Erneut Flüchtlingstragödie im Mittelmeer

Vor der libyschen Küste hat sich in der Nacht zum Sonntag die
möglicherweise schlimmste Flüchtlingskatastrophe der
jüngeren Vergangenheit ereignet. Laut Augenzeugenberichten
könnten dabei mehr als 900 Menschen ertrunken sein. Nur die
Stabilisierung der Bürgerkriegsländer Syrien und Libyen wird
Menschen von der Flucht abhalten, meinen einige Kommentatoren.
Andere fordern, die Tore der Festung Europa weit zu öffnen.

+++ Situation in Libyen und Syrien stabilisieren

ABC – Spanien. Nur wenn es die internationale Gemeinschaft
schafft, die Konfliktländer Syrien und Libyen zu
stabilisieren, können Flüchtlingskatastrophen verhindert
werden, meint die konservative Tageszeitung ABC: „Die EU will
einfach nicht wahrhaben, dass sich die Hölle der Kriege in
Libyen und Syrien über das Mittelmeer bis an unsere Küsten
ausweitet, in Gestalt von verzweifelten Flüchtlingen, die
Schutz suchen, wo sie können. Wenn sich tausende von Menschen
Schleppern anvertrauen und ihr Leben auf einer so waghalsigen
Überfahrt riskieren, liegt das daran, dass das Risiko, in
ihrer Heimat zu bleiben noch größer ist. Wer sich einen
Moment lang in die verzweifelte Lage dieser Menschen versetzt,
weiß, welche Lösung Europa ihnen anbieten sollte. … Man
darf nicht weiterhin ignorieren, dass das Problem immer weiter
wachsen wird, solange sich die Situation in Libyen und Syrien
nicht stabilisiert. Je länger diese Konflikte anhalten, desto
wahrscheinlicher wird es zudem, dass sie sich auf weitere
Länder ausweiten.“ (20.04.2015) +++
http://www.abc.es/

+++ Auch Afrika steht in der Pflicht

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Europa muss die
Flüchtlingskatastrophen vor seinen Türen verhindern –
allerdings nicht allein, meint die konservative Frankfurter
Allgemeine Zeitung: Die „Ursachen [für die Massenflucht]
liegen in Afrika und anderen Krisenherden. Auch das entbindet
natürlich Europa nicht von seiner Verantwortung, die sich aus
historischen Gründen, dem eigenen Anspruch und seiner
konkreten Politik ergibt – einer Sicherheits- und
Wirtschaftspolitik, die immer wieder überprüft werden muss.
Sie [die EU] sollte darüber nachdenken, etwa Anträge nicht
erst in Europa entgegenzunehmen. … Es geht allerdings auch
nicht an, Europa zum Hauptschuldigen einer Art Massenmord zu
machen: Wo sind die Aufschreie afrikanischer Staatsführer, wo
ihre Sofortprogramme zur Verhinderung des Ausblutens ihres
Kontinents? Die Anklage, Europa sei für alles Elend
verantwortlich, ist auch eine Art von neuem Kolonialismus. Das
hat Afrika nicht verdient.“ (20.04.2015) +++
http://www.faz.net/aktuell/politik/die-eu-und-die-fluechtlinge-operation-massengrab-13547252.html

+++ Ganz neue Wege in der Asylpolitik gehen

Le Figaro – Frankreich. Die EU braucht dringend eine
Kursänderung in der Einwanderungspolitik, fordert die
konservative Tageszeitung Le Figaro: „François Hollande, der
seine drei Jahre Amtszeit im Elysée-Palast ‚feiert‘, hat am
Sonntag einige ‚Boote mehr‘ versprochen. Die EU-Kommission in
Brüssel bereitet für Mai eine ‚aggressive Strategie‘ vor, mit
der sie vor allem mehr Mittel für die EU-Grenzschutz-Agentur
Frontex bereitstellen will. All das ist völlig unzureichend.
Da sie in Tripolis keinen staatlichen Ansprechpartner haben,
brauchen die Europäer ein UN-Mandat, um vor der libyschen
Küste Polizei zu spielen. Dort hätten sie die besten Chancen,
illegale Einwanderer abzuschrecken, Schleuser zu verhaften und
damit Flüchtlingstragödien zu verhindern. Ist diese
Priorität einmal erledigt, wird es Zeit, die Asylgesetzgebung
und die Regeln für Freizügigkeit in der EU zu überprüfen,
um eine menschliche und politische Antwort auf die
Migrationsfragen zu finden.“ (20.04.2015) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Festung Europa öffnen

