Berlin und Athen streiten um Reparationen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch Forderungen des griechischen
Premiers nach Reparationszahlungen für erlittenes Unrecht im
Zweiten Weltimages_021krieg zurückgewiesen. Alexis Tsipras hatte diese
am Dienstag in einer Rede vor dem Parlament formuliert. Er
lehnt sich in der Schuldenkrise mal wieder gefährlich weit aus
dem Fenster, schimpfen einige Kommentatoren. Andere loben, dassimages_017
Tsipras Deutschland den historischen Spiegel vorhält.

+++ Athens Forderungen sind gefährlicher Unfug

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Seit dem
Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990/91, der den offiziellen Namen
„Abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ trägt, ist
die Frage der Reparationsforderungen nach Ansicht der
konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung entschieden:
„Eigentlich war man sich damals einig, dass solche Forderungen,
wegen unbestritten schrecklicher Verbrechen, in der heutigen
Friedensordnung obsolet sind. Deutsche und europäische
Gerichte sowie der Internationale Gerichtshof haben das Fass
der Reparationen aus gutem Grund nicht wieder aufgemacht. …
Deutschland hat sich stets zu seiner Verantwortung für das
ohnehin kaum wiedergutzumachende Unrecht bekannt – und dafür
gezahlt. Doch wer heute noch immer wieder diese Karte zieht,
muss wissen, was er tut. Der Fall ist nicht nur rechtlich
entschieden, sondern gefährlicher Unfug in Zeiten der
Euro-Rettung, in denen Deutschland sogar berechtigten Athener
Forderungen eine üppige eigene Rechnung entgegensetzen
könnte.“ (12.03.2015) +++
http://www.faz.net/

+++ Tsipras kontert lediglich deutsche Strenge

Lidové noviny – Tschechien. Der griechische Premier Alexis
Tsipras hält den Deutschen mit seinen Reparationsforderungen
geschickt den historischen Spiegel vor, analysiert die
konservative Tageszeitung Lidové noviny: „Tsipras will einen
Schuldenschnitt. Deshalb tischt er das Thema Zweiter Weltkrieg
auf. Wenn ein notorischer Schuldenmacher die Streichung der
Schulden verlangt, wirkt er wie eine arrogante Göre. Wenn er
sich dabei jedoch in die Rolle eines nicht entschädigten
Kriegsopfers begibt, ist er moralisch überlegen. Tsipras
fragt, ob Deutschland sich moralisch verhält. Das ruft aber
sofort eine Gegenfrage hervor: Ist es moralisch, seine Schulden
nicht zu bezahlen? … Als 1953 Deutschland die Zahlung von
Reparationen bis zu einem Friedensvertrag gestundet wurde,
ahnte jeder, dass diese Zahlungen nie erfolgen würden.
Allerdings konnte auch jeder ahnen, dass Griechenland seine
Schulden nie bezahlen würde. Angesichts dessen ist die
deutsche Strenge gegenüber Athen heuchlerisch.“ (12.03.2015)
+++
http://www.lidovky.cz

+++ Griechenland erstmals in der Offensive

Blog Pitsirikos – Griechenland. Der griechische Justizminister
Nikos Paraskevopoulos will die Pfändung deutscher Immobilien
in Griechenland erlauben, sollte es keine Einigung über die
griechischen Reparationsforderungen geben. Blogger Pitsirikos
sieht Athen in die Offensive gehen: „Zum ersten Mal seit vielen
Jahren muss die deutsche Regierung Griechenland gegenüber eine
defensive Haltung einnehmen. Dieses Spiel heißt ‚Politik‘. …
Griechenland verlangt erstmals offiziell die Reparationen, weil
es erstmals eine Regierung hat, mit der die Deutschen nicht
machen können, was sie wollen. … Deutschland hat einen sehr
großen Fehler gemacht: Es hat zu viel Druck auf Griechenland
ausgeübt und die Griechen damit gezwungen, die Politiker und
Parteien, die Deutschland in der Hand hatte, in die Opposition
zu schicken. Somit hat die Bundesregierung das Spiel verloren.“
(11.03.2015) +++
http://pitsirikos.net/2015/03/%CE%B3%CE%B5%CF%81%CE%BC%CE%B1%CE%BD%CE%B9%CE%BA%CE%AD%CF%82-%CE%B1%CF%80%CE%BF%CE%B6%CE%B7%CE%BC%CE%B9%CF%8E%CF%83%CE%B5%CE%B9%CF%82-%CE%B7-%CE%B5%CE%BB%CE%BB%CE%AC%CE%B4%CE%B1-%CE%B1%CE%BD%CF%84/

