Varoufakis verhandelt mit Troika

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis diskutiert vom
heutigen Mittwoch an in Brüssel mit den drei wichtigsten
Kreditgebern über die Voraussetzungen für weitere
Hilfszahlungen. Deutschland hat Athen zu dem Treffen mit der
Troika gezwungen und verlangt unerfüllbare Reformen, schimpfen
einige Kommentatoren. Andere glauben, dass Varoufakis seine
Staatsfinanzen einfach nicht im Griff hat.

+++ Athen hat keine Ahnung von eigenen Finanzen

Der Standard – Österreich. Die Regierung in Athen hat bislang
nur diletantisch agiert, meint die linksliberale Tageszeitung
Der Standard: „Die Wiederanstellung gekündigter Beamter und
die Absage an alle Privatisierungen ist ein Signal, dass Syriza
die tieferen Ursachen für die Wirtschaftsmisere nicht kapiert.
In dieser Situation haben Tsipras & Co. einen Dilettantismus an
den Tag gelegt wie noch keine andere Regierung seit Ausbruch der
Euro-Schuldenkrise. Die Kontrolle über die Staatsfinanzen ist
ihnen entglitten; dass sie in Brüssel keine konkreten Zahlen
vorlegen, liegt daran, dass sie diese selbst nicht kennen.
Während die griechische Wirtschaft zum Stillstand kommt, wird
im Kabinett verzögert, doziert und getäuscht. Varoufakis‘
lautes Nachdenken über ein nebuloses Referendum hat das kaum
noch vorhandene Vertrauen bei den EU-Partnern weiter
erschüttert: Schließlich war es ein solcher Vorschlag, der
2011 zum Rücktritt von Premier Giorgos Papandreou geführt
hat.“ (11.03.2015) +++
http://derstandard.at/2000012761753/Griechische-Dilettanten

+++ Finanzminister gibt zu viele Interviews

Jornal de Negócios – Portugal. Viele Griechen hatten große
Hoffnungen beim Amtsantritt von Finanzminister Yanis
Varoufakis. Nach sechs Wochen macht sich allerdings ein Gefühl
der Ernüchterung breit, meint die wirtschaftsliberale
Tageszeitung Jornal de Negócios: „Wenn die Erwartungen, die
man in ihn gesetzt hat, auch eindeutig überhöht waren, muss
ein Großteil dieser Enttäuschung dennoch Varoufakis selbst
zugewiesen werden. Er hat sich oft in Wiedersprüchen verrannt
oder unangemessene Äußerungen gemacht. … Obwohl sich Athen
in einem Wettlauf gegen die Zeit befand, um nicht ohne Geld
dazustehen, hat Varoufakis unaufhörlich Interviews gegeben.
… Ein Großteil der Energie in den Verhandlungen mit den
EU-Partnern wurde vergeudet, um gewisse Äußerungen aus diesen
Interviews wieder zu bereinigen. … Es ist Zeit, dass
Varoufakis weniger redet und mehr tut. … Am heutigen Mittwoch
beginnen die ‚echten‘ Verhandlungen mit der Troika. Vielleicht
sehen wir dann auch den ‚echten‘ Varoufakis.“ (10.03.2015) +++
http://www.jornaldenegocios.pt/opiniao/editorial/nuno_carregueiro/detalhe/de_sensacao_a_desilusao_em_seis_semanas.html

+++ Wenn einer spinnt, dann nicht Varoufakis

taz – Deutschland. Von Griechenland werden unerfüllbare
Reformanstrengungen erwartet, kritisiert die linke Tageszeitung
taz: „Vor allem Deutschland hat auf der Rückkehr der Troika
bestanden – und sich durchgesetzt. Durchgesetzt hat sich Berlin
auch mit der Haltung, Athen müsse nun ‚liefern‘ und die
vereinbarten Reformen umsetzen. … Das ist schlicht nicht
möglich. Keine Regierung der Welt kann in 20 Tagen die
komplette Administration umkrempeln und Kosten und Nutzen mit
Zahlen untermauern. Nicht [Finanzminister] Varoufakis spinnt –
sondern all jene, die diese völlig realitätsfremde Bedingung
aufgestellt haben. Griechenland braucht mehr Zeit, diese
Forderung gilt weiter. … Von den Hardlinern im Euroclub ist
kein Einlenken zu erwarten. Die Eurogruppe redet zwar ständig
von Reformen – doch selbst wagt sie keine einzige. Die
Rückkehr der Troika sagt alles.“ (11.03.2015) +++
http://taz.de/Kommentar-Griechenland/!156137/

