Eurogruppe prüft Athens neue Reformpläne

Die Finanzminister der Eurozone diskutieren am heutigen Montag
die neuen Reformvorschläge aus Griechenland. Berliner
Regierungskreise werteten die Vorlage am Wochenende bereits als
unzureichend. Einige Kommentatoren fordern Athen auf, sich
endlich an die Regeln zu halten und handfeste Reformen
vorzulegen. Andere glauben, dass das Land erst nach einem
Grexit wieder auf die Beine kommt.

+++ Auch Neuwahlen können Athen nicht retten

Naftemporiki – Griechenland. Der griechische Finanzminister
Yanis Varoufakis hat in einem Zeitungsinterview am Sonntag mit
einem Referendum und Neuwahlen gedroht, sollte die Eurogruppe
die Reformpläne ablehnen. Doch das würde Athen nur noch
weiter isolieren, warnt die konservative Tageszeitung
Naftemporiki: „Ob es uns gefällt oder nicht, es gibt
europäische Regeln, die schon seit Jahrhunderten bestehen. Nun
versuchen wir aber, diese in wenigen Wochen zu ändern. Und wir
versuchen das mit kreativer Zweideutigkeit, während die
Gläubiger kreative Klarheit verlangen. Seit dem letzten
Eurogruppen-Treffen haben wir wertvolle Zeit verloren und wir
müssen jetzt endlich anfangen, die Zahlen sprechen zu lassen.
… Weder Neuwahlen noch ein Referendum werden uns retten. Wir
würden uns nur isolieren.“ (09.03.2015) +++
http://www.naftemporiki.gr/story/924238/mipos-na-psaksoume-to-efikto

+++ Der Grexit würde Griechenland gut tun

Criticatac – Rumänien. Anstatt dieselbe Verhandlungspolitik zu
verfolgen wie bei der Einigung auf weitere Hilfszahlungen,
sollte die Athener Regierung lieber den Grexit anstreben und
Griechenland dann reformieren, kommentiert der linke Blog
Criticatac: „Es kann ein Leben nach dem Euro geben, ein
besseres sogar als das, was die Griechen in den vergangenen
fünf Jahren erfahren haben. Die Regierung muss die Kontrolle
über das Bankensystem übernehmen. Die Banken müssen zu
öffentlichen Institutionen werden, die nicht den Interessen
der griechischen Oligarchen und des Fremdkapitals dienen,
sondern den normalen Menschen – zum Beispiel durch eine
schnelle Vergabe von billigen Krediten an Landwirte und kleine
Geschäftsinhaber. Diese Kontrolle würde auch eine massive
Kapitalflucht verhindern, die die Wirtschaft lahmlegt. Denn
eine echte Linksregierung stellt den Anspruch der 99 Prozent
auf ein würdiges Leben höher als die Kapitalfreizügigkeit
für das eine Prozent.“ (09.03.2015) +++
http://www.criticatac.ro/27362/guvernul-syriza-prima-lun/

+++ Tiefe Gräben erschweren Kompromiss

Corriere della Sera – Italien. Weil Athen und seine Europartner
nicht dieselbe Sprache sprechen, wird ein Kompromiss auch
diesmal wieder schwierig, fürchtet die liberal-konservative
Tageszeitung Corriere della Sera: „Auf der einen Seite stehen
die Partner der Eurozone. Sie konzentrieren sich auf die
wirtschaftliche und finanzielle Situation Griechenlands. …
Auf der anderen Seite steht die Regierung von Alexis Tsipras,
die ein anderes Ziel verfolgt: Einen Politikwechsel, zu dem sie
sich durch den Wahlsieg vom 25. Januar und den wachsenden
Konsens legitimiert fühlt. Nur vermittelt Athen den Eindruck –
und bekräftigt dies ab und an auch verbal -, dass es den
Politikwechsel nicht nur in Griechenland herbeiführen will,
sondern auch im restlichen Europa und zudem gegen den Willen
von 18 der 19 Euro-Länder. … Zwischen der radikalen
Umwälzung des Landes einerseits und dem Aufbau des Landes dank
EU-Hilfen andererseits müssen die Grenzen klar gezogen werden.
Sonst bleiben die Verhandlungspartner weiter auf
unterschiedlichen Ebenen.“ (09.03.2015) +++
http://www.corriere.it/

