Grexit-Diskussion wieder aufgeflammt

Die griechische Regierung hat am Sonntag Medienberichte
dementiert, wonach das Land schon Ende des Monats
zahlungsunfähig sein könnte. EU-Ratspräsident Donald Tusk
warnte derweil, dass es zu einem Grexit wider Willen kommen
könnte. Einige Kommentatoren mahnen, dass die Griechen endlich
entscheiden müssen, ob sie in der Eurozone bleiben wollen.
Andere kritisieren, dass die EU an Regeln festhält, die nicht
funktionieren.

+++ Rein oder raus: Tsipras muss sich entscheiden

Le Figaro – Frankreich. Ob es ihm gefällt oder nicht, Alexis
Tsipras hat die Wahl und kann entweder sein Programm
durchsetzen oder sein Land in der Eurozone halten, analysiert
die konservative Tageszeitung Le Figaro: „Es geht hier nicht um
ein Liquiditätsproblem, sondern um ein Problem mangelnder
Kreditwürdigkeit. Gelöst werden kann die Krise in
Griechenland nur durch tiefgreifende innenpolitische Reformen,
die von der EU unterstützt werden. Doch seit der
grundsätzlichen Einigung vom 20. Februar hat Griechenland
weder ein glaubwürdiges Reformprogramm geschweige denn einen
Haushalt zustande gebracht. Alexis Tsipras muss zwischen seinem
Programm und dem Verbleib Griechenlands in der Eurozone wählen.
Weil er den Mut nicht hat, sich zu entscheiden, droht er nun mit
einem Referendum oder Neuwahlen. Das Risiko ist, dass er damit
den Nazis von Chrysi Avgi in die Hände spielt. Wie so oft in
der Geschichte ebnet die extreme Linke der extremen Rechten den
Weg.“ (16.03.2015) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Grexit wäre zunächst eine Katastrophe

Financial Times – Großbritannien. Ein Ausstieg Griechenlands
aus der Eurozone würde das Land von jeglicher Finanzierung von
außen abschneiden, die das Land so dringend benötigt, warnt
die die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times:
„Keine rationale Person würde sich wünschen, dass alles mit
einem Grexit endet. … Es ist unklar, wie das globale
Finanzsystem mit einem Grexit zurechtkommen würde. Der langsam
aufkeimende wirtschaftliche Aufschwung der Eurozone wäre
bedroht. Für Griechenland könnte ein Ausstieg langfristig
sehr wohl funktionieren, sofern er gut geregelt wird. Doch
kurzfristig würde er eine wirtschaftliche Misere bringen. Das
Land hat immer noch ein Leistungsbilanzdefizit. Das heißt, es
ist auf Finanzierung von außen angewiesen, um den
Inlandskonsum zu stützen. Diese Finanzierung könnte von einem
Tag auf den anderen wegfallen, sollte Griechenland den
Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht
nachkommen.“ (15.03.2015) +++
http://www.ft.com

+++ Eurogruppe fürchtet linke Regierungen

Der Tagesspiegel – Deutschland. Beim Ringen zwischen der Athener
Regierung und den anderen Eurostaaten geht es gar nicht primär
ums Geld, meint der liberal-konservative Tagesspiegel: „Die
Verwalter der Euro-Krise fürchten den Erfolg einer linken
Regierung offenkundig mehr als die milliardenschweren Verluste
auf ihre Kredite, die das Scheitern der Regierung Tsipras ihnen
zwangsläufig bescheren wird. Schließlich könnte das Beispiel
Schule machen. … Doch wenn die Reformverweigerer in Berlin
und Brüssel tatsächlich die Rebellen in Athen ihrem alten,
längst gescheiterten Programm unterwerfen, dann erzeugen sie
ein Risiko, das weit gefährlicher ist, als es Syriza und
vergleichbare Parteien jemals sein könnten. Denn der Sieg
über die Widerständler wird europaweit ein verheerendes
Signal aussenden: Entweder die wirtschaftlich schwächeren
Länder kriechen bei den Deutschen und ihren Agenten in
Brüssel zu Kreuze. Oder aber diese treiben sie in den
wirtschaftlichen Niedergang. Das aber ist die beste
Wahlkampfhilfe, die sich Marine Le Pen, ihr Front National und
mit ihnen alle Anti-Europäer jemals wünschen könnten.“
(16.03.2015) +++
http://www.tagesspiegel.de/meinung/griechenland-krise-die-unterwerfung-der-athener-rebellen-ist-ein-verheerendes-signal/11506994.html

