Netanjahu kritisiert Atom-Deal mit Iran

images_047Israels Premier Benjamin Netanjahu hat am Dienstag in seiner
Rede im US-Kongress vor dem geplanten Atom-Deal des Westens mit
dem Iran gewarnt. Teheran werde dadurch nicht am Bau von
Atombomben gehindert. Israels Sorgen sind durchaus berechtigt,
meinen einige Kommentatoren. Andere werfen Netanjahu vor, mit
seinem Auftritt die wichtige Allianz zwischen den USA und
Israel aufs Spiel zu setzen.

+++ Israels Verhältnis zu USA nachhaltig gestört

Basler Zeitung – Schweiz. Mit seiner Rede vor dem US-Kongress
hat Israels Premier das Verhältnis zu den USA nachhaltig
gestört, glaubt die rechtskonservative Basler Zeitung:
„Netanjahu war nämlich auf Einladung der oppositionellen
Republikaner nach Washington gereist. Der Auftritt vor den
US-Parlamentariern war mit Obama nicht koordiniert gewesen.
Damit hat Netanjahu das Vertrauen untergraben und die Allianz
mit Amerika geschwächt, die für Israels Überleben zentral
ist. Die israelisch-amerikanischen Beziehungen waren während
Jahrzehnten sowohl von den Demokraten als auch von den
Republikanern getragen worden. Sie waren Teil eines
überparteilichen, nationalen Konsenses. Jetzt hat sie
Netanjahu in den Strudel des amerikanischen Parteiengezänks
gezogen. Das stellt die automatische und bedingungslose
Unterstützung durch die USA infrage, auf die Israel angewiesen
ist. Wird diese labil und zum Spielball der Demokraten und
Republikaner, ist das für Israel mindestens so gefährlich wie
die Aussicht, dass Teheran irgendwann in naher Zukunft über
eine A-Bombe verfügt.“ (04.03.2015) +++
http://www.baz.ch/

+++ Netanjahus Sorge ist durchaus berechtigt

Hospodářské noviny – Tschechien. Angesichts der Emotionen,
die der Auftritt des israelischen Premiers Netanjahu im
US-Kongress ausgelöst hat, sollte man das eigentliche Problem
nicht vergessen, mahnt die wirtschaftsliberale Tageszeitung
Hospodářské noviny: „Die USA machen gegenüber dem Iran
einen Rückzieher nach dem anderen. Vor zwei Jahren behauptete
Obama, man werde nicht zulassen, dass Teheran über ein
Atomprogramm verfügt. In Wahrheit wird das aber nicht
gestoppt, sondern nur verlangsamt. … Da der Iran eine
internationale Aufsicht über den militärischen Zweig seines
Atomprogramms ablehnt und gleichzeitig intensiv an einer
Langstreckenrakete arbeitet, kann es nicht verwundern, dass
Israel – und womöglich auch Saudi Arabien und andere
sunnitische Staaten der Region – mehr als nervös sind. …
Netanjahus warnender Auftritt im Kongress war sicher ein
bisschen unglücklich. Die Gefahr aber, auf die er aufmerksam
machen wollte, ist sehr ernst.“ (04.03.2015) +++
http://hn.ihned.cz/

+++ US-Kongress für Wahlkampf missbraucht

La Repubblica – Italien. Mit dem Iran hat der Auftritt von
Israels Premier nur wenig zu tun, vielmehr geht es um die
vorgezogene Knesset-Wahl am 17. Mai, kommentiert die
linksliberale Tageszeitung La Repubblica: „Eine fremde
Führungskraft ‚besetzt‘ den Kongress der Vereinigten Staaten
und nutzt ihn als Bühne für seinen Wahlkampf, indem er die
Regierung des Gastgeberlands angreift. Die Historiker werden
nur einen einzigen Präzedenzfall finden, in dem ein
ausländischer Politiker an den US-Kongress appellierte: Es
handelt sich um niemand Geringeren als Winston Churchill, den
großen britischen Staatsmann, strategischer Verbündeter im
Weltkrieg gegen den Faschismus. … Netanjahus Wiederwahl, denn
nur darum geht es, wird einen hohen Preis haben. Sie wird einen
Makel in den Beziehungen zwischen Amerika und Israel
hinterlassen. Die Hälfte der US-Bürger verurteilt die
Einladung des Kongresses. Zudem trübt sie das Bild des
Kongresses, der ohnehin schon auf dem Tiefpunkt seiner
Glaubwürdigkeit angelangt ist.“ (04.03.2015) +++
http://www.repubblica.it

