Streit über Völkermord an Armeniern

Das EU-Parlament stimmt am heutigen Mittwoch über eine
Resolution ab, in der es Ankara auffordert, das Massaker an
Armeniern als Genozid anzuerkennen. Zuvor hatte der türkische
Präsident Recep Tayyip Erdoğan entsprechende Aussagen des
Papstes als „Unsinn“ zurückgewiesen. Die Türkei beweist
einmal mehr, dass sie nicht zu einem EU-Beitritt bereit ist,
meinen einige Kommentatoren. Andere kritisieren, dass der
Völkermord-Vorwurf zu einseitig ist.

+++ Weiteres Argument gegen türkischen EU-Beitritt

Corriere della Sera – Italien. Der Unwille Ankaras, den
Massenmord an Armeniern als Genozid anzuerkennen, ist eine gute
Gelegenheit, einem türkischen EU-Beitritt den Riegel
vorzuschieben, findet die liberal-konservative Tageszeitung
Corriere della Sera: „Es ist an der Zeit einzusehen, dass die
Türkei nicht der europäischen Gemeinschaft beitreten kann und
klipp und klar zu sagen, dass die Gründe dafür gänzlich
säkularer und politischer Natur sind. Die Türkei erachtet
sich längst als Regionalmacht. Als solche ist sie nicht
bereit, sich mit ihren Machtbestrebungen im Rahmen von Grenzen
zu bewegen, die von gemeinschaftlichen europäischen Interessen
vorgegeben sind. Aus diesem Grund kann die Türkei mit keinem
anderen EU-Mitgliedstaat verglichen werden. Es ist
unerlässlich, mit der Türkei eine wichtige und inhaltsreiche
Beziehung aufzubauen, doch muss diese gänzlich anderer Natur
sein, als eine Teilnahme an der Union. In dieser Perspektive
kann alles einfacher und klarer werden: auch die Kritik am
Völkermord an den Armeniern.“ (15.04.2015) +++
http://www.corriere.it/

+++ Christen waren nicht die einzigen Opfer

Hürriyet Daily News – Türkei. Der Kommentar des Papstes zum
Völkermord an den Armeniern lasse außer acht, dass in der
Endzeit des Osmanischen Reiches auch Muslime Opfer von
Massakern durch Russen wurden, betont die liberale
englischsprachige Tageszeitung Hürriyet Daily News: „All
dieses Grauen passierte, während dieser Teil der Welt durch
eine dunkle Ära ging, die gekennzeichnet war durch ein
schmerzhaft bröckelndes Imperium und erbarmungslose Kämpfe um
die Herrschaft über seine Teile. Wir Muslime litten furchtbar
und haben auch andere, so wie die Armenier, furchtbar leiden
lassen. Türken reagieren so reaktionär auf Aussagen zum
‚Armenischen Völkermord‘ aufgrund dieser beidseitigen
schmerzhaften Geschichte. Ihre Wahrnehmung ist, dass Armenier
als einzige Opfer herausgestellt werden. Um dieses Rätsel zu
überwinden, müssen wir in der Türkei daran arbeiten, das
Bewusstsein für die Tragödie der osmanischen Armenier zu
schärfen. Im Gegenzug kann uns die Welt auch dabei helfen, an
die Tragödie der osmanischen Muslime zu erinnern.“
(15.04.2015) +++
http://www.hurriyetdailynews.com/an-open-letter-to-pope-francis.aspx?pageID=449&nID=81052&NewsCatID=411

+++ Papst Franziskus gibt Armeniern eine Stimme

El País – Spanien. Mit seinen Aussagen zu diesem politisch
brisanten Thema hat Franziskus dem Leid der Armenier die
gebührende Aufmerksamkeit verliehen, meint die linksliberale
Tageszeitung El País und schließt ein Lob für die
Amtsführung des Papstes an. Dieser habe den Vatikan innerhalb
weniger Monate „zu einem einflussreichen Akteur der
internationalen Politik gemacht, wie er es vielleicht seit
Beginn des Papsttums von Johannes Paul II. nicht mehr war. Nach
Jahren hat der Papst nun wieder eine Stimme, die von den
globalen Entscheidungsträgern gehört wird. … Der Papst
gehört zu den am höchsten angesehenen internationalen
Politikern und er setzt dieses Gewicht für relevante Fragen
ein. Der Völkermord an den Armeniern ist ein gutes Beispiel.
Ohne sein Plädoyer vom Sonntag, wäre der 100. Jahrestag einer
der dunkelsten Episoden des 20. Jahrhunderts kaum in dieser
Weise beachtet worden. In unserer Welt voller Lärm brauchen
wir solch einflussreiche Stimmen, die das Zuhören wert sind.“
(15.04.2015) +++
http://elpais.com/elpais/2015/04/14/opinion/1429031969_200475.html

