EU erhöht Mittel für Flüchtlingsrettung

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag
beschlossen, die Mittel zur Rettung von Flüchtlingen auf
monatlich neun Millionen Euro zu verdreifachen. Außerdem
wollen sie stärker gegen Menschenhändler im Mittelmeer
vorgehen. Zumindest brechen jetzt härtere Zeiten für
Schlepper an, bemerken einige Kommentatoren. Doch Flüchtlinge
ertrinken nicht wegen der Schleuser, sondern aufgrund der
Abschottungspolitik der EU, meinen andere.

+++ Schlepper sind nicht der eigentliche Feind

taz – Deutschland. Militäreinsätze gegen Schlepper werden
nicht dazu führen, dass sich weniger Menschen auf den Weg
über das Mittelmeer machen, meint die linke Tageszeitung taz:
„Schlepper folgen dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Die
Nachfrage, nach Europa zu kommen, ist groß – und weil die EU
die Möglichkeiten dafür immer weiter einschränkt, blüht der
Schwarzmarkt der Schleuser. … Menschen werden weiter
flüchten, solange das ihre einzige Chance auf Zukunft ist. Mit
humanitären Visa und Fähren, die legale Wege in die EU
eröffnen, würde Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen,
ihr Markt würde schrumpfen. Das wäre eine weit sinnvollere
Investition als die in Frontex. Der EU geht es nur
vordergründig um Schlepper – ihr eigentlicher Feind bleibt der
Flüchtling. Dabei auch noch von Rettung zu sprechen, ist
zynisch. Denn die Flüchtlinge sterben nicht, weil es Schlepper
gibt – sondern wegen der immer weiter militarisierten
Abschottungspolitik der EU.“ (24.04.2015) +++
http://taz.de/Kommentar-zur-EU-Fluechtlingspolitik/!158737/

+++ Nichts Neues in der Flüchtlingspolitik

Der Standard – Österreich. Außer dem Bekenntnis, dass man die
Herkunfts- und Transitländer der Flüchtlinge unterstützen
möchte, brachte der Sondergipfel wenig Neues, klagt die
linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Wenn man in einem
‚Pilotprojekt‘ die koordinierte Verteilung von Asylsuchenden
auf 28 Mitgliedstaaten ausprobieren will, so klingt das
angesichts der Zahl von Millionen auf der Flucht fast wie ein
Hohn. Nicht umsonst haben die UN die Europäer gestern
aufgefordert, endlich mehr Menschen aufzunehmen. Wirklich einig
waren sich die Regierungschefs nur in der Abwehr beziehungsweise
beim Versuch, dass niemand mehr im Mittelmeer ertrinken soll.
Für organisierte Schlepper, die von Flüchtlingen tausende
Euro kassieren und sie in den Tod schicken, brechen härtere
Zeiten an. Das ist gut so. Einige Länder wollen bei der
Verfolgung militärische Assistenzleistungen stellen. Aber
sonst bleibt so ziemlich alles beim Alten.“ (24.04.2015) +++
http://derstandard.at/2000014747282/Immer-nur-halbe-Loesungen

+++ EU bleibt Geisel nationaler Interessen

La Stampa – Italien. Wie schon in der Eurokrise bleibt die EU
auch jetzt Geisel nationaler Interessen, bedauert die liberale
Tageszeitung La Stampa mit Blick auf den Sondergipfel zur
Flüchtlingspolitik: „Wieder einmal einigt sich Europa, unter
dem Druck eines Dramas, auf begrenzte Maßnahmen, statt
durchzugreifen. Ohne das Grauen der ertrunkenen Migranten im
Nacken hätten die Regierungen der einzelnen EU-Staaten aber
gar nichts vereinbart. Sie hätten sich wie üblich weiter aus
der Verantwortung gestohlen und sie auf den anderen abgewälzt.
Die Probleme der Union sind allesamt in diesem Schwanken
zwischen Untätigkeit und verspätetem oder unzureichendem
Eingreifen auszumachen. Ein Eingreifen, das zudem neue Probleme
aufwirft statt Abhilfe zu schaffen. So war es in der Eurokrise,
so ist es in der Ukrainekrise. Und genauso verhält sich die EU
jetzt auch gegenüber den überfüllten Flüchtlingsbooten, die
im Mittelmeer versinken.“ (24.04.2015) +++
http://www.lastampa.it