+++ Israels Premier macht Weg frei für Atom-Deal

NRC Handelsblad – Niederlande. Mit seiner starren Haltung im
Atomstreit mit dem Iran wird Israels Premier Benjamin Netanjahu
genau das Gegenteil erreichen, prophezeit die liberale
Tageszeitung NRC Handelsblad: „Fast jeder will einen Deal. Iran
will aus seiner Isolation. Sanktionen und sinkende Ölpreise
haben das Land in die Knie gezwungen. … Und für die USA und
die Europäer gehört der Iran nicht länger zur ‚Achse des
Bösen‘. Sie brauchen den Iran als Verbündeten gegen die
Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und Syrien. Dabei hilft
die Isolierung nicht, das haben sie gemerkt. … Durch seine
starre Haltung scheint Netanjahu die Unterhändler beider
Seiten geradezu zu einen. Er macht es dem Iran leichter,
Konzessionen zu machen. Wenn die Iraner gemäßigt auftreten,
sorgen sie dafür, dass Netanjahu – und nicht sie selbst – die
Buhmänner sind. Das macht es einfacher, den Deal – so
schmerzhaft er auch sein mag – im Iran zu verkaufen.“
(04.03.2015) +++
http://www.nrc.nl

POLITIK

+++ Mord an Boris Nemzow erinnert an Stalin-Ära

Irish Examiner – Irland. Das Attentat auf den russischen
Oppositionspolitiker Boris Nemzow vergangene Woche offenbart
nach Ansicht der liberalen Tageszeitung The Irish Examiner
Parallelen zwischen der Politik Wladimir Putins und Stalins
Schreckensherrschaft: „Putin hat möglicherweise weder den
Anschlag auf Nemzov noch auf andere Regimekritiker angeordnet.
Aber er hat, wie auch Stalin, ein Klima der Angst und der
Gesetzlosigkeit genährt, in dem sich Unterstützer des Kreml
verpflichtet fühlen, in vorauseilendem Gehorsam die Gegner
ihres Führers auf jedwede Art zu eliminieren. Eine
Atmosphäre, in der rechtswidrige Taten zu heroischen
Handlungen umgedeutet wurden, war auch ein Markenzeichen von
Stalins Herrschaft. Diese beklemmende Dynamik ist unter Putin
zurückgekehrt. So sitzt heute der ehemalige KGB-Agent Andrei
Lugowoi in der russischen Duma, den die britische Regierung
verdächtigt, den Oppositionellen Alexander Litwinenko mit der
Verabreichung von radioaktivem Polonium getötet zu haben.“
(04.03.2015) +++
http://www.irishexaminer.com/viewpoints/analysis/putins-menacing-russia-just-a-little-bit-of-history-repeating-315820.html

+++ Tsipras macht Lissabon und Madrid zum Sündenbock

Diário de Notícias – Portugal. Madrid und Lissabon haben eine
Reaktion der EU-Kommission auf Alexis Tsipras‘ Äußerungen
gefordert. Der griechische Premier hatte den beiden
konservativen Regierungen am Wochenende vorgeworfen, sie
hätten die Verhandlungen über die Verlängerung der
Finanzhilfen für Athen zu torpedieren versucht. Damit sucht
Tsipras einen Sündenbock für sein eigenes Scheitern, meint
die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias:
„Tsipras versucht, den Schaden zu lindern, den die Einigung mit
der Eurogruppe innerhalb seiner Partei angerichtet hat. …
Dabei handelt er lehrbuchmäßig: Die beste Art, eine Einheit
zu bilden, ist die (wenn auch nur vorgegebene) Identifikation
eines externen Feindes. Tatsächlich aber macht Tsipras einen
grundlegenden Fehler. Denn es gibt nicht nur ein oder zwei
‚Gegner‘ der griechischen Ansprüche – sondern 18. Und ebenso
irrt er, wenn er Portugal und Spanien in die konspirative
Chefetage befördert, denn jeder weiß, dass Deutschland den
Ton in Europa angibt.“ (02.03.2015) +++
http://dn.sapo.pt/