+++ Athens Misere ist nur ein Vorgeschmack

Delo – Slowenien. Die EU hält im Umgang mit Griechenland an
Regeln fest, die dem Untergang geweiht sind, kritisiert die
linksliberale Tageszeitung Delo: „Das Problem ist, dass die EU
und Brüssel im Streit mit Athen a priori nicht recht haben
können, weil die Mitgliedsländer noch immer so tun, als ob
mit ihren Regeln alles in Ordnung sei. Und als sei eine weitere
griechische Amputation unausweichlich. Berlin hat noch weniger
recht, weil es erwiesenermaßen ganz Europa noch immer mit dem
falschen Mittel heilen will und gewollt oder ungewollt zum
Despoten in Europa geworden ist. Athen ist vielleicht wirklich
ein Exzess, den man nach den gültigen europäischen Regeln
nicht retten kann, doch sind die Griechen dabei nicht das
Hauptproblem. Das Hauptproblem liegt in der falschen
Vorgehensweise, das zu retten, was zu diesem Exzess geführt
hat. Je länger Europa an dieser Vorgehensweise festhält, umso
eher wird es dort landen, wo die Griechen bereits sind.“
(14.03.2015) +++
http://www.delo.si

POLITIK

+++ Es ist egal, wer in Israel regiert

Welt am Sonntag – Deutschland. Israel wählt am Dienstag ein
neues Parlament. Die Umfragen sehen Premier Benjamin Netanjahu
und seine Likud-Partei hinter dem Mitte-Links-Bündnis von
Jitzchak Herzog und Zipi Livni. Aber eigentlich ist es egal,
wer die Wahl gewinnt, findet die konservative Wochenzeitung
Welt am Sonntag: „Im besten aller Fälle könnte der Joghurt im
Supermarkt billiger werden. Alles Übrige bliebe wie es ist: in
einem labilen Gleichgewicht. Denn weder Israel noch die
Palästinenser haben ein Interesse an einer Änderung des
Status quo. Sie verhandeln miteinander – oder tun so, als ob
sie es täten -, weil es von ihnen erwartet und verlangt wird.
… Dass die Europäer, die im Fall der Ukraine die ganze Kraft
ihrer Hilflosigkeit an den Tag legen, ausgerechnet den
Nahostkonflikt lösen wollen, zeigt nur, dass sie von
Geschichte keine Ahnung haben und zur Selbstüberschätzung
neigen. Es gibt Konflikte, die so komplex sind, dass man sie
nicht lösen kann; man kann nur versuchen, sie zu begrenzen,
und hoffen, dass sie sich eines Tages von selbst auflösen.“
(15.03.2015) +++
http://www.welt.de/print/wams/debatte/article138419671/Es-ist-egal-wer-gewinnt.html

+++ Krim-Annexion ist kein Erfolg für Moskau

Dziennik Gazeta Prawna – Polen. Mit der Annexion der Krim vor
einem Jahr hat sich der russische Präsident Wladimir Putin
keine Freude gemacht, urteilt der Journalist Zbigniew
Parafianowicz in der konservative Tageszeitung Dziennik Gazeta
Prawna: „Er wollte auf diese Weise mit aller Kraft den
russischen Eroberungsmythos beschwören. Allerdings können wir
ihm entgegenhalten, dass er sich damit zu viel eingebildet hat,
denn die Krim taugt dafür nicht. Sie ist zu 80 Prozent von den
Wasser- und Stromlieferungen aus Nowa Kachowka [im Süden der
Ukraine] abhängig. Zudem kann man auf der Halbinsel nicht
einmal mit Kreditkarte zahlen oder sie mit gewöhnlichen
Flügen erreichen. Für den Kreml ist die Krim so ähnlich wie
die Potemkinschen Dörfer.“ (16.03.2015) +++
http://www.dziennik.pl/

+++ Wen interessiert schon Putins Gesundheit?