+++ Europa darf keine Kompromisse eingehen

Večernji List – Kroatien. Europa drückt sich weiterhin davor,
klare Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage zu treffen,
kritisiert die konservative Tageszeitung Večernji List: „Wir
müssen uns für eine grundlegende und radikale Lösung
entscheiden. Entweder folgen wir dem Rat von Papst Franziskus,
radikal christlich zu werden, und zeigen Solidarität, nehmen
bedingungslos Flüchtlinge auf und teilen mit ihnen, was wir
haben. Oder wir werden zu Isolationisten und bauen wie die USA
zu Mexiko und Israel zu Palästina einen Stacheldraht-Wall.
Wenn es zu letzterer Entscheidung kommt, werden bisherige
europäische Grundwerte, die unser Verständnis von Recht und
Würde des Menschen beschreiben, neu definiert werden müssen.
Aber einen dritten Weg gibt es nicht. Alle Kompromisse zwischen
diesen Extremen werden nur tausende Leichen vor unsere Tür
schwemmen.“ (24.04.2015) +++
http://www.vecernji.hr

POLITIK

+++ Kritik an Ankara nicht übertreiben

Lidové noviny Blog – Tschechien. Die massenhafte Ermordung von
Armeniern im Osmanischen Reich war zweifellos ein Genozid, doch
seine Leugnung unter Strafe zu stellen, macht, anders als beim
Holocaust, keinen Sinn, meint die konservative Tageszeitung
Lidové noviny: „Der Holocaust war ideologisch vorbereitet. Die
Nürnberger Gesetze definierten den Kreis der Opfer. Es folgten
die Enteignung der Juden, die ‚Kristallnacht‘ und am Ende wurde
er nach der am Wannsee beschlossenen ‚Endlösung‘ bürokratisch
und industriell verübt. Kein anderer Völkermord ist damit
vergleichbar. … Bei allem Respekt für die Millionen Opfer
des armenischen Genozids, für die Opfer der Roten Khmer oder
die ermordeten Tutsi – diese Gruppen sind heute, anders als die
Juden, nicht mehr gezielt bedroht. … Und bei aller Kritik an
der Türkei: dieser Staat stellt für die Armenier keine
existenzielle Gefahr mehr dar. … Wir können von der Türkei
verlangen, dass sie den Mord vor 100 Jahren aufarbeitet, auch
in den Schulbüchern. Aber die Strafwürdigkeit einer
‚Armenien-Lüge‘ ähnlich der Auschwitz-Lüge zu erklären,
ginge zu weit.“ (24.04.2015) +++
http://bigbloger.lidovky.cz/

+++ Genozid zeigt Gefahr des Nationalismus

Libération – Frankreich. Frankreichs Präsident François
Hollande nimmt am heutigen Freitag in Armeniens Hauptstadt
Jerewan an der Gedenkfeier für den Völkermord vor 100 Jahren
teil. Das Gedenken sollte auch eine politische Botschaft
enthalten, mahnt die linksliberale Tageszeitung Libération:
„Die Geschichte der ethnischen Massaker, die ab 1915 unter der
Führung der Jungtürken als erster Genozid des Jahrhunderts
verübt wurden, ist ein weiteres Beispiel für die historische
Gefahr, die von einer Ideologie ausgeht, die derzeit in Europa
wiederauflebt: dem Nationalismus. Als Enver Pascha und seine
Komplizen bei dem Verbrechen das multikulturelle Osmanische
Reich durch eine türkisch-nationale Vision ersetzten, wurden
die Armenier schnell als Fremdkörper bezeichnet, geächtet und
grausam gequält. … Gleiches geschah unter anderen Umständen
mit den europäischen Juden und den ruandischen Tutsi.
Identitätsbezogener Fanatismus führt zum Schlimmsten. Diese
Lehre der Geschichte muss im europäischen Gewissen
wachgehalten werden.“ (23.04.2015) +++
http://www.liberation.fr/monde/2015/04/23/lecon_1262260

