SS-Mann Gröning gesteht Mitschuld

Der ehemalige SS-Mann Oskar Gröning hat sich zum Prozessauftakt
am Dienstag in Lüneburg für „moralisch schuldig“ erklärt. In
einem der letzten NS-Prozesse wird ihm Beihilfe zum Mord an
mindestens 300.000 Menschen im Vernichtungslager Ausschwitz zur
Last gelegt. Das Geständnis des 93-Jährigen ist für die
Aufarbeitung der NS-Zeit so wichtig wie Gedenksteine und
Museen, meinen einige Kommentatoren. Andere halten es für
sinnlos, diesen Prozess nach 70 Jahren zu führen.

+++ Geständnis genauso wichtig wie Museen

Die Presse – Österreich. Oskar Gröning leistet mit seiner
detaillierten Schilderung der NS-Verbrechen einen wertvollen
Beitrag für die Erinnerungskultur, findet die
liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: „In einer Zeit,
in der Entschuldigungen für alles und nichts inflationären
Charakter bekommen haben, ragt diese Erklärung heraus. 70
Jahre nach der Entdeckung des einzigartigen Verbrechens an der
Menschlichkeit sorgt der alte Mann laut der deutschen
[Tageszeitung] Welt für Beklemmung: Bei der zynisch als
‚Selektion‘ bezeichneten Auswahl der Opfer auf der Rampe des
Lagers sei ein Baby ohne Mutter zurückgeblieben. Ein SS-Mann
habe das Baby mit dem Kopf an einen Lkw geschlagen, den
leblosen Körper auf den Müll geworfen. ‚Da habe ich mich
beschwert, da ist mir das Herz stehen geblieben‘, so Gröning.
Die grauenhafte Tat eines Einzelnen war fassbarer,
schrecklicher als der Massenmord mit Gas nebenan. Dieses
Geständnis 70 Jahre danach ist mindestens so wichtig wie
Gedenksteine und Museen.“ (22.04.2015) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/4713939/Letzte-Zeugen-letzte-Taeter

+++ Justiz schaute bei Nazi-Tätern zu lange weg

The Irish Times – Irland. Die deutsche Justiz hat sich in der
Nachkriegszeit moralisch mitschuldig gemacht, weil sie wie im
Falle Grönings erst viel zu spät gegen frühere NS-Täter
vorging, kritisiert die linksliberale Tageszeitung The Irish
Times: „Staatsanwälte weigerten sich, Untersuchungen
einzuleiten, wenn kein konkreter Beweis für ein spezifisches
Verbrechen in der Nazi-Zeit vorlag. Ohne diese oft unmögliche
Beweislast lehnten sie es ab, das Fischernetz auszuwerfen
geschweige denn dieses bis zum Ufer zurückzuziehen und den
Fang zu inspizieren. Und so schwammen die Nazi-Fische weiter
frei herum. … Nun treffen sich ältere Nazis und deren Opfer
reichlich spät vor Gericht wieder. Doch zwei Generationen
deutscher Staatsanwälte werden niemals für ihre moralische
Schuld zur Rechenschaft gezogen werden, unzählige Fälle wegen
offizieller Auschwitz-Apathie ungestraft gelassen zu haben.“
(21.04.2015) +++
http://www.irishtimes.com/opinion/the-trial-of-oskar-gr%C3%B6ning-divides-opinion-over-nazi-atrocity-prosecutions-1.2183891