Dagens Nyheter – Schweden. Die Welt hat wichtigeres zu tun, als
sich damit zu beschäftigen, warum Russlands Präsident
Wladimir Putin so lang nicht in der Öffentlichkeit aufgetreten
ist, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: „Die
Kremlinologen können darüber spekulieren, wie lange Putins
Verschwinden andauern kann, bevor es zur ernsthaften Krise
kommt. Eine wichtigere Frage aber ist, wie lang Russland sich
vom demokratischen Westen distanzieren kann. In Zeiten der
Waffendrohungen und Sanktionen ist es wichtig, daran zu
erinnern, dass es auch einen anderen Weg gibt, der keine
Gewinner und Verlierer kennt, sondern zu größtmöglichem
Wohlstand für alle führt. Dieser Weg führt über Frieden,
Abrüstung, Offenheit, einen funktionierenden Rechtsstaat,
Handel, marktwirtschaftliche Reformen, freie Medien und
Demokratie. Für eine Weile sah es so aus, als würde der Kreml
ernsthaft auf diesen Kurs einschwenken. Das kann er auch wieder
tun und der erste Schritt wäre es, alle Aggressionen
gegenüber der Ukraine einzustellen.“ (16.03.2015) +++
http://www.dn.se/ledare/huvudledare/putins-ogiltiga-franvaro-1/

+++ Alternative zu IS nicht Assad sondern Demokratie

Yeni Şafak – Türkei. Am vierten Jahrestag des Beginns des
Bürgerkriegs in Syrien hat US-Außenminister John Kerry am
Sonntag gesagt, dass die USA Verhandlungen mit Präsident
Baschar al-Assad erwägen. Auf einmal ist der Diktator für den
Westen das geringere Übel, wundert sich die
islamisch-konservative Tageszeitung Yeni Şafak: „Die USA sehen
den Islamischen Staat mittlerweile als Problem Nummer eins,
dabei begreifen sie eigenartigerweise noch immer nicht, dass
der einzige Grund für das Entstehen von IS ihr anfängliches
Zögern gegen Assad war. … Warum aber sehen die USA und die
EU-Länder nicht die Demokratie als Alternative zu Assad? Es
scheint, als ob sie das syrische Volk der Demokratie für
unwürdig halten, ebenso wie sie Demokratie auch als unpassend
für andere arabische Länder ansehen. … Was sie eigentlich
suchen ist eine andere Version von Assad, einen Diktator, der
die Opposition von oben unterdrückt. Aber einen besseren als
Assad können sie dafür nicht finden.“ (16.03.2015) +++
http://www.yenisafak.com.tr/yazarlar/yasinaktay/neden-demokrasiyi-esada-alternatif-olarak-gormuyorlar-2008488

REFLEXIONEN

+++ Für Lluís Bassets folgte Katastrophe in Syrien aus
Scheitern in Libyen

El País – Spanien. Dass die internationale Gemeinschaft in
Syrien keinen Frieden herbeiführen kann, liegt auch daran,
dass sie in Libyen kläglich gescheitert ist und ihre
Glaubwürdigkeit verloren hat, erklärt Lluís Bassets in
seinem Blog bei der linksliberalen Tageszeitung El País: „Die
Niederlage in Syrien ist auch die Folge aus der Katastrophe in
Libyen, wo die Nato mit Zustimmung des Sicherheitsrats Bomben
auf Gaddafi warf, um die Zivilgesellschaft zu schützen, aber
nicht um das Regime auszuwechseln. Libyen ist jetzt durch einen
Bürgerkrieg geteilt und das Prinzip der Vereinten Nationen,
Verantwortung zu übernehmen und die Zivilgesellschaft zu
schützen, ist unbrauchbar geworden und lässt sich nun
vermutlich in keinem anderen Fall mehr anwenden. In Syrien hat
sich ebenfalls etwas zugetragen, das aus dem Bürgerkrieg
entstanden ist: das Aufkommen des Islamischen Staats, der die
Grenzen zwischen Syrien und dem Irak ausradieren will und
al-Qaida nicht nur an Grausamkeit übertrifft, sondern vor
allem auch an Gefährlichkeit. Schließlich will das
bedrohliche Kalifat ein islamisches Reich errichten und hat
sein Hauptaugenmerk auf Europa gerichtet.“ (16.03.2015) +++
http://blogs.elpais.com/lluis_bassets/2015/03/la-muerte-de-un-pa%C3%ADs.html