+++ Schäuble spricht wie ein arroganter Oberlehrer

Avgi – Griechenland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat
Journalisten nach dem Eurogruppen-Treffen gesagt, dass er dem
griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in einem Gespräch
Naivität in der Kommunikation vorgeworfen hat. Die linke
regierungsnahe Tageszeitung Avgi kritisiert Schäubles Ton: „Er
verhält sich nicht, wie es sich für einen Minister eines
europäischen Landes gehört, sondern mit der Arroganz eines
Grand-Seigneur. … Die Geschichte lehrt, dass wenn der
Grand-Seigneur nicht über Weisheit verfügt, es desto
schlimmer für ihn ist. All dies weiß der erfahrene Schäuble,
deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass ihm die harten Aussagen
nur innenpolitisch nutzen sollen. Während er über die
Defizit-Verlängerung für Frankreich kein Wort verliert,
spielt er gegenüber Griechenland den Unnachgiebigen, um die
Diskussion davon abzulenken.“ (11.03.2015) +++
http://www.avgi.gr/article/5376129/o-anupoxoritos-soimple

POLITIK

+++ EU fehlt die Basis für gemeinsame Armee

Gość Niedzielny – Polen. Polens Außenminister Grzegorz
Schetyna hat in einem Radio-Interview am Dienstag die Idee
einer EU-Armee skeptisch beurteilt, weil unter anderem die
Finanzierung nicht geklärt sei. Das katholische Portal Gość
Niedzielny hat andere Vorbehalte: „Die EU besteht aus Staaten,
die alle eine sehr unterschiedliche Militärpolitik verfolgen.
Kann denn beispielsweise Zypern wirklich ein verlässlicher
Partner innerhalb des strategischen Militärplans der EU sein?
Das Land hat doch gerade russischen Kriegsschiffen erlaubt, an
seinen Basen anzulegen. Zudem gehört nur ein Teil der
EU-Länder zur Nato. Zum Beispiel ist Österreich ein neutraler
Staat. Natürlich könnten die Österreicher ihre Verfassung
ändern. Doch würde dies nichts daran ändern, dass es für
die Gründung einer einheitlichen Armee keine gemeinsame
militärpolitische Basis gibt.“ (11.03.2015) +++
http://gosc.pl/doc/2386265.Wspolnej-armii-nie-bedzie

+++ Freispruch ebnet Weg für Berlusconis Comeback

Huffington Post Italia – Italien. Der italienische Ex-Premier
Silvio Berlusconi ist im sogenannten Ruby-Prozess endgültig
vom Vorwurf des Sex mit Minderjährigen und des Amtsmissbrauchs
freigesprochen wurden. Italiens oberstes Gericht bestätigte das
Urteil am Dienstag in letzter Instanz. Nun hat Berlusconi wieder
freie Bahn, konstatiert die Huffington Post Italia: „Erpressung
im Amt und Prostitution Minderjähriger – der am meisten
gefürchtete und ehrenrührigste Prozess, der das Image des
Ex-Premiers im Ausland am allermeisten ‚besudelt‘ hat, endet
mit einem Freispruch. Für Berlusconi ist dies das Ende eines
Albtraums, der Rückkehr in die Politik steht nichts mehr im
Wege. Denn mit dem Freispruch verschiebt sich das
Kräfteverhältnis – und zwar nicht unerheblich. Eine neue
Perspektive tut sich auf. Die Berlusconi-Treuen sprechen schon
von einem neuen Einstieg in die Politik, und sehen den
Ex-Premier als freien Mann durch die Lande reisen, ohne dass
ein Damoklesschwert über seinem Haupt schwebt. Zum ersten Mal
seit einem Jahr rückt in Sachen Berlusconi wieder die Politik
in den Vordergrund und die Justiz in den Hintergrund.“
(11.03.2015) +++
http://www.huffingtonpost.it/2015/03/10/silvio-berlusconi-ruby-processo-cassazione_n_6840552.html?1426027835&utm_hp_ref=italy

