Draghi gibt Athen vorerst kein billiges Geld

Die EZB beginnt am Montag ihr Programm zum massenhaften Ankauf
von Staatsanleihen. Zentralbank-Chef Mario Draghi bestätigte
am Donnerstag, dass griechische Bonds vorerst nicht darunter
seien. Damit erstickt die Europäische Zentralbank die
griechische Wirtschaft, kritisieren einige Kommentatoren.
Andere fordern, dass die EZB niemals Anleihen eines bankrotten
Staats kaufen sollte.

+++ Staatsfinanzierung durch Zentralbank absurd

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Wie gefährlich
und absurd die Strategie der EZB ist, zeigt besonders der Fall
Griechenland, kritisiert die konservative Frankfurter
Allgemeine Zeitung: „Aus Griechenland wird die EZB keine
weiteren Staatsanleihen kaufen – leider nur vorerst. Sie sollte
gar keine Papiere eines Landes kaufen, dessen Finanzminister
Giannis Varoufakis sagt, es sei ein ‚bankrotter Staat‘. Im Juli
kommt die nächste Klippe. Dann muss Varoufakis Anleihen im
Nennwert von mehr als vier Milliarden Euro tilgen, welche die
EZB hält. Erst wenn diese Anleihen zurückgezahlt sind, sinkt
der EZB-Anteil unter den Schwellenwert von 33 Prozent, den die
Zentralbank sich gesetzt hat. Dann aber kann sie laut ihrem
eigenen Beschluss wieder neu kaufen. Es ist absurd: Varoufakis
muss Milliarden auftreiben, um sie der EZB zu zahlen, damit
diese dann neue Anleihen kauft. Aber nein, die EZB betreibt ja
keine Staatsfinanzierung.“ (06.03.2015) +++
http://www.faz.net

+++ EZB lässt griechische Wirtschaft ersticken

To Vima Online – Griechenland. Griechenland wird am
Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB nicht teilnehmen, weil es
die Voraussetzungen für EZB-Kredite noch nicht erfüllt. Das
stellte EZB-Vorsitzender Mario Draghi am Donnerstag klar. Die
liberale Onlinezeitung To Vima kritisiert diese Entscheidung:
„Und wieder erhält Athen nur tröpfchenweise Geld. … Es ist
offensichtlich, dass diese Situation weder Griechenland noch
Europa hilft und nur dramatische Auswirkungen haben kann. Es
ist absurd, dass unsere europäischen Partner einerseits sofort
Veränderungen und Reformen fordern und gleichzeitig die
Wirtschaft ersticken lassen, weil wir unsere Verpflichtungen
ihnen gegenüber erfüllen sollen. Die griechische Regierung
hat sich verpflichtet, kommenden Montag in der Eurogruppe ein
erstes Paket mit konkreten und mit Kostenangaben versehenen
Reformen vorzulegen. … Weder die öffentlichen Finanzen, noch
die Realwirtschaft oder die Gesellschaft können in den
kommenden Monaten in ständiger Unsicherheit leben.“
(06.03.2015) +++
http://www.tovima.gr/opinions/article/?aid=682903

+++ Anleihekäufe kommen zu spät

Der Standard – Österreich. Die Anleihekäufen in
Milliardenhöhe werden nicht zur Belebung der europäischen
Wirtschaft beitragen, meint die linksliberale Tageszeitung Der
Standard: „Die Zinsen sind ohnehin auf Rekordtief, und die
Eurozone hat nach Einschätzung der EZB-Ökonomen die Talsohle
bereits durchschritten. EZB-Präsident Mario Draghi verweist
auf die Deflationsgefahr – er erwartet für heuer gar keinen
Preisanstieg mehr. Doch schuld daran ist vor allem der niedrige
Ölpreis, der auch entscheidend zum höheren Wachstum beiträgt.
Und nach den Regeln der Notenbank fließt der Löwenanteil des
frischen Geldes nach Deutschland, wo es bereits Negativzinsen
auf Staatsanleihen gibt. Diese Geldspritze nützt den
italienischen und spanischen Unternehmern, denen die Banken
keine Kredite geben, wenig. Vor zwei Jahren wäre ein solches
Programm angebracht gewesen. Doch damals war die Politik noch
nicht bereit dazu. Dr. Draghis Wundermedizin kommt zu spät, um
dem Euro-Patienten zu helfen. Selbst wenn sie ihm nicht schadet
– eine kohärente Geldpolitik ist das nicht.“ (06.03.2015) +++
http://derstandard.at/2000012552048/EZB-oeffnet-Geldschleusen-Dr-Draghi-kommt-zu-spaet

