Arabische Liga unterstützt saudische Militäraktion

Die Arabische Liga hat sich bei ihrem Gipfel am Samstag in
Scharm El-Scheich hinter die von Saudi-Arabien geführte
Militäraktion gegen schiitische Huthi-Rebellen im Jemen
gestellt. Kommentatoren warnen vor einem Übergreifen des
Kriegs auf die gesamte Region und vermuten einen Zusammenhang
zwischen den Entwicklungen im Jemen und den Atomverhandlungen
mit dem Iran.

+++ Jemen ist ein Pulverfass

Iltalehti – Finnland. Die Kämpfe der von Saudi-Arabien
geführten Koalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen sind
eine Bedrohung für die Stabilität der gesamten Region, sorgt
sich die Boulevardzeitung Iltalehti: „Falls die Kämpfe im
Jemen sich weiter verschärfen und die Beteiligten noch mehr
Hilfe aus dem Ausland bekommen, sind die Folgen nicht
abzusehen. Eine wichtige Frage ist, wie sich die
Terrororganisationen IS und al-Qaida verhalten. Sie sind beide
sunnitisch und damit im Prinzip auf derselben Seite wie die
jemenitische Regierung, Präsident Hadi und die USA. Es ist zu
befürchten, dass die Terrororganisationen den Bürgerkrieg
für ihre Zwecke nutzen und möglicherweise an den
Kriegshandlungen teilnehmen. Aber während die anderen unter
dem Krieg leiden, könnten sie neue Kraft daraus schöpfen. Am
bedrohlichsten ist jedoch die Frage, wie der Iran reagiert,
falls die Huthi-Rebellen vor einer Niederlage stehen. Es geht
um den Kampf um die Vorherrschaft in der Region, in der die
anderen Staaten schwach sind.“ (30.03.2015) +++
http://www.iltalehti.fi/paakirjoitus/2015032819430923_pk.shtml

+++ Intervention birgt hohes Risiko

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Das Eingreifen der
Militärkoalition im Jemen birgt ein politisches und ein
humanitäres Risiko, warnt die konservative Frankfurter
Allgemeine Zeitung: „Sollte es [dem neuen saudischen König
Salman] nicht gelingen, den vertriebenen Präsidenten Hadi
wiedereinzusetzen und Iran zurückzudrängen, wäre das ein
peinlicher Beginn seiner Herrschaft. Ist es Zufall, dass
Saudi-Arabien gerade dann im Jemen eingreift, wenn die
Verhandlungen über Irans Atomprogramm in die entscheidende
Runde gehen? Sollte sich der Konflikt im Jemen noch Monate
hinziehen, würde der Bürgerkrieg, wie in Syrien, Millionen zu
Flüchtlingen machen, und sie hätten nur ein Ziel:
Saudi-Arabien.“ (30.03.2015) +++
http://www.faz.net

+++ Teheran ist eigentliches Ziel

Kurier – Österreich. Der Zeitpunkt der Intervention im Jemen
ist kein Zufall, glaubt der volksnahe Kurier: „Gefährlich ist
der Waffengang, weil Teheran die Houthi-Glaubensbrüder
unterstützt, um einen Fuß auf die Arabische Halbinsel zu
bekommen. Im schlimmsten Fall könnte es zu einer Konfrontation
zwischen Saudi-Arabien und dem Iran kommen, die beide um die
Vormachtstellung in der Region rittern. Gefährlich ist die
Intervention ferner deswegen, weil die Auseinandersetzung auch
als Glaubenskrieg Schiiten – Sunniten geführt wird und die
Kluft zwischen den beiden Islam-Richtungen vertieft. Und
schließlich stört der Kriegslärm am Golf die
Atomverhandlungen mit dem Iran in der Schweiz, die bis morgen
zu einem Rahmenabkommen führen sollen. Diese Querschüsse sind
von Riad aber durchaus gewollt, ist doch das Königshaus
gemeinsam mit Israel einer der schärfsten Kritiker eines Deals
mit dem Mullah-Regime. Hintergedanke: Gelänge der Kompromiss,
fielen die Sanktionen weg, der Rivale würde noch stärker
werden.“ (30.03.2015) +++
http://kurier.at/meinung/kommentare/aussenpolitik/brisanter-waffengang/122.128.668

