Trauer um Kreml-Kritiker Nemzow

Flag_of_Russia.svgNach dem Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris
Nemzow haben am Sonntag in Moskau Zehntausende an einem
Trauermarsch teilgenommen. Der Kremlkritiker war am Freitag im
Zentrum der russischen Hauptstadt erschossen worden.
Kommentatoren schreiben Putin eine moralische Verantwortung
für den Mord an Nemzow zu und sehen die Hoffnung auf eine
demokratische Zukunft in Russland weiter schwinden.

+++ Attentat begräbt Hoffnungen der Opposition

Tages-Anzeiger – Schweiz. Mit dem Tod Boris Nemzows sterben in
Russland auch die letzten Hoffnungen auf Veränderungen,
fürchtet der linksliberale Tages-Anzeiger mit Blick auf die
Demonstration vom Sonntag: „Die Demonstranten wollten sich
gestern nicht einschüchtern lassen vom Gesinnungsterror des
Putin-Regimes. Doch es wurden keine Losungen skandiert, keine
Forderungen formuliert, der Marsch brachte vielmehr eine
erdrückende Trauer zum Ausdruck. Nicht nur, weil es ein
Gedenkmarsch für Nemzow war, sondern auch, weil viele
Demonstranten ihre Hoffnungen zu Grabe getragen haben, dass
sich in Russland in den nächsten Jahren etwas zum Besseren
wenden werde. Es waren viele ältere Menschen unter den
Demonstranten, die nach dem Untergang der Sowjetunion geglaubt
hatten, Russland habe eine neue, eine freie, eine demokratische
Zukunft vor sich. Für sie blieb der einst aufstrebende junge
Politiker Nemzow bis zum Schluss ein Hoffnungsträger. Sein Tod
bestätigt ihnen nun, was sie eigentlich längst wissen: Es gibt
keine Alternative für Russland.“ (02.03.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Die-Hoffnungen-zu-Grabe-getragen/story/10620607

+++ Putin ist moralisch verantwortlich

Polityka Online – Polen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat
den Mord zwar nicht angeordnet, er trägt aber die moralische
Verantwortung dafür, weil ein Menschenleben bei ihm nichts
zählt, findet Adam Szostkiewicz vom linksliberalen Portal
Polityka Online: „Die Führungsriege um Putin ignoriert die
Aussagen westlicher Politiker und Medien über das Verbrechen.
Und die Mehrheit der Russen, die für Putin ist, weiß nichts
davon, weil sie keine westlichen Sprachen spricht. Zudem
interessiert sie sich nicht für die Meinung des Westens. Sie
lebt in ihrer russischen Welt und lässt sich von keinem
Verbrechen erschrecken – genauso wenig wie Putin. … Ich
glaube zwar nicht, dass der Kreml die Exekution direkt
angeordnet hat. Doch dürfte die bisherige Politik Putins eine
Atmosphäre geschaffen habe, die solch ein Verbrechen
überhaupt erst möglich macht.“ (02.03.2015) +++
http://szostkiewicz.blog.polityka.pl/2015/03/01/rosja-putina-cztery-strzaly-w-plecy/?nocheck=1

+++ Russen sollten sich Beispiel an Nemzow nehmen

Lidové noviny – Tschechien. Am Tatort in Moskau haben trauernde
Bürger Schilder mit der Aufschrift „Je suis Boris – wir alle
sind Nemzow“ aufgestellt. Die konservative Tageszeitung Lidové
noviny kann diesem Bekenntnis nur schwer Glauben schenken:
„Diese Aussage ist eine große Übertreibung. Wäre
tatsächlich jeder Russe ein Boris Nemzow, dann würde das Land
anders aussehen. Dann müssten sich die Russen damit
auseinandersetzen, wie man das Land verändern kann. Sie
müssten auch über die Wurzeln der derzeitigen Krise
nachdenken – über die Sanktionen, die Kapitalflucht und über
‚Putins sinnlose Aggression gegen die Ukraine‘. So hatte es
Nemzow in seinem letzten Interview ein paar Stunden vor seiner
Ermordung formuliert. Mit dieser Meinung stimmen nicht viele
Leute in Russland überein, geschweige denn alle.“ (02.03.2015)
+++
http://www.lidovky.cz