+++ Britische Parteien schweigen zu EU und Migration

The Daily Mail – Großbritannien. In zwei Wochen findet die
britische Parlamentswahl statt, doch die Parteien haben sich
bisher ausnahmslos davor gedrückt, die heißesten Themen – EU
und Zuwanderung – anzusprechen, kritisiert die konservative
Tageszeitung The Daily Mail: „Die niemandem Rechenschaft
schuldige, nicht gewählte, mit Betrug durchsetzte EU, die
unserem Recht spottet, uns selbst zu regieren, unsere
Unternehmen mit Bürokratismus lähmt, Milliarden Pfund an
Steuergeld verschwendet und uns davon abhält, unsere Grenzen
zu kontrollieren, wurde völlig ignoriert. Dann ist da
natürlich noch das Thema Zuwanderung, und das ist ja jetzt
wirklich ungeheuerlich. Das Thema, das tabuisiert wird, aber
seit Jahren die größte Sorge der Wähler ist, wurde aus dem
Wahlkampf vollkommen herausgenommen.“ (23.04.2015) +++
http://www.dailymail.co.uk/debate/article-3051489/DAILY-MAIL-COMMENT-Immigration-issue-time-totally-ignored-major-parties.html

+++ Warschau ist Juncker hörig

Gość Niedzielny – Polen. Polen hat am Dienstag acht Milliarden
Euro für den EU-Investitionsfonds EFIS zugesagt. Die Mittel
kommen aus staatlichen Förderinstituten, die dann wiederum das
Geld verwalten sollen, das für Projekte in Polen vorgesehen
ist. Wieso werden diese Mittel so kompliziert verteilt, fragt
Stefan Sękowski vom katholischen Portal Gość Niedzielny:
„Diese Einrichtungen sollen doch sowieso die Wirtschaft Polens
fördern. Dazu sind sie da. … Wozu also die ganze Aktion? So
ganz genau weiß man es nicht. Doch irgendwas sagt mir, dass es
hauptsächlich darum geht, die Schuld für einen eventuellen
Misserfolg auf den EFIS abzuschieben. Eine andere Erklärung
könnte sein, dass man einfach Brüssel gefallen wollte, indem
man klar eine Idee von Juncker unterstützt, der eine Art
‚Premier der Union‘ ist. Diese zweite Option scheint angesichts
der Einstellung der polnischen Regierung sogar noch
wahrscheinlicher zu sein.“ (24.04.2015) +++
http://gosc.pl/doc/2445833.Zmiana-etykietki

+++ Am Ende verlieren in der Patria-Affäre alle

Delo – Slowenien. In Slowenien wird der Prozess um den Kauf der
finnischen Panzerfahrzeuge Patria nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichts vom Donnerstag neu aufgerollt. Das Gericht
hat die Schuldsprüche wegen Bestechung gegen Ex-Premier Janez
Janša und zwei weitere Angeklagte aufgehoben, weil die im
Verfahren herangezogenen Beweise nicht eindeutig gewesen seien.
Die linksliberale Tageszeitung Delo fürchtet, dass die Affäre
nie aufgeklärt wird: „Der Fall Patria polarisiert schon immer.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wird sich daran nichts
ändern. Der Fall ist nach zehn Jahren noch immer nicht
abgeschlossen. Er war kompliziert, doch das hätte nicht
passieren dürfen. Am Ende kommt wohl noch das Schlimmste: Der
Fall wird verjähren. Die drei Beschuldigten werden nie
beweisen können, dass sie nicht korrupt gehandelt haben. Die
Justiz wird nicht beweisen können, dass sie es getan haben. Es
wird somit keinen Sieger geben.“ (24.04.2015) +++
http://www.delo.si