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Debatten verfolgen: Kopf-an-Kopf-Rennen in Großbritannien
Am 7. Mai wählen die Briten ein neues Parlament, die
regierenden Konservativen und die Labour-Partei liegen in
Umfragen gleichauf. Welche Folgen hat die Wahl für das
Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-04-uk/

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POLITIK

+++ EU steckt nach Minsk II in einem Dilemma

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Während die Außenminister
der sieben führenden Industrienationen (G7) am Dienstag über
die Lage in der Ostukraine beraten haben, gingen die Kämpfe
vor Ort ungeachtet des Waffenstillstandsabkommens von Minsk
weiter. Zugleich haben die Regierung in Kiew und die
prorussischen Separatisten Friedensgespräche angeboten. Die
linksliberale Süddeutsche Zeitung sieht die besondere Gefahr
in diesem Konflikt darin, dass er nach Belieben angeheizt und
wieder abgekühlt werden kann: „Wer sich auf ihn einlässt,
lässt sich auf die Logik eines Wladimir Putin ein. Der hat
kein Interesse an einer klaren Grenzziehung zwischen den
Sphären, sondern kann, wie es ihm passt, die Außen- und
Sicherheitspolitik der EU beeinflussen. Dies ist das Dilemma
der EU: Sie hat so viel in Minsk investiert, dass sie das
Abkommen nicht preisgeben kann. Aber Minsk hat keine
sicherheitspolitische Ordnung für Europa geschaffen. Die
ergibt sich gerade an anderen Schauplätzen – getrieben von der
Angst der Skandinavier und Balten, provoziert durch die
russischen Muskelspiele, angeheizt durch die Machtkämpfe in
der Ukraine.“ (15.04.2015) +++
http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-jenseits-von-minsk-1.2434278

+++ Dichte Grenzen verhindern Flüchtlingstragödien

The Times – Großbritannien. Bei einem Bootsunglück vor der
libyschen Küste sollen nach Angaben von Überlebenden vom
Dienstag bis zu 400 Flüchtlinge ertrunken sein. Um solche
Katastrophen zu verhindern, muss Europa Fluchtwilligen
signalisieren, dass sie nicht aufgenommen werden, meint die
konservative Tageszeitung The Times: „Längerfristig kann eine
nachhaltige und menschenwürdige Strategie nur darin bestehen,
die Anreize für Menschenhändler, Migranten derart grausam
auszubeuten, zu beseitigen. Das bedeutet ganz und gar nicht,
dass Europas löchrige südliche Grenze geöffnet werden
sollte, sondern vielmehr, dass diese effizient kontrolliert
wird. Der Druck an allen Stellen, von Gibraltar bis
Griechenland, lässt sich auf die Wahrnehmung zurückführen,
dass sich die Risiken, die illegale Migranten eingehen,
auszahlen. Diese Wahrnehmung kann geändert werden, doch dafür
braucht es politischen Mut, den noch kein politischer Führer in
Europa gezeigt hat: den Mut, Boote zurückzuschicken, anstatt
sie anlegen zu lassen.“ (14.04.2015) +++
http://www.timesplus.co.uk

+++ Griechenland bester Kunde von Schleppern

Ethnos – Griechenland. Griechenland will Asylbewerbern aus
Syrien sofort Asyl gewähren, kündigte die Regierung am
Dienstag an. Zuvor hatte es noch geheißen, Athen wolle
syrischen Asylsuchenden die Weiterreise in andere EU-Staaten
ermöglichen. Die griechische Regierung fährt in der
Flüchtlingspolitik einen völlig falschen Kurs, meint die
linksliberale Tageszeitung To Ethnos: „Die Art und Weise, wie
die Regierung mit den Migrationswellen umgeht, und die
widersprüchlichen Botschaften, die sie an die europäischen
Partner aber auch an die Schlepper sendet, schaffen eine sehr
schwierige Situation. … Sie lässt tausende von Verzweifelten
schutzlos zurück, die anfällig sind für jede Art von
Ausbeutung. Anfangs war unsere Botschaft gar: Wenn es bei den
Verhandlungen um die Schulden mehr Druck gibt, werden wir
Flüchtlinge nach Europa weiterleiten. … Die Regierung
verwandelt unser Land in den besten ‚Kunden‘ der Schlepper.“
(14.04.2015) +++
http://www.ethnos.gr/article.asp?catid=28415&subid=2&pubid=64170647