+++ Türkei sollte sich heraushalten

Milliyet – Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip
Erdoğan hat der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz
im Jemen am Freitag Unterstützung zugesichert. Kolumnistin
Aslı Aydıntaşbaş von der Tageszeitung Milliyet hält das
für falsch: „Dies ist eine demokratiefeindliche und nur auf
Konfession basierende, schmutzige Allianz. Die Führer der
Türkei wissen, dass das einzige Ziel der Saudis ist, Regime zu
schützen und in der arabischen Welt keinen Versuch einer
Demokratie zu erlauben. Was haben wir also dort zu suchen? …
Es ist eine Sache, den Bewohnern des Jemens zu widersprechen,
aber etwas anderes, dort mit Putschisten und Öl-Königreichen
Hand in Hand zu intervenieren. Noch im letzten Monat sagte
Ankara bezüglich Libyen, man solle Bürgerkriege nicht von
außen bombardieren, doch wenn es um die schiitischen Gegner im
Jemen geht, unterstützen sie einen Angriff.“ (30.03.2015) +++
http://www.milliyet.com.tr/incirlik-i-nasil-actik-/siyaset/ydetay/2035996/default.htm

POLITIK

+++ Départementswahlen stärken Sarkozy weiter

El Mundo – Spanien. Die zweite Runde der französischen
Départementswahlen hat das konservativ-bürgerliche Lager um
Ex-Präsident Nicolas Sarkozy von der UMP als stärkste Kraft
bestätigt. Die Weichen für die Präsidentschaftswahl 2017
werden bereits gestellt, glaubt die konservative Tageszeitung
El Mundo: „Die überwältigende Mehrheit für die UMP stärkt
eindeutig die Mitte-Rechts-Kräfte in Frankreich und stützt
den konservativen Kandidaten Nicolas Sarkozy in seinem
Vorhaben, die Sozialisten 2017 aus dem Elysée-Palast zu
vertreiben. Die Départements sind im stark zentralistischen
politischen System Frankreichs relativ unbedeutend. Aber die
gestrige Wahl zeigt die aktuellen Tendenzen. Sarkozy prescht
nach vorne, Le Pen stagniert und die Sozialisten sind auf dem
absteigenden Ast. Es verbleiben noch zwei Jahre bis zur
nächsten Präsidentschaftswahl, aber die politische Landkarte
nimmt bereits klare Formen an.“ (30.03.2015) +++
http://www.elmundo.es/

+++ Iran erhält Blankoscheck für Bombenbau

The Times – Großbritannien. Die Gespräche in Lausanne über
das iranische Atomprogramm haben am Wochenende nach Angaben aus
Verhandlungskreisen zu einer vorläufigen Einigung geführt.
Doch was bisher bekannt wurde, verheißt aus Sicht der
konservativen Tageszeitung The Times nichts Gutes: „Wenn in den
kommenden Tagen ein Abkommen erzielt wird, wird dies als
diplomatischer Durchbruch gefeiert werden. Doch weit gefehlt.
… Die sich in Lausanne abzeichnende Vereinbarung basiert auf
der wohlwollendsten Auslegung der Absichten Irans: nämlich,
dass das Regime echte Zugeständnisse machen wird, weil es
unbedingt wieder in den Klub der rationalen, ungefährlichen
Staaten aufgenommen werden will, die nichts als Frieden für
den Nahen und Mittleren Osten wollen. Das ist naiv. Anstatt die
nuklearen Ambitionen des Iran in Grenzen zu halten, könnte
dieses Abkommen dem Iran einen Blankoscheck für die Planung
einer Zukunft mit seiner eigenen Bombe erteilen.“ (29.03.2015)
+++
http://www.timesplus.co.uk