+++ EU-Monitoring gut für Bulgarien

Deutsche Welle – Bulgarien. Die EU-Abgeordneten der in Bulgarien
regierenden konservativen Gerb und der sozialistischen BSP
wollen im EU-Parlament die Abschaffung des EU-Monitorings
erreichen. Das Land braucht das Monitoring, gerade weil es den
Politikern nicht gefällt, kontert der bulgarische Dienst der
Deutschen Welle: „Diese EU-Abgeordneten sind Vertreter jener
Parteien, die die größte Schuld an der miserablen Situation
Bulgariens haben. Die Tatsache, dass sie das Monitoring stört
und sie es als ‚ineffektiv‘ bezeichnen, zeigt, dass es ihnen
einen Strich durch die Rechnung macht, und das ist gut so. Das
Monitoring ist nicht in ihrem, sondern im Interesse der
bulgarischen Gesellschaft und sollte daher sogar verschärft
werden.“ (23.04.2015) +++
http://dw.de/p/1FDHq

WIRTSCHAFT

+++ Kampf gegen Google und Gazprom ist richtig

Berlingske – Dänemark. Die EU-Kommissarin für Wettbewerb,
Margrethe Vestager, hat den Kampf gegen die Monopolstellungen
von Google und Gazprom in Europa zu Recht aufgenommen, meint
die bürgerliche Tageszeitung Berlingske: „Dieser Kampf ist
derzeit einer der wichtigsten in Europa. Zu der Entscheidung
der EU, den Energiemarkt zu liberalisieren, muss man stehen.
Man darf allerdings das russische Machtspiel, bei dem ein Land
gegen das andere ausgespielt wird, nicht akzeptieren. Es ist
essentiell für den freien Wettbewerb und die Prinzipien, auf
denen die EU und der Binnenmarkt aufgebaut sind, dass
Monopolbildung und Missbrauch dominierender Positionen
bekämpft werden. Deshalb muss die Kommission auch dafür
sorgen, dass Mittel und Kräfte zur Verfügung stehen, um
Autorität zu zeigen.“ (24.04.2015) +++
http://www.b.dk/berlingske-mener/vestagers-vigtige-kamp

+++ Putin ignoriert russische Wirtschaftskrise

Lietuvos Žinios – Litauen. Russlands Premier Dmitrij Medwedjew
hat am Dienstag vor der Staatsduma zugegeben, dass die
Wirtschaft des Landes sich in einer beispiellos schwierigen
Lage befindet. Wladimir Putin sieht das hingegen nicht ein,
bedauert der Politologe Vytautas Dumbliauskas in der
konservativen Tageszeitung Lietuvos žinios: „Medwedjew sagte
völlig gegensätzliche Dinge als der Präsident [am 16. April
in einer TV-Sprechstunde]. Den wirtschaftlichen Optimismus
Putins hat der Premier damit quasi weggewischt. Laut Medwedjew
ist die Krise groß und keinesfalls kurzfristig. … Er hat
auch den Preis genannt, den das Land bereits für die Krim
gezahlt hat, und hinzugefügt, dass da noch viel auf Russland
zukommen wird. … Putin will diese Warnungen jedoch noch immer
nicht hören. Er ist wahrscheinlich von der Idee ergriffen, die
Führer des Westens zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch
zu setzen und die Welt erneut in Einflusszonen zu teilen – wie
durch die Vereinbarungen von Jalta und Potsdam.“ (24.04.2015)
+++
http://lzinios.lt/lzinios/komentarai/ramybe-pries-audra-/200750

