Merkel und Tsipras auf Versöhnungskurs

images_021Griechenlands Premier Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela
Merkel haben am Montag in Berlin versöhnliche Töne
angestimmt. Medien und Politiker beider Länder hatten sich in
den vergangenen Wochen scharf attackiert. Endlich merktimages_017
Tsipras, dass er Merkel braucht, freuen sich Kommentatoren.
Andere wenden ein, dass der Kuschelkurs Griechenland auch nicht
vor der Pleite retten wird.

+++ Tsipras sieht ein, dass er Merkel braucht

El Periódico de Catalunya – Spanien. Tsipras sieht endlich ein,
dass er ohne das Wohlwollen seiner europäischen Amtskollegen
keine großen Sprünge machen kann, freut sich die
linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya: „Zwei
Monate nach dem Wahlsieg und einem Verhalten, das in den
europäischen Institutionen auf wenig Gegenliebe stieß, hat
die griechische Regierung bemerkt, dass sie sich mit der
deutschen Kanzlerin gut stellen muss. Sonst werden die Treffen
mit den übrigen EU-Regierungschefs für Athen zu einem
gefährlichen Minenfeld. In diesem Sinne ist das gestrige
Treffen eher als PR-Aktion zu verstehen. Die Entscheidungen
fallen schließlich im Rahmen der Eurogruppe. Es ging darum,
Brücken zu bauen. Zwischen Derjenigen, die die wahre Macht in
Europa hat, und Demjenigen, der deren Unterstützung gegenüber
anderen EU-Partnern wie Spanien oder Portugal braucht, die
jegliches Zugeständnis gegenüber Griechenland mit großer
Skepsis betrachten.“ (24.03.2015) +++
http://www.elperiodico.com

+++ Aussöhnung mit Berlin ist nicht genug

Mladá fronta Dnes – Tschechien. Alexis Tsipras hat endlich die
Annäherung an Berlin gesucht, doch hat er die Kuh damit noch
längst nicht vom Eis geholt, resümiert die liberale Mladá
fronta Dnes: „Deutschland wurde während der Krise für viele
Griechen zum Symbol alles Bösen, Merkel und ihre Minister zur
Verkörperung des Satans. Auch deshalb ließ sich Tsipras ganze
zwei Monate Zeit, bis er nach Berlin reiste, obwohl Deutschland
bei der Rettung Athens vor dem Bankrott die Schlüsselrolle
spielt. Gestern Abend dann lächelten beide, als wären
Griechenland und Deutschland beste Freunde. … Trotz der
optimistischen Töne nach den Verhandlungen mit Merkel haben
Tsipras und sein Land aber noch lange nicht gewonnen. Alle
Mitgliedstaaten der Eurozone – viele weit härter als die
deutsche Bundeskanzlerin – haben deutlich zu verstehen gegeben,
dass sie Athen ohne einen Reformplan keinerlei Geld mehr zur
Verfügung stellen wollen. Glaubt man den Analytikern, kann der
Bankrott schon am 8. April kommen.“ (24.03.2015) +++
http://www.mfdnes.cz

+++ Deutschland ist der falsche Sündenbock

Kurier – Österreich. Es ist falsch von der griechischen
Regierung, den Deutschen ihre ökonomische Macht vorzuwerfen,
meint der Kurier und fordert von Tsipras mehr Ehrlichkeit: „Er
soll endlich sagen, dass Griechenland ohne die Solidarität der
EU-Länder noch viel schlimmer dastehen würde. Wobei fraglich
ist, ob er es überlebt, diese Wahrheit seiner vielschichtigen
Linkspartei klarzumachen. Wir erleben gerade in Europa, dass 70
Jahre in der Geschichte von Völkern eine relativ kurze
Zeitspanne sind. Es leben noch Griechen, die unter dem Terror
der Nazis gelitten haben. Aber auch sie müssen anerkennen,
dass alle deutsche Regierungen seit dem Krieg für ein
europäisches Deutschland gestanden sind, nicht für ein
deutsches Europa. Aber während die niedrigen Zinsen in
Griechenland zu einer absurden Überschuldung geführt haben,
bauten die Deutschen mit innovativen Produkten ihren
Exportüberschuss aus.“ (24.03.2015) +++
http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/griechen-profitieren-von-eu-deutschland/121.095.003