Tages-Anzeiger – Schweiz. Um neuerliche Tragödien im Mittelmeer
zu verhindern, muss die EU ihre Festung gänzlich öffnen,
fordert der linksliberale Tages-Anzeiger: „Es gibt nur eine
Möglichkeit, um das Sterben auf dem Mittelmeer sofort zu
stoppen. Die EU-Staaten (und die Schweiz) müssten gemeinsam
Fährverbindungen oder Luftbrücken zu den Anrainerländern
einrichten. Es geht um Hunderttausende, ja Millionen Menschen
auf der Flucht vor Krieg und Misere zu Hause. Wer Dramen wie
jetzt vor Libyen oder vor Lampedusa ganz verhindern will, muss
die Tore zur Festung Europa ganz weit öffnen. Und er muss
sichere Transportmittel zur Verfügung stellen. Das Geschäft
der Schlepperbanden wird von einem Tag auf den anderen zum
Erliegen kommen. Ein Grossteil der Flüchtlinge in Europas
instabiler Nachbarschaft wird in die EU-Staaten strömen. Diese
werden sich auf einen Verteilschlüssel einigen müssen.“
(20.04.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Es-reicht-nicht-sich-zu-empoeren/story/30290106

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Debatten verfolgen: Streit über Massaker an Armeniern
Das EU-Parlament fordert Ankara und die EU-Mitglieder auf, das
Armenier-Massaker von 1915 als Genozid anzuerkennen. Auch der
Papst hat es als Völkermord gebrandmarkt. Welcher Umgang mit
historischen Verbrechen trägt zur Aussöhnung bei?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-201504-armenier/

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POLITIK

+++ Stimme für Ukip nützt nur britischen Linken

The Sunday Times – Großbritannien. Großbritanniens Premier und
Torie-Chef David Cameron hat konservative Briten am Sonntag dazu
aufgerufen, bei der Parlamentswahl am 7. Mai seine Partei zu
wählen, um eine Mitte-links-Koalition zu verhindern. Die
konservative Sonntagszeitung The Sunday Times bestätigt seine
Analyse: „Das Problem der Tories, das Cameron mit seinem Aufruf
zum taktischen Wählen anspricht, besteht darin, dass das rechte
Lager bei der Wahl gespalten ist. So wie George Bush in den USA
1992 wegen des Mitte-rechts-Kandidaten Ross Perot zu einer
Niederlage gegen Bill Clinton verdammt war, könnte Ukip-Chef
Nigel Farage sicherstellen, dass Großbritannien in den
kommenden fünf Jahren von Labour und einer bunten Mischung aus
regionalen und themenspezifischen Parteien regiert wird. Das ist
eine unattraktive Aussicht. Die Frage ist, ob die Tories ihre
Kampagne aus der Flaute herausbringen können. Sonst droht der
Albtraum einer Koalition aus Labour und der Schottischen
Nationalpartei Wirklichkeit zu werden.“ (19.04.2015) +++
http://www.thesundaytimes.co.uk

+++ Völkermord-Verschwörung soll Türkei schwächen

Star – Türkei. Mit einer Resolution hat das EU-Parlament
vergangene Woche die Türkei aufgefordert, die Massaker an den
Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord anzuerkennen.
Für die regierungsnahe Tageszeitung Star ist dies ein Skandal:
„Das Ganze ist eine Operation, um die Türkei zu stoppen, die
zudem nicht in direkter Verbindung mit den erlogenen
Geschichten der Armenier steht. Natürlich ist der Druck der
armenischen Lobby ein willkommener Vorwand für die Führer der
Welt, die Finanzkreise und all jene, die in
Kreuzritter-Mentalität mit dem Islam bis auf den Tod
verfeindet sind. … Mit welch niedrigen Absichten die EU diese
Skandalentscheidung getroffen hat, erkennen wir, wenn wir die
schamvolle Liste von Völkermorden und Unterdrückungen ihrer
eigenen Geschichte anschauen. Die neue Wahrnehmung der Türkei
und ihrer Vision hat die Machtzentren der EU in Unruhe
versetzt.“ (20.04.2015) +++
http://haber.star.com.tr/yazar/soykirim-yalanini-uyduran-da-uydurani-kullanan-da-aynaya-baksin/yazi-1022157

