Brüssel verschärft Streit mit Gazprom

Die EU-Kommission hat dem russischen Energiekonzern Gazprom am
Mittwoch mit einer Milliardenstrafe gedroht. Sie wirft dem
Unternehmen in einem laufenden Kartellverfahren vor, seine
Marktdominanz bei der Gasversorgung mehrerer EU-Staaten zu
missbrauchen. Die EU provoziert einen weiteren Konflikt mit
Russland, fürchten einige Kommentatoren. Für andere
rechtfertigt der Schutz des gemeinsamen Markts Streit mit
ausländischen Konzernen und Regierungen.

+++ Kommission pfeift zu Recht auf politische Lage

Berliner Zeitung – Deutschland. Langwierige und kraftzehrende
Wettbewerbsverfahren gegen gleich zwei Weltkonzerne
einzuleiten, verdient nach Ansicht der linksliberalen Berliner
Zeitung Respekt: „Unternehmen wie Google und Gazprom haben
schier unbegrenzte Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen. In
Bezug auf den russischen Gaskonzern ist überdies
bemerkenswert, dass Brüssel nicht aus übergeordneten
politischen Gründen von einer Verschärfung des
Wettbewerbsverfahrens Abstand genommen hat. Das Verhältnis der
Europäer zu Russland ist angesichts des Ukraine-Konflikts
bereits ruiniert, das Vorgehen gegen Gazprom dürfte die Dinge
eher komplizierter als einfacher machen. Doch hier geht es
darum, einen zentralen Pfeiler der Union zu schützen: das
Funktionieren des gemeinsamen Marktes. Dafür muss man notfalls
Krach mit ausländischen Konzernen und Regierungen in Kauf
nehmen.“ (23.04.2015) +++
http://www.berliner-zeitung.de/politik/kommentar-zu-gazprom-bruessel-zieht-in-den-kampf,10808018,30498092.html

+++ Stärke zeigen gegenüber Gas-Giganten

Rzeczpospolita – Polen. Dass sich die EU-Kommission gegen
Gazprom wehrt, freut die konservative Tageszeitung
Rzeczpospolita: „Sie hat verstanden, dass sie den Koloss aus
dem Osten dazu zwingen muss, die Regeln des freien Wettbewerbs
anzuerkennen. Ansonsten wird sie ewig dem Diktat einer Firma
ausgesetzt sein, die der verlängerte Arm der Politik des
Kremls ist. Die Russen praktizieren in Europa eine Politik, die
nach dem Prinzip ‚teile und herrsche‘ funktioniert. Das machen
sie übrigens nicht nur beim Gas, sondern auch beim Import von
Lebensmitteln. Sie verhandeln mit einzelnen Staaten. Dabei
werden einige bevorzugt, die anderen sind für sie hingegen nur
Prügelknaben – je nach Bedarf des Kremls. Die EU, die einen
großen Weltmarkt darstellt, akzeptiert dies nicht und kann
dagegen auch effektiv vorgehen, wie man jetzt sieht.“
(23.04.2015) +++
http://www4.rp.pl/artykul/1195755-Rosyjskie–dziel-i-rzadz–juz-nie-dziala.html

+++ Kartellverfahren ist geopolitisches Glatteis

Il Sole 24 Ore – Italien. Mit der Verschärfung des Tons im
Kartellverfahren gegen Gazprom begibt sich die EU auf
geopolitisches Glatteis, da sie nach Ansicht der liberalen
Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore einen weiteren Konflikt mit
Putin provoziert: „Es ist die politische Ebene, die diesen Fall
von anderen Verfahren wie die gegen Google oder Microsoft
unterscheidet. Sie lenkt die Debatte über Gasleitungen und
Verträge in weitaus gefährlichere Gefilde. Den Krieg im
Donbass, die auf Eis gelegten Handelsbeziehungen mit Moskau,
den Zusammenhalt der 28 EU-Staaten. … Als die EU die
Ermittlung gegen Gazprom einleitete, unterzeichnete Wladimir
Putin zum Schutz von Gazprom ein Dekret, das die Übermittlung
von Informationen ans Ausland ohne die Zustimmung des Kremls
verbot. Jetzt, da Brüssel den ersten Schuss abgefeuert hat,
fordert Gazprom, dass der Fall von Staat zu Staat behandelt
wird. Moskau erkennt die EU-Rechtsprechung bezüglich der
Monopolstellung nicht an. Es drohen also weit gravierendere
Folgen als die einer eventuellen Geldstrafe.“ (23.04.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ EU und Gazprom brauchen einander

