Provoziert Athen den „Graccident“?

Trotz der Einigung mit den Gläubigern hat die griechische
Regierung die Rückzahlung von Staatsanleihen infrage gestelltimages_021
und erneut einen Schuldenschnitt ins Spiel gebracht. Einige
Kommentatoren fürchten, dass Athen mit seiner
verantwortungslosen Haltung den Rauswurf aus der Eurozone
provoziert. Andere sind der Meinung, dass Athen einfach
ziemlich gut verhandelt.

+++ Vorsicht vor dem „Graccident“

Proto Thema – Griechenland. Die Wortschöpfung „Graccident“
bezeichnet einen Euro-Austritt Griechenlands aus
unvorhersehbaren politischen Gründen. Der Journalist Vasilis
Stefanikidis warnt in der Onlineausgabe der liberalen
Wochenzeitung Proto Thema vor einer Entwicklung, die mit einem
„Graccident“ enden könnte: „Wenn die Regierung die Vertreter
der Gläubiger nicht überzeugen kann, dass sie zur Umsetzung
von Reformen in der Lage ist, die sofort Geld in die Kassen
spülen, dann fürchte ich, dass es zu einem ‚Graccident‘
kommt. … Die politischen Entscheidungen, die getroffen
werden, sind gut und legitim, doch es steht zu vermuten, dass
die Geduld der Gläubiger bereits erschöpft ist. Sie sind
müde, nur Theorien zu hören und Gesetzesentwürfe zu sehen,
die kein Geld in die Kassen bringen, sondern sogar Geld
kosten.“ (05.03.2015) +++
http://www.protothema.gr/blogs/blogger/post/456691/einai-arage-ena-akoma-efeurima-to-graccitent/

+++ Mehr Mut als Madrid und Lissabon

eldiario.es – Spanien. Anstatt die griechische Regierung zu
beschimpfen, sollten sich Portugal und Spanien lieber ein
Beispiel an der erfolgreichen Verhandlungstaktik Athens nehmen,
fordert das linke Onlineportal eldiario.es: „Es ist
offensichtlich, dass die neue griechische Regierung nicht das
erreicht hat, was sie sich vorgenommen hatte. Aber es ist
ebenso offensichtlich, dass sie bessere Bedingungen
ausgehandelt hat, um die Politik zumindest ein bisschen weniger
ungerecht zu machen. Unseren unersättlichen Herren und ihren
Politikern mag das wie eine lächerliche Kleinigkeit
erscheinen, aber in der Praxis bedeutet es für viele Menschen
nichts anderes als Essen, ein Dach über dem Kopf,
Gesundheitsversorgung und Bildung. So einfach ist das. Warum
folgen die portugiesische und spanische Regierung diesem
Beispiel nicht, obwohl ein Großteil der Bevölkerung Not
leidet? Warum torpedieren sie stattdessen die Verhandlungen der
Griechen?“ (05.03.2015) +++
http://www.eldiario.es/zonacritica/Grecia-razon-hacer_6_362973716.html

+++ Athen nimmt Selbstisolation nicht wahr

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Griechenland tut nach wie
vor alles, um die Länder der Eurogruppe zu verprellen,
kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung und hält
einen Grexit weniger aus wirtschaftlichen sondern vielmehr aus
politischen Gründen für denkbar: „Die Eurogruppe steht so
geschlossen wie nie zuvor gegen die neue griechische Regierung,
die ihre Selbstisolation nicht wahrnimmt. Der Ausbruch gegen die
Südländer hat gezeigt, dass Griechenlands Euro-Ende inzwischen
keinem ökonomischen Kalkül mehr unterliegt – die
Ansteckungsgefahr ist gering, die Kollateralschäden sind
vermutlich beherrschbar. Griechenlands Zukunft wird politisch
entschieden. Es gilt eine simple Gleichung: Athen kann keine
Hilfe mehr erwarten, wenn der dafür zu zahlende politische
Preis für die anderen Euro-Staaten untragbar hoch wird. Wenn
Griechenland das Wohlwollen der EU-Partnerregierungen derart
strapaziert, dass dabei lediglich ein Front National oder eine
Alternative für Deutschland oder eine Podemos-Bewegung
gestärkt würden, dann ist die Freundschaft beendet.“
(04.03.2015) +++
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-tsipras-will-die-machtprobe-und-wird-sie-verlieren-1.2375256