+++ Tsipras muss den Grexit verhindern

Dagens Nyheter – Schweden. Nach seinem Besuch in Berlin muss
Tsipras beweisen, dass er in Griechenland etwas ändern will,
sonst droht der Grexit, mahnt die Tageszeitung Dagens Nyheter:
„Der Euro verträgt einen griechischen Austritt. Brandmauern
sind errichtet und die privaten Gläubiger weitgehend von der
Bildfläche verschwunden. … Politisch aber wäre ein Grexit
ein Rückschlag für Europa. Auch wenn keine anderen Länder
Griechenland folgen würden, würde er doch zeigen, dass ein
Austritt aus der Eurozone möglich ist. Viele Griechen würden
sich betrogen fühlen und es besteht das Risiko, dass das Land
eine andere Richtung einschlägt, sich zum Beispiel Russland
annähert. … Nicht nur Tsipras muss Rücksicht auf seine
Wähler nehmen, sondern auch Merkel auf ihre. Die Mehrheit der
Griechen will den Euro behalten, zeigen Umfragen. Die Mehrheit
der Deutschen dagegen will nicht länger die Griechen im Euro
halten. Machen Tsipras und Syriza weiter wie bisher, führen
sie ihr Land zum Grexit.“ (24.03.2015) +++
http://www.dn.se/ledare/huvudledare/vansterns-vridna-vagval/

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Debatten verfolgen: Kein Frieden ohne Assad?
Europäische Staaten und die USA erwägen Verhandlungen mit der
syrischen Regierung. Sie wollen Assad für eine Lösung im
Syrienkonflikt und als Partner im Kampf gegen die Terrormiliz
IS gewinnen. Darf man sich mit einem Diktator verbünden?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-03-assad/

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POLITIK

+++ Le Pens Partei nach Charlie Hebdo ausgebremst

Savon Sanomat – Finnland. Der rechtsextreme Front National hat
am Sonntag in Frankreich mit gut 25 Prozent sein bisher bestes
Ergebnis bei Départementswahlen erzielt, blieb aber hinter den
Ergebnissen der Umfragen zurück. Die liberale Tageszeitung
Savon Sanomat sieht den Vormarsch der Partei vorerst gestoppt
und erklärt sich dies mit der öffentlichen Debatte nach dem
Anschlag auf Charlie Hebdo: „Die radikalen Rechten könnten in
Frankreich ihr Maximum an Unterstützung erreicht haben. Seit
dem Anschlag auf die Zeitschrift Charlie Hebdo sind zwei Monate
vergangen und Terrorismusexperten halten weitere Anschläge für
wahrscheinlich. Die islamistische Bedrohung hat sich jedoch
nicht direkt auf die Popularität des Front National
ausgewirkt. Nach dem Anschlag haben die extremen Rechten ihr
Monopol für die Kritik an extremen Richtungen des Islam
verloren. Das Beispiel Frankreichs zeigt, dass eine offene
Diskussion über Einwanderung, Glauben und Meinungsfreiheit den
Aufstieg des Rechtsradikalismus bremsen kann.“ (24.03.2015) +++
http://www.savonsanomat.fi/mielipide/artikkelit/%C3%A4arioikeiston-kiito-taittui/2011491