+++ Deutsches Zuwanderungsgesetz gegen rechte Stimmung

Deutschlandradio Kultur – Deutschland. In Deutschland haben die
Sozialdemokraten (SPD) am Montag ein Positionspapier für ein
Einwanderungsgesetz vorgelegt, das ein Punktesystem für
Zuwanderer vorsieht. Der konservative Koalitionspartner CDU
hält mehrheitlich die jetzigen Regelungen für ausreichend.
Das öffentlich-rechtliche Deutschland-Radio Kultur lobt indes
den Vorstoß der SPD: „Je lauter die Pegida-Verwirrten
Überfremdungsängste schüren, je mehr die [rechtskonservative
Partei] AfD davon profitiert, desto heftiger fallen viele
Konservative in die alte Das-Boot-ist-voll-Rhetorik zurück.
Das Gegenteil wäre richtig, und es ist gut, dass die
Sozialdemokraten nun offensiv auf rechte Stimmungsmache
reagieren. Mit einem Punktesystem wollen sie legale
Einwanderung fördern. … Illegale Einwanderung hofft die SPD
damit begrenzen zu können: Wer Aussicht hat, in Deutschland
leben und arbeiten zu können, so das berechtigte Kalkül, wird
sein Geld nicht für skrupellose Schlepper ausgeben, sondern
lieber in Deutschkurse der Goethe-Institute investieren.“
(03.03.2015) +++
http://www.deutschlandradiokultur.de/zuwanderungsgesetz-zu-tiefe-ideologische-graeben.996.de.html?dram:article_id=313217

+++ Podemos darf nicht zur Systempartei verkommen

eldiario.es – Spanien. Die derzeit in Umfragen sehr erfolgreiche
spanische Linkspartei Podemos hat sich seit ihrer Gründung im
Januar 2014 stark zentralisiert und muss aufpassen, nicht zur
gewöhnlichen Systempartei zu werden, warnt Samuel Pulido auf
dem linken Onlineportal eldiario.es: „Eines Morgens erwachte
das Monstrum aus seinem heftigen Wahltraum und war zu einer
herkömmlichen Regierungspartei geworden – samt Hierarchien,
Posten und vorgefertigter Rhetorik. Eine Partei voller Zyniker,
die den demokratischen Ansturm bremsen, statt ihn zu nutzen. Das
ist der Albtraum, den viele Podemos-Anhänger von Anfang an
hatten, seit wir feststellten, dass ein naher Wahlsieg greifbar
ist. Wenn Podemos schon eine Partei sein will, die die
verriegelten Institutionen aufbricht, sollte sie sich von jenen
Parteien unterscheiden, die sie ablösen will – in
Funktionsweise und Inhalten. Für den Marsch durch die
repräsentativen Institutionen ist ein gewisses Weggepäck
notwendig, andere Dinge sind vermeidbarer Ballast.“
(04.03.2015) +++
http://www.eldiario.es/zonacritica/metamorfosis-Podemos_6_362273807.html

+++ Frankreichs Aufbruchstimmung währte nur kurz

Mediapart.fr – Frankreich. Vom vielbeschworenen Aufbruch nach
den Terroranschlägen in Paris ist in der französischen
Politik heute nichts mehr übrig, bedauert das linke
Onlineportal Mediapart: „Hatten Sie daran geglaubt? Dann haben
Sie sich geirrt. Der ‚Geist vom 11. Januar‘ ist nun
tatsächlich tot. Frankreich ist in seine alte Lethargie
zurückgefallen. Es gab keinen Umbruch und erst recht keinen
großen Plan, um das erschöpfte Land wieder auf die Beine zu
bringen. Obwohl – etwas Neues hat es doch gegeben: Mit der
Anwendung des Artikels 49-3 zum Durchbringen des
Macron-Gesetzes, das laut François Hollande freilich ‚kein
Jahrhundertgesetz‘ ist, hat die in Schwierigkeiten geratene
Regierung autoritäre Züge angenommen. Dabei hätte man sich
in den drei Jahren der Amtszeit des Präsidenten ohnehin daran
gewöhnen müssen: François Hollande führt nie radikale
Veränderungen herbei.“ (02.03.2015) +++
http://www.mediapart.fr/journal/france/020315/le-pouvoir-du-vide