POLITIK

+++ Mord an Nemzow wird Mysterium bleiben

Postimees – Estland. Nach dem Mord an dem Oppositionspolitiker
Boris Nemzow haben die Behörden in Russland nach eigenen
Angaben mehrere Verdächtige festgenommen. Doch dass die Tat
wirklich aufgeklärt wird, glaubt die liberale Tageszeitung
Postimees kaum: „Der Teil der russischen Medien, der sich noch
durch selbstständiges Denken und Handeln auszeichnet, hat sehr
schnell herausgefunden, dass [der Verdächtige] Zaur Dadaev ein
Offizier der russischen Streitkräfte ist, der 2010 von
Wladimir Putin eine hohe Auszeichnung erhalten hat. Laut Novaja
Gazeta werden alle damals honorierten Männer jetzt im
Zusammenhang mit dem Mord an Nemzow überprüft. Ihre Einheit
untersteht Ramsan Kadyrow, dem Moskau-treuen Führer
Tschetscheniens. … Man kann kaum erwarten, dass die
offiziellen Ermittlungen klären werden, welche Rolle in den
Ereignissen dem Kreml oder dessen treuen Gefolgsleuten zukommt.
Die Geschichte der politischen Morde in Russland reicht weit
zurück ins Zarenreich, und auch wenn jemand vor Gericht
gestellt wird, sind die wahren Drahtzieher längst versteckt.“
(09.03.2015) +++
http://pluss.postimees.ee/3115603/juhtkiri-moskva-morvamusteerium

+++ EU-Armee kann Solidargemeinschaft stärken

Der Standard – Österreich. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker hat sich am Wochenende für die Bildung einer
Europäischen Armee ausgesprochen. Die linksliberale
Tageszeitung Der Standard begrüßt den Vorstoß: „Gerade die
tiefe innere Krise der Europäischen Union und die
Strategiedebatte im Ukraine-Konflikt machen den Wert einer
gemeinsamen Verteidigungsinstitution klar. Dabei geht es in
erster Linie gar nicht um den vordergründigen militärischen
Nutzen. Dass eine EU-Armee in den Ukraine-Konflikt eingreifen
würde, wäre nur im eindeutigen Verteidigungsfall vorstellbar
– wenn ein Mitgliedsland konkret bedroht wäre. Aber sie würde
das subjektive Sicherheitsgefühl der Grenzstaaten und zugleich
das Zusammengehörigkeitsgefühl in der gesamten Union
stärken: das Empfinden einer Werte- und Solidargemeinschaft.
Voraussetzung dafür ist ein umfassender Sicherheitsbegriff,
der weit über das Militärische hinausreicht und die
Zivilgesellschaft stark miteinbezieht.“ (09.03.2015) +++
http://derstandard.at/2000012649359/Sanfte-Macht-starkes-Signal

+++ Russlands Nachbarn brauchen Wehrpflicht

Veidas – Litauen. Litauen will die Wehrpflicht wieder
einführen, einem Gesetzentwurf der Regierung muss nun das
Parlament zustimmen. Überzeugt von dessen Richtigkeit ist die
Wochenzeitschrift Veidas: „Die Horden von Barbaren stehen vor
unseren Toren und es gibt keine andere Möglichkeit, um die
Panzerbataillons schnell und effektiv mit Soldaten zu füllen.
Die böse Wahrheit ist ja, dass die Armee Litauens nur knapp
3.000 Soldaten an eine mögliche Kampflinie bringen könnte.
… Wir haben nur ein Drittel so viele Soldaten, wie
erforderlich wäre, und auch die Reserve ist wirklich nicht
sehr groß. … Wenn man auf die Nachbarn Russlands schaut,
stellt sich heraus, dass die meisten – Norwegen, Finnland,
Estland, Belarus, die Ukraine und die Türkei – die Wehrpflicht
erhalten haben. Und in Polen, das 2008 gleichzeitig mit Litauen
die Wehrpflicht abgeschafft hat, wird bereits seit einem Jahr
über ihre Wiedereinführung diskutiert.“ (07.03.2015) +++
http://www.veidas.lt/karine-tarnyba-%e2%80%93-elito-privilegija-ir-pareiga-valstybei