+++ Draghi sichert den Aufschwung in Europa

Financial Times – Großbritannien. Der Ankauf von Staatsanleihen
im großen Stil wird helfen, den Aufschwung in der Eurozone
nachhaltig zu sichern, lobt die wirtschaftsliberale
Tageszeitung Financial Times: „Obwohl sie zunächst zu langsam
auf das schwache Wachstum und die niedrige Inflation reagiert
hatte, ergreift die EZB nun richtigerweise Maßnahmen, um die
aufkeimende wirtschaftliche Besserung in einen anhaltenden
Aufschwung zu verwandeln. … Mit ihrem Programm der
quantitativen Lockerung hat die EZB, wenn auch etwas
verspätet, den richtigen Ansatz gewählt. EZB-Präsident Mario
Draghi ist erfolgreich dem Widerstand innerhalb der Bank gegen
außergewöhnliche Maßnahmen zur Lockerung der Geldpolitik
entgegengetreten. Die EZB sollte das Programm weiterführen,
bis aus den vereinzelt eintrudelnden guten wirtschaftlichen
Nachrichten eine wahre Schwemme geworden ist.“ (05.03.2015) +++
http://www.ft.com

POLITIK

+++ Paris darf nicht vor Job-Misere kapitulieren

La Croix – Frankreich. Die Arbeitslosenquote hat in Frankreich
im vierten Quartal 2014 die Marke von zehn Prozent
überschritten. Dies hat das Statistikamt Insee am Donnerstag
bekanntgegeben. Trotz dieser Enttäuschung darf die Regierung
ihren Kampf gegen die Job-Misere nicht aufgeben, mahnt die
katholische Tageszeitung La Croix: „Es gibt einen
Handlungsspielraum. Dies hat auch der Wirtschaftsminister
gestern bei der Präsentation des dritten Teils seines
Programms zur Ankurbelung der französischen Wirtschaft
deutlich gemacht: Emmanuel Macron will den kleinen und
mittelständischen Unternehmen gestatten, zu mittelgroßen
Unternehmen aufzusteigen, die für die Leistungsfähigkeit
eines Landes wesentlich sind und Arbeitsplätze schaffen. Die
Wirkungen der angekündigten Maßnahmen sind schwer
einschätzbar. Doch eine Arbeitslosenquote von zehn Prozent
erlaubt es uns nicht, zu kapitulieren.“ (05.03.2015) +++
http://www.la-croix.com/Editos/10-de-chomeurs-2015-03-05-1287880

+++ Westliche Militärausbilder provozieren Russland

Duma – Bulgarien. Die USA wollen ihre Ausbildungsmission für
die Armeen in der Ukraine, den baltischen Staaten und Polen
erweitern. Auch Großbritannien hat vergangene Woche die
Entsendung von Militärberatern in die Ukraine angekündigt.
Die prorussische Tageszeitung Duma wertet das als Provokation
gegenüber Moskau und warnt: „Die katastrophalen Eskalationen
militärischer Konflikte im 20. Jahrhundert begannen allesamt
mit der Entsendung von Militärausbildern. … Im Prinzip ist
das nichts Schlechtes. Die Armee braucht Fortbildungen und
Übungen. Doch müssen wir gerade jetzt mit dem Säbel rasseln,
wo im Herzen Europas ein blutiger Bürgerkrieg tobt? … Die
Nato-Front vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer soll Russland
einschüchtern. Ob sich der Kreml davon wirklich beeindrucken
lässt, ist fraglich, zumal nicht wenige Generäle dort es kaum
abwarten können, zu den Waffen zu greifen. Eines ist jedoch
klar: Die demonstrative Entschlossenheit der Nato-Falken bringt
uns an den Rand eines realen Krieges.“ (06.03.2015) +++
http://www.duma.bg/node/96364