+++ Nur Front National mutet Bürgern die Wahrheit zu

Le Figaro – Frankreich. Der Front National ist deshalb so
beliebt, weil er gegenüber den Bürgern die Wahrheit nicht
beschönigt, erklärt die konservative Tageszeitung Le Figaro:
„Der Aufstieg des FN ist weder seinem Programm noch dem Talent
seiner Politiker geschuldet. Sondern dem gesunden
Menschenverstand, den er an den Tag legt, während die Bürger
in ihrer Scheinwelt gehalten werden. Der FN ist eine Partei,
die sich zu sagen traut, dass der König nackt ist. Wir leben
schon seit Langem in einem verwunschenen Königreich, in dem
man die Zahlen geschickt versteckt und all das verschweigt, was
Ärger auslösen könnte. Im heutigen Frankreich existiert ein
Graben zwischen den Eliten und dem Volk, was die Wahrnehmung
der Realität betrifft. Es ist beeindruckend, festzustellen,
dass das Programm der traditionellen Links- und Rechtsparteien
im Prinzip nur darin besteht, den FN vom Machtgewinn
abzuhalten. Das politische Leben Frankreichs dreht sich einzig
und allein um diesen Punkt und das erstaunt und nervt immer
mehr Bürger, die im echten Leben schwerwiegendere Probleme
haben.“ (24.03.2015) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Europas Nordafrika-Ignoranz dient dem IS

Jornal de Negócios – Portugal. Der Anschlag auf das
Nationalmuseum in Tunesiens Hauptstadt hat deutlich gemacht,
dass der IS versucht, seine Einflusszone zu erweitern. Doch
leider interessiert sich Europa nicht wirklich für Nordafrika,
mahnt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios:
„Dies könnte sich vielleicht ändern, wenn man bedenkt, dass
sich keine Hauptstadt näher an Lissabon befindet als Rabat
oder dass Libyen nur einen Sprung von Italien entfernt liegt.
… Die Ausdehnung der Front nach Tunis zeigt, dass der IS an
der gesamten afrikanischen Mittelmeerküste Chaos verbreiten
will. Die Wahl von Béji Caïd Essebsi im November, der einen
zähen Kampf gegen die Radikalen und die Liberalisierung der
Wirtschaft versprochen hat, gibt neue Hoffnung. Nun wird man
sehen, ob das selbstvergessene Europa seinen Worten auch Taten
folgen lässt: Entweder unterstützt es die Regierung politisch
und wirtschaftlich oder aber Tunesien wird die perfekte Bühne
für den IS werden.“ (23.03.2015) +++
http://www.jornaldenegocios.pt/opiniao/detalhe/tensao_nas_fronteiras_da_europa.html

+++ Türkische Regierung zerlegt sich selbst

Sözcü – Türkei. Der türkische Vize-Premier Bülent Arinç
hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Samstag vorgeworfen,
sich in die Regierungsgeschäfte einzumischen. Daraufhin
forderte der Bürgermeister von Ankara, Melih Gökçek, am
Montag Arinçs Rücktritt, der wiederum Gökçek korrupt und
unerzogen nannte. Die sorglosen Zeiten der AKP sind vorbei,
meint die regierungskritische Tageszeitung Sözcü: „Alle haben
sich daran berauscht, an der Regierung zu sein. Sie haben die
Möglichkeiten und das Geld des Staates und des Volkes bis zum
Letzten aufgebraucht. … Die Wirtschaft ist in einem
jämmerlichen Zustand. Die Arbeitslosenquote liegt bei elf
Prozent. Jeder ist verschuldet. … Alle Schichten leiden, aber
aufgrund des diktatorischen Systems macht niemand den Mund auf
und redet. … Glauben Sie nicht, dass Bülent Arınç ohne
Hintergedanken Kritik übt. Er fängt jetzt an wie die
Nachtigall zu trällern, weil er seine dritte und letzte
Amtszeit in der Partei erlebt. Doch er trällert im Namen von
Premier Ahmet Davutoğlu!“ (24.03.2015) +++
http://www.sozcu.com.tr/2015/yazarlar/emin-colasan/karpuz-catladi-ortadan-yarildi-781578/

