Konservative gewinnen Départementswahlen

Die konservative UMP hat mit 30 Prozent der Stimmen die erste
Runde der Départementswahlen in Frankreich am Sonntag
gewonnen. Der rechtsextreme Front National wurde zweitstärkste
Kraft, die regierenden Sozialisten wurden Dritte. Während für
einige Journalisten damit der Siegeszug der Le-Pen-Partei
gestoppt ist, fürchten andere, dass sich
Ausländerfeindlichkeit und EU-Skepsis nicht nur in Frankreich
weiter ausbreiten werden.

+++ Siegeszug des Front National beendet

Le Soir – Belgien. Das Wahlergebnis ist der Beweis dafür, dass
die französischen Wähler sich von den Rechtsextremen
abwenden, analysiert die liberale Tageszeitung Le Soir: „Im
ersten Durchgang hat der Front National nicht den Erdrutschsieg
errungen, den die Umfrageinstitute ihm seit einigen Wochen
vorhersagten. Er ist nicht oder nicht mehr, wie er noch bei der
Europawahl im vergangenen Mai stolz verkündete, ‚die wichtigste
Partei Frankreichs‘. Darüber sollte man sich freuen. Der
Aufstieg, der unausweichlich erschien, kann gebremst werden.
Die französischen Wähler, die ihre Regierung bestrafen
wollten, haben mehrheitlich erkannt, dass es in eine Sackgasse
führt, den Front National zu wählen. Dass dessen Programm
absurd ist. Dass sich hinter seinem Schaufenster ein
Hinterzimmer verbirgt, in dem sich die Kandidaten noch immer in
Rassismus und Islamophobie aalen.“ (23.03.2015) +++
http://www.lesoir.be/829488/article/debats/editos/2015-03-22/non-l-ascension-du-front-national-n-est-pas-inexorable

+++ Rechtsextreme gehören jetzt dauerhaft dazu

Le Figaro – Frankreich. Die Wahl bestätigt den Abschied vom
französischen Zweiparteiensystem, analysiert die konservative
Tageszeitung Le Figaro: „Auch wenn er keine höhere Stufe
erklimmt, konsolidiert der Front National doch seinen
mächtigen und dauerhaften Platz in der Parteienlandschaft. Die
öffentliche Meinung und alle Spitzenpolitiker haben sich an ihn
gewöhnt. Der Beweis? Dieselben, die noch erschrocken waren, als
Marine Le Pen vor drei Jahren 18 Prozent erreichte, sind heute
geradezu erleichtert, wenn deren Kandidaten ’nur‘ 26 Prozent
erringen. Das Dreiparteiensystem bestehend aus Links, Rechts
und dem FN, kann nicht mehr als Missgeschick gelten, das bei
einigen Wahlen eben passiert ist. Es prägt von nun an die
Strukturen.“ (23.03.2015) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Europa folgt Frankreich in den Abgrund

Corriere della Sera – Italien. Die politischen Entwicklungen in
Frankreich sind symptomatisch für Europa, warnt die
liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: „Die
Konservativen haben der populistischen und
ausländerfeindlichen Front das Wasser nur abgegraben, indem
sie selbst die Themen Sicherheit und Immigration besetzten, die
dem Front National teuer sind. … Nur ein Blinder sieht nicht,
dass die untersten Schichten und die verarmte Mittelschicht den
höchsten Preis für die Finanzpolitik der letzten Jahre, die
wahllose Immigrationspolitik und die Unsicherheit bezahlt
haben. Es wird immer schwieriger, Unterschiede zwischen den
grobschlächtigen Argumenten der populistischen
Führungskräfte und den akademischen Analysen anerkannter
Ökonomen auszumachen, die, Zahlen bei der Hand, letztendlich
das Gleiche sagen. Frankreich ist – seit es die EU-Verfassung
ablehnte – ein interessantes Labor, in dem die Entwicklungen
des alten Kontinents auf besonders dramatische Weise zu
studieren sind. Frankreich ist der große Kranke, der von der
populistischen Welle befallen ist und zugleich unfähig, sich
zu reformieren.“ (23.03.2015) +++
http://www.corriere.it/