+++ Tunis setzt wichtiges Zeichen gegen Terror

Público – Portugal. Zehntausende haben am Sonntag in Tunis der
Opfer des Terroranschlags auf das Bardo-Museum vor knapp zwei
Wochen gedacht. Auch ausländische Staatschefs nahmen am
Trauermarsch teil. Damit wurde ein enorm wichtiges Zeichen
gegen religiösen Extremismus und Terror gesetzt, meint die
liberale Tageszeitung Público: „Diese Bekundung der
Solidarität hat mehrere Gründe: Tunesien war nicht nur die
Lunte des Arabischen Frühlings, sondern praktisch auch das
einzige Land, welches aus dem allgemeinen Chaos entfliehen
konnte, in das die anderen revoltierenden Länder gestürzt
sind. Wenn sich in Tunesien der Terrorismus gegen die gewählte
Macht durchsetzen sollte, dann wird die letzte ‚Bastion‘ der
naiven Hoffnung des Westens fallen – niemand will das erleben.
Auch aus diesem Grund hat Tunis eine militärische Offensive
gegen den Terrorismus gestartet. … Doch es wird mehr als das
brauchen, um das Vertrauen der Touristen wiederzuerlangen.“
(30.03.2015) +++
http://www.publico.pt/mundo/noticia/tunes-como-paris-contra-o-terrorismo-1690779

+++ Jobbik ist zu radikal, um zu regieren

Magyar Nemzet – Ungarn. Die rechtsradikale Partei Jobbik liegt
in den Umfragen nur noch drei Prozentpunkte hinter der
rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz. Regierungsfähig
ist die Partei allerdings nicht, meint die konservative
Tageszeitung Magyar Nemzet: „Was letzten Endes zählt, sind
nicht die Umfrageergebnisse, sondern das Ausstrahlen von
Regierungstauglichkeit. … Davon ist die Partei allerdings
weit entfernt. Einerseits hat sie keinen salonfähigen
internationalen Partner, andererseits kommt hinter der
gemäßigten Maske, die die Parteiführung seit einiger Zeit
trägt, immer wieder der extreme Radikalismus hervor. … So
fallen Lokalpolitiker der Partei durch rechtsradikale
Äußerungen auf und einige Jobbik-Abgeordnete spuckten auf ein
Holocaust-Mahnmal.“ (29.03.2015) +++
http://mno.hu/vezercikk/jobbik-a-hataron-1279113

+++ Ex-Finanzminister macht Schmiergeld zu Kunst

Gândul – Rumänien. Im Zuge von Korruptionsermittlungen gegen
den rumänischen Ex-Finanzminister Darius Valcov haben die
Behörden 101 Gemälde beschlagnahmt, darunter drei Werke von
Picasso. Die Ermittler vermuten, dass der sozialdemokratische
Ex-Minister sie durch zweifelhafte Geschäfte erwarb. Valcov
war wohl kaum ein besonderer Kunstliebhaber, meint auch die
Online-Zeitung Gândul: „Für die Gemäldesammlung – unter
anderem Picasso, Renoir und [der rumänische Maler] Tonitza –
würde ein Kunstliebhaber alles hergeben. … Doch die
Kunstwerke waren nicht ausgestellt, so wie es sich für einen
Kunstliebhaber gehören würde, sondern lagen versteckt im
Safe. Nur Gangster machen das so. … Für Darius Valcov und
seine Freunde, so sagen es zumindest die
Antikorruptions-Ermittler, war die Kunst nur Mittel zum Zweck,
um Schmiergeld zu tarnen. Bilder lassen schließlich kaum
Spuren zurück, sie sind einfach zu verstecken und ihr Geldwert
wächst ganz von allein.“ (29.03.2015) +++
http://www.gandul.info/puterea-gandului/darius-artist-fin-sau-cat-de-greu-e-sa-furi-14073692

