Aus für die EU-Milchquote

Nach 31 Jahren schafft die EU zum heutigen Mittwoch die
Milchquote ab. Erzeuger dürfen fortan so viel Milch
produzieren, wie sie können und wollen. Kleine Betriebe werden
am Markt nicht mehr mithalten können, fürchten einige
Kommentatoren. Andere glauben, dass das Ende der Quote einen
positiven Effekt hat.

+++ Angst der Bauern übertrieben

Die Presse – Österreich. Die Angst vor negativen Folgen der
Abschaffung der Milchquote ist ungerechtfertigt, meint die
konservative Tageszeitung Die Presse: „Jetzt wird gejammert,
dass das Auslaufen der Quote ‚die Produktionskosten erhöhen‘
wird. … Dass der Marktdruck (wenn man ihn überhaupt
zulässt, von echtem Markt sind die Agrarier ja noch Lichtjahre
entfernt) zu Effizienzsteigerungen zwingt und die
Produktionskosten deshalb nicht erhöht, sondern senkt, ist
unterdessen ja wirklich zur Genüge bewiesen worden. … Gerade
der Export soll aber die gewaltige heimische Überproduktion …
auffangen. Zum Beispiel der nach China. Dort fürchten sich die
Österreicher übrigens vor neuseeländischer Konkurrenz.
Seltsam: Neuseeland hat Agrarsubventionen vor langer Zeit
völlig abgeschafft, müsste also der doppelt (bei Bauern und
Molkereien) subventionierten EU-Milch krass unterlegen sein.“
(01.04.2015) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/wirtschaftskommentare/4698586/Die-saure-Milch-der-Planwirtschaft

+++ Der Markt wird es schon regeln

Maaseudun Tulevaisuus – Finnland. Die Abschaffung der Milchquote
wird den Markt weniger erschüttern, als ursprünglich erwartet,
glaubt die liberale Tageszeitung Maaseudun Tulevaisuus:
„Prognosen zufolge wird die Milchproduktion in den kommenden
Jahren in der EU kräftig steigen. Dies bedeutet sowohl für
die Höfe als auch die Molkereien einen stärkeren Wettbewerb.
Die Freigabe der Milchproduktion erfolgt aber in einer anderen
Situation, als ursprünglich erwartet: Die umwälzende
Veränderung der EU-Milchmärkte hat es bereits im letzten
Herbst gegeben. … Die von Russland als Gegensanktionen gegen
die EU verhängten Importverbote haben Europa über Nacht ein
bedeutendes Überangebot an Milchprodukten beschert. … Die
Abschaffung der Quoten bedeutet, dass es auch in Zukunft ein
Milchüberangebot gibt. … Wie bisher auch, kommt es im
Wettbewerb auf gute Produktentwicklung, hohe Qualität und
einen wettbewerbsfähigen Preis an.“ (01.04.2015) +++
http://www.maaseuduntulevaisuus.fi/maitoala-astui-uuteen-aikaan-1.102952

+++ Kleinbauern verlieren gegen Milchgiganten

Verslo žinios – Litauen. Die Bauern Litauens werden mit den
großen Milchkonzernen in Westeuropa nicht mithalten können,
kommentiert die Wirtschaftszeitung Verslo žinios das Ende der
EU-Milchquote: „Den Experten zufolge kann durch die Abschaffung
des Quotensystems die Produktion der Rohmilch in der EU um 55
bis 60 Prozent steigen. Wenn diese Prognosen richtig sind, kann
ein Milchüberschuss entstehen, der auch den Milchpreis
beeinflusst. … Die Milchwirtschaft ist einer der wichtigsten
Zweige der Landwirtschaft Litauens. Für die Bauern unseres
Landes ist die Abschaffung der Milchquoten ungünstig.
Besonders negative Auswirkungen kann sie für die Kleinbauern
haben. … Wenn man sich die Bauernhöfe anschaut, kann man die
Beunruhigung verstehen. Die Milchhöfe in den westlichen
Ländern sind viel moderner als die litauischen, gleichzeitig
ist auch der Herstellungspreis von Milch geringer. Deswegen
können die Bauern in diesen Ländern mehr Milch billiger
verkaufen.“ (01.04.2015) +++
http://vz.lt/Default.aspx?PublicationId=90cd1002-d1eb-4ce0-afbd-f763e58b7b16

