Estlands Premier braucht neue Partner

Nach dem Wahlsieg der westlich orientierten Reformpartei am
Sonntag führt Premier Taavi Rõivas mit vier Parteien
Vorgespräche über eine Regierungsbildung. Eine Koalition mit
der als russlandfreundlich geltenden Zentrumspartei, die
zweitstärkste Kraft geworden war, schloss er aus.
Kommentatoren erklären deren gutes Abschneiden mit der
sozialen Lage im Land und warnen die neue Regierung davor, die
Anliegen der ethnischen Russen zu ignorieren.

+++ Rõivas sollte sich um estnische Russen kümmern

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Nach seinem Wahlsieg vom
Sonntag muss Estlands Ministerpräsident Taavi
Rõivas vorrangig die Spannungen mit der russischen Minderheit
im Land lösen, meint die liberal-konservative Neue Zürcher
Zeitung: „Auch 25 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion haben
viele ethnische Russen in Estland keine Staatsangehörigkeit,
sie sind ‚Nichtbürger‘ und somit Bewohner zweiter Klasse,
besonders im Arbeitsleben. Ihre Anliegen, sowie die der
gesamten russischen Minderheit, vertritt bis anhin nur die
Zentrumspartei. Bis auf drei Sitze konnte sie nun an Rõivas‘
Reformpartei heranrücken – einerseits, weil sie mit
populistischen Forderungen wie der Verdreifachung des
Mindestlohns auf Stimmenfang ging, andererseits, weil ihr die
Stimmen der ethnischen Russen quasi sicher sind. Das gute
Wahlergebnis nützt der Zentrumspartei jedoch wenig, mit ihr
wird weiterhin keine Partei koalieren. Auf Dauer gesehen kann
es aber gefährlich werden, die Anliegen der ethnischen Russen
derart zu ignorieren.“ (03.03.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/russland-im-nacken-1.18493772

+++ Erfolg der Zentrumspartei sozial begründet

taz – Deutschland. Dass die als moskaufreundlich geltende linke
Zentrumspartei so stark zulegen konnte, ist kein geopolitisches
Wählerurteil, sondern ein sozial begründetes, meint die linke
Tageszeitung taz: „Mag Estland in einer kriselnden Eurozone
immer wieder gern schon deshalb als Vorbild genannt werden,
weil die Kennzahlen ein über dem Durchschnitt liegendes
Wirtschaftswachstum vermelden: Die Wahrheit für die breite
Bevölkerung sieht ganz anders aus. Nur bei einer schmalen
Oberschicht kommt dieses Wachstum in Form steigender Einkommen
und Vermögen an, das Gros der EstInnen geht leer aus. Die
Realeinkommen sind seit acht Jahren nicht gestiegen, die
Arbeitslosigkeit hat sich dagegen fast verdoppelt und die
Emigration ist stetig gewachsen, weil immer mehr junge und
gutausgebildete Leute keine Zukunft mehr in ihrer Heimat sehen.
In den tiefer werdenden sozialen Gräben dürfte man auch
Antworten auf die Frage finden, warum … die Zentrumspartei
zulegen konnte.“ (03.03.2015) +++
http://taz.de/Kommentar-Wahl-in-Estland/!155617/

+++ Neue Koalition muss mehr Jobs schaffen

Äripäev – Estland. Estland braucht eine liberalere
Wirtschaftspolitik, um unter anderem mehr Arbeitsplätze zu
schaffen, fordert die Wirtschaftszeitung Äripäev: „Die
Steuerpolitik muss die Schaffung von gutbezahlten
Arbeitsplätzen fördern, denn diese tragen zum schnellen und
ständigen Wirtschaftswachstum bei. Auf lange Sicht würden
dann auch die Niedriglöhne steigen. Heute ist es in Estland
teurer, neue Arbeitsplätze zu schaffen als in mehreren
Nachbarländern. Wir haben oft gesagt, dass die Deckelung der
Sozialbeiträge die schnellste und effektivste Lösung wäre.
Vor drei Jahren hat der heutige Premier Taavi Rõivas
versprochen, bis 2014 die Sozialabgaben bei Gehältern ab 4.000
Euro brutto zu deckeln. Das ist nicht passiert. … Man müsste
die Einwanderungsquote wesentlich erhöhen. Bedenkt man die
demografische Situation, in der die Bevölkerung Estlands wegen
Auswanderung und Alterung ständig zurückgeht, ist die
Erhöhung der Quote auf lange Sicht unausweichlich.“
(03.03.2015) +++
http://www.aripaev.ee/juhtkiri/2015/03/03/uus-koalitsioon-peab-lahendama-kolm-probleemi