+++ Europa leugnet am 9. Mai seine Geschichte

Duma – Bulgarien. Die Ankündigung mehrerer europäischer
Staats- und Regierungschefs, nicht an den Feierlichkeiten zum
70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 9. Mai in
Moskau teilzunehmen, ärgert die prorussische Tageszeitung
Duma: „So sehr sie auch versuchen, die Geschichte zu leugnen
oder zu verdrehen, können sie sie doch nicht aus den Köpfen
der Völker Europas ausradieren. Denn die Menschen wissen
genau, dass sie ohne die Sowjetarmee heute in Brüssel weder
den Tag Europas feiern noch die Ode an die Freude singen
würden. Was unseren [Präsidenten] Plewneliew angeht, müssen
wir Nachsicht üben. Das arme Männchen ist dermaßen abhängig
von außenpolitischen Kräften, dass er in seinem Eifer, sich
bei ihnen einzuschleimen, zu allem bereit ist. Doch die Russen
lassen sich davon nicht beeindrucken, denn sie können
unterscheiden zwischen unseren käuflichen Machthabern und dem
bulgarischen Volk, dessen Sympathie für Russland über jeden
Zweifel erhaben ist.“ (24.03.2015) +++
http://www.duma.bg/node/97543

REFLEXIONEN

+++ Jozo Pavković über den unfertigen Frieden von Dayton

Večernji List – Kroatien. Vor 20 Jahren beendete der Vertrag
von Dayton den Krieg in Bosnien und Herzegowina. Doch auf
stabilem Fundament wurde das Land damit nicht gebaut,
kritisiert Jozo Pavković in der konservativen Tageszeitung
Večernji List und fordert eine Erneuerung des Abkommens:
„Dieser Vertrag brachte einen unfertigen Frieden und ein
kompliziertes Staatssystem, das Bosnien in eine Zwangsjacke
gesteckt hat. Der Vertrag von Dayton beinhaltet elf Annexe,
wovon der vierte gleichzeitig auch die Verfassung Bosniens
darstellt. Doch der englische Originaltext des Abkommens wurde
niemals offiziell übersetzt – und somit auch nicht die
Verfassung des Landes. Dem ist noch die erschreckende Tatsache
hinzuzufügen, dass das Original mittlerweile verlorengegangen
ist. … Deshalb bedarf dieses amerikanische Dokument nun einer
Erneuerung mit europäischer Handschrift, um einen dauerhaften
Frieden zu begründen. Die Europäisierung von BiH und der
Anschluss des Landes an die EU sollen einige Fehler von Dayton
korrigieren. Aber schon wenige Monate, nachdem die Initiative
[von den Außenminister Großbritanniens und Deutschlands im
November 2014] gestartet wurde, zeigt der Widerstand in BiH,
dass es wieder mal leichter ist, eine Idee zu kreieren, als sie
umzusetzen.“ (24.03.2015) +++
http://www.vecernji.hr

POLITIK

+++ Putin negiert das ukrainische Volk

Lietuvos Žinios – Litauen. Bei der Feier zum Jahrestag der
Krim-Annexion in der vergangenen Woche hat Russlands Präsident
Wladimir Putin gesagt, dass Russen und Ukrainer zum selben Volk
gehörten. Bei solchen Äußerungen wird dem Politologen
Alvydas Medalinskas in der konservativen Tageszeitung Lietuvos
žinios ganz anders: „Leider hat es in der Geschichte eine
solche Phrase, die das Existenzrecht eines anderen Volkes
verneint, schon einmal gegeben. … Die Annexion Österreichs
und des Sudetenlandes erinnert sehr an die vor einem Jahr
vollzogene Krim-Annexion und die Drohungen Moskaus an die
Ukraine. … Alles fing mit dem Anschluss Österreichs an.
Hitler verkündete, dass die Nachbarvölker eigentlich ein Volk
seien. Er glaubte, dass es ein solches Volk wie die
Österreicher gar nicht gebe, sie seien Germanen. Jetzt
verkündet Putin, dass es kein ukrainisches Volk gibt. Nur zwei
Abzweigungen des slawischen Volkes.“ (24.03.2015) +++
http://lzinios.lt/lzinios/komentarai/ka-kalbejo-a-hitleris-apie-austrijos-ir-sudetu-aneksija-/199028