+++ Griechische Regierung benimmt sich unreif

Jyllands-Posten – Dänemark. Bei den Verhandlungen um die
Hilfsmaßnahmen hat sich die griechische Regierung nach Meinung
der liberal-konservativen Tageszeitung Jyllands-Posten wenig
diplomatisch verhalten, indem sie sich gegen ernsthafte
Reformen gesträubt hat. „Gerechterweise muss gesagt werden,
dass die verantwortungslose Politik in Griechenland nicht nur
von Premier Tsipras und Finanzminister Varoufakis betrieben
wird. Sowohl sozialdemokratische als auch bürgerliche
Vorgängerregierungen sind schuld an einer skandalösen
Regierungsführung. … Aber Tsipras und Varoufakis haben
diesen Wahnsinn weiterentwickelt. Griechenland ist nicht das
einzige EU-Mitglied in Schwierigkeiten. Aber im Großen und
Ganzen haben alle anderen Länder – von Irland über Portugal
bis hin zum Baltikum – sich darauf konzentriert, das eigene
Haus in Ordnung zu bringen, effektiv und würdevoll. Athen
ließ eine solche Einstellung vermissen – dabei wäre sie das
Mindeste gewesen, was man in guter Gesellschaft erwarten kann.“
(05.03.2015) +++
http://jyllands-posten.dk/debat/leder/ECE7511967/Gr%C3%A6ske-teenagere/

POLITIK

+++ Atom-Deal Obamas letzte außenpolitische Chance

Dennik N – Slowakei. US-Präsident Obama hat sich verstimmt
über die Kritik des israelischen Premiers Netanjahu im
US-Kongress an den Atom-Verhandlungen geäußert. Netanjahu
habe keine umsetzbaren Alternativen aufgezeigt, um Iran am Bau
einer Atombombe zu hindern. Die Tageszeitung Dennik N
kommentiert den Zwist so: „Obama ist zu dem sehr zweifelhaften
Deal mit dem Iran aus egoistischen Gründen gezwungen. Gemessen
an den Hoffnungen, die er geweckt hat, hinterlässt er nicht
sehr viele Erfolge. Am schlimmsten ist die Bilanz seiner
Außenpolitik. Sein Restart-Kurs in den Beziehungen zu Russland
ist im ukrainischen Blut ertränkt worden. Die Vereinbarung mit
Kuba erleichtert bislang vor allem der dortigen Diktatur das
Leben. Ein Vertrag mit dem Iran ist Obamas letzte Chance, sich
in der Außenpolitik verdient zu machen. Wie es aussieht, ist
er bereit, einen solchen Vertrag auch für einen Preis zu
bekommen, den Israel und die anderen Verbündeten der USA im
Nahen Osten mit Sicherheitseinbußen zahlen müssten.“
(05.03.2015) +++
http://www.dennikn.sk/

+++ Friedensprozess führt zur Teilung der Türkei

Sözcü – Türkei. Die türkische Regierung hat zusammen mit der
kurdennahen Partei HDP am Samstag einen Zehn-Punkte-Plan zum
Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei
PKK präsentiert. Dieser wird die Einheit der Türkei
zerstören, warnt die kemalistische Tageszeitung Sözcü: „Sie
sollten sich nicht täuschen lassen von Phrasen, dass es eine
neue Verfassung geben wird oder eine Stärkung regionaler
Verwaltungen. Sie sind das Vorwort zu einem Prozess, der erst
zu einem Aufbau der Provinzen, dann übergangsweise zu einem
föderalen Staat und schließlich zum Anschluss einiger unserer
Provinzen im Osten und Südosten an Großkurdistan führen wird.
Vergessen Sie all die geschliffenen Worte – dies ist definitiv
das Ziel, zum dem das Maßnahmenpaket führen wird. Und die
wichtigste Etappe in diesem Prozess wird die Freilassung von
[PKK-Chef] Öcalan und sein Eintritt in die Politik sein.“
(05.03.2015) +++
http://www.sozcu.com.tr/2015/yazarlar/ugur-dundar/elveda-uniter-devlet-elveda-cumhuriyet-761026/