POLITIK

+++ Iran-Politik darf USA und Israel nicht spalten

Kristeligt Dagblad – Dänemark. Der israelische Regierungschef
Benjamin Netanjahu wird heute gegen den Willen von
US-Präsident Barack Obama eine Rede vor dem Kongress in
Washington halten. Zwist zwischen Obama und Netanjahu gibt es
aktuell vor allem wegen des von Obama angestrebten
Atom-Abkommens mit dem Iran. Für die christlich geprägte
Tageszeitung Kristeligt Dagblad ein kontraproduktiver Streit:
„Israel hat überhaupt nichts zu gewinnen, wenn es sich mit den
Amerikanern anlegt, und die USA haben natürlich ein großes
Interesse, auch in Zukunft die einzige Demokratie im Nahen
Osten zu unterstützen. Es gibt gute Gründe, ein Abkommen mit
dem Iran über Atomwaffen einzugehen. Und es sollte möglich
sein, eine US-Außenpolitik zu formulieren, welche die
Friedensanstrengungen unterstützt und gleichzeitig das
Bündnis mit Israel fortbestehen lässt. Es geht nicht um das
eine oder das andere. Doch Netanjahus Besuch signalisiert
leider das Gegenteil: eine Krise in der
israelisch-amerikanischen Zusammenarbeit.“ (03.03.2015) +++
http://www.kristeligt-dagblad.dk/

+++ Regierung Tsipras hält ihre Wahlversprechen

Avgi – Griechenland. Die griechische Regierung hat am Montag
einen Gesetzentwurf mit Maßnahmen zur Armutsbekämpfung
beschlossen. Dieser sieht vor, dass besonders arme Menschen
nicht für Strom zahlen müssen, sowie Mietbeihilfen und
Essensmarken erhalten. Ein wichtiger Schritt, lobt die
regierungsnahe Tageszeitung Avgi: „Erstens fängt die Regierung
an, ihr Programm für die Opfer der Krise umzusetzen. Zweitens
schickt sie die Botschaft, dass sie ihre Kernversprechen trotz
der großen Schwierigkeiten einhält. … Die finanzielle Hilfe
für arme Haushalte, damit diese Strom, Nahrung und ein Dach
über dem Kopf haben, mag klein sein, da der Spielraum im
Haushalt eng ist. Doch diese Maßnahmen geben Tausenden
Menschen eine Atempause. Das wird das soziale Gesicht des
Staates stärken und eine Grundlage für einen wirksamen
Sozialstaat sein.“ (03.03.2015) +++
http://www.avgi.gr/article/5355902/to-koinoniko-prosopo-tis-kubernisis

+++ Frankreich muss weiter mit Assad sprechen

Le Figaro – Frankreich. Vier französische Parlamentarier haben
vergangene Woche in Damaskus den syrischen Präsidenten Baschar
al-Assad getroffen. Premier Manuel Valls kritisierte den Besuch
scharf. Die konservative Tageszeitung Le Figaro jedoch lobt die
Initiative: „Soll die Republik mit Verweis auf die Moral darauf
verzichten, diplomatische Beziehungen zu Diktatoren zu
unterhalten? Soll die internationale Bühne gleichsam als
britischer Klub den Gentlemen mit guten Manieren vorbehalten
bleiben? Ist Syrien, das seit 1970 von der Familie Assad
beherrscht wird, ein Erfolg? Natürlich nicht. Hat es durch die
Abwesenheit politischer Freiheiten, möglichweise ungewollt zum
Entstehen islamistischer Bewegungen im eigenen Land
beigetragen? Gut möglich. Doch das war kein Grund, im Jahr
2012 unsere diplomatischen Beziehungen zu Damaskus abzubrechen.
Dieses Regime, das die religiöse Freiheit bewahrt hatte, stand
uns eigentlich nicht feindlich gegenüber. … Unsere Botschaft
hätte geöffnet bleiben müssen als ein Ort der Vermittlung
für die Syrer und als unerlässliche Informationsquelle für
uns. Diplomatie ist die Kunst, mit seinen Feinden zu sprechen
und nicht mit seinen Freunden.“ (03.03.2015) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Niederländische Politikerin zeigt Doppelmoral