+++ Minister hat in Drogen-Deal zu hoch gepokert

De Volkskrant – Niederlande. In der Affäre um einen
Millionendeal der niederländischen Staatsanwaltschaft mit
einem Drogenboss vor 15 Jahren hat ein TV-Sender
Ungereimtheiten über Justizminister Ivo Opstelten
veröffentlicht. Laut dem Bericht soll der Minister das
Parlament 2014 über die Höhe der damals gezahlten Summe
falsch informiert haben. Sein Rücktritt ist unvermeidlich,
analysiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: „Die
Affäre aus der Vergangenheit hätte 2014 mit einer guten
Debatte im Parlament abgeschlossen werden können. Aber
Opstelten entschied sich für den frontalen Gegenangriff. …
Die Anwälte sagten knallhart, dass er gelogen hat, und das
Ministerium konnte nichts stichhaltiges entgegensetzen.
Opsteltens Pokerspiel wendet sich gegen ihn. … Der Minister
selbst hat aus dem alten Hut eine hochaktuelle Affäre gemacht,
die seine Zuverlässigkeit untergräbt. Ein Minister, an dessen
Wort ein großer Teil des Parlaments zweifelt, ist wie ein
angeschossenes Reh. Er kann nicht länger herumlaufen.“
(09.03.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Kroatin hat nur geringe Chance auf UN-Chefamt

Jutarnji List – Kroatien. Kroatiens Außenministerin Vesna
Pusić hat am Samstag angekündigt, dass sie für das Amt der
UN-Generalsekretärin kandidieren wird. Doch wegen der
einseitigen Orientierung von Kroatiens Außenpolitik wird die
Unterstützung am Ende nicht reichen, glaubt die liberale
Tageszeitung Jutarnji List: „Um die Mehrheit der Länder in der
UN-Vollversammlung zu gewinnen, braucht es einer viel breiteren
Unterstützung als nur durch die USA und die europäischen
Staaten. Wobei fraglich ist, ob sich überhaupt ganz Europa
hinter die kroatische Kandidatin stellen wird: Es ist nahezu
sicher, dass es auch Kandidaten aus der Slowakei, Slowenien,
Bulgarien und Litauen geben wird – und noch dazu von Politikern
mit wahrlich respektablen Biografien. … Die Außenpolitik
Kroatiens orientiert sich schon seit Jahren ausschließlich in
Richtung der westlichen Verbündeten und vernachlässigt alle
anderen. Diese Ignoranz wird Vesna Pusićs Ambitionen im Wege
stehen.“ (09.03.2015) +++
http://www.jutarnji.hr

REFLEXIONEN

+++ Montserrat Domínguez erklärt, warum Frauenrechte Wohlstand
schaffen

El Huffington Post – Spanien. Der weltweite Kampf gegen die
Diskriminierung der Frau ist nichts anderes als ein Kampf für
Wohlstand und Bildung, erinnert Montserrat Domínguez,
Chefredakteurin der linksliberalen Onlinezeitung El Huffington
Post anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März:
„Denn es kann keine Fortschritte im Kampf gegen die Armut und
die Ungerechtigkeit geben, ohne dass man direkt gegen die
Diskriminierung von Millionen von Mädchen und Frauen auf der
ganzen Welt vorgeht. … Nein, dabei geht es eben nicht nur um
die Frauen an sich. Erst durch die Frauen verteilen sich die
Arbeit, die Bildung und die Gesundheitsversorgung in der ganzen
Gemeinschaft. Aus demselben Grund sind die Gesellschaften, in
denen der Reichtum gleichmäßiger – also weniger ungerecht –
verteilt ist, gleichzeitig die Gesellschaften mit einem
höheren Lebensstandard. Der Aufruf zum Handeln gilt global
ebenso wie lokal. Hier in Spanien hat die Krise deutlich
gemacht, dass die Frauen nach wie vor das schwächste und
verwundbarste Glied der Kette bilden.“ (09.03.2015) +++
http://www.huffingtonpost.es/montserrat-dominguez/no-es-solo-por-la-mujer-e_b_6820028.html