WIRTSCHAFT

+++ Schwacher Euro zeigt Erbärmlichkeit Europas

La Stampa – Italien. Der Euro hat am vergangenen Freitag mit
einem Wert von knapp mehr als 1,05 Dollar ein neues Tief
erreicht und der Abwärtstrend hat sich am Wochenende
fortgesetzt. Der schwache Euro mag zunächst begrüßt werden,
doch ist er letztendlich ein Zeichen der Schwäche der Union,
klagt die liberale Tageszeitung La Stampa: „Die Schlüsselfrage
ist: warum sackt der Euro so plötzlich und so rapide ab? Wegen
der Griechenland-Krise, mag man voreilig sagen. Doch abgesehen
von Griechenland ist generell ein weitverbreiteter
‚europäischer Missmut‘ festzustellen. Die Ursachen sind nicht
in Athen, sondern in Brüssel und Straßburg zu suchen. Dort
ist das Ideal, ein gemeinsames Haus für die Europäer zu
schaffen, in weite Ferne gerückt. An seine Stelle ist eine
gigantische Bürokratie getreten, in der sich die nationalen
Interessen überschneiden. … Mit der Abwertung des Euro geht
die Kurzsichtigkeit, ja Erbärmlichkeit der europäischen
Gesellschaft und Politik einher, die sich wahrlich nicht nur
auf die Wirtschaft beschränkt.“ (16.03.2015) +++
http://www.lastampa.it

+++ Belgiens Eisenbahner schaden Gewerkschaften

De Standaard – Belgien. Die belgische Eisenbahnergewerkschaft
ASTB hat für April erneut einen Streik angekündigt. Mit
dieser Aktion schadet sie den Anliegen anderer Arbeitnehmer,
warnt der Kolumnist Dimitri Verbelen in der liberalen
Tageszeitung De Standaard: „Das schlimmste ist, dass durch
diese Aktion viele Leute die gesamte Gewerkschaftsarbeit über
einen Kamm scheren werden. Wenn wieder einmal Arbeitnehmer
streiken, die mehr soziale Sicherheiten zu verlieren haben als
eine Handvoll Zugführer, wird das Verständnis der Menschen
erneut gesunken sein. Die Unterstützung für Privatisierung
und harte Maßnahmen nimmt dagegen zu. Das haben bereits die
letzten Wahlen bewiesen. Wer hat dann eigentlich noch das
Recht, über Solidarität zu reden? Die ASTB liefert jedem
Munition, der die historischen Leistungen von
Gewerkschaftspionieren kaputt schießen will. Mit solchen
Freunden braucht man keinen ’neoliberalen Feind‘ mehr.“
(16.03.2015) +++
http://www.standaard.be/

GESELLSCHAFT

+++ Karrieren in Bulgarien bleiben im Dreck stecken

24 Chasa – Bulgarien. Die Bulgarin Iva Petrova wird laut
Medienberichten die Leitung eines IWF-Teams in Griechenland
übernehmen. In ihrer Heimat würden Führungspersonen wie sie
viel dringender gebraucht, klagt die Tageszeitung 24 Chasa:
„Iva Petrova ist eine von vielen Bulgarinnen, die es im Ausland
zu etwas gebracht haben. Und sofort taucht die übliche Frage
auf: Wenn es so viele Bulgaren im Ausland zu etwas bringen,
wieso versinken wir hier immer tiefer im Sumpf? Die so einfache
wie unangenehme Antwort lautet: Weil wir ein Drecksstaat sind,
in dem die meisten hohen Stellen nicht entsprechend der
beruflichen Qualifikationen, sondern der Familien- und
Parteizugehörigkeit vergeben werden – oder weil man sich
besonders tief bücken kann. So werden wir nie eine
Führungselite aufbauen und fähige Menschen finden, die das
Land nach vorne bringen.“ (16.03.2015) +++
http://www.24chasa.bg/Article.asp?ArticleId=4653792