WIRTSCHAFT

+++ Freimütig durchkreuzt Belgien die EZB-Politik

L’Echo – Belgien. Am Freitag hat die belgische Regierung einen
Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die automatische Angleichung
der Löhne an die Teuerungsrate vorerst ausgesetzt wird. Gleich
nach dem Wochenende forderte die liberale Regierungspartei MR
dann die Einführung einer Mietpreisbremse. Diese Maßnahmen
sind völlig konträr zu dem, was die EZB erreichen will,
kritisiert das liberale Wirtschaftsblatt L’Echo: „Das Credo der
Europäischen Zentralbank lautet: Die Zinssätze möglichst
stark senken, um die Wirtschaft anzukurbeln und
Deflationsrisiken zu bannen. Doch mit der Senkung der Gehälter
und bald vielleicht auch der Mieten macht die Regierung genau
das Gegenteil – und das noch dazu im Namen von
Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Viel mehr als
solche kosmetischen Änderungen von Gesetzen würden der
belgischen Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit solide
Strukturmaßnahmen nutzen. Diese könnten den Anreiz, zu
investieren, zu arbeiten, zu unternehmen und zu konsumieren,
dauerhaft stärken.“ (04.03.2015) +++
http://www.lecho.be/agora/edito/Le_saut_d_index_un_saut_de_puce.9607244-622.art

+++ Staat verhindert Modernisierung von SAS

Jyllands-Posten – Dänemark. In Dänemark hat am Wochenende das
Kabinenpersonal der skandinavischen Fluggesellschaft SAS
gestreikt, weil die Unternehmensführung 147 Angestellte über
ein Subunternehmen beschäftigen will. Die Airline hat auch
deshalb Probleme, weil sie sich noch immer nicht auf den
Konkurrenzmarkt eingestellt hat, ärgert sich die
liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten: „Dass SAS
mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Liberalisierung der
Luftfahrt immer noch mit der Mentalität aus den Monopoljahren
kämpft, liegt daran, dass das Unternehmen immer noch unter
staatlicher Kontrolle ist. Mehrere Male mussten in den letzten
Jahren Norwegen, Schweden und Dänemark mit ihren Staatskassen
zur Rettung anrücken, weil die Alternative der Zusammenbruch
von SAS gewesen wäre. Wenn man sich rechtzeitig darum
gekümmert hätte, wäre SAS schon längst privatisiert worden
und damit gezwungen gewesen, sich nach den Bedingungen des
Markts zu richten.“ (04.03.2015) +++
http://www.jp.dk

KULTUR

+++ Willkommen daheim, Sir Simon Rattle

The Guardian – Großbritannien. Sir Simon Rattle, derzeit noch
Chefdirigent bei den Berliner Philharmonikern, wird ab 2017 das
London Symphony Orchestra leiten. Der linksliberale Guardian
begrüßt die Heimkehr des berühmten britischen Dirigenten
euphorisch: „Ihn zu überzeugen, nach Großbritannien
zurückzukehren ist für die Kunstwelt ein Traum: Eine
hochkarätige, hochwertige Berufung von jemandem, der
engagiert, einnehmend und zugänglich ist – und der in der
Regel seinen Willen durchsetzen kann. Sir Simon wird
ausgezeichnete Konzerte und ambitionierte Spielpläne
mitbringen, sowie den innovativen Kontakt mit Londons
kaleidoskopischem Musikpublikum und jungen Leuten suchen. Es
ist eine heilende Spritze in den Arm der gesamten britischen
Kunst. Er wird dem London Symphony Orchestra neuen Glanz
verleihen. Doch der Test seiner Macht wird sein, ob er den
Staat und die Stadt überzeugen kann, die neue Konzerthalle zu
bauen, die die Hauptstadt seiner Meinung nach braucht.“
(03.03.2015) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/mar/03/guardian-view-on-simon-rattle-return-to-britain