+++ Italien bleibt außenpolitisch unbedeutend

Corriere della Sera – Italien. Der italienische Premier Matteo
Renzi hat am Donnerstag in Moskau den russischen Präsidenten
Wladimir Putin besucht. Renzi hätte sich die Reise sparen
können, lautet das scharfe Urteil der liberal-konservativen
Tageszeitung Corriere della Sera: „Matteo Renzi hat eine
wichtige Gelegenheit verschenkt, um der italienischen
Außenpolitik wieder die Bedeutung zu verleihen, die ihr schon
viel zu viele Jahre fehlt. Denn wer sich Gehör verschaffen
will, sollte auch wissen, was er sagen will. Und hier hat Renzi
enttäuscht. Das Thema Ukraine konnte unmöglich mit Floskeln
unter den Teppich gekehrt werden. Doch genau das ist geschehen,
zumindest nach dem zu urteilen, was aus den Gesprächen bekannt
wurde. … Was die anderen Ziele der Reise angeht, hat Renzi
bekommen, was er wollte, nur handelt es sich um nichts Neues.
Was die Rolle Russlands in Syrien und im Iran betrifft und den
Krieg gegen den internationalen Terrorismus, hat der Gipfel nur
so etwas wie eine Gedächtnisstütze geliefert für das, was
bereits gesagt wurde. Renzi hätte mehr tun können und
müssen.“ (06.03.2015) +++
http://www.corriere.it/

+++ Schwedens Bündnisfreiheit fördert Rüstungsdeals

Göteborgs-Posten – Schweden. In Schweden hält sich die
sozialdemokratische Regierung weiter bedeckt, ob sie das
umstrittene Rüstungsabkommen mit Saudi-Arabien im Frühling
verlängern wird oder nicht. Für die liberale Tageszeitung
Göteborgs-Posten sind Schwedens Rüstungsexporte ein
Überbleibsel der traditionellen auf Bündnisfreiheit
ausgerichteten Sicherheitspolitik, die de facto längst
aufgegeben wurde: „Während des Kalten Kriegs war die Strategie
der Sozialdemokraten, im Konflikt zwischen Ost und West nicht
offiziell Stellung zu beziehen. … Das Ergebnis war, dass man
verhältnismäßig starke eigene Streitkräfte unterhielt – und
gleichzeitig zugesehen hat, ein starker Akteur in der globalen
Rüstungsindustrie zu sein. Heute gibt es in Schweden weder
eine nennenswerte Streitmacht noch irgendwelche Zweifel, auf
welcher Seite des Eisernen Vorhangs wir stehen. … Und deshalb
gibt es auch kaum eine richtige Bündnisfreiheit. Trotzdem haben
wir mehr Abkommen mit grausamen Diktaturen als je zuvor.
Schweden ist im Verhältnis zur Größe der Bevölkerung der
drittgrößte Rüstungsexporteur.“ (06.03.2015) +++
http://www.gp.se/nyheter/ledare/1.2648116-miljopartiet-bor-pudla-om-nato

+++ Grundstückskauf von Russen hinterfragen

Savon Sanomat – Finnland. In Finnland sorgen seit Wochen
Berichte über Russen für Aufregung, die angeblich
Grundstücke in der Nähe von Militäranlagen oder anderen
strategisch wichtigen Orten gekauft haben.
Verteidigungsminister Carl Haglund hat nun dafür plädiert,
dass Behörden solche Grundstücksgeschäfte künftig
verhindern können. Endlich wird eine wichtige Debatte
angestoßen, meint die liberale Tageszeitung Savon Sanomat: „Es
ist schwierig, im Voraus zu sagen, welches Sicherheitsrisiko die
russischen Grundstücke darstellen. Und mit genau dieser
Begründung wurde bisher versucht, die ganze Angelegenheit
unter den Tisch zu kehren und bewusst mit anderen
Immobilienverkäufen an Russen zu vermischen. Natürlich ist
nichts daran falsch, dass Russen Ferienhäuser haben. Im
Gegenteil: In vielen Regionen stützen sie die Wirtschaft. So
wie die Sicherheitspolitik insgesamt wird auch die
Beschränkung von Grundstücksgeschäften bestimmt ein Thema im
Wahlkampf – das eine analytische und leidenschaftslose Debatte
erfordert.“ (06.03.2015) +++
http://www.savonsanomat.fi/mielipide/artikkelit/venalaisomistuksiin-herattiin-myohaan/1999592

