festakt des
„Königstags“ war erstmals auf Drängen des Monarchen neu
gestaltet worden. Der neue Stil gefällt der rechtsgerichteten
und königstreue Tageszeitung De Telegraaf gar nicht: „Bei
diesem neuen Konzept verschwand die Intimität und Wärme des
Volksfests. Einige neue Programmteile hatten einen kalten und
distanzierten Charakter. Der König und seine Familie waren oft
unerreichbar für die Bürger. … Im TV wurde zwar eine
gestylte Show präsentiert, aber die Authentizität fehlte.
Streckenweise war es schlicht langweilig. … Keiner
bestreitet, dass die Feier unseres nationalen Festtags
modernisiert werden muss. Aber am Königstag soll die
königliche Familie doch vor allem zeigen, dass sie ein
Fürstenhaus zum Anfassen ist und dadurch die Niederlande
verbindet.“ (28.04.2015) +++
http://www.telegraaf.nl

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