+++ Mord wird wohl nie aufgeklärt werden

The Sunday Times – Großbritannien. Der Mord an Boris Nemzow
wird wie frühere Anschläge auf andere russische
Kreml-Kritiker wohl nie aufgeklärt werden, fürchtet die
konservative Sonntagszeitung The Sunday Times: „Russlands
Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass er persönlich die
Untersuchung des Mordes an einem seiner mutigsten und
überzeugendsten politischen Gegner leiten wird. Da wird der
Bock zum Gärtner gemacht. Der Leiter der staatlichen
Untersuchungskommission hat die Ermittlungen bereits von einer
möglichen Beteiligung des Kreml weggelenkt, indem er
behauptete, ein mögliches Motiv sei eine Destabilisierung
Russlands. Nemzow zählte zu genau jener Art von Politikern,
die Russland brauchte und immer noch braucht. … Nemzow ist
tot – ein mutiger Mann, der sich Besseres verdient hatte. Gut
möglich, dass wir nie erfahren werden, wer den Abzug betätigt
hat.“ (01.03.2015) +++
http://www.thesundaytimes.co.uk

+++ Kreml wirft schon Propaganda-Maschine an

Der Standard – Österreich. Der Kreml verzerrt mit seiner
Propagandamaschinerie gezielt die Hintergründe des Mordes an
Boris Nemzow, glaubt die linksliberale Tageszeitung Der
Standard: „Eine großangelegte Desinformationskampagne unter
anderem mit der Aktivierung hunderter Bot-Konten auf Twitter
mit den zwei gleichen Sätzen: ‚Nemzow haben die Ukrainer
umgebracht. Angeblich hat er irgendeinem Ukrainer die Freundin
ausgespannt.‘ Wie absurd das auch klingen mag – es geht dabei
nicht um Glaubwürdigkeit. Ziel der Medienstrategie des Kremls
ist es, wie Insider schon vor Ausbruch der Ukraine-Krise
enthüllt haben, ein Klima zu schaffen, in dem die Menschen
nichts mehr glauben, alles für möglich halten und folglich
für jede noch so haarsträubende Verschwörungstheorie
empfänglich sind, und zwar nicht nur in Russland, sondern auch
im Westen.“ (02.03.2015) +++
http://derstandard.at/2000012309121/Russische-Tragoedie-neuer-Akt

POLITIK

+++ Estlands neue Regierung wird instabil

Postimees – Estland. Die Reformpartei von Premier Taavi Rõivas
hat am Sonntag die Parlamentswahl in Estland gewonnen, erreicht
aber nicht mehr gemeinsam mit den Sozialdemokraten die absolute
Mehrheit. Zweitstärkste Kraft wurde die linksgerichtete
Zentrumspartei, die vor allem von Angehörigen der russischen
Minderheit gewählt wird. Die liberale Postimees analysiert die
Umstände einer schwierigen Regierungsbildung: „Angesichts der
komplizierten Choreographie der bevorstehenden
Koalitionsverhandlungen und der internationalen Lage scheint
Taavi Rõivas nur einen Pyrrhussieg eingefahren zu haben und
ist es durchaus wahrscheinlich, dass die nächste Regierung
keine vier Jahre hält. Die Formel der nächsten Koalition ist
Reformpartei plus Freie Partei [erstmals im Parlament] plus X,
wobei X mit großer Wahrscheinlichkeit für die
Sozialdemokraten steht. Ein solches Ergebnis war vorhersehbar
in einer politischen Landschaft, in der sich Reformpartei und
Zentrumspartei bekämpfen, sich aber zugleich für ihre
Machtkämpfe brauchen.“ (02.03.2015) +++
http://arvamus.postimees.ee/3108035/ahto-lobjakas-uus-valitsus-toenaoliselt-lopuni-valja-ei-vea