REFLEXIONEN

+++ Thomas Piketty über Hollandes Niederlage und Europas
Fesseln

La Repubblica – Italien. Die herbe Niederlage für die
regierenden Sozialisten bei den Départementswahlen kommentiert
auch der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas
Piketty. In der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica hält
er sie für symptomatisch für ein Europa, in dem die
etablierten Parteien die Vorbehalte der kleinen Bürger
ignorieren: „Das Gefühl, allein gelassen worden zu sein,
treibt die Wähler in die Arme rechtsextremer Kräfte. Und es
stärkt sowohl innerhalb als auch außerhalb der Eurozone (zum
Beispiel in Schweden) ein Dreiparteiensystem. Was ist zu tun?
Man muss vor allem einsehen, dass ohne eine radikale soziale
und demokratische Neugründung die europäische Konstruktion in
den Augen der Arbeiterklasse und der Mittelschicht immer
unhaltbarer wird. Was Europa hemmt, sind in erster Linie seine
antidemokratischen Fesseln: die starren Haushaltskriterien, die
Einstimmigkeits-Regel in Steuerfragen. Und vor allem der Mangel
an Investitionen in die Zukunft. Klares Beispiel hierfür ist
das Erasmus-Programm. Schön, dass es dieses Programm gibt,
doch mit zwei Milliarden Euro pro Jahr ist es lächerlich
unterfinanziert. Für Zinszahlungen werden derweil 200
Milliarden Euro ausgegeben. Sollte sich kein Kompromiss für
eine Neugründung Europas finden lassen, ist die Gefahr des
Auseinanderbrechens real.“ (30.03.2015) +++
http://www.repubblica.it

WIRTSCHAFT

+++ Grexit könnte Euro stärken

Svenska Dagbladet – Schweden. Ein Austritt Griechenlands aus der
Eurozone, könnte den Euro stärken, meint Stefan Fölster vom
arbeitnehmerfreundlichen Reforminstitut in der konservativen
Tageszeitung Svenska Dagbladet: „Während man den Kopf in den
Sand steckt, wie in Griechenland, dauert die Krise an. Denn
eine Mehrheit der Griechen lebt in einer Fantasiewelt, wo
Wachstum und Jobs genau auf die Art geschaffen werden, von der
viele Schweden vor der Krise in den 1990er Jahren geträumt
haben. … Falls Griechenland sich zu Reformen durchringen
kann, wäre dies ein großer Erfolg für die Zusammenarbeit
innerhalb der Währungsunion. Wenn Griechenland rausgeworfen
wird, wäre dies auch eine Art Erfolg. Die Eurozone definiert
sich damit als ein Klub von Ländern, der Reformen durchsetzen
kann, wenn sie notwendig sind.“ (30.03.2015) +++
http://www.svd.se/opinion/ledarsidan/grexit-starker-euron_4445951.svd

+++ Ende der Milchquote bedroht Kroatiens Bauern

Novi List – Kroatien. Nach 31 Jahren ist die Milchquote in der
EU Geschichte, sie läuft zum 1. April aus. Während sich die
Großproduzenten freuen, werden viele kroatische Kleinbauern
ihre Existenzgrundlage verlieren, befürchtet die linksliberale
Tageszeitung Novi List: „Um Mitternacht feiern die Iren mit
einem Melkfest das Ende der Milchquote. Ab Mittwoch sind die
europäischen Milchbauern den Gesetzen des freien Marktes
überlassen. Die Möglichkeit, so viel zu produzieren wie man
will, wird vor allem den großen Produzenten zugutekommen. Die
Iren wollen ihre Produktion innerhalb von 10 Jahren verdoppeln.
Alle stehen in den Startlöchern, nur wir nicht. In Kroatien
wird nicht gefeiert. Das Ende der Milchquote wird mit Angst
erwartet, denn die Aussichten für die Kleinbauern sind
schlecht: Viele werden die billige Einfuhr von Milchprodukten
nicht überleben.“ (30.03.2015) +++
http://www.novilist.hr/