+++ Deutschland muss Rüstungsausgaben erhöhen

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Eine neue Studie zeigt, dass
die Verteidigungsausgaben in Deutschland mit 1,2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) den tiefsten Wert seit der
Wiedervereinigung erreicht haben. Damit verfehlt Berlin nicht
nur die Nato-Vorgaben, sondern wird auch seiner eigenen Stärke
nicht gerecht, klagt die liberal-konservative Neue Zürcher
Zeitung: „Das 2-Prozent-Ziel erfüllten nur die USA,
Grossbritannien, Estland und Griechenland, immerhin 1,5 Prozent
erreichten noch Frankreich, Polen und die Türkei. Russland
erhöhte seine Rüstungsausgaben in den vergangenen Jahren
massiv und kam 2014 auf 4,5 Prozent des Bip. … Deutschland
darf sich nicht nur auf seine wirtschaftliche Stärke
verlassen, sondern muss auch militärisch mehr als das absolute
Minimum leisten. Dazu gehört gerade in Zeiten sprudelnder
Steuereinnahmen auch finanzielles Engagement. Das gilt umso
mehr, als vor der Haustüre in der Ukraine ein gefährlicher
Krieg schwelt und sich der Konflikt mit Russland zunehmend
verschärft.“ (15.04.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/zu-tiefes-ruestungsbudget-1.18522435

+++ Lukaschenko kann sich Kremlkritik leisten

Dennik N – Slowakei. Der belarussische Präsident Alexander
Lukaschenko hat sich unlängst in einem Interview für die
Agentur Bloomberg überraschend von Russlands Staatschef
Wladimir Putin und dessen Ukraine-Kurs distanziert. Die
Tageszeitung Dennik N misst dem jedoch nicht allzu viel
Bedeutung bei, denn Lukaschenko bleibt für Putin ein idealer
Verbündeter: „Belarus ist genau das, was sich Putin für die
Ukraine vorgestellt hatte. Allerdings sind die Bedingungen für
eine prorussische Diktatur in Belarus deutlich besser. Das Land
hat nur schwache Beziehungen zum Westen, besitzt wirtschaftlich
und strategisch weniger Bedeutung und ist somit weniger
attraktiv für westliche Investoren. … Moskau stört sich
nicht daran, dass Lukaschenko hin und wieder gegenüber dem
Westen so tut, als sei er von Putin unabhängig und anderer
Meinung. Moskau riskiert nichts, denn es weiß, dass es sich in
allen Grundfragen letztlich auf Lukaschenko verlassen kann. Der
wiederum weiß aber auch, dass er es mit den Gesten gegenüber
dem Westen nicht übertreiben darf.“ (15.04.2015) +++
http://www.dennikn.sk/

+++ Helsinki schlampt bei Datensicherheit

Hämeen Sanomat – Finnland. E-Mails des ehemaligen finnischen
Premier Jyrki Katainen und des damaligen Europaministers
Alexander Stubb sowie ihrer Referenten, in denen es um die
Russlandsanktionen geht, sind vergangenes Jahr kopiert und
Medien angeboten worden. Das wurde am Dienstag bekannt. Die
liberale Tageszeitung Hämeen Sanomat wundert sich über den
sorglosen Umgang mit vertraulichen Informationen: „Auf
Ministerebene sollte man sich darüber klar sein, dass sich
weder E-Mails noch SMS für geheime oder vertrauliche
Nachrichten eignen. … Es sollte eigentlich niemanden
überraschen, dass sich Außenstehende und auch feindlich
Gesonnene für die Kommunikation innerhalb der Staatsführung
interessieren. Diese Daten gehören zu den wertvollsten
Handelswaren überhaupt. Über die Bedeutung der
Cybersicherheit wurde in der Vergangenheit bis zum Überdruss
geredet, vor allem nachdem vor eineinhalb Jahren im
Außenministerium ein lang andauernder und ernster
Hackerangriff aufgedeckt wurde. Finnland will bei IT und
Datensicherheit Vorreiter sein, aber das wird nichts, wenn das
Wichtigste, nämlich das Urteilsvermögen, fehlt.“ (15.04.2015)
+++
http://www.hameensanomat.fi/paakirjoitukset/284421-paaministerin-sahkopostit-tuuliajolla

