Frankreich rückt nach rechts

Das konservativ-bürgerliche Lager unter Ex-Präsident Nicolas
Sarkozy hat sich bei den französischen Départementswahlen am
Sonntag eine klare Vorherrschaft gesichert. Der rechtsextreme
Front National gewann weniger Stimmen als erwartet. Die
Konservativen müssen entscheiden, ob sie künftig mit den
Rechtsextremen paktieren wollen, meinen einige Kommentatoren.
Andere sehen Sarkozy bereits als Gewinner der
Präsidentschaftswahl 2017.

+++ Gesetz des Wechsels auf Sarkozys Seite

Corriere della Sera – Italien. Nicolas Sarkozy kann schon jetzt
auf einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2017 hoffen,
glaubt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della
Sera: „Allzu große Sehnsucht nach Sarkozy haben die Franzosen
eigentlich nicht. Sein Image ist abgenutzt, seine Energie wird
eher mit Arroganz denn mit Kraft in Verbindung gebracht. Die
Erinnerung an seine Präsidentschaft beschwört die
Wirtschaftskrise, die Unterwürfigkeit Merkel gegenüber und
die verheerenden Folgen des Libyen-Einsatzes herauf. … Doch
das Gesetz des Wechsels begünstigt ihn. In den letzten 35
Jahren haben die Regierenden immer die Wahlen verloren. … Das
liegt aber weniger an den Politikern, denn an Frankreich selbst.
Es verspürt seine eigene Bedeutungslosigkeit, sofern es nicht
im Schlepptau der bewunderten deutschen Feinde ist. Es sieht
seinen Wohlstand zerrinnen, den es in den glorreichen Jahren
zwischen 1944 und 1974 aufgebaut hat. Einen Niedergang, gegen
den sich alle Führungskräfte als machtlos erwiesen haben.
Sarkozy inbegriffen.“ (31.03.2015) +++
http://www.corriere.it/

+++ Gretchenfrage für die UMP

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Nach dem Sieg bei den
Départementswahlen müssen Frankreichs Konservative nun
entscheiden, ob sie sich für Bündnisse mit dem rechtsextremen
Front National öffnen, glaubt die liberal-konservative Neue
Zürcher Zeitung: „Bei der konservativen Rechten steht ein
Entscheid bevor, ob man eher bereit ist, mit den Linken
zusammenzuspannen oder aber mit den Rechtspopulisten. Eine
klare Abgrenzung gegenüber dem Front national befürwortet
Alain Juppé, derzeit der einzige ernsthafte Rivale Sarkozys.
Dieser wiederum hält sich bedeckt: Die Wähler sollten weder
für linke Parteien stimmen noch für Kräfte rechts aussen,
lautete seine Parole. Eine klare Abgrenzung von den Frontisten
vermeidet er; er verzichtet auch darauf, dem Front national die
‚republikanische‘ Legitimation abzusprechen, wie [Premier] Valls
es tut. Wie weit darf oder soll Nicolas Sarkozy sich von Marine
Le Pen in Versuchung bringen lassen? Im Lager der Konservativen
dürfte diese Frage noch für ausgiebige Diskussionen sorgen.“
(31.03.2015) +++
http://www.nzz.ch

+++ Kein Grund zur Freude für Sarko

Der Standard – Österreich. Über ihren Sieg bei den
Départementswahlen sollten sich die Konservativen nicht
freuen, warnt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: „In
Wahrheit glauben die frustrierten, von der Krise gebeutelten
Wähler genauso wenig an Sarkozy wie an Hollande. Sie wählten
Ersteren aus dem Élysée raus und hatten seither keinerlei
Grund, ihr Votum zu berichtigen – außer um die neuen
Machthaber abzustrafen. Die eigentlichen Negativwähler, also
jene des Front National (FN), gehen leer aus: Obwohl er im
ersten Wahlgang mehr als 25 Prozent der Stimmen erhielt, gewann
Marine Le Pen wegen des Mehrheitswahlrechts nur wenige
Départementsräte – und kein einziges der 101 Départements.
Das mag politisch erfreulich sein – aus demokratischer Sicht
ist es bedenklich. Von links bis rechts außen sind die
Franzosen zunehmend erbost über das dürftige
Kandidatenangebot und das demokratische Manko ihres Landes.“
(31.03.2015) +++
http://derstandard.at/2000013656082/Departementwahlen-in-Frankreich-Konsequente-Negativpolitik