+++ Friedensprozess stärkt Kurdenpartei

Milliyet – Türkei. Der inhaftierte Vorsitzende der verbotenen
kurdischen Arbeiterpartei PKK Abdullah Öcalan hat seine
Anhänger aufgefordert, die Waffen niederzulegen und
Bedingungen für ein Friedensabkommen gestellt. Die kurdennahe
Partei HDP gab sein Statement bei einer Presskonferenz
gemeinsam mit der türkischen AKP-Regierung am Samstag bekannt.
Dieser Schritt wird der HDP helfen, nach der Wahl im Juni ins
Parlament einzuziehen, prophezeit die konservative Tageszeitung
Milliyet: „Seit diesem Wochenende hat die HDP ein neues Image:
als eine Oppositionspartei, die sich nicht bloß beschwert,
sondern auch Ergebnisse erzielt. Das konkreteste Beispiel
dafür sind die zehn Verhandlungspunkte vom Samstag und im
Anschluss gestern die Bekanntgabe, dass sie beim
Sicherheitspaket einige Änderungen durchsetzen werde. Die HDP
erklärt sich damit zu einem Kandidaten, um nicht nur die
Kurdenfrage, sondern auch die demokratischen Probleme des
Landes mit erbitterten Verhandlungen zu lösen. … Mit einer
klugen Wahlkampagne und Kandidaten, die im Westen der Türkei
das Image der HDP als ‚Kurdenpartei‘ aufbrechen wollen, wird
sie die Zehn-Prozent-Hürde nehmen können.“ (02.03.2015) +++
http://www.milliyet.com.tr/hdp-bu-gidisle-baraji-asar/siyaset/ydetay/2021351/default.htm

+++ Umsetzung der EU-Energiestrategie schwierig

Novi List – Kroatien. Vergangene Woche hat die EU-Kommission
ihre Energiestrategie vorgestellt. Endlich erkennt die
Kommission die Priorität der wichtigen Dinge, lobt die
linksliberale Tageszeitung Novi List, prophezeit aber
Schwierigkeiten bei der Umsetzung: „Anstatt sich mit der
Biegung der Banane und der Wattstärke von Staubsaugern zu
beschäftigen, hat die neue Kommission beschlossen, sich
strategischen Fragen zu widmen. … Die Energiefrage ist aber
auch von strategischer Bedeutung für jedes einzelne
Mitgliedsland. Daher ist gewiss, dass jedes Land dafür
kämpfen wird, dass die Entscheidungsgewalt in seinen Händen
bleibt und sich weigern wird, einen Teil seiner
Energie-Souveränität an Brüssel abzugeben. Allen voran
wieder Ungarn, dass sich gegen die Idee der Kommission wehrt,
zwischenstaatliche Abmachungen mit Nicht-EU-Staaten wie zum
Beispiel Russland, beaufsichtigen zu wollen. Außerdem ist die
Energiepolitik der einzelnen EU-Länder so unterschiedlich wie
die Länder selbst. So versucht Deutschland seine
Atomkraftwerke loszuwerden, während Frankreich stolz drei
Viertel seines Energiebedarfs mit Atomkraft deckt.“
(02.03.2015) +++
http://www.novilist.hr/

REFLEXIONEN

+++ Die Welt muss mit Iran und Syrien paktieren, fordert Lluís
Bassets

El País – Spanien. Der Kampf gegen den Islamischen Staat stellt
die internationale Staatengemeinschaft vor ein Dilemma, bemerkt
Lluís Bassets in seinem Blog bei der linksliberalen
Tageszeitung El País – sie muss sich wie damals im Zweiten
Weltkrieg, mit einer Diktatur gegen die andere verbünden: „Als
erstes muss das Morden des Islamischen Staates in Syrien und im
Irak gestoppt werden. Hier steht die Sicherheit auf dem Spiel.
… Die Bekämpfung des Islamischen Staats fordert einen Pakt
mit dem Ajatollah-Staat Iran und der Diktatur unter Baschar
al-Assad. Das ist die nackte und grausame Wahrheit. … Wie in
jenen tragischen 1930er Jahren in Europa, als sich die
Demokratien zwischen Hitler und Stalin entscheiden mussten,
gilt es auch jetzt, das geringere von zwei an sich jeweils
unerträglichen Übeln zu wählen. … Die absolute,
unmittelbare und existentielle Bedrohung ist das Kalifat des
Terrors. Man muss sich für eine Option entscheiden, oder sagen
wir, die richtige Reihenfolge wählen. Es gilt, eine Sache nach
der anderen anzugehen, anstatt unter dem Vorwand, alles
anzupacken, gar nichts zu tun. Handeln ist gefragt.“
(02.03.2015) +++
http://blogs.elpais.com/lluis_bassets/2015/02/hitler-o-stalin.html