+++ Zeitlicher Abstand zur Tat viel zu groß

Die Welt – Deutschland. 70 Jahre nach Ende der NS-Zeit einen
Prozess zu führen, ist nach Ansicht der konservativen
Tageszeitung Die Welt unsinnig: Es gibt „offenbar in Teilen der
deutschen Justiz den Wunsch, dort durchzugreifen und Recht vor
Gnade ergehen zu lassen, wo es weitgehend sinnlos ist, zum
Beispiel bei Verbrechen, die so lange zurückliegen, dass der
oder die Täter eher Mitleid als Entsetzen hervorrufen. Tat und
Strafverfolgung sollten in einem zeitlichen Zusammenhang stehen,
nicht nur den Opfern zuliebe, sondern auch damit der Täter
angemessen büßen kann. Wie will man einen Täter für seine
Mitwirkung am Tod von 300.000 Menschen bestrafen, dessen
Lebenserwartung vermutlich nicht ausreichen wird, ihm die ganze
Urteilsbegründung vorzulesen? … Der einzige Sinn des
Verfahrens liegt in der Erinnerung daran, dass die Justiz wenig
getan hat, NS-Täter zu verfolgen, als dies noch möglich war.
Kein einziger Richter ist für seine Beteiligung an den
Terrorurteilen der NS-Justiz zur Verantwortung gezogen worden.“
(22.04.2015) +++
http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article139892503/Es-bleibt-eine-ewige-Schande-der-deutschen-Justiz.html

+++ Vorbildliche Verfolgung von NS-Verbrechern

Gazeta Polska Codziennie – Polen. Die hartnäckige Verfolgung
von NS-Kriegsverbrechern kann Polen als Vorbild dienen bei der
Verurteilung von Kommunisten, lobt die nationalkonservative
Tageszeitung Gazeta Polska Codzienna mit Blick auf den Prozess
gegen den früheren SS-Mann Gröning: „Die jüdischen
Vereinigungen haben konsequent die Kriegsverbrecher verfolgt,
um sie vor Gericht zu stellen. Dabei haben sie sich auch nicht
vom Vorwurf beeindrucken lassen, sie seien inhuman. … In
Polen hingegen spielen solche Verbrecher immer noch eine
bedeutende Rolle und haben diese Anhänger und Komplizen. [Der
kommunistische Parteichef] Jaruzelski ist zwar schon gestorben.
Und die Medien berichten weiter, dass es [Ex-Innenminister]
Kiszczak immer schlechter geht. Aber verdammt noch mal, wir
müssen so hartnäckig sein wie die Juden, bevor es zu spät
ist! … Kiszczak wünschen wir noch 100 Jahre Gesundheit,
damit er eine gute Figur auf den Bildern der Fotografen abgibt,
wenn er dann endlich nach seiner Verurteilung in seine Zelle
geführt wird.“ (22.04.2015) +++
http://www.gpc.pl

POLITIK

+++ Nordeuropa schaut bei Flüchtlingen wie immer weg

Jornal de Negócios – Portugal. Es ist beschämend, dass die EU
erst jetzt auf eine gemeinsame europäische Antwort auf die
Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer drängt, klagt die
wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios und
kritisiert in diesem Zusammenhang Nordeuropa für seinen
Hochmut und seine Ignoranz: „Bis zuletzt hat man in Europa und
in den düsteren Brüsseler Korridoren so getan, als sei das
Flüchtlingsdrama im Mittelmeer lediglich ein Problem der
italienischen und maltesischen Küstenwache. … Dabei wusste
man genau über die grausige Situation Bescheid. … Aber das
reiche Nordeuropa, das die Probleme im Süden Europas nicht als
seine eigenen empfindet, hat die Bedeutung seiner mediterranen
Grenze noch nie verstanden. Entsprechend hat es sich auch nie
um eine vorausschauende Politik gekümmert und antizipiert, was
kommt: Heute fliehen tausende Flüchtlinge vor Krieg und Tod.
Morgen werden es Millionen sein.“ (21.04.2015) +++
http://www.jornaldenegocios.pt/opiniao/detalhe/as_portas_do_inferno_da_ue.html