POLITIK

+++ Gericht stoppt Ausspähen in den Niederlanden

De Telegraaf – Niederlande. Ein Gericht in Den Haag hat am
Mittwoch mit einer einstweiligen Verfügung das
niederländische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung außer
Kraft gesetzt, weil es das Recht der Bürger auf Privatsphäre
verletzt sieht. Die konservative Tageszeitung De Telegraaf
begrüßt die Entscheidung: „Das niederländische Gesetz taugte
nicht viel. Sogar bei einem Fahrrad-Diebstahl konnten Telefon-
und Internetdaten angefordert werden. Außerdem landeten viele
Informationen in der Datenbank, die für die
Verbrechensbekämpfung nicht notwendig waren. Der
Staatssekretär im Justizministerium, Fred Teeven, dachte, dass
man mit ein wenig Bastelei am Gesetz die Probleme werde lösen
können. Den Änderungen wollte auch das Parlament zustimmen.
Doch der Richter pfiff den Gesetzgeber zurück. … Dieses viel
zu breit gefasste Gesetz ließ den Staat nur noch ungebremster
als zuvor in die Privatleben unschuldiger Bürger eindringen.“
(12.03.2015) +++
http://www.telegraaf.nl

+++ Front National ist autoritärer Famlienbetrieb

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die Chefin des rechtsextremen
Front National, Marine Le Pen, würde laut aktuellen Umfragen
die erste Runde einer Präsidentschaftswahl klar gewinnen. Wie
wenig sie von Demokratie hält, zeigt ein Blick in ihre Partei,
meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Sie [hat]
im russischen Präsidenten Putin einen Freund und Helfer
gefunden. Er leiht ihr Geld, und wahrscheinlich stimmen die
beiden auch in ihrem autoritären Herrschaftsverständnis gut
überein, das sie mit Vaterlandsphrasen garnieren. Dass es im
Front National eine Demokratie höchstens dem Schein nach gibt,
ist offenkundig; die Partei wird von den Le Pens wie ein
Familienbetrieb geführt. Die Patronne befiehlt, interne
Debatten sind unerwünscht. Und schon steht mit Marion
Maréchal-Le Pen die nächste Generation bereit. Die Enkelin
des Parteigründers ist die jüngste Abgeordnete Frankreichs,
und sie ist rhetorisch erbarmungslos. Wenn Marine Le Pen einmal
gerade nicht böse genug ist, markiert ihre Nichte Marion das
Biest und zeigt, wofür der Front National wirklich steht: Es
geht um eine Revolution von rechts.“ (12.03.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-boese-und-das-biest-1.18500258

+++ Türkischer Geheimdienstchef dient AKP-Wahlkampf

Sözcü – Türkei. Hakan Fidan hat am Dienstag erneut das Amt
des türkischen Geheimdienstchefs übernommen. Er war einen
Monat zuvor zurückgetreten, um für die Regierungspartei AKP
zu kandidieren, nach Protesten von Präsident Recep Tayyip
Erdoğan jedoch auf seinen Posten zurückgekehrt. Eine so
offensichtliche Verstrickung von Geheimdienst und Politik hält
die regierungskritische Tageszeitung Sözcü für völlig
inakzeptabel: „Der Geheimdienst MIT hat neutral und national zu
sein. … Doch seit vorgestern gibt es einen dunklen Verdacht.
Mindestens 50 Prozent der Bürger urteilt nun, der Geheimdienst
tue alles, was Erdoğan will. Der will [bei der Wahl im Juni
für seine Partei] 400 Abgeordnete ins Parlament bringen. Der
MIT wird dafür arbeiten: mit Hetze, Einschüchterung,
Abhörmaßnahmen, Ereignissen, die die Opposition anschwärzen
wird und Szenarien, die die Regierungspartei glänzen lässt.
… Er wird alles tun was der Palast sagt, um die gewünschten
400 Abgeordneten zu erreichen.“ (12.03.2015) +++
http://www.sozcu.com.tr/2015/yazarlar/necati-dogru/mitin-parasi-769251/