GESELLSCHAFT

+++ Homo-Ehe macht Slowenien toleranter

Žurnal24 online – Slowenien. Slowenien hat am Dienstag
Partnerschaften von Schwulen und Lesben vollständig mit der
traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt. Den
Argumenten der konservativen Gegner der Gesetzesänderung
widerspricht auf dem Onlineportal Žurnal24 Journalistin
Barbara Eržen: „Ich glaube nicht, dass die Grundwerte unserer
Zivilisation durch die Gesetzesnovelle erschüttert werden. Wir
sprechen hier nicht über drastische Veränderungen für die
Mehrheit der Bürger. Es geht darum, dass einige
gleichgeschlechtliche Paare, die heiraten wollen, nicht mehr
diskriminiert werden und wie heterosexuelle Paare anerkannt und
respektiert werden. … Diese Paare leben bereits heute in
festen Beziehungen und haben auch Familien.“ (04.03.2015) +++
http://www.zurnal24.si/bomo-preziveli-se-drugo-spremembo-definicije-clanek-246221

+++ Onlinewerbung für Religionsunterricht legitim

Biziday – Rumänien. In Rumänien müssen Eltern nach einer
Entscheidung des Verfassungsgerichts ihr Kind von diesem Monat
an ausdrücklich in den Religionsunterricht einschreiben, wenn
sie wünschen, dass es daran teilnimmt. Die
Rumänisch-Orthodoxe Kirche wirbt nun mit Videoclips auf
Facebook für eine entsprechende Entscheidung der Eltern, was
im Land kontrovers diskutiert wird. Lob für die Aktion kommt
vom Journalisten Moise Guran, der auf seinem Blog Biziday
schreibt: „Diese Kampagne ist etwas ganz Normales, ebenso
gerechtfertigt wie anständig. … Die Kirche hat eine
Botschaft und meint, dass es nicht mehr ausreicht, sie in den
Gottesdiensten am Sonntag zu predigen. Sie hat ebenso das
Recht, sie per Facebook, im Internet, im Radio oder im
Fernsehen mitzuteilen. Ich verstehe nicht, warum das auf
Ablehnung stößt. Hier geht es doch um Demokratie. Jeder darf
seine Meinung kundtun und am Ende treffen die Eltern,
möglicherweise zusammen mit den Kindern, eine Entscheidung
über den Besuch des Religionsunterrichts.“ (03.03.2015) +++
http://www.biziday.ro/2015/03/03/e-primul-semn-de-modernitate-al-bor-de-ce-sa-dam-cu-pietre/

+++ Türkei verliert mit Yaşar Kemal einen Humanisten

Sabah – Türkei. Der weltberühmte türkisch-kurdische
Schriftsteller Yaşar Kemal ist am Montag in Istanbul
beigesetzt worden. Der Autor, dessen Werke in 40 Sprachen
übersetzt wurden, starb am Samstag im Alter von 91 Jahren. Mit
ihm verliert die Türkei einen großen Kämpfer für Frieden und
Demokratie, bedauert die regierungsnahe Tageszeitung Sabah:
„Jahrelang strebte er eine Lösung des Kurdenproblems an. Er
starb am Tag, an dem zur Niederlegung der Waffen aufgerufen
wurde. … Seine Werke werden weiterhin eine Quelle der
Inspiration für den Kampf um menschliche Werte, Frieden und
Gerechtigkeit sein. Als Intellektueller, der die türkische
Literatur an die Spitze führte, setzte er sich mit seiner
freien und unabhängigen Haltung stets für den Frieden ein und
benutzte die Sprache des Friedens. … Unser Land hat sein
kollektives Gewissen verloren.“ (04.03.2015) +++
http://www.sabah.com.tr/yazarlar/gursoy/2015/03/04/ortak-vicdanimiz-yasar-kemal

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