Clinton will ins Weiße Haus

Hillary Clinton will 2016 die erste Präsidentin der USA werden.
Das hat die Demokratin am Sonntag in einer
Internet-Videobotschaft verkündet. Einige Kommentatoren
zweifeln an ihren Chancen, weil sie für eine Fortsetzung der
Politik des jetzigen Präsidenten Barack Obama steht. Andere
meinen, dass sie mit ihrer Erfahrung als ehemalige
Außenministerin punkten wird.

+++ Kandidatin bietet zu wenig Neues

Salzburger Nachrichten – Österreich. Hillary Clintons Erfahrung
und Bekanntheit alleine werden für den Einzug ins Weiße Haus
nicht reichen, meint die konservative Tageszeitung Salzburger
Nachrichten: „Bei den Wahlen für das wichtigste Amt der Welt
geht es um die Zukunft. Amerika erfindet sich bei den
Präsidentschaftswahlen immer wieder neu. In der Regel alle
acht Jahre. Mit einer einzigen Ausnahme – der Wahl George Bush
seniors – hat es seit Einführung der Amtszeit-Begrenzung am
Ende des Zweiten Weltkriegs keine Partei geschafft, das Weiße
Haus länger als zwei Amtszeiten zu besetzen. Stimmen die
Umfragen, dürfte der Wechselwille 2016 ausgeprägter sein als
2008. Hillary muss darauf hoffen, dass die Republikaner John
Ellis ‚Jeb‘ Bush auf den Schild heben. Ein dritter Bush stünde
so wenig für einen Neuanfang wie eine zweite
Clinton-Präsidentschaft. Mit jedem anderen Herausforderer
könnte es schwieriger werden. Ihr einziger Neuigkeitsfaktor
wäre die Perspektive, als erste Frau im Weißen Haus
Geschichte zu machen.“ (13.04.2015) +++
http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/standpunkt/sn/artikel/eine-kandidatur-mit-einem-risiko-145579/

+++ Clinton muss sich von Obama abgrenzen

Pravda – Slowakei. Der Weg ins Weiße Haus wird für Hillary
Clinton mit zahlreichen Hürden versehen sein, prophezeit die
linke Tageszeitung Pravda: „Eine dieser Hürden könnte Obama
heißen, der am Sonntag meinte, sie könnte eine ‚exzellente
Präsidentin‘ sein. Dessen Popularität ist von einst 69 auf
derzeit 47 Prozent gesunken. Es ist deshalb unverständlich,
dass Clinton mit ihm in ihrer Wahlkampagne als dem wichtigsten
Verbündeten rechnet. Nach der jüngsten Umfrage von CNN sagen
sechs von zehn Amerikanern, dass sie jemanden im Weißen Haus
möchten, der eine andere Politik als Obama macht. Dass Clinton
aus Obamas Lager kommt, könnte also einen Teil der Wähler
abschrecken. … Clinton selbst hat aber auch ein Handicap: sie
ist für viele linksorientierte Wähler außerhalb der
Großstädte zu zentristisch. Sie wird als sehr wohlhabende
Politikerin wahrgenommen, hinter der viele reiche Gönner aus
der Wall Street stehen und die es mit dem Präsidentenamt nur
ihrem Ehemann gleich tun wolle.“ (13.04.2015) +++
http://www.pravda.sk/

+++ Ex-Außenministerin gut für die ganze Welt

Sydsvenskan – Schweden. Clinton kann bei ihrer Bewerbung um das
Präsidentenamt vor allem ihr außenpolitisches Gewicht in die
Waagschale werfen, analysiert die liberale Tageszeitung
Sydsvenskan: „Wie so oft werden Wirtschaft und Arbeitsplätze
eine entscheidende Rolle bei der Wahlentscheidung spielen, aber
auch die nationale Sicherheit wird weit oben auf der Liste
stehen. Während die Republikaner abwechselnd die
Weltmachtstellung der USA stärken und sie aufgeben wollen,
kann Hillary Clinton auf Erfahrungen aus ihrer Zeit als
Außenministerin zurückgreifen. Clinton hat über die
Prinzipien amerikanischer Außenpolitik gesagt, dass es nicht
reicht, Dummheiten zu vermeiden. Die Welt braucht engagierte
Vereinigte Staaten, die die internationale Zusammenarbeit
bejahen. … Hillary Clinton hat außerdem sowohl
innenpolitisch wie international die Relevanz der Stärkung von
Frauenrechten betont. … Global betrachtet hat das größte
Bedeutung, wenn es darum geht, Länder aus der Armut zu führen
und bewaffneten Konflikten vorzubeugen.“ (13.04.2015) +++
http://www.sydsvenskan.se/opinion/huvudledare/kan-vill-och-vagar/