+++ Premier spaltet Portugal mit Privataffäre

Diário de Notícias – Portugal. Portugals Premier Passos Coelho
hat am Mittwoch in einer kurzen Erklärung Vorwürfe
zurückgewiesen, wonach er noch Schulden bei der
Sozialversicherung habe. Das ist zu wenig, meint die
liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: „Vieles
hätte mittlerweile schon geklärt werden können, wenn Passos
Coelho die Fragen, die ihm gestellt wurden, vollständig
beantwortet oder eine Pressekonferenz einberufen hätte, um die
Angelegenheit endlich zu regeln. … Leider ist das nicht
passiert und ist Portugal mal wieder in zwei Fraktionen
gespalten, die ihre Meinung lautstark verkünden: Diejenigen,
die fest an die Version des Premiers glauben, und diejenigen,
die ihn vehement hinterfragen. Beide Seiten agieren rein
intuitiv und ohne jegliche objektiven Informationen.“
(11.03.2015) +++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/editorial.aspx?content_id=4446298

WIRTSCHAFT

+++ Belgien darf Arbeit nicht länger subventionieren

Le Vif/L’Express – Belgien. In Belgien werden 42 Prozent der
Erwerbstätigen vom Staat bezahlt. Auch 80 Prozent der seit dem
Jahr 2000 neu geschaffenen Arbeitsplätze werden größtenteils
staatlich subventioniert. Diese Daten aus dem Mitte Februar
veröffentlichten Jahresbericht der Belgischen Nationalbank
offenbaren in den Augen des Wochenmagazins Le Vif/L’Express
eine fatale Fehlentwicklung: „Der Staat kann diese Belastung
nicht länger tragen. In der Industrie, im Handel, bei Banken,
Versicherungen und Dienstleistern werden nicht genug Jobs
geschaffen. Es ist erstaunlich, dass die belgische Industrie
seit dem Jahr 2000 den größten Stellenabbau auf dem gesamten
europäischen Kontinent zu verzeichnen hat. … In Belgien gibt
es aktuell viel zu wenige Personen, die arbeiten. … Wir
müssen die Anzahl derjenigen erhöhen, die länger arbeiten.
Andernfalls werden die Kosten für eine alternde Gesellschaft
und das Sozialversicherungssystem nicht mehr zu bezahlen sein.
Daher brauchen wir mehr Jobs – und am besten solche, die nicht
vom Staat finanziert werden.“ (11.03.2015) +++
http://www.levif.be/actualite/belgique/pres-de-42-de-la-population-active-est-payee-par-l-etat/article-opinion-370989.html

+++ Schweden muss beherzt auf Kündigungen reagieren

Göteborgs-Posten – Schweden. Der weltgrößte
Netzwerkausrüster Ericsson hat am Mittwoch die Streichung von
2.200 seiner insgesamt rund 17.000 Arbeitsplätze in Schweden
angekündigt. Kurz zuvor hatte der Handyriese Sony Mobile in
Lund die Streichung von 1.000 Jobs verfügt. Schweden muss
diesem Negativtrend entgegenwirken, betont die liberale
Tageszeitung Göteborgs-Posten: „Wirtschaftsminister Mikael
Damberg richtet jetzt ein Hilfsnetzwerk ein, um die Kompetenz
der demnächst arbeitslosen Mitarbeiter zu nutzen. … Aber
solche schnellen Hilfsaktionen reichen nicht aus. Wenn Schweden
optimistisch in die Zukunft blicken will, sind grundlegende
Reformen vonnöten. Innovation und Produktentwicklung müssen
gefördert, das Klima für Kleinunternehmen muss vitalisiert
werden. Und wir müssen gezielt in die Forschung investieren.
… Schweden muss einzigartige Produkte bieten. Außerdem muss
die [rot-grüne] Regierung nun die Reform des Arbeitsmarkts
[und dabei insbesondere die des Arbeitsrechts] anpacken.“
(12.03.2015) +++
http://www.gp.se/nyheter/ledare/1.2653813-i-vantan-pa-industrikanslern