+++ Hollandes Tage sind gezählt

Hospodářské noviny – Tschechien. Nach den Départementwahlen
in Frankreich sieht die wirtschaftsliberale Hospodářské
noviny nicht nur das rechte Lager gestärkt, sondern vor allem
das baldige Ende des sozialistischen Präsidenten François
Hollande nahen: „Die regierende Linke in Frankreich von
Präsident Hollande muss sich mit einer neuen Niederlage
abfinden. Der in der Geschichte des Landes unbeliebteste
Präsident unterlag auch wegen der niedrigen Wahlbeteiligung.
Die Franzosen scheinen gegenüber der Politik ebenso zu
resignieren, wie wir das aus Tschechien von unseren Wählern
kennen. Schuld daran trägt vor allem die Wirtschaftskrise, die
Präsident Hollande trotz aller Bemühungen nicht zu lösen
vermag. Noch kämpft Hollande, doch seine Tage im
Elysée-Palast sind gezählt. Die Linke kann einen bei den
Bürgern derart unbeliebten Mann nicht erneut als
Präsidentschaftskandidaten präsentieren. Au revoir, Monsieur
le Président!“ (23.03.2015) +++
http://hn.ihned.cz/

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Debatten verfolgen: Kein Frieden ohne Assad?
Europäische Staaten und die USA erwägen Verhandlungen mit der
syrischen Regierung. Sie wollen Assad für eine Lösung im
Syrienkonflikt und als Partner im Kampf gegen die Terrormiliz
IS gewinnen. Darf man sich mit einem Diktator verbünden?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-03-assad/

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POLITIK

+++ Berlin und Athen müssen mehr Empathie wagen

taz – Deutschland. Griechenlands Premier Alexis Tsipras besucht
am heutigen Montag erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel, um
mit ihr über die Reformagenda seiner Regierung zu sprechen.
Politische Ergebnisse sind nicht zu erwarten, aber beide Seiten
könnten endlich verbal abrüsten, fordert die linke
Tageszeitung taz: „Wenn ein Land, dessen Wähler mehrheitlich
andere politische Meinungen vertreten, zum Feind erklärt wird,
dann muss sich auch niemand mehr Gedanken darüber machen, wenn
die Menschen in diesem vermeintlichen Feindesland im Elend
leben müssen. Das Schlüsselwort lautet Verständnis – für
die Sorgen und Ängste der jeweils anderen Bevölkerung. Diese
Empathie löst keine politischen Meinungsunterschiede – aber
sie muss Grundsatz europäischen Denkens bleiben.“ (23.03.2015)
+++
http://taz.de/Kommentar-deutsch-griechischer-Gipfel/!156890/

+++ Tsipras‘ Zeit für Hirngespinste ist vorbei

Kathimerini – Griechenland. Der Besuch von Alexis Tsipras bei
Angela Merkel ist die letzte Chance der griechischen Regierung,
in die harte Realität zurückzukehren, meint die konservative
Tageszeitung Kathimerini: „Die Verhandlungen mit der Eurozone
gehen zu Ende, und es wird keine weitere Runde, keine andere
Chance geben. Der Premier muss jetzt die politischen Kosten
tragen, sich möglicherweise auch mit Mitgliedern seiner Partei
auseinandersetzen und die griechischen Verpflichtungen
erfüllen. Die Schimäre der Abkehr von der Sparpolitik in
Europa gibt es nicht mehr. Die Wirtschaft hält es keinen Tag
länger aus, Geisel der Unsicherheit zu sein. Das Geld geht
aus. … Der einzige Ausweg ist, sich zu verständigen,
Verbündete zurückzugewinnen und die Chancen zu ergreifen, die
aus der quantitativen Lockerung und dem niedrigen Euro
entstehen.“ (22.03.2015) +++
http://www.kathimerini.gr/808482/opinion/epikairothta/politikh/ti-prepei-na-kanoyme