WIRTSCHAFT

+++ Spanien kann noch mehr aus Tourismus herausholen

ABC – Spanien. Der IWF hat Spanien am Dienstag ein Wachstum von
2,5 Prozent für 2015 prognostiziert. Das ist vor allem dem
Tourismus zu verdanken, lobt die konservative Tageszeitung ABC,
warnt aber zugleich davor, sich auf den Lorbeeren auszuruhen:
„Der Tourismus ist zur Speerspitze des Aufschwungs geworden.
Nicht nur wegen des hohen Andrangs aus dem Aus-, sondern auch
Dank der wachsenden Nachfrage im Inland, die man als Anzeichen
dafür deuten kann, dass der Aufschwung nun auch beim
gewöhnlichen Bürger angekommen ist. … Abgesehen von den
seit Jahrzehnten hervorragenden Resultaten des
Sonne-und-Strand-Tourismus besteht das Potenzial, zu einem
wichtigen Standort für Kongressbesucher und vor allem für
Shopping-Touristen aufzusteigen – Segmente mit besonders
kaufkräftigen Kunden. Spanien nimmt im globalen Tourismus eine
Spitzenposition ein. Aber es muss auf Qualitätstourismus mit
hoher Kaufkraft setzen, um sich auf dieser Position zu halten.“
(15.04.2015) +++
http://www.abc.es/

+++ Kroatiens Expo-Verweigerung ist dämlich

Večernji List – Kroatien. Kroatien nimmt als einziges EU-Land
nicht an der Expo 2015 teil, die am 1. Mai in Mailand beginnt.
Das ist schlichtweg dämlich für ein Tourismusland und
Kostengründe sind nur vorgeschoben, kritisiert die
konservative Tageszeitung Večernji List: „Unser Nachbarland
Italien empfindet die kroatische Absage als Ohrfeige. Neben der
Ignoranz gegenüber gutnachbarschaftlichen Beziehungen und
partnerschaftlichen Wirtschaftsbeziehungen verdeutlicht die
komplette Abwesenheit des Landes – es ist nicht einmal Teil des
Gemeinschaftspavillons der Mittelmeer-Staaten – Kroatiens
Haltung gegenüber dem Mittelmeerraum, Tourismus und Energie.
Die Regierung zeigt sich undiplomatisch, taktlos und hat wieder
einmal ihre Unfähigkeit in Wirtschaftsfragen bewiesen. Die
Kosten der Teilnahme, die Italien für Kroatien wegen der
letztjährigen Hochwasser-Katastrophe um ein Drittel auf 1,2
Millionen Euro gesenkt hatte, hätten nicht einmal aus dem
Staatshaushalt bezahlt werden müssen. Man hätte Sponsoren
finden können.“ (15.04.2015) +++
http://www.vecernji.hr

GESELLSCHAFT

+++ Demente zum eigenen Schutz einschließen

Expressen – Schweden. In Schweden dürfen keine Zwangsmaßnahmen
gegen Menschen mit Demenz angewendet werden. Die liberale
Boulevardzeitung Expressen fordert ein Umdenken angesichts der
wachsenden Zahl Dementer: „Wahlfreiheit, Selbstbestimmung,
Integrität – das sind Schlüsselwörter in Schweden. Aber es
gibt erwachsene Menschen, die nicht selbstbestimmt leben
können, etwa weil ihr Urteilsvermögen wegen einer Krankheit
eingeschränkt ist. Hier können Zwangsmaßnahmen notwendig
werden, weil sie für sich und andere zur Gefahr werden. …
Zwangsmaßnahmen müssen genau überprüft werden. Heutzutage
aber ist es verboten, die Demenz-Abteilungen in Pflegeheimen
abzuschließen, obwohl das Personal nicht auf alle aufpassen
kann. Es ist eine verrückte Ordnung, wenn das Personal sich
aus Fürsorge für die verwirrten Senioren strafbar macht, wenn
die Aufsichtsbehörde davon Wind bekommt. Schwedens neue
Ministerin für Senioren, die Sozialdemokratin Åsa Regnér
sollte damit Schluss machen und Vernunft einziehen lassen.“
(15.04.2015) +++
http://www.expressen.se/ledare/dementa-maste-kunna-lasas-in/