+++ Neonazi-Image Estlands nutzt nur Russland

Postimees – Estland. In Estland hat die Reformpartei ihre
Koalitionsverhandlungen mit der neu ins Parlament gewählten
Volkspartei abgebrochen. Schon in der Vergangenheit hatte die
Volkspartei eine rechtsradikale Rhetorik an den Tag gelegt, nun
entdeckten Medien einen Blogeintrag eines der Abgeordneten, in
dem dieser die Wirtschaftspolitik im nationalsozialistischen
Deutschland lobt. Der Ansehensverlust für Estland ist groß,
fürchtet die liberale Tageszeitung Postimees: „In der
Geschichte über die ‚positiven Seiten‘ des Nazismus, die das
frisch gewählte Parlamentsmitglied Jaak Madison gefunden hat,
gibt es einen besonders unangenehmen Aspekt: Das Ganze passt
nur zu gut zu dem Bild von Estland, wie es in den russischen
Medien gezeigt wird. … Wenn man es darauf anlegt, kann man
Estland als Land präsentieren, in dem täglich Fackelzüge als
Nazi-Aufmärsche stattfinden. Wozu eine solche Darstellung eines
Landes letztlich führen kann, sehen wir seit einem Jahr im
Fernsehen.“ (05.03.2015) +++
http://pluss.postimees.ee/3111437/olesja-lagasina-kuidas-rumalus-muutub-ohuks

+++ Portugals mogelnder Premier sollte gehen

Diário Económico – Portugal. Portugals Premier Passos Coelho,
der hart gegen Steuerflucht und Schuldner der Sozialkasse
kämpft, hat eingeräumt, als Selbstständiger jahrelang keine
Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt zu haben – angeblich
aus Unwissenheit. Der Premier hat damit endgültig sein Gesicht
verloren, urteilt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Diário
Económico:“ ‚Versäumnisse‘ dieser Art untergraben die
moralische Autorität jedes Amtsinhabers. Und ganz besonders
schädlich sind sie im Kontext des geliebten moralischen
Diskurses dieser Regierung bezüglich der Einhaltung der
finanziellen Verpflichtungen [gegenüber Europa]. … Solch ein
Verhalten kollidiert auch mit der rücksichtslosen Behandlung
von tausenden Menschen durch das Finanzministerium und die
staatliche Sozialversicherung in einer Zeit, da der Gürtel
enger geschnallt werden muss. In Ländern mit einer
anspruchsvollen politischen Kultur, wie in Nordeuropa, kosten
solche ‚Versäumnisse‘ Politiker ihr Amt.“ (04.03.2015) +++
http://economico.sapo.pt/noticias/o-primeiroministro-perdeu-a-face_213214.html

REFLEXIONEN

+++ Jana Bakunina erklärt die ungebrochene Macht Putins

New Statesman – Großbritannien. Nach dem Mord am russischen
Regimekritiker Boris Nemzow erklärt die Journalistin Jana
Bakunina im linken Wochenmagazin New Statesman, weshalb die
russische Bevölkerung unverdrossen zu Wladimir Putin hält:
„Putin hat bewiesen, dass er die Werte vertritt, die den Russen
am wichtigsten sind: die Integrität ihres Landes,
einflussreiche internationale Beziehungen und die Fähigkeit,
den USA, wenn sie der gesamten Welt ihre Politik diktieren, die
Stirn zu bieten. … Die russische Bevölkerung hat seit der
mongolischen Invasion im 13. Jahrhundert viele harte Zeiten
durchlebt. … Möglicherweise zeigt diese Frühgeschichte,
ebenso wie der Bürgerkrieg nach der bolschewistischen
Revolution, die darauf folgende Hungersnot, der Zweite
Weltkrieg und die stalinistische Unterdrückung, dass die
Menschen in Russland viel eher bereit sind als in der
westlichen Welt, Entbehrungen zu tolerieren. Russen wollen
nicht Wohlstand, sondern Stabilität. Sie sorgen sich weniger
um individuelle Freiheiten, als um den Status und die
Integrität des Kollektivs. Sich über den europäischen und
asiatischen Kontinent erstreckend, hat Russland den östlichen
Sinn für Gemeinschaft geerbt, ebenso wie die Akzeptanz von und
das Verlangen nach autoritären Regierungen.“ (04.03.2015) +++
http://www.newstatesman.com/politics/2015/03/why-do-russians-support-still-support-vladimir-putin