+++ Arbeiterklasse muss in die lokale Politik

Marianne – Frankreich. Lediglich 97 aller 8.124 Kandidaten bei
den Départementswahlen in Frankreich kamen aus der
Arbeiterschicht. Der Historiker Arthur Hérisson fordert
deshalb auf seinem Blog beim Wochenmagazin Marianne eine Quote
für den Anteil politischer Vertreter mit hohen und niedrigen
Einkommen: „Eine gleichmäßige Verteilung dieser beiden
Gruppen in den lokalen Gremien anzustreben, würde es
gestatten, die politischen Konsequenzen wirtschaftlicher
Ungleichheit anzugehen, die unser Land spalten. … Die
Übernahme eines lokalen Mandats könnte zudem in einigen
Fällen als Sprungbrett für ein späteres Abgeordneten- oder
Senatorenmandat dienen und somit zu einer bedeutenden
Erneuerung der politischen Klasse führen. Da die
Arbeiterklasse auf diese Weise massiven Einzug in die
politischen Entscheidungsorgane unseres Landes hielte, würde
die Kluft verringert, welche die derzeitige politische Klasse
von einem Großteil der Franzosen trennt. Gleichzeitig wäre
eine bessere Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse als
bislang möglich.“ (31.03.2015) +++
http://www.marianne.net/agora-finir-exclusion-classes-populaires-vie-politique-100232449.html

POLITIK

+++ Atomdeal löst die Konflikte in Nahost nicht

Zeit Online – Deutschland. Am heutigen Dienstag läuft die Frist
für eine Einigung bei den Verhandlungen über das iranische
Atomprogramm ab. Das liberale Onlineportal Zeit Online
bezweifelt, dass ein solches Abkommen die regionalen Konflikte
in Nahost lösen kann: „Wer darauf zählt, ein Deal könne den
Grundstein einer neuen Ordnung in der Region legen, der irrt.
… Dass Teheran ausgerechnet jetzt sein langfristiges
strategisches Ziel aufgibt, das schon vor der Islamischen
Revolution formuliert wurde, nämlich den Aufstieg zur
Regionalmacht, ist äußerst unwahrscheinlich. Ob es – wie
manche Beobachter fürchten – durch die Aufhebung der
Sanktionen frei werdende Ressourcen einsetzen wird, um eine
noch forschere Politik in der Region zu betreiben, bleibt
abzuwarten. Eines aber ist sicher: Saudi-Arabien, Teherans
regionalpolitischer Konkurrent Nummer eins, wird nicht tatenlos
dabei zusehen, wie der Iran – durch einen Nukleardeal
international rehabilitiert – zum Hegemon aufsteigt. Wie
entschlossen Riad ist, Teheran in die Schranken zu weisen,
zeigt die Operation ‚Decisive Storm‘ im Jemen.“ (30.03.2015)
+++
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/iran-atomverhandlungen-saudi-arabien/komplettansicht

+++ Hinter türkischem Zickzackkurs steckt Strategie

Sabah – Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan
hat am Donnerstag den Iran aufgefordert, sich aus dem Jemen
„zurückzuziehen“ und ihn beschuldigt, seine Macht im Nahen
Osten ausbauen zu wollen. Hinter diesen Äußerungen und der
Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien steckt eine Strategie des
Ausgleichs der türkischen Regierung, erklärt die
regierungsnahe Tageszeitung Sabah: „Erneut hat sie eine
Kooperation gewählt, um die vernünftigen nationalen
Interessen der Länder der Region zu wahren. 2010 nahm die
Türkei mit ihrer Unterstützung des Iran bezüglich des
Nuklearprogramms in Kauf, sich gegen die USA zu stellen. Damals
wurde das [damalige Premier-Außenminister-] Duo
Erdoğan-Davutoğlu beschuldigt, für die Iraner zu sein. Heute
werden sie kritisiert, sich an einem sunnitischen Block zu
beteiligen. Das übersieht die Bemühungen der Türkei in der
Region. … Für einen Ausgleich darf es keine Polarisierung
geben. … In einer Region, in der Stellvertreterkriege
geführt werden, würde Konfrontation statt Ausgleich mit dem
Iran noch mehr Kämpfe bedeuten.“ (31.03.2015) +++
http://www.sabah.com.tr/yazarlar/duran/2015/03/31/erdoganin-iranla-derdi-ne