GESELLSCHAFT

+++ Terroristen-Eltern gerieren sich als Opfer

The Daily Mail – Großbritannien. Die Eltern von drei
muslimischen Schülerinnen aus London haben am Dienstag vor
einem Parlamentsausschuss den Behörden Mitschuld an der
Ausreise ihrer Töchter nach Syrien gegeben. Die drei
Minderjährigen sollen sich dort dem Islamischen Staat
angeschlossen haben. Die Eltern haben selbst versagt und dies
muss die Gesellschaft ihnen unmissverständlich zu verstehen
geben, fordert die konservative Tageszeitung The Daily Mail:
„Haben nicht alle Briten, insbesondere Eltern, Lehrer und
religiöse Führer, ganz klar die Pflicht, der Jugend ein
sittliches Empfinden einzuimpfen, damit sie das Böse erkennen,
das dem Terrorismus innewohnt? Doch anstatt die Familien auf
diese Pflicht hinzuweisen, haben die Parlamentarier sie mit
Sympathiebekundungen überhäuft. Mit ihrer feigen
Zurückhaltung, um nur ja nicht die Gefühle von Muslimen zu
verletzen, förderten die Abgeordneten diese falsche
Opferkultur. … In was für einer perversen Gesellschaft leben
wir, wenn die Verteidiger als Schuldige gebrandmarkt und
gleichzeitig Terroristen und deren Familien als Opfer
dargestellt werden?“ (11.03.2015) +++
http://www.dailymail.co.uk/debate/article-2989123/DAILY-MAIL-COMMENT-Terrorism-twisted-victim-culture.html

+++ Muslime müssen italienische Staatsbürger werden

La Repubblica – Italien. Nach der Verabschiedung des neuen
Islamgesetzes in Österreich will auch Italien neue Regeln für
die Integration von Muslimen erarbeiten. Will man sie in den
Kampf gegen den Dschihadismus einbeziehen, muss man ihnen die
Staatangehörigkeit geben, mahnt die linksliberale Tageszeitung
La Repubblica: „Die Einbeziehung ist umso wirkungsvoller, je
mehr die Muslime sich als Teil des nationalen Kollektivs
fühlen und nicht als Fremdkörper. Dies gilt vor allem für
Staaten, in denen die Mehrheit der Muslime nicht die
Staatsangehörigkeit besitzt und der Islam als eine Religion
von Ausländern angesehen wird. Dies trifft auf Österreich und
Italien zu. … Beide Staaten verfolgen mit unterschiedlichen
Strategien das gleiche Ziel. … Will man dem Projekt eines
nationalen Islams aber Wirkungskraft verleihen, muss das Gesetz
zur Staatsangehörigkeit auf dem Geburtsortsprinzip beruhen.“
(12.03.2015) +++
http://www.repubblica.it

+++ Slowakische Ärzte sind reichlich korrupt

Pravda – Slowakei. Das öffentliche Eingeständnis eines Arztes,
sich von Patienten bestechen zu lassen, hat in der Slowakei
Wirbel ausgelöst. Die linke Pravda geht mit den Medizinern
hart ins Gericht: „Als die Ärzte vor vier Jahren streikten,
behaupteten sie, dass sie im Vergleich zu anderen Berufsgruppen
nicht adäquat bezahlt würden – und setzten sich im Gegensatz
zu Lehrern, Angestellten und anderen Berufsgruppen durch. …
Aus der Sicht der Patienten stellt sich die Frage, ob mit den
höheren Gehältern der Ärzte auch deren Fürsorge gewachsen
ist. Angesichts der Korruption, die jetzt offenbar wird, ist
diese Frage eindeutig zu beantworten. Angaben, wonach drei
Viertel der Patienten Ärzte bestechen, sprechen für sich.
Zudem haben Kontrollen ergeben, dass bei jedem zweiten Arzt die
Abrechnungen nicht stimmen. … Das Gesundheitswesen ist
chronisch krank. Es müssen aber wenigstens elementare Regeln
eingehalten werden. Sonst wird alles nur noch schlimmer.“
(12.03.2015) +++
http://www.pravda.sk/