+++ Dynastien regieren die USA

Gazeta Wyborcza – Polen. Beobachter erwarten, dass nach Hillary
Clinton demnächst Jeb Bush seine Kandidatur für das Weiße
Haus erklären wird. Sollte einer von ihnen gewinnen, wäre in
den USA von 1989 bis 2021 mit nur acht Jahren Unterbrechung ein
Bush oder ein Clinton an der Macht. Ein Horrorszenario für die
liberale Gazeta Wyborcza: „Das Entstehen eines
quasi-feudalistischen Systems, in dem das Schicksal eines
Menschen im Moment seiner Geburt entschieden wird, wäre ein
fatales Signal dafür, dass Amerika in immer größerem Ausmaß
den Millionären und Milliardären gehört – zunächst in der
Wirtschaft und jetzt auch in der Politik. … Clintons
größter Makel ist nicht einmal die Tatsache, dass sie
privilegiert ist, sondern dass sie sich selbst als privilegiert
auffasst. … Kürzlich wurde Frau Clintons erster Enkel
geboren. Wahrscheinlich wäre es für die ‚gewöhnlichen
Menschen‘ besser, wenn sie die Chance erhielte, sich statt als
Präsidentin in einer anderen Rolle zu beweisen: als
Großmutter.“ (13.04.2015) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,17743401,Dlaczego_to_zrobilas__Hillary_.html

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Debatten verfolgen: Alleinherrscher Erdoğan?
Nach der Parlamentswahl im Juni will der türkische Präsident
seine Position stärken und ein Präsidialsystem einführen.
Doch ein parteiinterner Streit zeigt, dass Erdoğan selbst in
der AKP nicht unumstritten ist. Kann er noch mehr Macht an sich
reißen?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-04-tuerkei/

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POLITIK

+++ Tories und Labour sprechen nur Stammwähler an

Financial Times – Großbritannien. Knapp vier Wochen vor der
britischen Parlamentswahl liegen Tories und Labour in den
Umfragen Kopf an Kopf. Beide Parteien müssen sich mehr
anstrengen, Anhänger der jeweils anderen Seite zu gewinnen,
meint die konservative Tageszeitung Financial Times: „Die Ära
großer Volksführer wie Margaret Thatcher und Tony Blair, die
sich bemühten, Stammwähler der jeweils anderen Partei zu
verführen, scheint lange vorbei. Beide verstanden, dass
Parteien nur dann in der Wählergunst zulegen, wenn sie
betreffende Klischeevorstellungen widerlegen. Vor dieser
Aufgabe stehen jetzt David Cameron und [Oppositionsführer] Ed
Miliband. Sie werden in Kürze ihre Regierungsprogramme
vorlegen. Wenn es sich dabei um eine Aufzählung von Maßnahmen
handelt, die nur ihren Stammwählern gefallen sollen, dann droht
Großbritannien erneut ein Parlament ohne klare
Mehrheitsverhältnisse. Doch wenn einer von beiden mutig genug
ist, seine ideologische Kuschelecke zu verlassen, könnte er
einen späten aber entscheidenden Anstieg in der Wählergunst
ernten.“ (12.04.2015) +++
http://www.ft.com

+++ Havanna will Wandel nach eigenen Regeln

taz – Deutschland. US-Präsident Barack Obama und der kubanische
Staatschef Raúl Castro haben sich am Samstag beim Amerikagipfel
in Panama zu einem Gespräch getroffen und einander die Hände
gereicht. Auch wenn sich damit die Beziehungen zwischen beiden
Ländern zum Besseren wenden, wird sich in Kuba selbst so
schnell nichts ändern, prognostiziert die linke Tageszeitung
taz: „Mit wem man in den Dialog tritt, das will Havanna selbst
entscheiden. Dazu gehören weder die Oppositionsgruppen auf der
Insel noch die Exilanten aus Miami. Das hat der Gipfel auch
gezeigt. Dort gingen prokubanische Demonstranten auf Mitglieder
der Opposition los. Als Gusanos, als Würmer, wurden Letztere in
bester revolutionärer Tradition bezeichnet, anschließend
verließ die kubanische Delegation unter Protest das Forum.
Business as usual: Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns, lautet
die Maxime. Da bleibt kaum Platz für Zwischentöne. Das ist
trotz des Tauwetters kubanische Realität, und daran wird der
historische Händedruck kaum etwas ändern.“ (13.04.2015) +++
http://taz.de/Kommentar-Tauwetter-USA-und-Kuba/!158002/