+++ MH17-Absturz zweifelsfrei Russlands Schuld

De Telegraaf – Niederlande. Die niederländische
Staatsanwaltschaft hat Beweise zum Absturz des Passagierflugs
MH17 präsentiert und Zeugen aufgerufen, sich zu melden.
Russlands Verantwortung für das Unglück wird damit deutlich,
stellt die rechtsgerichtete Tageszeitung De Telegraaf fest: „Es
ist einmal mehr deutlich geworden, dass die kriminellen
Handlanger von Präsident Putin in der Ukraine für den
Abschuss von Flug MH17 verantwortlich sind. Die Aufnahmen von
Gesprächen der Separatisten beweisen ihre Beteiligung beim
Lancieren einer russischen Buk-Rakete. … Man kann davon
ausgehen, dass das Ermittlerteam nur noch pro forma angibt,
dass mehrere Szenarien untersucht werden. Inzwischen kommt die
Frage auf, warum es erst jetzt – gut acht Monate nach dem
Anschlag – einen Zeugenaufruf gibt auf der Basis von
Informationen, die bereits kurz nach diesem Kriegsverbrechen
vorhanden waren.“ (31.03.2015) +++
http://www.telegraaf.nl

+++ Athen muss Lagarde-Liste endlich untersuchen

Efimerida ton Syntakton – Griechenland. Laut Medienberichten
steht der Name von Stavros Papastavros, rechte Hand des
ehemaligen Premiers Antonis Samaras, auf der Lagarde-Liste der
griechischen Steuersünder. Die linksliberale Tageszeitung
Efimerida ton Syntakton ruft die neue Regierung auf, die
Ermittlungen zur Lagarde-Liste wieder aufzurollen: „Samaras hat
im Parlament gleich seinen engen Mitarbeiter gedeckt, ohne die
politische Verantwortung für das Scheitern bei der
Untersuchung der Lagarde-Liste zu übernehmen. … Die
derzeitige Regierung sagte zu, die Untersuchungen über die
Lagarde-Liste zu beschleunigen. Die guten Absichten reichen
aber nicht aus. … Die Bürger, die seit fünf Jahren eine
Krise bezahlen, die sie selbst nicht verursacht haben,
verlangen jetzt Gerechtigkeit. Die Regierung muss beweisen,
dass sie im Kampf gegen Steuerflucht, Vetternwirtschaft und
Korruption niemand aufhalten kann.“ (30.03.2015) +++
http://www.efsyn.gr/arthro/dikaiosyni-edo-kai-tora

+++ Sloweniens Premier entsorgt Minister

Večer – Slowenien. Sloweniens liberaler Premier Miro Cerar hat
dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Janko Veber am
Montag ein Ultimatum gestellt. Dieser solle bis zum heutigen
Dienstagabend zurücktreten, andernfalls werde der
Regierungschef seine Ablösung beantragen. Denn Sozialdemokrat
Veber soll den militärischen Nachrichtendienst für
persönliche und Parteizwecke mit einer Analyse zur
bevorstehenden Privatisierung der staatlichen Telekom Slovenije
beauftragt haben. Mit der Rücktrittsforderung hat Cerar nach
Meinung der konservativen Tageszeitung Večer seine Position
gestärkt: „Der Regierungschef hat sich praktisch mit der
Opposition verbündet, gegen die eigene Koalition. … Hätte
Cerar im Fall des Verteidigungsministers ein Auge zugedrückt,
hätte er vor allem seine eigene Position als Premier und Chef
der führenden Regierungspartei geschwächt. Gleichzeitig wäre
die Macht der kleinsten Koalitionspartei [der Sozialdemokraten]
unverhältnismäßig gestiegen. Diese vertritt in so manchen
Bereichen, vor allem bei der Privatisierung, andere Standpunkte
als die Partei von Miro Cerar.“ (31.03.2015) +++
http://www.vecer.com/clanek/201503316106441