POLITIK

+++ Atomverhandlungen mit Iran müssen weitergehen

Delo – Slowenien. Die Atomverhandlungen mit dem Iran werden
fortgesetzt. Eigentlich sollten sie am Dienstag beendet werden,
doch hat man sich im Schweizerischen Lausanne noch nicht
geeinigt. Führt man sich die möglichen Folgen eines Abbruchs
vor Augen, sind weitere Gespräche unbedingt notwendig, findet
die linksliberale Tageszeitung Delo: „Obwohl Russland gerade
einen Kalten Krieg mit der Nato führt, hält es an weiteren
Verhandlungen fest. Das zeigt, dass die iranische Atombombe
eine echte Bedrohung ist. Sie ist eine Bedrohung weil man nicht
weiß, was Ajatollah Ali Chamenei damit alles anstellen würde.
Eine weitere Gefahr wäre das Atomwettrüsten, das dann in der
Region ausgelöst werden würde. Der Nahe Osten zerfällt auch
so schon in sunnitische und schiitische Teile. Ein festes
Abkommen wäre also für viele Probleme von Bedeutung.“
(01.04.2015) +++
http://www.delo.si

+++ Außenansicht: Konflikte in Nahost ohne Westen lösen

Al-Ahram – Ägypten. Das Eingreifen Saudi-Arabiens im Jemen ist
richtig, meint die ägyptische staatliche Tageszeitung
Al-Ahram: „Die Intervention Saudi-Arabiens stellt ein wichtiges
Beispiel dafür dar, wie Krisen auf regionaler Ebene gelöst
werden können. Einige dieser Konflikte werden immer noch
entscheidend von externen Akteuren beeinflusst und bleiben bis
auf weiteres ungelöst, darunter der Bürgerkrieg in Syrien.
Angesichts der Wirtschaftskrise, in der sich die westlichen
Staaten befinden, ganz zu schweigen von der Änderungen
verteidigungspolitischer Prioritäten, die einige dieser
Staaten vorgenommen haben, ist es notwendig, dass für die
Krisen im Nahen Osten regionale Lösungen gefunden werden. Dies
gilt umso mehr, wenn die internationale Gemeinschaft wegen
regionaler und internationaler Interessen zögert,
einzugreifen.“ (01.04.2015) +++
http://www.ahram.org.eg/newsq/375443.aspx

+++ Tsipras‘ Russland-Kurs führt in die Isolation

Handelsblatt – Deutschland. Der griechische Premier Alexis
Tsipras wird in der kommenden Woche nach Moskau reisen. In
einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Tass
hatte er angekündigt, Widerstand gegen eine Verlängerung der
EU-Sanktionen gegen Russland zu leisten. Das
wirtschaftsliberale Handelsblatt warnt vor einer Isolation
Griechenlands in der EU: „Tsipras kann sich sicher sein, dass
er im Kreml mit offenen Armen empfangen wird. Russland hat
wirtschaftliche Ambitionen in Griechenland. … Viel wichtiger
sind aber für Wladimir Putin die geopolitischen Perspektiven.
Wenn Tsipras tatsächlich die im Frühsommer fällige
Verlängerung der Russland-Sanktionen mit seinem Veto
blockiert, hätte Putin einen Keil in die EU und die Nato
getrieben. Wie bereits in Zypern, könnten russische
Kriegsschiffe künftig auch in Griechenland Häfen anlaufen.
Das würde Putin sich wohl einen Kredit kosten lassen. Der
Preis für Griechenland wäre allerdings hoch: die dann
völlige Isolation in der EU.“ (01.04.2015) +++
http://www.handelsblatt.de