+++ Militär muss Schlepperboote stoppen

Berlingske – Dänemark. Die EU-Staats- und Regierungschefs
treffen sich am Donnerstag zu einem Sondergipfel, um über den
Zehn-Punkte-Plan zur Flüchtlingsfrage zu beraten. Die
konservative Tageszeitung Berlingske lobt vor diesem
Hintergrund die australische Politik, die Flüchtlinge auf See
von Militärschiffen zurückschicken lässt: „Die Migranten
steigen selbst in die fragilen Boote. Ihre eigenen Regierungen
müssen für vernünftige Lebensverhältnisse sorgen, damit die
wachsende Bevölkerung in Afrika dort bleibt, wo sie hingehört.
… Die UN hat Australiens Flüchtlingspolitik als ‚inhuman‘ und
im Widerspruch zur UN-Flüchtlingskonvention stehend
charakterisiert. Aber wo früher täglich Boote mit hunderten
Migranten ankamen, ist der Strom nun gestoppt. Berichte über
Ertrunkene gibt es nicht. Weder die EU-Tradition der Aufnahme
von Flüchtlingen noch die UN-Flüchtlingskonvention ist für
eine Situation gemacht, in der das enorme Bevölkerungswachstum
in Afrika potenziell Millionen auf die Suche nach einem besseren
Leben treibt.“ (22.04.2015) +++
http://www.b.dk/berlingske-mener/europa-har-ikke-ansvar-for-alt

+++ Urteil gegen Mursi ist Willkür

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Der gestürzte ägyptische
Präsident Mohammed Mursi ist am Dienstag nicht, wie eigentlich
erwartet, zum Tode, sondern zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt
worden. Den Vorwurf, dass sie im Konflikt mit der
Muslimbruderschaft als Handlanger der Regierung fungiert,
entkräftet die ägyptische Justiz damit nicht, klagt die
liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Die ägyptische
Justiz … hat sich … auf ihre Weise desavouiert: Mit bisher
weit über 1.000 Todesurteilen gegen mutmassliche
Muslimbrüder, verhängt in bizarr anmutenden Schnellverfahren,
wohingegen die Köpfe und Schergen des alten Mubarak-Regimes mit
Freisprüchen rechnen durften. Natürlich hätte auch Mursi
angesichts dieser politischen Erfüllungsjustiz zum Tode
verurteilt werden können. Dass die Richter in seinem Fall eine
Anklage wegen Mordes für nicht erwiesen sahen, mutet nicht
gnädig, sondern willkürlich an.“ (22.04.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/willkuer-statt-gnade-1.18527030

+++ Schändlicher Boykott von Moskauer Siegesfeier

Novosti – Kroatien. Die Entscheidung der USA und der meisten
EU-Staaten, keine Vertreter zu den Feierlichkeiten zum 70.
Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs nach Moskau zu
entsenden, ist beschämend, urteilt die linke Wochenzeitung der
serbischen Minderheit Novosti: „Es soll gegen Putin gehen, aber
es trifft auf unerträgliche Weise das Andenken an die 20 bis
25 Millionen russische Männer, Frauen und Kinder, die im Krieg
gegen den Hitler-Faschismus getötet wurden. … Es bedarf
wirklich eines ungeheuerlichen Ausmaßes an moralischer
Niedrigkeit, um darüber hinwegzusehen und die russischen Opfer
kaltblütig in die aktuellen Sanktionen gegen Moskau
einzubeziehen. Würde man Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der
Landung der Alliierten in der Normandie angesichts dessen
boykottieren, dass die USA, Frankreich und Großbritannien die
halbe arabische Welt vernichtet haben?“ (20.04.2015) +++
http://www.portalnovosti.com/sramotni-bojkot

+++ Ciudadanos rettet Kapitalismus mit Technokratie

eldiario.es – Spanien. Trotz ihres eher konservativen und
zentralistischen Profils will sich die in spanischen Umfragen
stark wachsende Partei Ciudadanos nicht in ein
Rechts-Links-Schema einordnen lassen. Diese Unentschlossenheit
könnte ihr dabei helfen, die politische Mitte zu erobern,
analysiert das linke Onlineportal eldiario.es: „Einer der
Vorteile dieser Vagheit von Ciudadanos liegt gerade darin, dass
die Mitte und die undogmatische Mäßigung sehr attraktiv für
den Durchschnittswähler sein können. Vor allem in einem
Moment, in dem die Hauptkonkurrenten um diese Mitte [PP und
PSOE] besonders schlecht aufgestellt sind. Außerdem kann die
Technokratie als neue ideologische Referenz herhalten, um eine
Alternative zur Ineffizienz anzubieten, die durch die
Korruption hervorgerufenen wird. Überspitzt könnte das Motto
so lauten: Die Politik führt zur Verfilzung des Kapitalismus,
und nur die Technokratie kann den Kapitalismus vor sich selbst
retten.“ (22.04.2015) +++
http://www.eldiario.es/piedrasdepapel/ideologia-Podemos-Ciudadanos_6_379422094.html