+++ Litauische Wehrpflicht wäre Gehirnwäsche

Lrytas.lt – Litauen. Litauens Regierung hat am Mittwoch
Gesetzesänderungen zugestimmt, mit denen die Wehrpflicht in
dem baltischen Staat wieder eingeführt wird. Nun muss noch das
Parlament zustimmen. Doch das wäre eine fatale Entscheidung,
kritisiert das liberale Onlineportal Lrytas.lt: „Zwar ist die
Wehrpflicht nicht der wichtigste Schritt Richtung Krieg, jedoch
einer von vielen. Als eine Form der Disziplinierung der Männer
hat sie gewisse Stärken, aber in dieser angespannten Zeit kann
sie mehr Nachteile als Vorteile haben. Die Einführung der
Wehrpflicht wird gerade jetzt diskutiert, wo der internationale
Konflikt in unserer Nähe völlig aus dem Ruder läuft. Damit
wird signalisiert, dass manche ein Interesse daran haben,
diesen Konflikt auch auf baltische Länder auszudehnen. Die
Bedrohung kommt von Seiten der Staatsgewalt, die reale
Instrumente hat, um die Kriegsangst zu schüren. Dafür muss
man nur das Gehirn der Leute waschen.“ (05.03.2015) +++
http://www.lrytas.lt

REFLEXIONEN

+++ Gerhard Gnauck über das deutsche Unverständnis für die
Ukraine-Krise

Novoe Vremja – Ukraine. Deutsche können den Kampf der Ukrainer
gegen die prorussischen Separatisten nicht nachvollziehen,
meint der deutsche Journalist Gerhard Gnauck auf dem
ukrainischen Onlineportal Novoe Vremja und erklärt die
Gründe: „In Deutschland gibt es keine Illusionen mehr über
Putins Verhalten. Das zeigen die Kommentare in den Zeitungen
nach Minsk II. Die Teilung der Ukraine ist bereits bittere
Realität, schreibt Klaus-Dieter Frankenberger von der
Frankfurter Allgemeine Zeitung: ‚Der Westen sollte den Teil,
der nicht von den prorussischen Kräften beherrscht wird, so
behandeln wie früher die alte Bundesrepublik.‘ … Was mir in
unseren Fernsehmedien fehlte, war die Solidarität mit einem
Staat und den Menschen, die aufopferungsvoll gegen einen
Aggressor kämpfen. Warum ist das so? Es geht darum, dass die
Deutschen nicht gerne kämpfen. Die Mehrheit kann nicht einmal
den Kampf anderer respektieren. Lenin hatte Recht, als er
sagte, dass die Deutschen nicht begabt sind für die
Revolution. Selbst der Fall der Berliner Mauer war nicht das
Ergebnis eines Kampfs, sondern kam für alle unerwartet. Vor
allem deshalb erachten sie es als notwendig, jeden Jahrestag
‚der friedlichen Revolution‘ laut zu feiern.“ (06.03.2015) +++
http://nv.ua/

WIRTSCHAFT

+++ Polen ist wirtschaftliche Insel der Glückseligen

Rzeczpospolita – Polen. Der Mindestlohn in Polen liegt seit dem
ersten Januar 2015 bei 1750 Euro (rund 400 Euro). Er wurde seit
mehreren Jahren schrittweise angehoben und ist laut
Eurostat-Zahlen vom Februar seit 2008 um 31 Prozent gestiegen.
Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita berichtet, dass im
gleichen Zeitraum die Kaufkraft der Gehälter um 55 Prozent
gestiegen ist. Diese Zahlen sind ein Zeichen, dass Polen die
Finanzkrise besser als andere Länder gemeistert hat, freut
sich Ex-EU-Kommissar Janusz Lewandowski in einem Gastbeitrag
für das gleiche Blatt: „Diese Zahlen sind die beste Antwort
auf die populistischen Politiker in Polen, die den
wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes bezweifeln oder die
sagen, dass davon die Durchschnittspolen nicht profitiert
haben. Es hat sich gezeigt, dass die Insel der Glückseligen
tatsächlich existiert. … Dies ist ein Erfolg für uns alle.
Doch müssen wir weiterhin vorsichtig sein. Wir sollten
ständig aufpassen, dass wir unsere wirtschaftliche
Konkurrenzfähigkeit behalten, um die Fehler der Länder
Südeuropas zu vermeiden.“ (06.03.2015) +++
http://www.rzeczpospolita.pl