+++ Koalition mit Wahren Finnen kein Tabu mehr

Helsingin Sanomat – Finnland. Bei den Parlamentswahlen am
Sonntag in Finnland hat die liberale Zentrumspartei
erwartungsgemäß klar gewonnen und löst die konservative
Sammlungspartei als stärkste Kraft ab. Zweitstärkste Partei
im Parlament werden die rechtspopulistischen Wahren Finnen,
denen die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat gute Chancen
auf eine Regierungsbeteiligung einräumt: „Die Unterschiede
zwischen den Wahren Finnen, der Sammlungspartei und den
Sozialdemokraten sind so gering, dass die Reihenfolge der
Parteien noch nicht die Zusammensetzung der Regierung diktiert.
Juha Sipilä, der Vorsitzende der Zentrumspartei, hat bereits am
Wahlabend gesagt, dass das Wahlprogramm entscheidend ist. …
Die Wahren Finnen haben die Meinungsumfragen erneut widerlegt
und gehören nun dauerhaft zu den großen Parteien. Die
finnische Politik hat einen neuen Normalzustand erreicht. Es
mag sein, dass die übrigen großen Parteien von nun an weniger
in Richtung Wahre Finnen schielen und mehr ihrer eigenen Agenda
folgen. Viele werden sicher überlegen, ob die Wahren Finnen
nun in die Regierung aufgenommen werden sollten.“ (20.04.2015)
+++
http://www.hs.fi/paakirjoitukset/a1429421134849

+++ Kreml wird Journalisten-Morde ausschlachten

Dennik N – Slowakei. Die jüngsten Morde an prorussischen
Politikern und Journalisten in der Ukraine müssen aufgeklärt
werden, fordert die Tageszeitung Dennik N und warnt, dass die
russische Propaganda auch diese Morde instrumentalisieren wird:
„Die Vorstellung, dass hinter den Morden und mysteriösen
Selbstmorden Ukrainer stehen, erschreckt einen. Kiew muss alle
gesetzlichen Mittel ausschöpfen, um die Fälle aufzuklären,
die Schuldigen exemplarisch zu bestrafen oder es muss den
Vorwurf auf glaubhafte Art und Weise zurückweisen. … Die
Russen sind in einer viel besseren Lage. Die Toten geben ihnen
die Möglichkeit, die öffentliche Meinung im Inland wie im
Ausland weiter zu manipulieren. Nach dem Motto: So sieht es
aus, wenn ‚Faschisten‘ regieren. Dass prorussische Medien einen
Teil der Schuld in Moskau suchen könnten, braucht man gar nicht
erst denken. … Für Putins Regime ist es wichtig, dass
möglichst niemand mehr die Wahrheit glaubt oder nach ihr
sucht.“ (20.04.2015) +++
http://www.dennikn.sk/

+++ TTIP-Protestler sind bloß USA-Hasser

Corriere della Sera – Italien. In Deutschland und anderen
EU-Staaten haben am Samstag Zehntausende gegen das geplante
Freihandelsabkommen mit den USA protestiert. Dahinter steckt
eine antiamerkanische Ideologie, schimpft die
liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: „Der
Widerstand gegen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit den USA
ist zum größten Teil ideologischer Natur, nämlich
antiamerikanisch. Inhaltlich birgt das Abkommen nicht eine
einzige der Gefahren, die von den Kritikern
angeprangert werden. … Sollte das Abkommen scheitern, wäre
dies nicht nur der Gnadenstoß für die Bestrebung, offene,
sichere und demokratische Regeln für den Handel aufzustellen.
Es wäre zugleich das Eingeständnis der Niederlage jenes Teils
der Welt, der dank des Handels und des gegenseitigen Respekts
jahrzehntelang Frieden genossen hat. Die Wladimir Putins dieser
Welt könnten sagen, dass es den westlichen Staaten nicht einmal
gelingt, sich untereinander zu einigen.“ (20.04.2015) +++
http://www.corriere.it/