+++ AKP verbietet sich Kritik am Friedensprozess

Cumhuriyet – Türkei. Bei Gefechten zwischen der verbotenen
kurdischen Arbeiterpartei PKK und dem türkischen Militär sind
am Samstag fünf PKK-Kämpfer getötet und vier Soldaten
verletzt worden. Es ist der erste größere Vorfall zwischen
beiden Seiten seit Beginn des Friedensprozesses mit der PKK vor
zwei Jahren. Nun muss die Regierungspartei AKP die Hintergründe
offenlegen, fordert die kemalistische Tageszeitung Cumhurriyet:
„Wir müssen fragen und wissen, wie es zu diesem aktuellen
Vorfall gekommen ist. In demokratischen Ländern werden
Antworten auf solche Fragen erwartet. Doch bei uns gelten
Nachfragen direkt als Terrorunterstützung. … Es ist klar,
dass die Regierung auf einen Handel mit den Kurden um das
Präsidialsystem gesetzt hatte, doch seitdem die Dinge nicht in
die gewünschte Richtung laufen, verfolgt sie eine repressive
Politik gegenüber der kurdischen Politik.“ (13.04.2015) +++
http://www.cumhuriyet.com.tr/koseyazisi/252753/Ulkede_Karanlik_Bir_Sabaha_Uyanmak.html

+++ Baltische brauchen nordische Länder gegen Putin

Postimees – Estland. Die Verteidigungsminister der fünf
nordischen Länder haben in der norwegischen Zeitung
Aftenposten vergangene Woche eine verstärkte
Militärkooperation angekündigt, als Reaktion auf die
Aggressionen Russlands. In der liberalen Tageszeitung Postimees
sieht der Kolumnist Ahto Lobjakas das größte Problem in der
fehlenden Zusammenarbeit zwischen nordischen und baltischen
Staaten: „Sollte Finnland oder Schweden einem russischen
Angriff zum Opfer fallen, dann wäre auch Estland ernsthaft
bedroht. … Es ist falsch, die Lösung unserer Sorgen im
schnellen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zu suchen. Denn
nicht diese beiden Länder sind in der Region am meisten
gefährdet, sondern Estland, Lettland und Litauen selbst. Um
Finnland und Schweden auf unsere Seite zu ziehen, was in
unserem Interesse liegt (und dem der USA), muss man die beiden
Länder verstehen, die viel für die eigene Sicherheit tun und
sich nicht auf Hilfe von außen verlassen wollen.“ (13.04.2015)
+++
http://pluss.postimees.ee/3154011/ahto-lobjakas-pohjamaade-heidutus-ja-balti-viimnepaev

+++ Hologramm-Protest kann Terroristen nutzen

La Repubblica – Italien. Tausende haben am Samstag in Madrid mit
einer ‚Hologramm-Demonstration‘ gegen das neue Sicherheitsgesetz
der konservativen spanischen Regierung demonstriert, das
Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude untersagt. Die
Bürger projizierten ein virtuelles Bild von sich selbst auf
den Platz vor dem Gebäude, statt selbst anwesend zu sein. Eine
glanzvolle Idee, findet die linksliberale Tageszeitung La
Repubblica, doch die Virtualität birgt auch Gefahren: „Ein
Applaus für die Hologrammisten von Madrid. Doch dürfen wir
gleichzeitig etwas anderes nicht vergessen, den Hacker-Angriff
auf den Fernsehsender TV 5 Monde, der vom Cyberkalifat verübt
wurde. … Solche Taten korrigieren den Eindruck, es gäbe noch
zwei Welten: eine immer virtuellere, die unsrige, und eine immer
physischere, die von enthaupteten Köpfen und amputierten
Gliedern strotzt, die ihrige. Auch sie werden perfekte
Hologramme produzieren und während wir gebannt auf das
virtuelle Heer schwarzer Uniformen mit kreisenden Säbeln
schauen, werden sie uns in den Rücken fallen.“ (13.04.2015)
+++
http://www.repubblica.it