La Vanguardia – Spanien. Die wechselseitige Abhängigkeit zwingt
EU und Gazprom zur gütlichen Einigung im Wettbewerbsstreit,
meint die konservative Tageszeitung La Vanguardia: „In Brüssel
und anderen europäischen Hauptstädten fürchtet man eine harte
Reaktion aus Moskau als Verteidigungsmaßnahme gegen diese
Wirtschaftssanktion. Aber es sieht ganz danach aus, als würde
man alles unternehmen, um sich friedlich zu einigen. Genau
genommen sind die EU-Kommission und der russische Konzern
gezwungen, sich zu verstehen, da sich ein Bruch der Beziehungen
und der Zusammenarbeit für beide Seiten negativ auswirken
würde. Die EU ist der Hauptkunde von Gazprom und das
Unternehmen ist gleichzeitig der fast exklusive Erdgaslieferant
von vielen Ländern Nord-, Mittel- und Osteuropas.“ (23.04.2015)
+++
http://www.lavanguardia.es

POLITIK

+++ Humaner Umgang mit Flüchtlingen ist grausam

Reflex – Tschechien. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen
am heutigen Donnerstag auf einem Sondergipfel in Brüssel
Lösungen für die Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer
diskutieren. Europa muss dafür sorgen, dass sich die
Lebensbedingungen in den Herkunftsländern ändern, drängt die
liberale Wochenzeitung Reflex, die andernfalls nur zwei Auswege
sieht: „Der erste: Europa öffnet sich für alle Menschen.
Platz genug wäre ja. Teilen wir also unseren Reichtum, den wir
im Überfluss haben. … Der zweite Ausweg: Jeder Migrant, ohne
Ausnahme, wird zurückgeschickt, egal ob er das europäische
Ufer erreicht oder aus dem Wasser gerettet wird. Am
italienischen oder maltesischen Ufer erhält er eine ärztliche
Untersuchung, Essen, trockene Sachen und ein Lebensmittelpaket
für eine Woche. Eine individuelle Überprüfung der Fälle
gibt es nicht. Die zurückkehrenden Menschen werden in ihren
Ländern die Nachricht verbreiten, dass man per Boot nicht nach
Europa gelangen kann. Das ist grausam? Unmenschlich? Inhuman?
Und die Hunderte ertrunkener Menschen – ist das humaner?“
(23.04.2015) +++
http://www.reflex.cz/clanek/komentare/63666/radek-bajgar-evropa-premie-pro-viteze.html

+++ Migranten besser auf EU-Staaten verteilen

The Malta Independent – Malta. Auf dem EU-Sondergipfel zum Thema
Flüchtlingspolitik am heutigen Donnerstag in Brüssel müssen
die nördlichen Mitgliedsländer stärker in die Pflicht
genommen werden, fordert die liberal-konservative Tageszeitung
The Malta Independent: „Wir müssen uns darüber im Klaren
sein, dass die EU bisher nicht nur ihre südlichen
Mitgliedsländer im Stich gelassen, sondern auch das Gebot der
Menschlichkeit verletzt hat. … Der Zehn-Punkte-Plan der EU
sieht eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf
freiwilliger Basis vor, doch es ist offensichtlich, dass andere
Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang mehr tun müssen. Leider
ist es traurige Realität, dass viele Migranten ohnehin
Richtung Norden weiterziehen, sobald ihnen Asyl gewährt worden
ist. Die Weigerung nördlicher EU-Mitgliedstaaten diese Menschen
aufzunehmen, vergrößert nur ihre Probleme, weil es den Wunsch
der Flüchtlinge, nach Norden zu gelangen, weiter verstärkt.“
(22.04.2015) +++
http://www.independent.com.mt/articles/2015-04-22/newspaper-leader/Migration-summit-What-Malta-and-Italy-expect-6736134230