REFLEXIONEN

+++ Für Miljenko Jergović ist Germanwings-Pilot Produkt des
Kapitalismus

Jutarnji List – Kroatien. Dass der Germanwings-Pilot den
Flugzeugabsturz in selbstmörderischer Absicht offenbar
absichtlich herbeiführte und so 149 Menschen mit in den Tod
riss, überrascht den gesellschaftskritischen Schriftsteller
Miljenko Jergović in der liberalen Tageszeitung Jutarnji
List nicht: „Andreas Lubitz hat sich vollkommen gemäß
moralischer und weltanschaulicher Werte der
liberal-kapitalistischen Gesellschaft verhalten. Ohne
Verständnis von menschlicher Solidarität und der Pflicht der
Menschen, sich untereinander zu helfen und sich gegenseitig ein
würdiges Leben zu ermöglichen, hat Lubitz nur an seine
Bedürfnisse gedacht und sich getötet. Klingt es übertrieben,
dass sich Bänker gegenüber ihren Klienten ähnlich verhalten?
Ja? Gut, denn wir wollten nur sagen, dass Andreas Lubitz ein
typisches Kind seiner Epoche ist. Wäre er in einer anderen
Zeit erzogen worden oder in einem anderen
gesellschaftspolitischen und ökonomischen System, hätte er
diese Menschen nicht mit in den Tod gerissen, so krank oder
verrückt er auch sein mag. Er hätte das Flugzeug gelandet,
sich mit Kerosin begossen und auf der Startbahn angezündet.
Wir können schockiert sein so viel wir wollen, aber in einer
Gesellschaft ohne menschliche Solidarität fällt seine Tat
nicht aus dem Rahmen.“ (31.03.2015) +++
http://www.jutarnji.hr

WIRTSCHAFT

+++ Endlich kommen Westeuropäer nach Großbritannien

Financial Times – Großbritannien. In den vergangenen fünf
Jahren sind laut einer neuen Studie immer weniger Osteuropäer,
dafür aber deutlich mehr Westeuropäer als in den Jahren davor
nach Großbritannien eingewandert. Das ist im Sinne der
Wirtschaft und sollte von den Konservativen im anlaufenden
Wahlkampf als positive Nachricht verkauft werden, fordert die
wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: „Der
entscheidende Punkt ist, dass die britische Wirtschaft davon
abhängt, dass das Vereinigte Königreich eine große Zahl
hochqualifizierter Europäer anzieht, die in der Londoner City,
in der Geschäftswelt und in der Wissenschaft arbeiten. Die
Daten zeigen, dass die Zuwanderer, die Teil des jüngsten
Zustroms aus dem ‚alten Europa‘ waren, genau jene Erfahrung und
Fähigkeiten besitzen, die Unternehmen und Industrie in
Großbritannien brauchen. Das sind gute Nachrichten. Wenn die
Tories ihr allzu simples Ziel einer niedrigen Nettozuwanderung
verwerfen würden, wären sie eher in der Lage, diese Nachricht
zu verkünden.“ (30.03.2015) +++
http://www.ft.com

+++ Besseres Rating im Wahljahr unrealistisch

Diário Económico – Portugal. Die US-Ratingagenturen Standard &
Poor’s und Fitch haben Portugal eine Anhebung der
Kreditwürdigkeit in Aussicht gestellt. Die Bonitätsnoten
liegen derzeit immer noch im Ramschbereich. Die
wirtschaftsliberale Tageszeitung Diário Económico glaubt
nicht an eine Anhebung im Wahljahr: „Zu Portugals und anderer
Euro-Länder Glück macht die Geld-Euphorie, die wir dank der
EZB durchleben, die Risikobewertung der Agenturen weniger
relevant. Das wird sich aber schon noch ändern. Als die
Diskussion über den geplanten Zeitpunkt der Anhebung begann,
schraubte Premier Passos Coelho vorsichtshalber die Erwartungen
herunter. … Nur Verwirrte dürften tatsächlich auf eine
Revision mitten im Wahljahr gehofft haben. Besonders dann, wenn
alle Indikatoren auf eine Verlangsamung des Programms für
Strukturreformen hinweisen. … Und zu einer Zeit, da das
vereinbarte Defizitziel schwer zu erreichen scheint und die
Schuldenlast 130 Prozent des BIP beträgt.“ (30.03.2015) +++
http://economico.sapo.pt/noticias/estavam-mesmo-a-espera-de-subidas-do-rating_215009.html