+++ João Marques kritisiert das ewige Gemecker über Berlin

Observador – Portugal. Viel von der Kritik, die in der EU
gegenüber Deutschland geäußert wird, ist ungerechtfertigt,
bemängelt João Marques auf dem Onlineportal Observador: „Es
ist offensichtlich, dass die deutsche Regierung ihre nationalen
Interessen vertritt. … Tatsächlich würden die deutschen
Wähler eine Regierung, die dies nicht täte, nicht
akzeptieren. Es ist wahr, dass Deutschland vom Euro profitiert.
Aber hat tatsächlich jemand etwas anderes erwartet? Sollte
Deutschland in einer Währungsunion sein wollen, die seiner
Wirtschaft schadet? … Deutschland hier Vorwürfe zu machen,
ist einfach sinnlos. … Berlin glaubt nicht, dass es bei allen
seinen Partnern einen echten Willen zu Reformen gibt, um die
Schulden abzubauen oder die Korruption zu bekämpfen. Und wenn
wir ehrlich sind, müssen wir einsehen, dass das Verhalten
vieler Akteure Berlin Recht gibt. Ich sage das nicht gerne,
aber ich fürchte, dass es leider die Wahrheit ist. … Bevor
man andere angreift, sollte man sehr rigoros sein eigenes
Verhalten studieren, sonst ist unsere Kritik nur kindisches
Geschwätz.“ (04.03.2015) +++
http://observador.pt/

WIRTSCHAFT

+++ Nur Anleger profitieren von EZB-Geldschwemme

De Tijd – Belgien. Die Europäische Zentralbank startet am
heutigen Montag mit dem massenhaften Ankauf von
Staatsanleihen. Die Wirtschaftszeitung De Tijd warnt vor einer
Blase: „Die Zentralbanker sind die Hauptlieferanten für die
Party geworden. Sie lassen schnell weiteren Champagner
auffahren, sobald ein Stimmungstief droht. Ab heute legt die
EZB monatlich 60 Milliarden Euro in die Hände von Banken und
Anleger, die schon fieberhaft Ziele für ihr Geld suchen. Aus
Mangel an Investitionsmöglichkeiten erreicht das Geld nicht
die Realwirtschaft, sondern fließt weiter nur in die
Finanzmärkte. … Wie lang die Party noch dauert, kann niemand
sagen. … Auch wenn die Zeiger kaputt sind, die Uhr steht auf
fünf vor zwölf.“ (09.03.2015) +++
http://www.tijd.be/opinie/commentaar/Vijf_voor_twaalf.9608869-620.art

GESELLSCHAFT

+++ Mohammed-Karikaturen gehören in Lehrbücher

Jyllands-Posten – Dänemark. Dänemark debattiert derzeit
darüber, ob Mohammed-Karikaturen in Schulbüchern gezeigt
werden sollten. Für die liberal-konservative Tageszeitung
Jyllands-Posten, die 2005 die Karikaturen veröffentlicht
hatte, ist ein Ja die einzig mögliche Antwort: „Die
konservative Abgeordnete Mai Mercado hat schlüssig dafür
plädiert, dass die sogenannte Mohammed-Krise
selbstverständlich als obligatorisches Element in den
Schulunterricht einfließen muss und dass man den Schülern
zeigen muss, worum es dabei geht. … Betrüblich sind hingegen
die Reaktionen von Geschichtslehrern und anderen, die versuchen,
die Frage irrelevant erscheinen zu lassen. Sie meinen, es sei
nicht nötig, den Schülern die vollständige, illustrierte
Version der historischen Wahrheit zu präsentieren. Ist es denn
wirklich schon so weit gekommen, dass Gewaltpsychopathen, die
von mächtigen dunklen Kräften und möglicherweise von
staatlichen Terrorregimen unterstützt werden, darüber
bestimmen, was in dänischen Schulbüchern steht?“ (08.03.2015)
+++
http://jyllands-posten.dk/debat/leder/ECE7524191/I-historiens-lys/