+++ Endlich debattiert Belgien über TTIP

Le Soir – Belgien. In mehreren belgischen Städten finden
derzeit Veranstaltungen statt, in denen über das
Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP diskutiert wird. Die
liberale Tageszeitung Le Soir hält eine intensive Diskussion
über TTIP für unumgänglich: „In Zeiten, in denen sich viele
Bürger von den klassischen politischen Parteien abwenden, kann
man diese Mobilisierung für Grundsatzfragen nur begrüßen. …
Dieser Widerstand, der sich nicht nur in Belgien abzeichnet,
verlangt zudem einen pädagogischen Umgang mit einem Vertrag,
der unter erheblichem Mangel an Transparenz ausgehandelt wird.
… Der Abschluss dieses großen transatlantischen Abkommens
soll Wachstum und Beschäftigung stärken. Prima. Doch die
Finanzkrise von 2008 hat gezeigt, wie wichtig und legitim es
ist, sich über die Bestandteile dieses Katalogs Gedanken zu
machen und zu diskutieren.“ (05.03.2015) +++
http://www.lesoir.be/812498/article/debats/editos/2015-03-05/800-millions-consommateurs-et-moi-et-moi-et-moi%E2%80%A6

+++ Sinkendes Wachstum macht China aggressiv

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Chinas Premier Li Keqiang hat
die Delegierten des jährlichen Volkskongresses der
Kommunistischen Partei auf ein weiter sinkendes
Wirtschaftswachstum von sieben Prozent pro Jahr vorbereitet. In
diesem Zusammenhang wird die Politik der Staats- und
Parteiführung nach innen autoritärer und nach außen
aggressiver werden, warnt die konservativ-liberale Neue
Zürcher Zeitung: „Wirtschaftlicher Aufschwung ist
mittelfristig keine genügend sichere und hinreichende Basis
für die Pekinger Machthaber. Also greifen sie auf alte
Herrschaftsinstrumente zurück, die sie trotz allen Reformen
nie aus der Hand gegeben haben. Sie tun dies heute aber aus
einer Position der Stärke, die sie auch international erreicht
haben. Die konsequente militärische Aufrüstung und die Art und
Weise, wie sie territoriale Ansprüche in Südostasien
durchzusetzen versuchen, zeugen von ihrem Selbstverständnis,
die Herren Asiens zu sein. Das eigene Volk mit diesem
Selbstbewusstsein zu impfen, ist der Versuch, es nicht allein
durch Repression bei der Stange zu halten.“ (06.03.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/china-ist-nicht-im-siebten-himmel-1.18496079

KULTUR

+++ Kroatien muss endlich wieder am ESC teilnehmen

Večernji List – Kroatien. Dass Kroatien auch in diesem Jahr
nicht am Eurovision Song Contest (ESC) teilnimmt, ist für das
Tourismusland eine katastrophale Entscheidung, schimpft die
konservative Tageszeitung Večernji List: „Der kroatische
Tourismus, wie auch Staat, Politik, Volk und Musiker haben
Werbung im Nachbarland Österreich offenbar nicht nötig.
Kroatien ist das Gastgeberland des ESC offensichtlich nicht
wichtig genug, um sich dort zu präsentieren, als ob absolut
niemand aus diesem Land bei uns an der Adria seinen Urlaub
verbringen würde. Und warum tritt Kroatien beim ESC nicht auf?
Nun, weil der Kroatische Rundfunk HRT papageienhaft behauptet,
dass damit gespart werde, weil es kein Geld gäbe. Als ob es
jemals Geld gegeben hätte. … Aber der HRT hat auch einen
Kulturauftrag und die Teilnahme am ESC ist kulturell wichtig.
Seine musikalische Qualität kann man kritisieren, aber nicht
die Popularität und Langlebigkeit dieser Veranstaltung.“
(06.03.2015) +++
http://www.vecernji.hr

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s