GESELLSCHAFT

+++ Jetzt nicht Depressive stigmatisieren

Le Quotidien – Luxemburg. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft
hat am Montag mitgeteilt, dass der Copilot der abgestürzten
Germanwings-Maschine aufgrund einer Depression in
psychologischer Behandlung war. Dass Medien Depressive nun als
Gefahr für die Gesellschaft hinstellen, geht zu weit, findet
die linksliberale Tageszeitung Le Quotidien: „Diese
Stigmatisierung von Erkrankten ist ein schwerer Fehler. Sie
ohrfeigt all diejenigen, die täglich gegen die Krankheit
kämpfen, denn die meisten von ihnen werden ärztlich betreut,
nehmen entsprechende Medikamente ein und leben ganz normal. …
Die Tat von Andreas Lubitz muss als das betrachtet werden, was
sie ist: eine außergewöhnliche Einzeltat. Ob er nun depressiv
war oder nicht – seine verzweifelte Tat hätte niemand
voraussagen können. Es wäre zu einfach, sie seiner Depression
zuzuschreiben. Bestünde die Gefahr, dass alle Depressiven eine
solche Tat vollbringen könnten, würden die darauf
spezialisierten Einrichtungen nicht ausreichen, um den Rest der
Bevölkerung zu schützen.“ (30.03.2015) +++
http://www.lequotidien.lu/editorial-depressif-mais-pas-fou/

+++ Seltsames Urteil gegen Polens Oppositions-Vize

Rzeczpospolita – Polen. Der Ex-Leiter der polnischen
Anti-Korruptionsbehörde CBA, Mariusz Kamiński, muss für drei
Jahre ins Gefängnis. Er hat nach Ansicht der Richter 2007 eine
Schmiergeldaffäre eingefädelt, um den damaligen
Landwirtschaftsminister zu stürzen. Heute ist Kamiński
Vize-Vorsitzender der Oppositionspartei PiS. Ein mehr als
zweifelhaftes Urteil, findet die konservative Tageszeitung
Rzeczpospolita: „Dies ist umso seltsamer, weil das gleiche
Gericht – nur in anderer Besetzung – vor drei Jahren noch die
Angelegenheit eingefroren hat, weil es keine Hinweise auf ein
Verbrechen gegeben hat. Das alles muss Zweifel wecken. Auch ist
komisch, dass ein PiS-Politiker gerade jetzt verurteilt wird, wo
die Zahl der Verhöre und Aktionen von Geheimdiensten immer mehr
steigt. Im vergangenen Jahr erreichte sie ein Rekordniveau von
2,2 Millionen! Verglichen damit war es zu Kamińskis Zeiten gar
nicht so schlimm. … Dieses Urteil hat riesiges politisches
Gewicht. Gerade deshalb ist es umso bedauerlicher, dass es so
viele Zweifel in sich birgt.“ (31.03.2015) +++
http://www4.rp.pl/artykul/1190058-Wyrok-na-Kaminskiego-budzi-wiele-watpliwosci.html

MEDIEN

+++ Russen verschweigen ihre historischen Verbrechen

Delfi – Litauen. Über zwei jüngst erschienene russische
Propaganda-Filme mit den Titeln „Ich bin ein russischer
Besatzer“ und „Ich bin müde, mich ständig zu entschuldigen“
empört sich der britische Journalist Edward Lucas auf dem
Onlineportal Delfi : „Der erste Film zeigt die Vorteile der
sowjetischen Verwaltung in den baltischen Ländern, der Ukraine
und Mittelasien (hauptsächlich wird dabei über die Industrie
gesprochen). … Der Andere erinnert an militärische und
kulturelle Errungenschaften Russlands und richtet die
Aufmerksamkeit auf die Verbrechen der Kolonialmächte Europas.
… Was in den Filmen ausgelassen wird, erschüttert jedoch
mehr, als ihr Inhalt. Die Propagandisten Putins verschweigen,
dass die Russen auch Pioniere im Kampf gegen die Freiheit und
menschliche Würde waren. … Das heutige Russland ignoriert
historische Fakten und ärgert sich, wenn jemand es wagt, an
diese zu erinnern. Dies gibt den Opfern [der Sowjetherrschaft]
einen guten Grund, sich aufzuregen. Es kann sein, dass Moskau
genau darauf zielt.“ (31.03.2015) +++
http://www.delfi.lt/news/ringas/lit/e-lucasas-ka-nutylejo-putino-propagandininkai.d?id=67572512

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