WIRTSCHAFT

+++ Dacia-Beschäftigte handeln im Sinne Rumäniens

Gândul – Rumänien. Rund 7.000 Beschäftigte von Dacia haben am
Donnerstag für den Bau einer Autobahn von Pitești nach Sibiu
demonstriert. Diese würden Transport und Logistik für eines
der größten Werke des rumänischen Automobilherstellers
beschleunigen. Die Onlinezeitung Gândul hält die Aktion für
richtig: „Die Gewerkschaft forderte von der Regierung – mit
Erlaubnis der Unternehmensleitung – den Autobahnbau nicht
weiter aufzuschieben. Andernfalls würden die Dacia-Jobs nach
Marokko verlagert. Die Antwort des Premiers: Wenn die
Gewerkschafter weiter demonstrierten, würden sie ihre Jobs
riskieren. Doch ausgerechnet er verschiebt eine
Machbarkeitsstudie, sodass seit drei Jahren nicht mit dem Bau
begonnen werden kann. … So kann das nicht weitergehen. …
Die Arbeiter vom Dacia-Werk wussten zu handeln: Sie sind nicht
auf die Straße gegangen, um mehr Geld zu fordern, sondern
Investitionen, von denen wir alle in Rumänien profitieren
würden.“ (18.04.2015) +++
http://www.gandul.info/puterea-gandului/nu-mai-bine-pleaca-ponta-in-maroc-14125766

+++ Pilotenstreik wäre Dolchstoß für die Tap

Expresso – Portugal. Die Piloten der portugiesischen Airline Tap
wollen wegen der geplanten Teilprivatisierung des Unternehmens
Anfang Mai für zehn Tage streiken. Dieser Schritt ist absolut
kontraproduktiv, kritisiert Miguel Sousa Tavares in der
liberalen Wochenzeitung Expresso: „Wer gegen die Privatisierung
der Tap ist, hat mehrere Möglichkeiten, sich ihr zu
widersetzen. Die effektivste ist zweifellos ein zehntägiger
Pilotenstreik. Allerdings hat dieser Schritt auch einen
‚kleinen‘ Nachteil: Er wird die Privatisierung verhindern,
indem er das Unternehmen ruiniert. Sicherlich kann dieser
Streik die eigensinnige, unpatriotische und nie erklärte
Absicht der Regierung, sich um jeden Preis von der Tap zu
trennen, ein für alle Mal vereiteln. … Doch der Streik ist
auch ein Dolchstoß in den Rücken derer, die das Unternehmen
und seine Arbeiter stets verteidigt haben, und gibt er zudem
der Regierung Recht, die argumentiert, dass das Unternehmen in
öffentlicher Hand untragbar sei.“ (18.04.2015) +++
http://www.expresso.pt/

+++ Griechenland-Urlauber bloß nicht verschrecken

Kathimerini – Griechenland. Für 2015 rechnet Griechenland mit
einem neuen Urlauber-Rekord. Im ersten Quartal stieg die Zahl
ausländischer Passagiere auf griechischen Flughäfen um 28,8
Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Regierung muss
nun alles dafür tun, damit Touristen nicht abgeschreckt
werden, ihre Ferien in dem Krisenland zu verbringen, mahnt die
konservative Tageszeitung Kathimerini: „Internationale Medien
berichten über die häufigen Ausschreitungen in Athen, und
dies verunsichert potenzielle Besucher. … Auch das Problem
der Ankunft tausender Migranten auf den Inseln muss schnell
gelöst werden, da bereits große Reiseveranstalter Bedenken
geäußert haben. Und selbstverständlich muss die Gefahr eines
Konkurses und der Rückkehr zur Drachme beseitigt werden, denn
so etwas kann leicht die gesamte Sommersaison verderben. Zur
Normalität zurückzukehren und die Zukunft zu sichern, sind
notwendige Voraussetzungen für die Entwicklung des Tourismus,
der mehr als jeder andere Sektor zur Rückkehr des Wachstums
beiträgt.“ (18.04.2015) +++
http://www.imerisia.gr/article.asp?catid=27688&subid=2&pubid=113505150