WIRTSCHAFT

+++ Finanzskandal um Buda-Cash lässt Fragen offen

Magyar Hírlap – Ungarn. Die ungarische Finanzaufsicht hat
vergangene Woche die Brokerfirma Buda-Cash geschlossen, weil
diese unter dem Verdacht steht, mehrere hundert Millionen Euro
veruntreut zu haben. Laut Ungarischer Nationalbank (MNB) hat
Buda-Cash seit 15 Jahren die Bücher verfälscht. Die
konservative Tageszeitung Magyar Hírlap wundert sich, dass die
Machenschaften der Firma so lange unbemerkt blieben: „Die Causa
Buda-Cash ist in dreifacher Hinsicht ‚heftig‘. Erstens: Ein
bislang als transparent erachteter Finanzdienstleister, der
nicht nur kapitalstark ist, sondern auch ein landesweites
Netzwerk mit mehr als 10.000 Kunden hat, ist aufgeflogen. Noch
dazu hat Buda-Cash den Börsengang mehrerer Unternehmen
erfolgreich abgewickelt. Letzteres ist insofern wichtig, als
bei Börsengängen Transparenz gefordert ist. Zweitens: Die
Kunden sind nicht nur simple Sparer, sondern potente Klienten.
… Drittens: Wie konnte es geschehen, dass ein
Finanzdienstleister in diesem Umfang Schindluder treibt?“
(01.03.2015) +++
http://magyarhirlap.hu/cikk/18366/BudaKeksz

KULTUR

+++ Behinderte Punk-Musiker bringen Toleranz zum ESC

Pohjalainen – Finnland. Die Punk-Band Pertti Kurikan
Nimipäivät (Pertti Kurikkas Namenstag), bestehend aus vier
behinderten Mitgliedern, hat am Samstag die finnische
Ausscheidung für den Eurovision Song Contest (ESC) im Mai in
Wien gewonnen. Die Band kann ein Zeichen für mehr Toleranz in
Europa setzen, hofft die liberale Tageszeitung Pohjalainen:
„Pertti Kurikan Nimipäivät zeigt, dass trotz Behinderung auch
große Dinge möglich sind. … Punk entstand ursprünglich als
Protest gegen die Gesellschaft. Pertti Kurikan Nimipäivät
setzt diese Tradition in einer bisher nicht dagewesenen Weise
fort. Die behinderten Rockmusiker werden nicht thematisiert,
sondern sind selbst Akteure. … Die Belange von Behinderten
kommen in öffentlichen Diskussionen häufig nur am Rande vor.
Der Vertreter Finnlands beim Eurovision Song Contest leistet
schon jetzt großartige Arbeit und fördert echte Toleranz in
Europa.“ (02.03.2015) +++
http://www.pohjalainen.fi/mielipide/p%C3%A4%C3%A4kirjoitus/suomi-rohkeana-euroviisuissa-1.1786072

+++ IS will nicht-muslimische Geschichte auslöschen

La Croix – Frankreich. Mit der Zerstörung archäologischer
Kunstschätze in Mossul vergangene Woche durch die Terrormiliz
IS ist ein ganzes Kapitel der Kulturgeschichte in akuter
Gefahr, fürchtet die katholische Tageszeitung La Croix:
„Sollte man sich wirklich so darüber aufregen, dass Statuen
zerstört werden, wenn zugleich die Entführung assyrischer
Christen durch die Islamisten des IS nicht zu einem solchen
Aufschrei führt? Die Antwort auf diese Frage ist: Ja, das
sollte man, denn es ist schlimm, dieses Kulturerbe zu
zerstören. … Der tiefere Grund dafür ist, dass die
Dschihadisten jegliche Spur nicht-muslimischer Zivilisation
auslöschen wollen. Sie wollen Tabula Rasa mit allem machen,
was vor der Gründung des Islam im siebten Jahrhundert
existierte. Der gleiche totalitäre Wille begründet auch die
Verbrechen des IS an religiösen Minderheiten, insbesondere an
Christen. … Auf diese Weise könnten 2.000 Jahre Geschichte
der Menschheit vom Erdboden verschwinden. Die Gewalt gegen
Personen und die Zerstörung steinerner Kunstwerke trägt
gleichermaßen dazu bei.“ (02.03.2015) +++
http://www.la-croix.com/