GESELLSCHAFT

+++ Neue Bestimmungen der Flugbranche nur PR

Polityka Online – Polen. Als Reaktion auf den Absturz des
Germanwings-Flugzeugs hat die Europäische Agentur für
Flugsicherheit den Fluggesellschaften am Freitag empfohlen,
dass immer mindestens zwei Crew-Mitglieder im Cockpit sein
sollen. Das ist wenig effektiv, glaubt das linksliberale
Nachrichtenportal Polityka Online: „Es ist denkbar, dass ein
Offizier, der einen Fehler macht, die Maschine zum Absturz
bringt, selbst wenn ein anderer Pilot dabei ist. Viele
Szenarien sind möglich – gerade beim Fliegen, wo Sekunden
über den Erfolg eines Manövers entscheiden. Natürlich sind
sich die Fluglinien dessen bewusst. Sie wissen, dass solche
Ereignisse künftig damit nicht verhindert werden können,
sondern dass es nur darum geht, die Passagiere zu beruhigen.
Sie müssen schnell handeln, damit die Kunden nicht auf andere
Verkehrsmittel wie die Bahn umsteigen und immer weniger Flüge
buchen. Kurz gesagt: Es geht nur darum, dem Vertrauensverlust
entgegenzuwirken. Mit jedem Tag können hohe Verluste
entstehen.“ (30.03.2015) +++
http://www.polityka.pl/tygodnikpolityka/swiat/1614057,1,jak-ustrzec-sie-przed-szalencami-za-sterami-samolotow.read

+++ Schulen nicht in puritanische Inseln verwandeln

Diena – Lettland. In Lettland diskutiert das Parlament einen
Gesetzentwurf, wonach an den Schulen Lehrbücher verboten
werden sollen, die die Entwicklung der Jugend negativ
beeinflussen könnten. Das sind Methoden wie im Nachbarland
Russland, wo unlängst ein Schulamt Astrid Lindgrens Karlsson
vom Dach aus den Bibliotheken entfernen ließ, ärgert sich die
liberale Tageszeitung Diena: „Karlsson vom Dach wurde als
schädlich eingestuft, weil in dem Buch die Eltern nicht
respektiert und Familienwerte abgelehnt würden. … In
Nowosibirsk wiederum haben Staatsanwälte Einwände erhoben
gegen den kostenlosen Internetzugang in Cafés. Wenn unsere
Abgeordneten für das Gesetz stimmen, sollten wir auch alle
Wifi-Bänke abbauen [die z. B. in Parks einen kostenlosen
Internet-Zugang ermöglichen]. Das ist doch absurd! Damit
wollen die Abgeordneten die Schulen in puritanische Inseln
verwandeln. … Haben die Abgeordneten nichts Besseres zu tun?“
(29.03.2015) +++
http://www.diena.lv/latvija/viedokli/melniks-skolas-puritanisma-salinas-14092620

MEDIEN

+++ Gefährlicher Informationsrausch nach Absturz

Webcafé – Bulgarien. Die ungefilterte Informationsflut über
den Piloten des abgestürzten Germanwings-Flugzeugs Andreas
Lubitz zeigt, wie fahrlässig im Internet-Zeitalter mit
Privatsphäre umgegangen wird, meint das Onlineportal Webcafé:
„Wir leben in einer Zeit, in der wir alle potentiell Schuldige
sind. Informationen sind so leicht zugänglich, dass sich
niemand mehr die Zeit nimmt, sich mit rationalen Argumenten
auseinanderzusetzen, die nichts Skandalöses an sich haben. Mit
einem Klick haben wir das Facebook-Profil von Lubitz‘ Bruder
gefunden, der es wiederum mit nur einem Klick gelöscht hat.
Dann haben wir Lubitz‘ Pilotenlizenz gefunden und einen
virtuellen Spaziergang vor dem Haus seiner Eltern gemacht. Das
Internet hat uns nackt gemacht und uns den Wölfen zum Fraß
vorgeworfen. Und es gibt kein Zurück mehr. … Es stellt sich
die Frage: Wie sollen wir mit ungeprüften Informationen
umgehen? Sollen wir die Namen der Opfer und Täter von
Unglücksfällen und Attentaten veröffentlichen oder nicht?“
(28.03.2015) +++
http://www.webcafe.bg/id_1507856934_Internet_ni_hvarli_na_valtsite

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