+++ Auch Premier durch Drogenboss-Affäre beschädigt

De Volkskrant – Niederlande. Nach dem Rücktritt von
Justizminister Ivo Opstelten wegen eines umstrittenen Deals der
Staatsanwaltschaft mit einem Drogenboss hat die Opposition in
den Niederlanden Premier Mark Rutte in der Affäre
Führungsschwäche vorgeworfen. Der politische Schaden ist
groß, stellt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant
fest: „Am stärksten beschädigt ist das Ansehen des
Ministeriums für Sicherheit und Justiz. Die Affäre ist
symptomatisch für einen Beamtenapparat, der sich häufig durch
einen Mangel an Transparenz auszeichnet. … Auch für
Ministerpräsident Mark Rutte war es ein schrecklicher Tag. …
Er ist ein Menschenfreund. Das ehrt ihn, ist aber in der Politik
wenig hilfreich. Er ist treu und unterstützt seine Freunde in
guten wie in schlechten Zeiten. … Jetzt muss er in einem
höchst unglücklichen Moment kurz vor den Provinz-Wahlen
Abschied von seinem Justizminister Opstelten nehmen. Das ist
ein dicker Fleck auf seiner Weste.“ (11.03.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Assad bleibt Feind des Westens

La Croix – Frankreich. Frankreich darf Baschar al-Assad nicht
als Verbündeten im Kampf gegen den Islamischen Staat
betrachten, mahnt nach dem Treffen von vier französischen
Parlamentariern mit dem syrischen Präsidenten die katholische
Tageszeitung La Croix: „Die Feinde meiner Feinde sind meine
Freunde: Diese Regel der Realpolitik ist uralt, aber im Falle
Syriens hat sie einen sehr bitteren Beigeschmack. Seit dem
Beginn der Krise in Syrien vor vier Jahren hat die Regierung
Assad systematisch die schlimmsten Verbrechen begangen. Wir
dürfen unseren Blick nicht von den Millionen Flüchtlingen und
Vertriebenen abwenden – sie machen mittlerweile fast die Hälfte
der gesamten Bevölkerung aus! Wir dürfen nicht vergessen, dass
die Truppen des Regimes in Damaskus chemische Waffen verwendet
haben und Fassbomben auf die Zivilbevölkerung werfen. Es
stimmt, der Kampf gegen den Islamischen Staat hat Priorität.
Aber das darf uns nicht dazu veranlassen, Baschar al-Assad als
Verbündeten zu sehen.“ (10.03.2015) +++
http://www.la-croix.com/Editos/Syrie-les-limites-de-la-realpolitik-2015-03-10-1289690

+++ Türkischer Geheimdienstchef spaltet Regierung

Hürriyet Daily News – Türkei. Der türkische
Ex-Geheimdienstchef Hakan Fidan hat am Montag bekanntgegeben,
auf seinen Posten zurückkehren zu wollen. Er war vor einem
Monat mit Zustimmung von Premier Ahmet Davutoğlu
zurückgetreten, um für die Regierungspartei AKP bei der
Parlamentswahl im Juni zu kandidieren. Präsident Recep Tayyip
Erdoğan, der über Fidans Rücktritt verärgert war, geht aus
diesem parteiinternen Machtkampf als Sieger hervor, analysiert
die liberale englischsprachige Tageszeitung Hürriyet Daily
News: „Es ist klar dass der Premier damit gescheitert ist,
einen seiner engsten Vertrauten für das Parlament zu
nominieren, damit er mit ihm in der nächsten Regierung
zusammenarbeiten kann. Zudem wird Präsident Erdoğan laut
Opposition nicht davor zurückschrecken, die Regierung in
solchen Schlüsselfragen zu bevormunden. Mit diesem Druck
versucht Erdoğan, dem Premier das Leben schwer machen. Die
Türkei erlebt wohl erstmals eine Schwäche der Regierung
gegenüber dem Präsidenten. … Erdoğans Ambitionen, das Land
allein zu regieren, könnten schnell zu einer Regierungskrise
führen.“ (11.03.2015) +++
http://www.hurriyetdailynews.com/the-unbearable-lightness-of-governing-turkey.aspx?pageID=449&nID=79479&NewsCatID=429