+++ Britische Grüne haben ihre Chance verspielt

The Independent – Großbritannien. Die britischen Grünen sind
zweieinhalb Wochen vor der Parlamentswahl in den Umfragen von
elf auf fünf Prozent zurückgefallen. Sie haben es versäumt,
ihr Kernanliegen auf die politische Agenda zu setzen,
analysiert die linksliberale Tageszeitung The Independent: „In
einem heiß umkämpften Markt muss eine politische Partei eine
große Vision haben, die sie ins Zentrum der Debatte rücken
kann und mit der sie eindeutig identifiziert wird. Bei der
Schottischen Nationalpartei ist das Schottlands
Selbstverwaltung. Ukip hat die Zuwanderung. Bei den
Liberaldemokraten war es in der Vergangenheit die Ablehnung des
Irak-Kriegs und von Studiengebühren, auch wenn sich das
geändert hat. Die Grünen haben ein großes Konzept, die Sorge
um die Umwelt. Doch sie haben es nicht geschafft, dieses auf die
politische Agenda zu setzen. Es wirkt beinahe so, als hätten
sie es nicht einmal versucht. … Diese Wahl war ihre große
Chance. Sie haben sie verspielt.“ (22.04.2015) +++
http://www.independent.co.uk/voices/editorials/general-election-2015-the-green-party-has-failed-to-make-its-mark-10196826.html

WIRTSCHAFT

+++ Portugals Sozialisten erliegen Wirtschaftsutopie

Diário de Notícias – Portugal. Portugals oppositionelle
Sozialisten haben am Dienstag in Vorbereitung auf die Wahlen im
Herbst ihren „Makroökonomischen Ausblick“ vorgestellt. Das
Wirtschaftsprogramm verspricht ein Ende des „blinden
Sparkurses“ und mehr Investitionen, um die kriselnde Wirtschaft
anzukurbeln. Die liberal-konservative Tageszeitung Diário de
Notícias zweifelt an der Umsetzbarkeit vieler Maßnahmen: „Die
Sozialisten wollen unter anderem, dass sich die Investitionen
verdreifachen: Zwischen 2015 und 2016 sollen diese von 2,9
Prozent des BIP (Szenario der EU-Kommission) auf 7,8 Prozent
erhöht werden. Aber wie soll man dieses Kunststück im Kontext
der brutalen Staatsverschuldung bewerkstelligen – noch dazu in
diesem Tempo? … Der Impuls, den die öffentlichen und
privaten Investitionen dem Wachstum geben sollen, scheint
einfach überbewertet zu sein.“ (22.04.2015) +++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/editorial.aspx?content_id=4524714

+++ Kleine Hoffnung auf strengere Regeln für Multis

Le Courrier – Schweiz. Mehr als 60 Menschenrechtsorganisationen
und Hilfswerke haben am Dienstag in Bern ein Volksbegehren
gestartet und sammeln bis Oktober 2016 Unterschriften, um
multinationale Konzerne stärker zur Einhaltung der
Menschenrechte und zum Umweltschutz zu verpflichten. Jetzt
heißt es Durchhalten und Dranbleiben, ermutigt die
christlich-soziale Tageszeitung Le Courrier: „Die Aktivisten
können sich auf ein gewisses helvetisches Rechtsverständnis
und eine Ethik der Gleichheit vor dem Gesetz stützen. Die
Trägheit der direkten Demokratie kann ebenfalls einen Vorteil
darstellen, denn die Schweizer Initiative wird vom Ausland mit
Interesse beobachtet. Wird in der Schweizer Bastion des
transnationalen Handels eine umfangreiche Zustimmung aus dem
Volk erreicht, könnte dies eine nicht unwesentliche
Signalwirkung auf zögernde Länder haben. Die Hoffnung ist
zwar gering, doch verdient sie, aufrechterhalten zu werden. Man
darf nicht hinnehmen, dass Unternehmen, die das Leben von
hunderten Millionen Menschen bestimmen, über dem Recht
stehen.“ (22.04.2015) +++
http://www.lecourrier.ch/129301/personne_n_est_au_dessus_du_droit