REFLEXIONEN

+++ Vladimir Tismaneanu über das Vergessen des
Armenier-Genozids

Contributors.ro – Rumänien. Papst Franziskus hat am Sonntag in
Rom die Tötung von 1,5 Millionen Armeniern im Ersten Weltkrieg
als „Völkermord“ bezeichnet und damit scharfe Kritik seitens
der Türkei auf sich gezogen. Der Historiker Vladimir
Tismaneanu hält die Rede des Papstes für mutig, schreibt er
auf dem rumänischen Blogportal Contributors: „Das Massaker an
1,5 Millionen Armeniern vor 100 Jahren war die erste Erfahrung
eines Genozids. … Es war ein Holocaust an den Armeniern. Hier
ging es nicht um einen spontanen mörderischen Hassausbruch,
sondern um einen präzise aufgestellten Plan und eine
systematische Vernichtung der sogenannten Untermenschen oder
gar Nicht-Menschen. Einen Armenier zu töten, wie man später
Juden, Kulaken, Bosniaken tötete, war als ob man sich eines
gefährlichen Insekts entledigen wollte. Für Hitler war das
Massaker an den Armeniern (den Begriff Genozid gab es damals
noch nicht), ein Beweis dafür, dass die Menschheit schnell
vergisst. Totalitarismus setzt auf Opportunismus, auf Feigheit,
auf Amnesie. Hitler sagte einst zu seinen Komplizen, als er die
‚Notwendigkeit‘ der Vernichtung der europäischen Juden
erklärte: ‚Wer erinnert sich denn noch an die Liquidierung der
Armenier?‘ … Dass nun Papst Franziskus die Menschheit
auffordert, das Böse nicht zu vergessen, ist bewundernswert.“
(12.04.2015) +++
http://www.contributors.ro/global-europa/genocidul-armean-o-crima-absoluta-un-eseu-de-vladimir-tismaneanu-si-marius-stan/

+++ Daniel Smilov fordert von Bulgaren Ende des Gejammers

Club Z – Bulgarien. Dass die Bulgaren die Zukunft ihres Landes
übertrieben pessimistisch sehen, ist wenig hilfreich, meint
der Politologe Daniel Smilov im Nachrichtenportal Club Z:
„Bulgarien verfügt über gute Voraussetzungen für eine
ernsthafte wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.
Die makroökonomischen Rahmenbedingungen sind vorhanden. Was
uns ausbremst ist Korruption, das schwache Parteiensystem, die
unzureichende außenwirtschaftliche Öffnung, Schwächen im
Rechtsstaat und die kulturelle und sprachliche Isolierung von
Europa und dem Rest der Welt. … Klar, es handelt sich um
Probleme, die sich über die Jahre angehäuft haben und nicht
von heute auf morgen gelöst werden können. Sie sind aber
nicht so schwerwiegend, dass wir sie auf ewig mit uns
herumtragen müssten. Schauen wir zum Beispiel nach Rumänien,
das auf bestem Wege ist mit der Korruption fertig zu werden.
Oder nach Griechenland, dass trotz aller aktuellen
Schwierigkeiten ein Musterbeispiel für europäische Offenheit
und EU-Integration ist. … Bulgariens Weg ist klar: Wir
müssen schauen, wie es die anderen machen, die ähnliche
Probleme haben wie wir. … In jedem Fall muss das Gejammer
aufhören.“ (11.04.2015) +++
http://clubz.bg/17321-bylgarskiqt_velikden_20

WIRTSCHAFT

+++ Dank Orbán steht Ungarn an der Spitze Europas

Blog Mozgástér – Ungarn. Laut dem US-Forschungsinstitut
Bretton Woods ist Ungarn einer der zehn besten Staaten für
Investitionen. Der Politologe Tamás Lánczi führt diese
Nachricht auf dem Blogportal Mozgástér auf die erfolgreiche
Wirtschaftspolitik der rechtskonservativen Regierung von Viktor
Orbán zurück: „Entgegen den Schreckensnachrichten, die von der
Opposition verbreitet werden, ist die ungarische Finanz- und
Wirtschaftspolitik erfolgreich. Ungarn ist für ausländische
Investoren ein anziehender Standort. … Ungarn befindet sich
heute im Kreis mit Staaten wie Deutschland, Dänemark oder
Japan. In den vergangenen Jahren konnte sich Ungarn unter
anderem dank eines hohen Wirtschaftswachstums, eines niedrigen
Haushaltsdefizits und guten Investitionsbedingungen an die
Spitze Europas kämpfen. Jetzt stellt sich nur noch die Frage,
wann die Ratingagenturen zur Räson kommen und Ungarn wieder
als ein Land empfehlen, in dem es sich lohnt zu investieren.“
(10.04.2015) +++
http://mozgasterblog.hu/blog/magyarorszag_a_legjobb_tizben