REFLEXIONEN

+++ Fernando Reinares über Spaniens Umgang mit dem Terror vom
11. März

El País – Spanien. Am 11. Jahrestag der Madrider
Terroranschläge vom 11. März 2004 macht der Politologe
Fernando Reinares in der linksliberalen Tageszeitung El País
auf die bis heute zwiespältige Reaktion der spanischen
Gesellschaft aufmerksam: „Im Gegensatz zur Reaktion der
britischen Gesellschaft auf die Londoner Attentate vom 7. Juli
2005 führten die am 11. März 2004 verübten Anschläge in
Madrid zu einer tiefen Spaltung Spaniens. … Nach dem 11.
März versuchten die Spanier, die mörderischen Terrorakte in
den Zügen mit dem ihnen vertrauten Schema zu interpretieren,
schließlich konnten sie nur auf der Grundlage des ihnen
Bekannten urteilen. Das Bekannte war auf der Seite der
Konservativen die Bedrohung durch Eta und auf der Seite des
linken Teils der Gesellschaft die Gegnerschaft gegen den
Irakkrieg. Wenn uns der 11. März geteilt hat, liegt das daran,
dass wir als Gesellschaft nicht über eine flexible
Reaktionsfähigkeit gegenüber einem solchen Terrorakt
verfügten, die über das reine Krisenmanagement hinausging.“
(11.03.2015) +++
http://elpais.com/elpais/2015/03/07/opinion/1425757494_635219.html

WIRTSCHAFT

+++ Ungarns Finanzsystem am Abgrund

Világgazdaság – Ungarn. Wegen des Verdachts auf Veruntreuung
ist am Montag der ungarischen Brokerfirma Quaestor die Lizenz
entzogen worden. Es ist der zweite Lizenzentzug für eine
Brokerfirma innerhalb kurzer Zeit. Die wirtschaftsliberale
Tageszeitung Világgazdaság sieht die Stabilität des
ungarischen Finanzsystems gefährdet: „Nun hat sich
herausgestellt, dass auch bei der Quaestor veruntreut wurde.
Nach ersten Schätzungen handelt es sich um eine Summe in Höhe
von 150 Milliarden Forint [rund 500 Millionen Euro]. … Man
muss endlich verstehen, dass momentan die Glaubwürdigkeit und
Stabilität des gesamten ungarischen Finanzsystems auf dem
Spiel steht. Jetzt heißt es, die aufgebrachten Gemüter zu
beruhigen und das denkbar fragile Vertrauen in den Finanzmarkt
wiederherzustellen. … Statt die ehemaligen Direktoren der
Finanzaufsichtsbehörde zur Anhörung ins Parlament zu
zitieren, sollte man vielmehr daran gehen, die Effizienz der
Finanzmarktaufsicht in Ungarn zu verbessern.“ (10.03.2015) +++
http://www.vg.hu/penzugy/penzugyi-szolgaltatok/az-egesz-magyar-penzugyi-rendszer-stabilitasa-forog-kockan-445855

GESELLSCHAFT

+++ Überwachung lettischer Dorfläden war Mumpitz

Dienas Bizness – Lettland. Abgeordnete im lettischen Parlament
fordern die Abschaffung eines Gesetzes, das Geschäfte mit
Alkoholverkauf zur Videoüberwachung verpflichtet. Die
Bestimmung wurde erst vor einem Jahr eingeführt, um den
Verkauf von Alkohol an Minderjährige einzudämmen. Die
Wirtschaftszeitung Dienas bizness ist verärgert: „Es ist doch
völlig absurd, per Videoüberwachung feststellen zu wollen, ob
eine Person minderjährig ist oder nicht. Dafür sind doch die
Verkäufer da, sie können von jedem den Personalausweis
verlangen. Die Videoaufzeichnungen haben das Finanzministerium
oder die Steuerbehörde gar nicht interessiert, profitiert
haben einzig die Verkäufer der Überwachungskameras. …
Jetzt, wo auch der kleinste Dorfladen eine Überwachungskamera
gekauft hat, wird die Vorschrift wieder rückgängig gemacht.
Wenn man sich die Arbeit der Abgeordneten so ansieht, gewinnt
man den Eindruck, dass auch im Parlament eine ständige
Videoüberwachung notwendig ist.“ (11.03.2015) +++
http://www.db.lv/viedokli/db-viedoklis/db-viedoklis-kam-der-un-kam-neder-videonoverosana-428902