+++ Schwangerschaft mit 65 ist egoistisch

La Libre Belgique – Belgien. Der deutsche Fernsehsender RTL hat
am Montag eine Reportage über eine 65-jährige Berlinerin
ausgestrahlt, die sich in der Ukraine künstlich hatte
befruchten lassen und nun Vierlinge austrägt. Die liberale
Tageszeitung La Libre Belgique reflektiert über die Zukunft
der Kinder und die Rolle der Ärzte: „Hatten sie nicht die
Verantwortung, ihre Patientin zur Vernunft zu bringen, ihr die
perversen Folgen ihres Wunsches bewusst zu machen, sie davon zu
überzeugen, dass ihr Handeln keineswegs natürlich ist? Viele
Kollegen kritisieren jedenfalls die Entscheidung der Ärzte,
ein Vorhaben zu ermöglichen, das Fragen über den Zustand
unserer Gesellschaft aufwirft. Abgesehen von den
unbestreitbaren medizinischen Risiken sollte man sich auch
Gedanken über die Zukunft von Kindern machen, die vaterlos –
die Mutter hat sich künstlich befruchten lassen, nachdem ihre
mit neun Jahren jüngste Tochter den Wunsch nach einem kleinen
Geschwisterchen geäußert hatte – und von einer Mutter auf die
Welt gebracht werden, deren Beweggründe irgendwie egoistisch
klingen.“ (14.04.2015) +++
http://www.lalibre.be

+++ Uni-Besetzer in Amsterdam unreif

NRC Handelsblad – Niederlande. Nach der gewaltsamen Räumung des
Hauptgebäudes der Amsterdamer Universität am Samstag haben 175
Dozenten und Professoren den Rücktritt des Uni-Vorstands
gefordert. Studenten hatten die Hochschule unter anderem aus
Protest gegen Sparpläne sechs Wochen lang besetzt. Die
Forderung geht zu weit, kritisiert die liberale Tageszeitung
NRC Handelsblad: „Das Wirtschaftsdenken der Uni wurde zum
Schlachtruf der Proteste. Der Vorstand zeigte sich jedoch
konstruktiv. Er schuf Raum für studentische Mitbestimmung und
richtete zwei Kommissionen ein, um die eigene Politik und die
Finanzen zu untersuchen. … Auf der anderen Seite zeigte sich,
dass die Besetzer keine homogene Gruppe waren, mit der man
Absprachen machen konnte. … Daher kann man der Leitung der
Universität auch nicht vorwerfen, dass sie den
Räumungsbeschluss des Richters ausführen ließen. Die
Studenten hätten diesen selbst respektieren können. Das
hätte ihre Reife und ihren Bürgersinn unterstrichen.“
(14.04.2015) +++
http://www.nrc.nl

SPORT

+++ Olympia lohnt sich für Paris

Le Populaire – Frankreich. Der Pariser Stadtrat hat sich am
Montag für eine Olympiabewerbung der französischen Hauptstadt
ausgesprochen. Die Kosten für die Austragung werden auf 6,2
Milliarden Euro geschätzt. Nach Ansicht der Regionalzeitung Le
Populaire ist dies eine lohnende Investition: „Die Bewerbung
wird der Infrastruktur einen Ruck geben und das
Gemeinschaftsprojekt wird den den nationalen Zusammenhalt
stärken. Frankreich hat dies seit der
Fußballweltmeisterschaft 1998 nicht mehr erlebt und braucht
nun wieder einmal so einen Adrenalinschub. Die Olympischen
Spiele sind normalerweise ein Anschub für Veränderungen und
zur Verbesserung der Stimmung. Man wird uns entgegenhalten: Wie
viel kostet das Ganze? Doch kostet es die Gemeinschaft insgesamt
nicht mehr, wenn man nichts tut, in Lethargie verharrt und den
verpassten Chancen hinterhertrauert? Zur Umwandlung einiger
Viertel der Pariser Agglomeration beizutragen, den sozialen
Wandel mit Blick auf ein Sportprojekt zu begleiten, durch ein
paar Großbaustellen die Wirtschaft anzukurbeln – dafür ist
der Preis vernünftig.“ (14.04.2015) +++
http://www.lepopulaire.fr/france-monde/actualites/a-la-une/editorial/2015/04/14/les-jeux-du-centenaire_11403020.html

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