GESELLSCHAFT

+++ Dschihad-Bräute keine terroristische Bedrohung

Financial Times – Großbritannien. Drei muslimische
Schülerinnen aus London sind am Dienstag zunächst nach
Istanbul ausgereist und wollen sich, wie Scotland Yard
vermutet, dem Islamischen Staat anschließen. Eine konkrete
terroristische Bedrohung geht von sogenannten Dschihad-Bräuten
aber wohl nicht aus, analysiert die konservative Tageszeitung
Financial Times: „Das Phänomen der Dschihad-Bräute
vergrößert in Europa die Ängste vor einer Entfremdung und
einer Radikalisierung in muslimischen Gemeinden und vor dem
Einfluss der sozialen Medien hierbei. Doch die Mitarbeiter der
Anti-Terror-Abteilungen halten die Bedrohung durch diese
Dschihad-Bräute für weniger groß als die durch männliche
Migranten. Der Islamische Staat hat kein Interesse daran,
Mädchen zu Kriegern auszubilden. Einige werden von der Polizei
rekrutiert, nur wenige werden wohl zu Waffen greifen. Die
IS-Kämpfer manipulieren das Denken und propagieren Abenteuer,
doch die Botschaft an Frauen ist klar: Sie gehören ins Haus,
nicht aufs Schlachtfeld.“ (25.02.2015) +++
http://www.ft.com

+++ Terrorgefahr in Deutschland nicht unterschätzen

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Die Polizei in Bremen hat am
Samstagmorgen einen Einsatz mit schwer bewaffneten
Sicherheitskräften aufgrund eines Terror-Verdachts mit
islamistischem Hintergrund vorgenommen. Hinweise darauf, dass
Salafisten über schwere Waffen verfügten, bestätigten sich
jedoch nicht. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung lobt die
Arbeit der Polizei: „Bisher freilich ist die Bundesrepublik von
Anschlägen des Pariser Kalibers verschont geblieben, teils aus
schierem Glück, als Bombensätze nicht explodierten; vor allem
aber wegen der guten Arbeit der Polizei. … So wenig man
einfach behaupten kann, ein großer Anschlag komme
unausweichlich, so unklug ist es, die Gefahr zu unterschätzen.
Die Debatte darüber wird oft geführt, als bestehe die
Bedrohung nur in den Köpfen von Law-and-Order-Fanatikern. Ein
Beispiel dafür ist die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung,
die es der Polizei erlauben würde, für einige Monate
zurückzuverfolgen, mit wem Verdächtige wann telefonierten
oder mailten. Auch bei den NSU-Killern hätte man das gern
gewusst.“ (02.03.2015) +++
http://www.sueddeutsche.de

+++ Bulgaren sind Europas neue Sklaven

24 Chasa – Bulgarien. Rund 600.000 Bulgaren, etwa ein Viertel
der arbeitsfähigen Bevölkerung, verdienen trotz
Vollzeitbeschäftigung weniger als 200 Euro im Monat, diese
Zahlen veröffentlichte der Gewerkschaftsverband am Freitag.
Das ist moderne Sklaverei, schimpft die Tageszeitung 24 Chasa:
„Tag für Tag zu arbeiten und am Ende des Monats nicht genug
Geld zu haben für Essen, Strom und Heizung: Das ist die
Definition von Sklaverei. Diese 600.000 Menschen sind die neuen
Sklaven Europas. In Armut leben sie nicht etwa deshalb, weil sie
faul oder ungebildet sind, sondern weil ihre Arbeitsleistung den
Arbeitgebern nur wenige Groschen wert ist. Während sie in Armut
versinken, verdienen sich ihre Arbeitgeber eine goldene Nase. So
kann es nicht ewig weitergehen. … Die Löhne in Bulgarien
müssen an die europäischen angeglichen werden. Nur so können
aus den modernen Sklaven Europas gleichberechtigte EU-Bürger
werden.“ (28.02.2015) +++
http://www.24chasa.bg/Article.asp?ArticleId=4626836

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