+++ Erdoğan trägt Mitschuld an Geiseldrama

La Repubblica – Italien. Die türkische Polizei hat eine
Geiselnahme in einem Istanbuler Gerichtsgebäude am
Dienstagabend gewaltsam beendet. Beide Geiselnehmer wurden
getötet. Der als Geisel genommene Staatsanwalt starb später
an seinen Verletzungen. Die Männer wollten nach eigenen
Angaben erpressen, dass die für den Tod des fünfzehnjährigen
Berkin Elvan mutmaßlich verantwortlichen Polizisten öffentlich
benannt werden. Die linksliberale Tageszeitung La Repubblica
gibt dem türkischen Präsidenten eine Mitschuld an dem
Geiseldrama: „Recep Tayyip Erdoğan hatte sogar behauptet, dass
Berkin Elvan – fast noch ein Kind – Mitglied einer Terrorbande
gewesen sei. Angesichts einer solchen Rückendeckung war
abzusehen, dass die Polizei die Verantwortlichen des Todes von
Berkin decken würde – wie auch die von acht weiteren Morden.
Ebenso war abzusehen, dass eine Staatsanwaltschaft, die bereits
Opfer von Säuberungsaktionen und dreisten Vergeltungsschlägen
seitens der Regierung war, nur äußerst widerwillig – um einen
Euphemismus zu nutzen – gegen die Verantwortlichen ermittelt.“
(01.04.2015) +++
http://www.repubblica.it

+++ Präsidentin militarisiert kroatische Gesellschaft

Novi List – Kroatien. Kroatiens neue Präsidentin Kolinda
Graber-Kitarović will die allgemeine Wehrpflicht wieder
einführen. Dies sagte die gleichzeitige Oberbefehlshaberin des
Landes am Dienstag. Das ist erst der Anfang der Rückkehr zu
einer Kriegspolitik, warnt die linksliberale Tageszeitung Novi
List: „Mit dem Klang der Kriegsfanfaren aus dem nun
konservativ-nationalistisch besetzen Präsidialamt beginnt die
Offensive zur erneuten Militarisierung der kroatischen
Gesellschaft. Und dies nicht nur auf militärischem, sondern
auch kulturellem, bildungspolitischem und ideologischem Gebiet.
Im 21. Jahrhundert scheint dies unverständlich, doch ist es die
logische Folge und Fortsetzung der kriegerischen Politik
nationalistischer Kräfte, die wieder Oberhand im Land
gewinnen. … Wahrscheinlich haben nur Naivlinge und
unverbesserliche Idealisten geglaubt, dass nach dem blutigen
Krieg, all den Opfern, Vertriebenen und Vermissten eine Zeit
einkehren wird, in der sich die Mehrheit dem Aufbau einer
glücklicheren Gesellschaft in Frieden und Wohlstand zuwendet.“
(01.04.2015) +++
http://www.novilist.hr/

+++ Zeman macht mehr Probleme als entführte Urlauber

Právo – Tschechien. Zwei junge Tschechinnen, die während ihres
Urlaubs vor zwei Jahren in Pakistan entführt worden waren, sind
am Wochenende aus der Geiselhaft freigekommen. Präsident Miloš
Zeman weigert sich, die Frauen zu empfangen, hätten sie doch
dem Staat mit ihrer Unvorsichtigkeit unnötig Probleme
bereitet. Die linke Tageszeitung Právo kristisiert Zemans
Haltung: „Der Präsident hat das Recht, zu empfangen, wen er
mag. Und er hat auch Recht, wenn er sagt, dass die beiden
Frauen dem Staat Komplikationen verursacht haben. … Staaten
haben sich aber gerade dann um ihre Bürger zu kümmern, wenn
die – selbst durch eigenes Zutun – in Not geraten sind. Die
kompromisslose Haltung des Präsidenten wirft die Frage auf, ob
unser Präsident selbst immer so handelt, dass er das Recht zu
einer derart moralisierenden Entscheidung hat. … Wenn wir den
Namen Zeman in eine Suchmaschine eingeben, dann stoßen wir auf
Texte in ausländischen Medien, die wenig schmeichelhaft sind.
Damit verursacht er dem Staat Probleme, gegenüber denen die,
die die beiden jungen Frauen bereitet haben, nur sehr gering
sind.“ (01.04.2015) +++
http://www.pravo.cz