GESELLSCHAFT

+++ FBI-Trottel verbreitet lügen über Holocaust

Super Express – Polen. FBI-Chef James Comey hat am Donnerstag in
einem Gastbeitrag für die Washington Post Polen und Ungarn als
Komplizen des Holocaust bezeichnet. Der Chefredakteur der
konservativen Boulevardzeitung Super Express, Sławomir
Jastrzębowski, ist empört und fordert die polnische Regierung
zur diplomatischen Intervention auf: „Auf diese Weise vergleicht
dieser Trottel von Direktor die Opfer mit den Henkern. Er setzt
die Polen mit den Deutschen gleich und macht uns zu Tätern.
Ich erlaube mir mal, Herrn James Comey als Trottel zu
bezeichnen, weil dies der beste Ausdruck für ihn ist. …
Währenddessen sollten wir Polen auf eine solche Lüge ganz
entschieden reagieren. Wir müssen eine offizielle
Entschuldigung verlangen und fordern, dass solche Unwahrheiten
in Zukunft von US-Beamten nicht wiederholt werden. Dies
erfordert eine starke Reaktion, weil uns ausgerechnet ein
Bündnispartner verunglimpft hat.“ (20.04.2015) +++
http://www.se.pl/wiadomosci/opinie/slawomir-jastrzebowski-lekcja-historii-dla-opluwacza-z-fbi_585726.html

+++ Estland sollte Präsidentengattin abschaffen

Õhtuleht – Estland. Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves
hat am Freitag seine Scheidung bekanntgegeben. Die
Boulevardzeitung Õhtuleht greift die Debatte auf, ob die
Position der Präsidentengattin abgeschafft werden sollte, zu
der ein Gehalt, ein Assistent und ein Dienstwagen gehören: „In
einer Zeit, in der freie Partnerschaften der Ehe vorgezogen
werden und die Hälfte aller Ehen geschieden wird, gibt es
keinen Grund, davon auszugehen, dass der estnische Präsident
ein Ehemann ist. Zudem wurden auch in Estland schon
Kandidatinnen für das Präsidentenamt vorgeschlagen. Eine
monarchistische Lebensweise, in der die Präsidentengattin es
vorzieht, keine berufliche Karriere zu verfolgen, gibt ein
falsches Signal an die moderne Gesellschaft. Warum sollten wir
in der Ära der privaten Rentenversicherung ein lebenslanges
Einkommen für jemanden übernehmen, nur weil die Person oder
ihr Ehepartner für eine Weile das Staatsoberhaupt gewesen
ist?“ (20.04.2015) +++
http://www.ohtuleht.ee/673904/juhtkiri-on-meil-vaja-presidendi-riiklikku-abikaasat

MEDIEN

+++ So wird Lettlands Russen-TV ein Flop

Tvnet – Lettland. Lettland will einen eigenen TV-Kanal für die
russischsprachige Bevölkerung gründen. Doch das derzeitige
Konzept ist falsch, kritisiert Galina Timtschenko. Die
geschasste Ex-Chefredakteurin von Lenta.ru, die im lettischen
Exil die neue Nachrichtenplattform Meduza.io gegründet hat,
schreibt auf dem Onlineportal Tvnet: „Momentan sieht es so aus,
als soll sich der neue TV-Sender nur mit sozialen und
politischen Angelegenheiten beschäftigen. Das Publikum will
aber nicht jeden Tag nur etwas über Politik hören. Es ist
bereit, zwischen guten Shows auch etwas über Politik zu
hören. Ein öffentlicher russischsprachiger Fernsehkanal in
den baltischen Ländern ist zum Fenster rausgeschmissenes Geld
und wird keinerlei Wirkung haben. Kremlkritische TV-Profis aus
Russland, die arbeitslos geworden sind, sollten für solche
Kanäle Lokaljournalismus machen. Wenn sich die Programme dann
noch von der Unterhaltung aus Russland unterscheiden, könnten
sie ihre Wirkung entfalten.“ (17.04.2015) +++
http://www.tvnet.lv/zinas/viedokli/556304-ilggadeja_lentaru_redaktore_attopieties_baltijas_krievu_tv_kanals_ir_veja_izsviesta_nauda

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