+++ In Perm werden Gulag-Verbrecher rehabilitiert

Delfi – Litauen. Laut russischen Medien wird das Gelände des
Gulag-Museums Perm 36 im nördlichen Ural in eine Gedenkstätte
für die Angestellten des Gulags umgewandelt. Für den
Philosophen Gintautas Mažeikis ist dies eine Rehabilitierung
der Verbrecher, wie er auf dem Onlineportal Delfi deutlich
macht: „Perm ist ein Ort, den die litauischen Verbannten der
Nachkriegszeit und insbesondere die politischen Gefangenen der
späten Sowjetzeit am meisten in Erinnerung haben. … Bald
wird dort über den heldenhaften Widerstand des sowjetischen
Volkes gegen die ‚Waldbrüder des Baltikums‘ und die Banderas
Galiziens (Westukraine), über die politischen Verräter in der
UdSSR und den Humanismus des Systems der Straflager sowie die
Vorbeugung der Verbrechen von Dissidenten gesprochen werden.
Das wäre so ähnlich, als würden die Aufseher von Ausschwitz
zurückkehren und in dem ehemaligen Nazi-Konzentrationslager
zynisch über ihre ehrenhafte und verantwortungsvolle
Tätigkeit bei der Sicherung des Holocausts erzählen.“
(16.03.2015) +++
http://www.delfi.lt/news/ringas/lit/g-mazeikis-budeliu-ausra-kaip-pasauliui-pateikiama-auksine-sovietu-sajunga.d?id=67410626

MEDIEN

+++ Erdoğans heuchlerischer Feldzug gegen Twitter

Der Standard – Österreich. In der vergangenen Woche sind in der
Türkei drei Menschen festgenommen worden, weil sie
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in Twitternachrichten
beleidigt haben sollen. In kaum einem Land der Welt führt der
Staat mehr Prozesse gegen die Nutzer des sozialen Netzwerks,
kritisiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard und
sieht eine heuchlerische Kampagne dahinter: „Erdogan hat selbst
mit wünschenswerter Klarheit das Ziel dieser
Polizeistaatspraktiken offengelegt: Es geht um die ‚Ausrottung‘
von Twitter und allen anderen sozialen Netzwerken im Internet.
Denn was die türkische Regierung nicht kontrolliert, ist
schädlich. Die Heuchelei ist beachtlich. Rufmordkampagnen
gegen Journalisten und Diffamierungen von Bürgern, die sich
kritisch äußern, sind das tägliche Brot twitternder
AKP-Funktionäre und ihrer Trolle. Die Terrorarmee ‚Islamischer
Staat‘ (IS) muss sich dagegen in der sonst so sensiblen Türkei
keine Sorgen um ihre Internetpropaganda machen.“ (16.03.2015)
+++
http://derstandard.at/2000012954840/Festnahmen-in-der-Tuerkei-Tuerkische-Twitterverbrechen

LOKALE FARBEN

+++ Malta schmeißt Geld für Heimflüge zur Wahl raus

The Malta Independent – Malta. Der maltesische Staat zahlt
seinen im Ausland lebenden Staatsbürgern einen Teil des
Heimflugs, damit sie am 11. April am Referendum zum Verbot der
Frühlingsjagd teilnehmen können. Das Geld wäre viel besser
in die Schaffung eines moderneren Wahlsystems investiert,
schimpft die liberal-konservative Tageszeitung The Malta
Independent: „Die Entwicklung eines administrativ, finanziell,
politisch und organisatorisch weit praktikableren Systems für
die Wahl würde nicht nur denen im Ausland nützen. Es würde
den in Malta Verbliebenen die Flexibilität bieten, ihre Art
der Stimmabgabe wählen zu können. … Wenn man
zusammenrechnet, was es gekostet hat, Menschen in den
vergangenen zehn Jahren zu jeder Wahl oder jedem Referendum
nach Malta zu fliegen, käme man auf eine beträchtliche Summe.
Die wäre wohl groß genug, um einen bedeutenden Beitrag zur
Schaffung einer weit flexibleren Wahl-Infrastruktur zu
leisten.“ (15.03.2015) +++
http://www.independent.com.mt/articles/2015-03-15/blogs-opinions/It-s-2015-and-I-m-still-flying-home-to-vote-6736132193

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