WIRTSCHAFT

+++ EZB hat Deflationsangst zu früh geschürt

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Laut einer am Dienstag
veröffentlichten Schätzung des EU-Statistikamts Eurostat sind
die Preise im März in der Eurozone nur leicht gefallen. Die
liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung nimmt das als Beleg
dafür, dass die Warnungen vor einer Deflation übertrieben
waren, ebenso wie Mario Draghis Politik der quantitativen
Lockerung: „Der Hauptgrund dafür, dass die Inflationsrate
ihren Tiefpunkt hinter sich haben dürfte, liegt bei den
Energiepreisen. Der massive Einbruch des Ölpreises hat die
Inflation gedämpft und im Dezember schliesslich in den
negativen Bereich getrieben. Er ist aber inzwischen zu Ende
gekommen, und die meisten Auguren gehen von einer wieder
anziehenden Inflation aus. … Jüngste Stimmungsindikatoren
erreichen Werte wie seit langem nicht mehr. Die EZB läuft so
Gefahr, eine prozyklische Politik mit all ihren Nebenwirkungen
zu betreiben, nur um ein Deflations-Gespenst zu verjagen, das
längst von selbst auf dem Rückzug ist. Sie hat ihre ‚Bazooka‘
wohl ohne Not voreilig abgefeuert.“ (01.04.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/reflexe/die-bazooka-voreilig-abgefeuert-1.18514401

+++ Bank ABN Amro muss in staatlicher Hand bleiben

De Volkskrant – Niederlande. Die niederländische Regierung will
einen neuen Anlauf zur Privatisierung der verstaatlichten
Großbank ABN Amro unternehmen, nachdem die Top-Manager auf
umstrittene Gehaltserhöhungen verzichtet haben. Das kündigte
Finanzminister Jeroen Dijsselbloem am Sonntag an. Die
linksliberale Tageszeitung De Volkskrant hält eine
Privatisierung für keine gute Idee: „Das Misstrauen setzt sich
zusammen aus einem Sündenbockdenken (Banken haben die Krise
verursacht, sie müssen büßen), gerechtfertigten Sorgen (Sie
haben nichts gelernt. Stürzen sie uns in die nächste Krise?)
und Ungerechtigkeitsgefühlen (Müssen die so viel verdienen?).
… Solange das Misstrauen gegen die Banken so groß ist und die
Finanzwelt so instabil, spricht viel dafür, ABN Amro in
staatlichen Händen zu lassen. … Dann hat ABN Amro die
Chance, in aller Ruhe eine stabile Strategie für die Zukunft
zu erarbeiten und das Vertrauen der Öffentlichkeit zurück zu
gewinnen.“ (01.04.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

GESELLSCHAFT

+++ Copilot war von Machtgefühl besessen

Libération – Frankreich. Nach dem Absturz des
Germanwings-Flugzeugs über den französischen Alpen hat
Lufthansa am Dienstag eingeräumt, von der psychischen
Krankheit des Copiloten gewusst zu haben. Die Philosophin
Corine Pelluchon meint in der linksliberalen Tageszeitung
Libération, dass sich in seiner Tat der Wunsch nach Macht
ausdrückt: „Auch Selbstmord ist ein Gewaltakt. Wie Mord ist er
definitiv und irreversibel. … Der Mord hat mit dem Suizid die
Besessenheit gemeinsam, alles zu beherrschen, aber es ist
gerade das Gefühl der Machtlosigkeit, das eine Person dazu
bringt, sich selbst zu töten. Im Gegensatz dazu speist sich
der Mord aus dem Wunsch nach Allmacht einer Person, die für
ihre Umwelt und für die anderen taub wird. So wie Andreas
Lubitz, der sich im Cockpit einschloss und nicht auf die
verzweifelten Rufe des Piloten reagierte. Andreas Lubitz ist
nicht auf die Passagiere oder den Kommandanten böse, aber er
sieht sie nicht, er hört sie nicht. Er hat nur sich selbst und
deshalb ist er dazu fähig, eine Gräueltat zu begehen.“
(01.04.2015) +++
http://www.liberation.fr