+++ Finnen lernen endlich den Koran kennen

Kaleva – Finnland. Der finnische Rundfunk Yle hat am Samstag
eine Koran-Programmreihe gestartet. In 60 Folgen wird dieser in
voller Länge im Radio vorgelesen und von Experten erklärt. Im
Vorfeld hat es dagegen vereinzelt Proteste gegeben, was die
liberale Tageszeitung Kaleva nicht verstehen kann: „Wenn solche
Programme nicht zum öffentlichen Rundfunk passen, welche denn
dann? Yle hat sich oft außerhalb seines Aufgabenfelds oder
zumindest in einer Grauzone bewegt, aber hier kann man dem
Sender nur danken, dass er seiner Bildungsaufgabe mutig
nachkommt. … Auch in Finnland gibt es gegenüber dem Islam
wahrscheinlich mehr Vorurteile als gegenüber jeder anderen
Religion. Allerdings haben die Terroristen, die ihre
Verwüstungen mit dem Islam begründen, zu solchen Vorurteilen
auch ausreichend Anlass gegeben. Die Programmreihe gibt den
Hörern nun Gelegenheit, den Koran mit diesen Handlungen zu
vergleichen.“ (08.03.2015) +++
http://www.kaleva.fi/mielipide/paakirjoitukset/koraania-luetaan-ylessa-enta-sitten/691476/

+++ Brüsseler Kochbuch schlägt auf den Magen

The Sunday Times – Großbritannien. Die EU-Kommission vertreibt
seit Kurzem über ihren Online-Bookshop das Taste Book mit
Rezepten aus ganz Europa. Als ob Brüssel nichts Besseres zu
tun hätte, ätzt die konservative Sonntagszeitung The Sunday
Times: „Obwohl die Ukraine am Rande des Abgrunds steht und die
Wirtschaft immer noch in der Krise steckt, hat die Europäische
Kommission Zeit gefunden, ihre offizielle Methode des
Überbackens einer Kartoffel im Ofen zu enthüllen. … Das
Buch soll europäische Kost einem globalen Publikum
näherbringen – nur für den Fall, dass die Welt bisher nicht
auf griechisches Olivenöl, französische Weine oder polnischen
Wodka aufmerksam geworden ist. Und es hilft bereitwillig weiter
mit Erklärungen wie: ‚Bier wird in der gesamten EU
hergestellt.‘ Euroskeptische Leser wird diese Geldverschwendung
zweifelsohne wütend machen und sie die Frage stellen lassen,
was man mit denen in Brüssel machen soll. Ganz einfach: Sie
sollten mit Olivenöl und Knoblauch in der Pfanne gebraten
werden.“ (08.03.2015) +++
http://www.thesundaytimes.co.uk

MEDIEN

+++ Prags „Lügen-Fernsehen“ verteidigt Liberalismus

Lidové noviny – Tschechien. Anhänger von Tschechiens
Präsident Miloš Zeman haben am Samstag in Prag gegen die
ihrer Meinung nach „verlogene Berichterstattung“ des
öffentlich-rechtlichen Senders Česká televize (ČT)
demonstriert und die Abschaffung der Gebührenfinanzierung
verlangt. Die konservative Lidové noviny warnt vor solchen
Attacken: „Die ‚Lüge‘ besteht für diese Leute darin, dass ČT
ihren Präsidenten zu wenig lobt. Der Sender kritisiere Russland
zu viel, rede zu positiv über Ex-Präsident Havel. Einige
Redakteure hätten die USA ins Herz geschlossen, sprächen
Englisch oder am Ende gar Deutsch. Ein solches Fernsehen sei
gegen das ‚Volk‘ gerichtet, das gemeinsam mit dem
Volks-Präsidenten dagegen aufstehen müsse. … Das alles
zeigt, dass ČT alles andere als schlecht arbeitet. Es ist
nämlich immer noch das Fernsehen einer liberalen Gesellschaft,
das noch nicht all die Wertorientierungen verloren hat, für die
es sich 1989 entschieden hatte. Deshalb sollte es vom anderen
Teil des Volks – dem Nicht-Zeman-Teil – unterstützt werden.“
(09.03.2015) +++
http://www.lidovky.cz

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