+++ Ja zu Homoehe in Irland alles andere als sicher

Evening Herald – Irland. Die Iren stimmen am 22. Mai über eine
Verfassungsänderung ab, die die Heirat Homosexueller
ermöglichen würde. Umfragen deuten derzeit auf eine
Zustimmung der Mehrheit hin, doch das könnte täuschen, warnt
die konservative Tageszeitung Evening Herald: „Die Befürworter
der Homoehe glauben gerne, dass sie im Recht sind. Folglich
stempeln sie jegliche Initiative der Gegner als beleidigend und
irrelevant ab. Diese Einstellung könnte ihnen zum Verhängnis
werden. Tatsache ist, dass es da draußen eine große
schweigende Gruppe gibt, die bereit ist, gegen die Homoehe zu
stimmen. Diese Menschen sind in den Meinungsumfragen zum
großen Teil nicht erkennbar, denn in einer Umfrage muss man
gegenüber dem Marktforscher von Angesicht zu Angesicht oder am
Telefon zugeben, dass man eine unpopuläre Meinung vertritt.
Doch wenn man den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne wirft,
weiß niemand anderer als man selbst, wie man abgestimmt hat.“
(11.03.2015) +++
http://www.herald.ie/opinion/terry-prone-if-churchgoers-are-walking-out-the-same-sex-marriage-debates-heating-up-31057003.html

+++ Natur als Vorbild für künstliche Befruchtung

NaTemat.pl – Polen. Die polnische Regierung hat am Dienstag
einen Gesetzentwurf zur künstlichen Befruchtung auf den Weg
gebracht. Er sieht unter anderem vor, dass vor dem Einsetzen
des Embryos in den Mutterleib der Ehepartner noch einmal seine
Zustimmung geben muss, ein Partner ohne Trauschein hingegen
nicht. Dieser Punkt muss wegfallen, fordert die
Europaabgeordnete und Biologin Agnieszka Kozłowska-Rajewicz
auf dem Blogportal naTemat: „Biologisch gesehen kann der Mann
doch auch nicht nach der Befruchtung plötzlich seine
Zustimmung zurückziehen – und so sollte es auch hier nicht
sein. Der entstandene Embryo nistet sich natürlicherweise
einfach im Mutterleib ein und es entwickelt sich eine
Schwangerschaft. Auf die gleiche Weise muss dies auch das
Gesetz regeln. Ehe- und Lebenspartner sollten gleich behandelt
werden. Und rechtlich drückt sich dies am besten dadurch aus,
indem man diese Zustimmungspflicht einfach weglässt.“
(12.03.2015) +++
http://kozlowskarajewicz.natemat.pl/136251,in-vitro-zgoda-na-utworzenie-zarodka-powinna-byc-nieodwolalna

LOKALE FARBEN

+++ Flughafen Castellón bekommt endlich Flugzeuge

El País – Spanien. Der seit seiner Einweihung 2011 leerstehende
Flughafen Castellón soll ab September für einzelne
Ryanair-Flüge genutzt werden, wie die Airline am Mittwoch
mitteilte. Die linksliberale Tageszeitung El País erinnert an
ein weiteres unsinniges Großprojekt der spanischen Region
Valencia: „Und so können [der inzwischen inhaftierte
Ex-Präsident der Provinz Castellón Carlos] Fabra und [der
schließlich freigesprochene Ex-Ministerpräsident der Region
Valencia Francisco] Camps endlich sagen, dass sie Recht hatten.
Die von Camps angelockten Sonntagsspaziergänger, die vom
fehlenden Flugverkehr ablenken sollten, müssen die Pisten nun
für startende Ryanair-Flieger räumen. Bleibt es ein
Geisterflughafen? Ja, aber jetzt mit Flugzeugen! Nun muss nur
noch die für 75.000 Bände geschaffene Bibliothek von
Villarreal gefüllt werden, die dem großartigen
Flughafenbeispiel folgend [ebenfalls 2011] mit leeren Regalen
eingeweiht wurde. Was waren das doch für schöne Zeiten, als
man noch nach Herzenslust Geld verprassen und hohle Projekte
einweihen konnte!“ (12.03.2015) +++

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