+++ Westliche Historiker verharmlosen Russland

Delfi – Litauen. Die westliche Politik gegenüber Russland ist
Hauptursache für den Ukraine-Konflikt. Das ist die These
zweier kürzlich erschienener Bücher der deutschen
Historikerin Gabriele Krone-Schmalz und des britischen
Geschichtsforscher Richard Sakwa. Der britische Journalist
Edward Lucas kritisiert im Onlineportal Delfi den falschen
Ansatz dieser Publikationen: „Eine der attraktivsten
Eigenschaften des Westens ist die Selbstkritik. Wenn sie jedoch
extreme Formen bekommt, vernichtet sie das Selbstvertrauen und
unsere Fähigkeit zur Selbstverteidigung. … Beide Autoren
ignorieren die weiter bestehenden Verbindungen Russlands zu
seiner sowjetischen Vergangenheit (Rehabilitation des
Stalinismus, Erweiterung des politischen Einflusses, Verehrung
des KGB). Dies sind keine Schwächen, sondern Merkmale einer
fatalen Fortsetzung von Imperialismus und Totalitarismus.“
(10.03.2015) +++
http://www.delfi.lt/news/ringas/lit/e-lucasas-trys-klaidos-kuriu-nereiketu-daryti-kalbant-apie-rusija.d?id=67385654

+++ Geldgierige Professoren schaden Slowenien

Delo – Slowenien. Sloweniens Bildungsministerin Setnikar Cankar
ist am Freitag in einer Affäre um ihre früheren
Nebenverdienste als Professorin zurückgetreten. Laut
Anti-Korruptionsbehörde hatte sie über elf Jahre hinweg
Honorare in Höhe von 636.000 Euro erhalten. Auch für andere
Professoren gab die Behörde beachtliche Zuverdienste an. Der
Gesellschaft haben diese Professoren geschadet, kritisiert die
Tageszeitung Delo: „Es ist zu bezweifeln, dass das
Bildungssystem, die Wissenschaft, die Wirtschaft oder der
Arbeitsmarkt von der zusätzlich erledigten und sehr gut
bezahlten Arbeit dieser Professoren profitiert haben. Die
beleidigten Professoren behaupten, die Debatte um die hohen
Verdienste der Hochschulelite werde aufgebauscht. Doch die
Tatsache, dass wegen dieser Nebenverdienste die anderen
Professoren unterbeschäftigt sind und die arbeitslosen
Akademiker keine Stelle finden, ist alles andere als eine
Nichtigkeit.“ (11.03.2015) +++
http://www.delo.si

LOKALE FARBEN

+++ Rumänien begeht peinlichen Landkarten-Fauxpas

Ziare – Rumänien. Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu hat
seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier am Montag
ein Dokument überreicht, auf dem Deutschland versehentlich in
den Umrissen von Frankreich dargestellt ist. Ein fataler
Fehler, findet das Nachrichtenportal Ziare: „Das Schlimmste
daran ist, dass wir damit lächerlichen Dilettantismus an den
Tag legen. … Welches Gewicht haben wir denn noch
international, wenn wir solch grobe Fehler begehen? Hat denn
keiner der Mitarbeiter des rumänischen Außenministeriums, die
diese Broschüre in der Hand hatten, Frankreich erkannt? …
Unsere geographische Lage eröffnet uns derzeit die Chance,
neben Polen ein wichtiger Akteur zu sein. Eine Rolle, die man
aber nur einnehmen kann, wenn man eine professionelle,
visionäre, couragierte und nervenstarke Außenpolitik hat. Sie
basiert nicht nur auf einem wertvollen Minister, sondern auf
einem funktionierenden Ministerium mit echten Spezialisten, die
auch den geographischen Unterschied zwischen Deutschland und
Frankreich erkennen.“ (10.03.2015) +++
http://www.ziare.com/bogdan-aurescu/ministru-externe/cum-sa-fim-luati-in-serios-1352166

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