WIRTSCHAFT

+++ Italien sollte Chinas Einkaufstour besser nutzen

Avvenire – Italien. Chinas größter Chemiekonzern Chem-China
übernimmt das Ruder beim traditionsreichen italienischen
Reifenhersteller Pirelli. Der Staatskonzern sicherte sich am
Montag 26,2 Prozent der Anteile. Italien muss die Welle
ausländischer Investitionen für sich besser nutzen, mahnt die
katholische Tageszeitung Avvenire: „Nach den mageren Jahren
fließt wieder eine stattliche Menge Dollar, Yuan und Yen in
die italienischen Unternehmen. Italien wieder attraktiv zu
machen, war schließlich auch ein erklärtes Ziel der
Regierung. … Ohne diese Gelder wären viele Unternehmen der
zweitgrößten Industrienation Europas weder wachstums- noch
wettbewerbsfähig auf dem globalen Markt. Deshalb wäre es
unüberlegt, jetzt protektionistische Barrieren zu errichten.
Doch damit die ausländischen Gelder in Italien etwas fruchten,
ist es notwendig in Infrastrukturen zu investieren, angefangen
vom Ausbau des Glasfasernetzes. Hier darf der Staat sich nicht
begnügen, Gelder vom globalen Markt heranzuziehen, sondern
muss selbst investieren.“ (24.03.2015) +++
http://www.avvenire.it/

MEDIEN

+++ User-Kommentare gehören abgeschafft

Handelsblatt – Deutschland. Die Meinungen zum Ukraine-Konflikt
in repräsentativen Umfragen in Deutschland und den
User-Kommentaren bei Onlinemedien klaffen weit auseinander. Das
geht aus einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie
Allensbach hervor. Danach äußern Online-Kommentatoren mehr
Verständnis für Russland. Die Medien sollten ihre
Kommentarfunktionen gleich ganz abschalten, fordert das
wirtschaftsliberale Handelsblatt. Denn die Meinungsdifferenz
„bestätigt die in Fachkreisen bereits länger geäußerte
Vermutung, dass Online-Diskurse von Menschen mit großer
gefühlter Betroffenheit, hohem Sendungsbewusstsein und viel
Zeit deutlich intensiver genutzt werden. Im Falle Russlands
könnte noch eine weitere Komponente hinzukommen: ‚information
operations‘. Die russischen Militärs sind dafür berüchtigt,
Propaganda immer noch hochzuschätzen und intensiv zu
betreiben. … Was wir in Online-Kommentarfunktionen sehen, ist
also kein herrschaftsfreier und demokratischer Diskurs. … Wenn
vorrangig Radikale, Irre und fremde Mächte dort Artikel auf
ihre Wahrnehmung anpassen, lässt sich darauf getrost
verzichten.“ (23.03.2015) +++
http://www.handelsblatt.com/my/unternehmen/it-medien/gastbeitrag-zu-online-kommentaren-das-netz-der-demagogen/11543166.html?ticket=ST-16403070-raJYFYagaBHCM0M0LdMb-s02lcgiacc02.vhb.de

+++ Das Unwesen bestellter Kommentare in Rumänien

Gândul – Rumänien. Rumänische Parteien haben über Jahre
hinweg Leute dafür bezahlt, dass diese Webseiten mit
Kommentaren überschwemmen. Das hat die ehemalige Ministerin
Elena Udrea von der liberal-konservativen PMP im Zuge von
Korruptionsermittlungen gegen sie zugegeben. Die Online-Zeitung
Gândul ist über dieses Geständnis nicht überrascht: „Das
erklärt einmal mehr, wie im Internet das Image einiger
Personen aufgebaut wird. Es herrscht eine Art Steinzeit des
politischen Lobbyismus, in der dir intellektuelle Rowdys eins
über die Rübe ziehen, sobald du ihre Herrscher kritisierst.
Eine Zeit, in der sie gegenseitig auf den politischen Gegner
eindreschen. Diese Unsichtbaren sind entweder Studenten, die
sich etwas dazu verdienen wollen, junge ‚Politiker in
Ausbildung‘ oder verarmte Beamte und Rentner, die für Geld
alles tun würden. Alle Parteien haben solche zuverlässigen
Schreiberlinge angeleitet und aufgebaut, damit diese ihnen und
ihren Parteichefs wie eine schnelle Eingreiftruppe zu Hilfe
eilen können.“ (24.03.2015) +++
http://www.gandul.info/puterea-gandului/aceasta-infectie-a-online-ului-numita-postacul-de-partid-14034233

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