+++ Finnlands Forstindustrie wieder oben auf

Kaleva – Finnland. Das finnische Forstunternehmen Metsä-Group
hat am Dienstag den Bau eines großen Zellstoffwerks in
Mittelfinnland bekanntgegeben. Dies zeigt, dass die finnische
Forstindustrie weiterhin Chancen auf dem Weltmarkt hat, meint
die liberale Tageszeitung Kaleva: „Das Werk in Äänekoski
produziert langfaserigen Fichtenzellstoff, aus dem zum Beispiel
Kartons und Zellstofftücher gefertigt werden. Für beide
Produkte gibt es wachsende Märkte. … Dank neuartiger
Produktionsprozesse kann man außerdem die wertvollen
Nebenprodukte aus der Zellstoffherstellung nun besser
wirtschaftlich nutzen. In Äänekoski sind dies hochveredelte
Bioprodukte, vor allem Textilfasern, Biokomposite zur
Verstärkung von Kunststoffen sowie Dünger und Schwefelsäure.
Auch für diese teuren veredelten Produkte besteht eine
Nachfrage auf dem Weltmarkt. … Finnland, das im vergangenen
Jahrzehnt vor allem Dank der IT-Branche erfolgreich war, ruht
nun wieder stärker auf dem Standbein Forstindustrie,
allerdings nicht so einseitig, wie man annehmen könnte.“
(23.04.2015) +++
http://www.kaleva.fi/mielipide/paakirjoitukset/metsanjalostus-monipuolistuu/695278/

+++ Schweden hat genug Sonne für Strom

Aftonbladet – Schweden. Schwedens sozialdemokratischer
Energieminister Ibrahim Baylan will ab Juli 2016 die Gewinnung
von Sonnenenergie höher besteuern, weil das den EU-Regeln
entspreche. Für die linksliberale Tageszeitung Aftonbladet ein
ganz schlechtes Signal: „Während der Rest der Welt auf
alternative Energien umstellt, will die schwedische Regierung
diese teurer machen. … Solarzellen sind ein wichtiger
Bestandteil für den Energiemix der Zukunft, den wir sowohl
nutzen als auch herstellen können. Sonnenenergie ist
erneuerbar und im Gegensatz zur Windkraft und zur Bioenergie
drohen keine Konflikte mit Umweltinteressen oder irritierten
Anwohnern. … Was die Nutzung der Sonnenenergie angeht, liegen
wir hoffnungslos zurück. In Südschweden scheint die Sonne in
etwa so stark wie in Deutschland, dort wird aber 170 Mal mehr
Strom aus Sonnenenergie gewonnen.“ (23.04.2015) +++
http://www.aftonbladet.se/ledare/ledarkronika/evafranchell/article20672323.ab

GESELLSCHAFT

+++ Europa muss lernen mit Terrorgefahr zu leben

La Croix – Frankreich. Französische Sicherheitsbehörden haben
am Sonntag einen mutmaßlichen Dschihadisten festgenommen, der
Anschläge auf Kirchen geplant haben soll. Doch Angst und Panik
sind nicht angebracht, betont die katholische Tageszeitung La
Croix: „Die IS-Dschihadisten haben Christen zu ihren
Hauptzielen erklärt. Es war zu erwarten, dass diese Gewalt
eines Tages europäischen Boden erreichen würde. Wir müssen
daher lernen, mit dieser Gefahr zu leben. Zweifellos wird die
Republik alles unternehmen, um christliche Gebäude zu
schützen, was übrigens bereits auf relativ diskrete Weise
geschieht. Jeder von uns ist zur Wachsamkeit aufgefordert, um
Gefahren zu erkennen. Doch dürfen wir dabei der Angst nicht
nachgeben. Und wir dürfen auf nicht in jedem Muslim einen
potentiellen Feind sehen. Denn genau dies wäre die
Konfrontation, die die Dschihadisten bewirken wollen.“
(22.04.2015) +++
http://www.la-croix.com/Editos/Attentats-ne-pas-ceder-a-la-peur-2015-04-22-1305244