WIRTSCHAFT

+++ Rumäniens lächerliche Steuer-Tombola

Ziare – Rumänien. Rumäniens Regierung will mit einer Tombola
Käufer animieren, an der Kasse nach der Quittung zu fragen und
so die Steuerhinterziehung einzudämmen. Wer Kassenbons
einschickt, dem winken Preise. Das Nachrichtenportal Ziare
hält die Aktion für ein falsches Spiel: „Den Steuerbehörden
steht eine kolossale Aufgabe bevor: Jeder Kassenzettel muss
überprüft werden. Anstatt dass die Beamten große illegale
Vermögen oder Steuerflüchtige ausfindig machen, werden sie
9.000 Kassen überprüfen müssen, von denen die eingereichten
Bons stammen. Um wie geplant bis zum 12. Juli fertig zu sein,
müssten die Beamten 150 Kassen täglich prüfen –
vorausgesetzt, sie arbeiten auch am Wochenende. Oder nehmen sie
nur Stichproben? Dann riskieren sie, jemanden gewinnen zu
lassen, der bei der Steuer getrickst hat. Das wäre der Gipfel
der Ironie.“ (22.04.2015) +++
http://www.ziare.com/impozit/fiscal/mari-evazionisti-furati-linistiti-1359278

+++ Lebensmittelgigant macht Sloweniens Bauern platt

Delo – Slowenien. Der kroatische Lebensmittelkonzern Podravka
hält seit Dienstag 52 Prozent der Anteile am slowenischen
Backwarenhersteller Žito, der damit privatisiert wird. Weil
Žito bislang Abnehmer für gut die Hälfte des in Slowenien
angebauten Getreides war, ist die Übernahme eine schmerzhafte
Niederlage für die Bauern des Landes, erläutert die
linksliberale Tageszeitung Delo: „[Landwirtschaftsminister
Dejan] Židan muss den Bauern nun erklären, warum der
Lebensmittelkonzern Žito jetzt einem Unternehmen gehört, das
Getreide im Überfluss hat. Zudem hat Podravka einen Kampf um
die Anteile an der Lebensmittelindustrie in der gesamten Region
des ehemaligen Jugoslawien angekündigt. … Dies ist ein
weiterer Kampf, den die Bauern auf dem eigenen Hof verloren
haben.“ (22.04.2015) +++
http://www.delo.si

GESELLSCHAFT

+++ Armenier selbst schuld an Massakern von 1915

Hürriyet – Türkei. Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu hat
am Montag den Hinterbliebenen der Massaker an den Armeniern 1915
sein Mitgefühl ausgesprochen. Die konservative Tageszeitung
Hürriyet hingegen glaubt nicht an die Geschichte von
verfolgten Armeniern und barbarischen Türken: „Die Wahrheit
ist folgende: Die armenischen Banden wurden von den
europäischen Staaten angestachelt und bewaffnet und begingen
Gräueltaten und Massaker an den anatolischen Türken und
Kurden. Die Türken gingen in die Verteidigung. … In den
Gefechten kam es auf beiden Seiten – zu Recht oder zu Unrecht –
zu Toten und Ermordeten. Kurz gesagt: Armenier haben auch
Türken umgebracht und Türken Armenier. Der größte Fehler
der Armenier: Kein Staat im Kriegszustand kann es verzeihen,
wenn seine Bürger sich mit dem Feind verbünden und dem Land,
in dem sie leben, in den Rücken fallen. … Die Armenier haben
sich leider mit den Russen verbündet und den Osmanen in den
Rücken gestoßen.“ (22.04.2015) +++
http://www.hurriyet.com.tr/