+++ Hohe Steuern treiben Kapital aus der Schweiz

Le Temps – Schweiz. Über Steuererhöhungen in der Schweiz
ärgert sich die liberale Tageszeitung Le Temps und sieht den
Wettbewerbsvorteil des Landes gegenüber anderen europäischen
Ländern langsam schwinden: „Die Häufung populistischer
Initiativen und die Wiederholung von Slogans, die ständig
falsche Informationen über die ‚Geschenke an Reiche‘ und
‚wachsende Ungleichheiten‘ verbreiten, haben ihr Ziel erreicht.
Was Steuern angeht, ist die Schweiz nicht mehr konkurrenzfähig.
Das Kapital flüchtet aus dem Land. Die Wohlhabenden, seien sie
Schweizer oder Ausländer, gehen lieber nach London oder nach
Belgien. … Die Schweiz wurde zu einem der wohlhabendsten
Länder, indem sie ein Kapital und Innovation zuträgliches
Klima gepflegt hat. Dieses Erbe wird von einem Steuersystem
unterwandert, das Vermögen und die Bildung von Kapital
verhindert.“ (13.04.2015) +++
http://www.letemps.ch/Page/Uuid/86714790-e14a-11e4-aa18-ff4de01147fa/Le_refus_du_capitalisme

GESELLSCHAFT

+++ Tsipras muss Masseneinwanderung stoppen

Kathimerini – Griechenland. Die Zahl der Migranten und
Flüchtlinge, die über die Türkei nach Griechenland kommen,
hat sich im ersten Quartal 2015 im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum fast vervierfacht. Die konservative
Tageszeitung Kathimerini ruft die griechische Regierung auf,
schnell zu handeln, auch wenn es ihr schwer fällt: „Wir alle
fühlen die Not der Flüchtlinge, die für eine bessere Zukunft
mit den Wellen kämpfen. Es kann aber nicht sein, dass ein paar
Regierungsbeamte sich für offene Grenzen einsetzen und danach
untätig bleiben. Die Inseln der Ägäis rufen SOS, weil sie
voller Flüchtlinge und Migranten sind. … Man braucht mutige
Entscheidungen, auch wenn sie nicht kompatibel mit den
ideologischen Zwangsvorstellungen mancher Regierungsmitglieder
sind. Dies liegt in der Verantwortung des Ministerpräsidenten
des Landes [Alexis Tsipras]. Solange er Entscheidungen in
kritischen Fragen der öffentlichen Sicherheit verzögert,
werden die Gefahren größer.“ (12.04.2015) +++
http://www.kathimerini.gr/811137/opinion/epikairothta/politikh/gennaies-apofaseis

MEDIEN

+++ Russische Propaganda ist keine Nachricht

Delfi – Litauen. Die litauische Kommission für Rundfunk und
Fernsehen hat vergangene Woche beschlossen, die Übertragungen
des russischsprachigen Senders RTR Planeta für drei Monate zu
stoppen, weil dieser zu Unruhen und Hass angestiftet haben
soll. Die Sperre tritt am heutigen Montag in Kraft. Das Portal
Delfi unterstützt die Maßnahme: „Gefälschte Berichte über
die Gewalt der Ukrainer gegen die friedlichen Donezk-Bewohner
würden einem Menschen, dessen Gehirn mit der russischen
Propaganda noch nicht vergiftet ist, unverständlich oder
einfach lächerlich vorkommen. … Die Behauptung, dass die
Bürger eines freien Landes denken und selbst die Lügen von
der Wahrheit trennen können, trifft nur in einer
Medienöffentlichkeit zu, in der unabhängige Journalisten
unterschiedliche Meinungen und Versionen von Ereignissen
veröffentlichen sowie untereinander konkurrieren können. Die
aggressive Propaganda des Nachbarlandes ist keine Nachricht.“
(13.04.2015) +++
http://www.delfi.lt/news/ringas/lit/r-sadauskas-kvietkevicius-vieno-tv-kanalo-draudimo-nepakanka.d?id=67683604

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