+++ Podemos-Wahlergebnis kein Grund zur Panik

ABC – Spanien. In Andalusien haben die regierenden Sozialisten
die Regionalwahlen am Sonntag gewonnen. Die neue Linkspartei
Podemos wurde drittstärkste Kraft hinter der spanischen
Regierungspartei Partido Popular. Das zwingt die spanische
Politik zum Umdenken, bedeutet aber keineswegs einen
Umsturz, beschwichtigt die konservative Tageszeitung ABC: „Die
15 Sitze [von 109] für Podemos bestätigen, dass die Politik
dringend eine Erneuerung braucht. Doch bleibt die Partei weit
hinter den durch Medienrummel und soziale Netzwerke
aufgebauschten Erwartungen zurück. Der Gesichtsausdruck der
[andalusischen Podemos-Kandidatin] Teresa Rodríguez sendete
ein klares Signal: Die Pablo-Iglesias-Partei erhielt ihre erste
kalte Dusche, auch wenn die 590.000 Stimmen ein klarer
Achtungserfolg sind. Diese halbe Million Stimmen zwingt die
traditionellen Parteien zur Reflexion – heraus aus einer
Position der Reife und Ruhe, über die sie dank ihrer
langjährigen Demokratie-Erfahrung verfügen.“ (23.03.2015) +++
http://www.abc.es/

+++ Der Westen muss Putins Spielregeln lernen

Diena – Lettland. Valdis Zatlers, lettischer Präsident von 2007
bis 2011, hat am Wochenende als erstes ehemaliges
Staatsoberhaupt seines Landes seine Memoiren veröffentlicht.
In dem Buch findet sich auch die These, dass der Westen die
Spielregeln von Russlands Präsident Wladimir Putin lernen muss
– die Zatlers in der liberalen Tageszeitung Diena erläutert:
„Putin fühlt sich als Superman. Um über andere zu herrschen,
leugnet er zynisch seine eigenen Fehler. Jetzt hat Putin ein
Spiel gegen den Westen angefangen, nach eigenen Regeln, die
sich von den internationalen Standards unterscheiden. Damit der
Westen gewinnt, müssen wir diese Regeln lernen. Putin kann auch
verlieren, aber er wird, wie in seinem Lieblingssport Judo, erst
aufgeben, wenn er Gefahr läuft, erwürgt zu werden oder der
Griff besonders schmerzhaft ist. … Er wird seine Gegner nie
schonen und nicht zögern, deren Schwäche auszunutzen.“
(21.03.2015) +++
http://www.diena.lv/latvija/viedokli/zatlera-memuari-lai-uzvaretu-rietumiem-naksies-iemacities-putina-noteikumus-14091906

+++ Moskau diskreditiert sich mit Neonazi-Partnern

Gazeta Wyborcza – Polen. Die kremlnahe russische Partei Rodina
hat am Sonntag rund 400 Vertreter rechtsradikaler Parteien
Westeuropas nach St. Petersburg geladen. Sie wollten darüber
beraten, wie sie den EU-Sanktionen und der Politik der USA
entgegenwirken können. Damit diskreditiert sich Moskau
völlig, findet die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: „Die
extremen Nationalisten sind zwar die richtigen Ansprechpartner,
weil sie die EU demontieren wollen. … Allerdings ist es
moralisch verwerflich, dass sich Putin ausgerechnet solche
Partner ausgesucht hat, um einen Keil in die EU zu treiben. Die
ganze Zeit sind in der russischen Propaganda die Losungen von
den ukrainischen Faschisten sowie den Nazis zu hören, die
angeblich in ganz Europa ihre Renaissance feiern. Dann ist es
nicht in Ordnung, solche Verbündeten wie Udo Voigt einzuladen,
der ehemaliger Vorsitzender der deutschen NPD sowie ein Verehrer
von Hitler ist.“ (23.03.2015) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,17641306,Nacjonalisci_wszystkich_krajow__laczcie_sie_w_Rosji_.html