+++ Fragwürdiges Gedenken an irischen Osteraufstand

Irish Examiner – Irland. Die irische Regierung hat am Dienstag
ihre Pläne für die Feiern zum hundertjährigen Jubiläum des
Osteraufstands von 1916 vorgestellt. Militante Republikaner
hatten damals erfolglos versucht, gewaltsam die Loslösung von
Großbritannien zu erzwingen. Die liberale Tageszeitung Irish
Examiner fragt sich, ob das überhaupt gefeiert werden sollte:
„Wir haben es hier mit einer schwierigen Frage zu tun, die
unsere Politik seit Langem begleitet: Ist es richtig, dass eine
parlamentarische Demokratie, die sich dem Rechtsstaat und der
gewaltlosen Lösung von Konflikten verschrieben hat, den
bewaffneten Aufstand einer selbst ernannten Minderheit ehrt,
die kein Mandat der Wähler hatte? Haben die Ereignisse von
1916 den Terroristen, die in den 1970er-, 1980er-Jahren und
danach ein Blutbad auf dieser Insel angerichtet haben,
Legitimität verliehen? Und dienen sie immer noch als
Inspiration für ‚regimekritische‘ Republikaner?“ (31.03.2015)
+++
http://www.irishexaminer.com/viewpoints/ourview/remembering-easter-1916-was-the-sacrifice-justified-321236.html

+++ Arztbesuch mit Hürden für Menschen ohne Papiere

La Vanguardia – Spanien. Wer in Spanien ohne
Aufenthaltsgenehmigung lebt, darf künftig wieder den Arzt
besuchen. Dies erklärte die konservative PP-Regierung am
Montag und nahm damit die vor zwei Jahren eingeführte Regelung
zurück, illegal eingewanderten Bürgern nur eine
Notfallversorgung zukommen zu lassen. Eine normale
Krankenkassenkarte sollen sie allerdings nicht wieder bekommen.
Für die konservative Tageszeitung La Vanguardia bleiben viele
Fragen offen: „Wer ohne Kassenkarte behandelt wird, bekommt
auch keine Krankenakte, was eine Beobachtung der Erkrankung
verhindert. Ohne Karte gibt es auch keinen zugewiesenen
Hausarzt. Und wie will man eine richtige Diagnose stellen, wenn
man ihnen Facharztbesuche verwehrt? Dürfen Rezepte ausgestellt
werden? Es ist ja durchaus begrüßenswert, dass
Gesundheitsminister Alfonso Alonso den Fehler seiner
Vorgängerin korrigieren will. Wir hoffen nur, dass die
Ankündigung keine leere Versprechung bleibt.“ (01.04.2015) +++
http://www.lavanguardia.es

MEDIEN

+++ Neuer Sender keine Wunderwaffe gegen Kreml-TV

Latvijas Sabiedriskie mediji – Lettland. Der Nationale Rat für
elektronische Medien hat grünes Licht für ein
russischsprachiges TV-Programm in Lettland gegeben, um eine
Alternative zu den kremlgesteuerten russischen Medien
anzubieten. Medienexpertin Anda Rožkalne kritisiert auf dem
Internetportal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks LSM die
Pläne für den neuen Sender: „Der neue russische Kanal wird
lange um seine Zielgruppe kämpfen müssen, denn es ist
unmöglich, die russischsprachige Bevölkerung so schnell für
das neue TV-Programm zu begeistern. … Es ist doch albern, den
neuen TV-Kanal als magisches Leuchtschwert zu betrachten, das
nur einmal geschwungen werden muss, um augenblicklich alle
russischsprachigen Einwohner Lettlands zu leidenschaftlichen
Fans des neuen Programms machen wird. … Es ist
unverantwortlich, so ein Projekt des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks für eine kurzfristige Kampagne zu missbrauchen. Es
wird verlangt, eine schnelle Lösung für ein Problem zu
finden, das jahrelang vernachlässigt wurde.“ (31.03.2015) +++
http://www.lsm.lv/lv/raksts/arpus-etera/anda-rozukalne-ltv-krievu-kanals–jaunais-dzedaju-zobens.a123630/

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