+++ Kämpfer für Homoehe erschreckend intolerant

Irish Independent – Irland. Die Bürger in Irland stimmen im Mai
über die Einführung der Homoehe ab. Mit ihrer selbstgerechten
und intoleranten Haltung schaden die Verfechter der Einführung
ihrer eigenen Sache, moniert die konservative Tageszeitung Irish
Independent: „‚Leben und leben lassen‘ – dieses grundlegende
Prinzip ist in den vergangenen Jahren von einer ekelhaften
liberalen Orthodoxie abgelöst worden, die darauf besteht, dass
jeder, der anderer Meinung ist, nicht nur falsch liegt, sondern
auch als Feind gebrandmarkt und vernichtet werden muss. Seit
wann sind die Liberalen nicht mehr die Guten? Wann sind die,
die am lautesten nach Toleranz rufen, zu jenen geworden, die
keinerlei Abweichung von der eigenen Linie tolerieren? …
Nicht jeder Gegner der Homoehe ist ein homophober Frömmler.
Der überkorrekte, scheinheilige, selbstgerechte Unsinn, der
täglich von den Befürwortern der Homoehe ausgespien wird, ist
nicht nur kontraproduktiv, sondern auch ermüdend.“ (21.04.2015)
+++
http://www.independent.ie/opinion/columnists/ian-odoherty/if-it-wasnt-a-matter-of-conscience-id-vote-no-just-to-annoy-the-chattering-classes-31158259.html

KULTUR

+++ Burgtheater darf sehr wohl Ungarn kritisieren

Heti Világgazdaság – Ungarn. Der ungarische Schauspieler
Péter Blaskó hat auf dem Onlineportal Mandiner die Kritik des
Ensembles des Wiener Burgtheaters an der Kulturpolitik Ungarns
als dreist bezeichnet. Der Publizist Péter Techet hält in der
linksliberalen Wochenzeitung Heti Világgazdaság dagegen: „Ich
bin weder ein Schauspieler noch ein Theaterexperte, doch war
ich schon oft genug im Theater in Wien, um auf die Polemik von
Blaskó reagieren zu können. … Würde Blaskó bei einem
Gastspiel in Wien dasselbe tun wie die Schauspieler des
Burgtheaters, sprich vor einem Rechtsruck durch die FPÖ warnen
und sich um die österreichische Demokratie sorgen, bekäme er
wohl vom Großteil des Wiener Publikums Applaus. … Auf den
Wiener Bühnen kommen Aktionen wie jene des Burgtheaters in
Budapest immer wieder vor, was ein großer Unterschied zu
Ungarn ist.“ (21.04.2015) +++
http://hvg.hu/velemeny.nyuzsog/20150421_Blasko_Peternek_taps_jarna

MEDIEN

+++ Tschechische Flüchtlings-Kommentare zum Kotzen

Lidové noviny – Tschechien. Auf tschechischen Internetseiten
häufen sich peinliche Kommentare zu den Flüchtlingsdramen im
Mittelmeer, bemerkt die Feuilleton-Redakteurin Jana Machalicka
in der konservativen Lidové noviny: „Liest man die Debatten
unter den Artikeln großer Zeitungen und Onlineportale, dann
sind wir ein Volk ekelhafter und primitiver Rassisten und
Fremdenfeinde. Was sich in diesem medialen Raum straflos
abspielt, dreht einem den Magen um. Die große Mehrheit ist
sich über die Toten im Mittelmeer einig: Wenigstens sind sie
auf diese Art nicht bis zu uns gekommen. Keiner fragt, weshalb
wir uns nicht schämen, wenn der Tod dieser verzweifelten
Menschen begrüßt wird. Wie hätte es diesen Dummköpfen wohl
gefallen, wenn man ihnen vor 1989 vorgeworfen hätte, sie
wollten nur am Reichtum des Westens partizipieren und vor allem
stehlen? … Ein Teil dieser beschämenden Aussagen erfüllt
gleich mehrere Straftatbestände. Es graust mir, solche
Mitbürger zu haben.“ (22.04.2015) +++
http://www.lidovky.cz

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