WIRTSCHAFT

+++ Polens Bauern kontern Putins Käse-Embargo

Rzeczpospolita – Polen. Russland hat sein Embargo für polnische
Lebensmittel vor zwei Wochen auf Käseprodukte ausgeweitet. Dies
dürften die Polen verkraften, weil sie nach dem Beginn des
Handelsverbots im Jahr 2014 Ersatzmärkte gefunden haben,
glaubt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: „Der
Verkauf unserer Produkte nach Afrika hat sich im vergangenen
Jahr fast verdoppelt. Und wir schicken immer mehr Waren nach
Asien – nach China, Japan und Südkorea, aber auch in die
Türkei, die geografisch näher liegt, weshalb die Geschäfte
mit ihr besonders vielversprechend sind. Zudem ist es uns
gelungen, unseren Export in die europäischen Märkte stark zu
erweitern, obwohl die Konkurrenz sehr groß ist. Und so wirkt
sich das Embargo nicht so stark aus. Es schadet vor allem der
russischen Wirtschaft, die aktuellen Zahlen zufolge im Januar
um 1,5 Prozent eingebrochen ist.“ (05.03.2015) +++
http://www4.rp.pl/artykul/1183787-Przedsiebiorcy-przetrzymali-embargo-Kremla.html#

+++ Lettland profitiert nicht von Rail Baltica

MK Latvija – Lettland. Die mehrstaatliche Aktiengesellschaft RB
Rail hat die Unterlagen für die Finanzierung der geplanten
Schnellzugverbindung Rail Baltica Ende Februar bei der
Europäischen Kommission eingereicht. Die russischsprachige
Tageszeitung MK Latvija fragt sich, was Lettland von der
Bahnverbindung hat: „Keiner weiß, wo wir die bis jetzt schon
geplanten Güter hernehmen werden. Die baltische Wirtschaft ist
nicht in der Lage, so viel für den Export nach Westen zu
produzieren. … Die meisten Waren, die übers Baltikum
transportiert werden, gehen von Westen nach Osten und nicht von
Nord nach Süd. Wirtschaftlich lohnen sich nur die Transporte
von Finnland nach Deutschland. Und der Seeweg ist über weite
Strecken langsamer, aber billiger. Bei den meisten Geschäften
spielt heute doch der Preis und nicht die Geschwindigkeit die
Hauptrolle.“ (04.03.2015) +++
http://www.mklat.lv/mnenie/24947-dmitrij-smirnov-latviya-popala-pod-rail-baltica

+++ Stärkung des Euro hängt an Fed

Il Sole 24 Ore – Italien. Der Euro ist am Mittwoch auf seinen
tiefsten Stand im Vergleich zum US-Dollar seit elf Jahren
gefallen. Ob diese Tendenz gestoppt wird, hängt für die
liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore vor allem von der
US-Notenbank ab: „Die Fed hat ‚Geduld‘ [was eine Abkehr von
einer lockeren Geldpolitik betrifft – Zitat von Fed-Chefin
Yellen Ende Februar]. Doch früher oder später wird sie den
Leitzins anheben. Die EZB hingegen wird auf jeden Fall bis
September 2016 Staatsanleihen kaufen, in dem Versuch, das
Angebot an Geld – an Euro – zu erhöhen. Somit hängt alles
davon ab, wie viel ‚früher oder später‘ die Fed den Leitzins
anhebt. … Alles deutet darauf hin, dass der Dollar weiter
steigen wird und der Euro weiter fallen. Es sei denn – und dies
ist alles andere als unvorstellbar – in den Korridoren der Fed
taucht wieder das versteckte Ziel auf, die US-Währung zu
schützen. Dieses Ziel war 2008 für die Lockerung der
Geldpolitik der Fed verantwortlich und hatte verheerende
Folgen.“ (05.03.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