+++ Portugals Regierung kommt mal wieder davon

Público – Portugal. Medienberichte über eine geheime „VIP-
Steuerliste“, die Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft
vor unerwünschtem Einsehen ihrer Steuerakte schützt, haben
Portugals Regierung in die Kritik gebracht. Doch die darauf
erfolgten Rücktritte treffen mal wieder nicht die erste Riege,
klagt die liberale Tageszeitung Público: „Wenn es viele
schlachtreife Lämmer gibt, werden die Entlassungen die
Exekutive schon nicht erreichen. Den Generaldirektor der
Steuerverwaltung und einen seiner Stellvertreter hat es bereits
erwischt. Und morgen – wer weiß? … In der Praxis bedeutet die
Existenz einer solchen Liste einen Tritt in den Hintern des
demokratischen Rechtsstaats und des Fiskus. Dass sich
Finanz-Staatssekretär Paulo Núncio weiterhin im Amt hält,
ist nur schwer zu verstehen. Welches Vertrauen kann man zu
einem Amtsträger noch haben, der – im besten Fall, wie er
selbst behauptet – nicht wusste was in den Behörden vorgeht,
die ihm unterstehen?“ (20.03.2015) +++
http://www.publico.pt/politica/noticia/os-cordeiros-da-pascoa-1689738

REFLEXIONEN

+++ Steven Pinker über das Zerrbild einer Welt voller Kriege

The Guardian – Großbritannien. Die Berichterstattung über
aktuelle Konflikte wie in der Ukraine, im Irak und in Syrien
erwecken den Eindruck, dass seit einigen Jahren viel mehr
Menschen in Krisen und Kriegen sterben als zuvor – doch das
täuscht, analysiert Psychologe Steven Pinker im linksliberalen
Guardian: „Forschungsinstitute in Oslo und Uppsala haben
Datensätze über Todesopfer in Kriegen und Krisen seit dem
Jahr 1946 zusammengetragen. Diese zeigen einen eindeutigen
Trend nach unten. Die Zahl der Todesopfer umgerechnet auf die
Bevölkerung ging vom Höhepunkt des Zweiten Weltkriegs bis zum
Koreakrieg zurück auf weniger als ein Zehntel. Danach
verringerte sie sich weiter und betrug Mitte der 2000er-Jahre
nur noch ein Hundertstel. Sogar die leichte Zunahme durch die
Kriege im Irak und in Syrien hat die weltweiten Todesraten
nicht einmal ansatzweise den Werten früherer Jahrzehnte
angenähert. … So lange Gewalt nicht vollständig
verschwunden ist, wird es stets genug Explosionen und
Schießereien geben, um die Nachrichten zu füllen. Doch ein
weit größerer Teil der Erde, in dem die Menschen stinknormale
friedliche Leben führen, bleibt journalistenfrei und
unsichtbar.“ (22.03.2015) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/mar/20/wars-john-gray-conflict-peace

+++ Boris Dežulović über den Verlust der Freiheit durch TTIP

Slobodna Dalmacija – Kroatien. Das Freihandelsabkommen TTIP
läutet ein neues Zeitalter ein, das den Menschen in Europa die
Freiheit nimmt, prangert der Schriftsteller Boris Dežulović in
der liberalen Tageszeitung Slobodna Dalmacija an: „Die
Lobbyisten wollen uns weismachen, dass es nur zu unserem Besten
sei, neue Arbeitsplätze, mehr Konkurrenz und einen höheren
Lebensstandard garantiere. Sicherlich werden sie auch noch eine
überzeugende Erklärung finden, warum dieses
Wirtschaftsdokument, das unsere Zukunft bestimmen soll, als
top-secret gilt und nicht einfach im Internet zur öffentlichen
Debatte gestellt wird. … Dieser Vertrag mit den USA wird die
europäischen kapitalistischen Standards mit den amerikanischen
abgleichen und somit unser Leben vollkommen bestimmen: welche
Arbeit wir wo machen, was wir essen und trinken, welche
Medikamente wir nehmen und was wir dafür bezahlen. Mit diesem
Dokument werden die großen multinationalen Unternehmen
endgültig die Kontrolle über unser Leben übernehmen. Das
lächerliche, antike Konzept des Staates als Souverän und die
Selbstbestimmung des Einzelnen wird endlich und endgültig zu
einer romantischen Erinnerung des 20. Jahrhunderts. All das
verschwindet zusammen mit der – wie hieß noch mal dieser
Quatsch mit Wahlrecht, Wahlen und Menschenrechten – ach ja,
Demokratie.“ (23.03.2015) +++
http://www.slobodnadalmacija.hr/