+++ Airline-Fusionen ersticken Wettbewerb

The Irish Times – Irland. Irlands Regierung verhandelt mit der
International Airlines Group (IAG) seit Wochen über den
Verkauf ihres Anteils der staatlichen Fluglinie Aer Lingus. Die
Fusionierungen in Europas Luftfahrtindustrie gehen zu Lasten der
Konsumenten, warnt die linksliberale Tageszeitung The Irish
Times: „Im schlimmsten Fall hat die anhaltende Konsolidierung
im europäischen Fluglinienmarkt das Potenzial, drei regionale
Monopole zu schaffen: Die Lufthansa-Gruppe übernimmt den
Osten, Air France und KLM das Zentrum, die IAG den Markt an
Europas Westküste. … Die EU-Gesetzgeber müssen das
europäische Wettbewerbsrecht überdenken, um sicherzustellen,
dass es der neuen Situation auf dem Markt gewachsen ist. Wo es
nötig ist, müssen sie die Rechtslage anpassen, damit diese
ihren Zweck erfüllt. Und dann müssen sie diese auch vehement
durchsetzen, um die Luftfahrtindustrie für echten Wettbewerb
offen zu halten.“ (23.04.2015) +++
http://www.irishtimes.com/opinion/aer-lingus-takeover-will-it-be-of-any-benefit-to-consumers-1.2185310

GESELLSCHAFT

+++ Am 9. Mai nicht alle Russen in einen Topf werfen

Diena – Lettland. Der 9. Mai als Gedenktag des Kriegsendes ist
in Lettland immer noch umstritten. Jedes Jahr feiern dort
hunderttausende Russen die Befreiung vom Nationalsozialismus;
für die Letten markiert der Tag den Beginn der zweiten
Besatzung. Doch sie sollten gerade dieses Jahr Besonnenheit und
Toleranz an den Tag legen, rät die liberale Tageszeitung Diena:
„Die Letten müssen endlich rational denken und am 9. Mai nicht
alle Russen in einen Topf werfen. Es gibt Russen, die Lettland
nicht leiden können und, unabhängig von ihrem Alter, eine
Besatzermentalität an den Tag legen. Aber es gibt auch Russen,
die am 9. Mai zusammenkommen, um das Kriegsende zu feiern und
sich mit den anderen verbunden zu fühlen. Mit den ersten
müssen die Sicherheitsbehörden klarkommen – und nicht die
Zivilbevölkerung. Und wenn wir den letzteren ihre Teilnahme an
den Feierlichkeiten vorwerfen, weil sie damit ihre
Zugehörigkeit zu den ‚Besatzern‘ zeigen würden, so ist dies
falsch. Die geopolitische Lage ist heute so angespannt, dass
wir es uns nicht erlauben können, die Gräben weiter zu
vertiefen.“ (23.04.2015) +++
http://www.diena.lv/latvija/viedokli/zanders-noliekot-mala-emocijas-14095631

+++ Respektloser Umgang mit Opfern von MH17

De Telegraaf – Niederlande. Ein niederländischer Pathologe, der
in dem Team arbeitet, das die Opfer des Flugs MH17
identifiziert, hat Fotos von den Arbeiten in seinen Vorlesungen
eingesetzt. In der Folge wurde er am Donnerstag aus dem Team
ausgeschlossen. Das reicht nicht aus, meint die rechte
Tageszeitung De Telegraaf: „Selbst hinter geschlossenen Türen
und im engen Expertenkreis sollte dieses Bildmaterial nicht
eingesetzt werden. Dass die gezeigten Körperteile angeblich
nicht erkennbar waren, ist eine billige Ausrede. Die ganze
Angelegenheit noch schlimmer macht die Tatsache, dass die
Hinterbliebenen nicht informiert wurden. Solange die
Untersuchung läuft und die Identifizierung nicht abgeschlossen
ist, sollten diese Bilder auf keinem Treffen und in keiner
Vorlesung gezeigt werden. … Die Angehörigen sind zu Recht
wütend und schockiert über die totale Respektlosigkeit, mit
der staatliche Stellen mit diesem äußerst sensiblen Material
umgehen.“ (24.04.2015) +++
http://www.telegraaf.nl

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