+++ Genozid-Debatte nur Begriffsfetischismus

Zeit Online – Deutschland. Der türkische Premier Ahmet
Davutoğlu hat in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel gegen die Verwendung des Begriffes „Völkermord“ in
einer für Freitag geplanten Bundestagsresolution protestiert.
Ob dieses Wort verwendet wird oder nicht, ist zu diesem
Zeitpunkt nachrangig, erklärt Politologe Burak Çopur in einem
Gastkommentar für das liberale Onlineportal Zeit Online: „Die
an einen Begriffsfetischismus grenzende Diskussion um die
Verwendung des Wortes ‚Völkermord‘ kann nicht die Grundlage
für eine Stärkung der Erinnerungskultur sein. Natürlich muss
der türkische Staat langfristig den Genozid beim Namen nennen,
will er eine liberale Demokratie werden. Doch auf dem Weg dahin
geht es um anderes. Politisch um die Aufarbeitung des Geschehens
in den Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien durch die
auf Eis gelegten Protokolle. Und in der Türkei und bei den
Türkischstämmigen in Deutschland geht es um eine
kultursensible Erinnerungsarbeit im Bildungssystem. Über die
Ereignisse von 1915 muss intensiver informiert und aufgeklärt
werden.“ (22.04.2015) +++
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/armenien-voelkermord-genozid-tuerkei-aufarbeitung/komplettansicht

+++ Erinnern und Mahnen ist Pflicht jedes Türken

Yeni Şafak – Türkei. Auch der Kolumnist Ali Bayramoğlu
äußert sich in der regierungsnahen Tageszeitung Yeni Şafak
dahingehend, dass in der Auseinandersetzung mit der
Vergangenheit und der Diskussion der Massaker an den Armeniern
Begriffe nicht so entscheidend sind wie die Haltung: „Ich
gehöre zu denen, die das Wort ‚Völkermord‘ ruhig verwenden.
… Nenne die Ereignisse wie du willst, aber begreife, dass es,
wenn du hier lebst, deine moralische Pflicht ist, zu erinnern
und zu mahnen – deine moralische Pflicht der Geschichte, deinem
eigenen Volk, der nächsten Generation und den Verstorbenen
gegenüber. Die türkische Identität wird sich auf diese Weise
läutern und eine Gelegenheit finden, sich als Demokratie neu zu
gründen. … Dieses Land, die Kräfte, die es nach vorne
bringen, seine intellektuelle Energie und seine Akademiker
kämpfen seit den 2000er Jahren dafür. … Noch ist das Glas
ziemlich leer. Aber es füllt sich.“ (23.04.2015) +++
http://www.yenisafak.com.tr/yazarlar/alibayramoglu/100-yil-once-2010323

+++ Griechische Gesetze gehen USA nichts an

Avgi – Griechenland. Laut einer Gesetzesnovelle der vergangenen
Woche dürfen griechische Häftlinge, die zu mehr als 80
Prozent körperlich behindert sind, ihre Strafe unter
Hausarrest absitzen. Die mögliche Entlassung von Savvas Xiros,
eines auch wegen der Ermordung von US-Bürgern verurteilten
griechischen Terroristen, löste daraufhin scharfe Kritik aus
den USA aus. Die linke Tageszeitung Avgi wundert sich, dass
sich die Opposition auf die Seite der USA schlägt: „Der
US-Botschafter bat öffentlich darum, das Gesetz
zurückzuziehen. … Anstatt dass die Medien und
Oppositionsparteien auf diese Einmischung in innere
Angelegenheiten eingehen, reagieren sie mit Spott für die
Regierung. … Die sogenannte Freilassung ist ein Hausarrest
mit Fußfessel – für jemanden, der zu 80 Prozent behindert ist
und schon zehn Jahre Gefängnis hinter sich hat. Dies gilt nicht
nur für Xiros, sondern für alle, die sich heute oder in
Zukunft in einer ähnlichen Situation befinden.“ (22.04.2015)
+++
http://www.avgi.gr/article/5481106/kurie-presbi-mas-kakomathainete

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