GESELLSCHAFT

+++ Knauserige Kommunen gefährden häusliche Pflege

NRC Handelsblad – Niederlande. Niederländische Kommunen zahlen
weit weniger für Haushaltshilfen von Alten und Behinderten,
als diese wirklich kosten, zeigt eine am Mittwoch
veröffentlichte Studie. Die Kommunen schauen nur aufs Geld,
rügt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: „Gesegnet sei
das Land, in dem der Staat Haushaltshilfen für Alte und
Behinderte zum großen Teil bezahlt. Wie in den Niederlanden.
Selbstverständlich ist das nicht. … Die Studie aber gibt
Anlass zur Sorge. Der Markt steht unter Druck, mit vielen
Pleiten und einer miserablen Rechtsposition der Helfenden. Die
simple Ursache ist, dass Kommunen weniger für Haushaltshilfen
bezahlen wollen als die wirklichen kosten. Der Preis ist
wichtiger als die Qualität. … Für die Bürger hat die gute
häusliche Versorgung aber eine hohe Priorität. Das müssen
die Kommunen berücksichtigen. Ordentliche Hilfe und eine
anständige rechtliche Position der Helfenden müssen dabei
Ausgangspunkt sein.“ (05.03.2015) +++
http://www.nrc.nl

MEDIEN

+++ Werbesteuer-Ausweitung schwächt Ungarns Presse

Népszabadság – Ungarn. Die rechtskonservative Regierung von
Viktor Orbán plant, die Werbesteuer auf sämtliche
Medienunternehmen in Ungarn auszuweiten. Bisher war von der
Abgabe fast ausschließlich der regierungskritische TV-Sender
RTL Klub betroffen. Die linksliberale Tageszeitung
Népszabadság erkennt eine weitere Attacke der Regierung gegen
die Pressefreiheit: „Ohne dass die Maßnahme dem ungarischen
Haushalt spürbar zu Gute käme, bringt die Regierung die
ohnehin mit großen Schwierigkeiten kämpfende Medienindustrie
in eine noch schlimmere Lage. … Ähnlich zu den im Jahr 2010
verabschiedeten Mediengesetzen dient die Werbesteuer den
autoritären Machtambitionen der Regierung Orbán. Die
Regierung zieht damit unentbehrliche Ressourcen aus dem
Mediensektor ab, wodurch sie einerseits die Abhängigkeit der
Medien von staatlichen Geldern erhöht, andererseits den
Qualitätsjournalismus schwächt. Die Werbesteuer ist ein
weiterer Angriff des Fidesz gegen die Pressefreiheit in
Ungarn.“ (04.03.2015) +++
http://nol.hu/velemeny/tamadas-1519829

+++ Erpressungs-Journalismus in Rumänien alltäglich

Ziare – Rumänien. Dan Diaconescu, rumänischer Ex-Politiker und
einst schillernder Medienunternehmer, ist am Mittwoch zu mehr
als fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte einem
Lokalpolitiker und einem Geschäftsmann mit der
Veröffentlichung kompromittierender Berichte über sie
gedroht, sollten sie kein Schweigegeld zahlen. Der Fall ist
symptomatisch für den Journalismus in Rumänien, bedauert
Journalistin Ioana Ene Dogioiu auf dem Onlineportal Ziare: „Das
Phänomen Erpressung ist weiter verbreitet als wir es wahrhaben
wollen. Es ist Teil des stetigen und dramatischen Niedergangs
der rumänischen Presselandschaft. Das Urteil gegen Dan
Diaconescu ist auch ein Urteil gegen ein völlig falsches
Verständnis von Journalismus: Journalismus wurde zu einem
Erpressungsinstrument, um sich politisch oder wirtschaftlich
durchzusetzen. … Nun aber sollte dieses Urteil der Beginn
einer Genesung der rumänischen Presse sein, die bislang nicht
viel besser ist als die politische Klasse, über die sie doch
anständig und ehrlich berichten sollte – im Interesse der
Öffentlichkeit.“ (04.03.2015) +++
http://www.ziare.com/dan-diaconescu/inchisoare/fenomenul-dan-diaconescu-si-daca-se-repeta-1351180

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