WIRTSCHAFT

+++ Chinas Investitionsbank ignoriert Menschenrechte

Weekendavisen – Dänemark. Die Zusage einiger europäischer
Staaten, sich an der Asiatischen Investmentbank für
Infrastruktur (AIIB) zu beteiligen, wertet die bürgerliche
Wochenzeitung Weekendavisen als indirekte Unterstützung
diktatorischer Regime Afrikas: „Die Chinesen haben erklärt,
dass sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Länder
einmischen werden, die einen Kredit bekommen. Wie viele
Folteropfer, Inhaftierte oder Vertriebene aus politischen und
ethnischen Gründen es in jenen Ländern gibt, interessiert
China nicht. Damit ist das Land ausgesprochen populär als
Investor in Afrika, wo vor allem Diktaturen die Möglichkeiten
für Infrastrukturprojekte nutzen. … Demokratie bedeutet,
dass man offen über die Bedingungen diskutieren kann, unter
denen die Institutionen ihr Geld vergeben. Sowohl über den IWF
als auch die Weltbank wurde sehr offen debattiert. Das wird mit
der kommunistischen Investitionsbank Chinas niemals passieren.“
(23.03.2015) +++
http://www.weekendavisen.dk/smarticle/view/0

+++ EU-Budgetregeln müssen auch für Große gelten

The Irish Times – Irland. Nachdem die EU-Finanzminister Paris
Ende Februar zwei zusätzliche Jahre zum Abbau seines
Haushaltsdefizits zugestanden haben, klagt die linksliberale
Tageszeitung The Irish Times darüber, dass sich Dublin nicht
gegen die Doppelmoral in der Anwendung der Budgetregeln
gestellt hat: „Es wäre viel sinnvoller gewesen, wenn die
irische Regierung darauf bestanden hätte, dass die Franzosen
die EU-Regeln im Sinne der Fairness und der langfristigen
Interessen der EU einhalten. Der Eindruck, dass die
Vorschriften, die bei kleinen Ländern wie Irland, Griechenland
und Portugal so streng zur Geltung kommen, nicht angewendet
werden, wenn große Staaten wie Frankreich in Probleme geraten,
werden auf längere Sicht die Solidarität innerhalb der EU
untergraben. Noch wichtiger ist der Punkt, dass Frankreichs
Wirtschaft Gefahr läuft abzustürzen und den Rest der EU
mitzureißen, wenn das Land nicht jene bittere Pille schluckt,
die die kleineren Länder einnehmen mussten.“ (22.03.2015) +++
http://www.irishtimes.com/opinion/stephen-collins-why-ireland-shouldn-t-push-for-loosening-of-europe-s-budget-rules-1.2147582

GESELLSCHAFT

+++ Arme Ungarn wollen wenigstens sonntags shoppen

Magyar Nemzet – Ungarn. Nach einer Gesetzesnovelle der
ungarischen rechtskonservativen Regierung waren am vergangenen
Sonntag zum ersten Mal die Geschäfte geschlossen. Die
konservative Tageszeitung Magyar Nemzet kann dem einkaufsfreien
Sonntag nichts abgewinnen: „Der Ungar mag es nicht, wenn man ihm
etwas aufzwingt. … Vielleicht deshalb, weil die Möglichkeiten
bei uns ziemlich begrenzt sind, nicht bloß für die Armen,
sondern auch für die untere Mittelschicht. … Seit der Wende
sind wir zwar frei, unser Leben ist jedoch existentiell
eingeschränkt. Der österreichische Rentner hat die Qual der
Wahl zwischen einer Kreuzfahrt auf dem Mittelmeer oder einer
Reise nach Prag, während der ungarische Rentner allenfalls die
Wahl zwischen Schinken und Speck hat. Unsere Politiker sollten
wissen, dass in einer Gesellschaft, wo die Menschen kaum
Entscheidungsmöglichkeiten haben, die Toleranzgrenze sehr
niedrig ist.“ (22.03.2015) +++
http://mno.hu/vezercikk/egy-tanulmany-ami-nincs-vasarnapi-zarva-tartas-1278231

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