De Volkskrant – Niederlande. Nach dem Rücktritt des
niederländischen Abgeordneten Mark Verheijen von der
rechtsliberalen VVD wegen falscher Spesenabrechnungen ist nun
Marjolein Faber von der Wilders-Partei PVV ins Gerede gekommen.
Sie hatte ihrem Sohn einen staatlichen Auftrag verschafft. Ein
Rücktritt ist unvermeidlich, urteilt die linksliberale
Tageszeitung De Volkskrant: „Faber war es, die einst für den
Fall eines sozialdemokratischen Provinz-Politikers wegen
Schummeleien sorgte. Ihr Lohn war die Anerkennung als
kritische, standhafte Volksvertreterin. Danach profilierte sie
sich als Wachhündin der Integrität. … Nach der Affäre um
Verheijen erkannte die VVD: Wenn es um die Integrität geht,
haben auch geringfügige Dinge manchmal eine große symbolische
Bedeutung. So ist es. Marjolein Faber findet nicht, dass diese
Affäre ihrer Glaubwürdigkeit im Weg steht. Doch gerade sie
müsste es besser wissen. Und Parteiführer Wilders auch.“
(03.03.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Vielleicht hat US-Geheimdienst Nemzow getötet

Večernji List – Kroatien. Der Mord an Boris Nemzow soll
Russland destabilisieren, mutmaßt die konservative
Tageszeitung Večernji List und wittert eine Verschwörung:
„Vladimir Putin hat Nemzow sicherlich nicht erschießen lassen.
Man kann ihm vieles nachsagen, aber nicht dass er dumm ist. Und
in diesem Augenblick hatte er überhaupt kein Motiv, Nemzows
Ermordung anzuordnen. … Hat Nemzow mit seiner Aussage im
Fernsehen vor zwei Wochen, dass er Angst habe, dass ihn Putin
liquidieren lässt, zugestimmt, zum politischen Märtyrer zu
werden, in dem Bewusstsein, dass es ihm lebend niemals gelingen
wird, Putin zu stürzen, aber tot vielleicht? Mag sein. Soll
sein Tod ein Katalysator sein, um die Opposition unter Alexej
Nawalny zusammenzuführen und einen russischen Maidan zu
provozieren? Mag sein. War es vielleicht ein Versuch der
US-Geheimdienste, Russland von innen zu zerstören? Mag sein,
aber Putin ist sich dessen ganz sicher bewusst und wird ihnen
durch sein Handeln sicherlich nicht die Arbeit erleichtern.“
(03.03.2015) +++
http://www.vecernji.hr

REFLEXIONEN

+++ Gideon Rachman fordert die Eindämmung Russlands

Financial Times – Großbritannien. Der Mord an Regime-Kritiker
Boris Nemzow hat abermals verdeutlicht, dass der Westen im
Umgang mit der russischen Führung eine neue Politik
einschlagen muss, bemerkt Kolumnist Gideon Rachman in der
konservativen Tageszeitung Financial Times: „Es steht außer
Frage, dass der russische Präsident und seine Gefolgsleute die
Atmosphäre der nationalen Paranoia geschaffen haben, die diesen
Mord möglich gemacht hat. … Die lange Liste der Lügen und
Gewaltanwendungen der Regierung des russischen Präsidenten
Wladimir Putin sollte nun zu einer weiteren Neubewertung der
Lage führen. Putin hat gezeigt, dass er eine Bedrohung für
sein eigenes Volk und die benachbarten Staaten ist. Es wäre
vernünftig anzunehmen, dass er ebenso eine Bedrohung für den
Westen darstellt. Bemühungen, einen Dialog mit dem russischen
Staatschef zu führen, haben sich als weitgehend aussichtslos
erwiesen. Der Westen sollte sich stattdessen auf eine
Eindämmungspolitik gegenüber Russland einstellen – so wie
einst gegenüber der Sowjetunion. Das würde mehr
Wirtschaftshilfe für die Ukraine bedeuten, höhere
Militärausgaben und eine stärkere Nato-Präsenz in Polen und
den baltischen Staaten. Und dazu gehören härtere
wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, vor allem die
regierende Elite betreffend.“ (02.03.2015) +++
http://www.ft.com

WIRTSCHAFT

+++ Gefahr einer Doppelpleite durch Hypo Alpe Adria

Kurier – Österreich. Österreichs Regierung hat am Sonntag
angekündigt, keine weiteren Steuergelder mehr in die ehemalige
Hypo Alpe Adria zu stecken. Die Bad Bank Heta soll abgewickelt,
mit den Gläubigern (darunter Bayern) über einen
Schuldenschnitt verhandelt werden. Der Kurier erkennt in dem
Plan, den die Finanzmarktaufsicht (FMA) überwachen soll, hohe
Risiken: „Ausgerechnet die FMA, die sich bei der Hypo mit
vielem, nur nicht mit Ruhm bekleckert hat, ist nun die zentrale
Entscheidungsbehörde. Die betroffenen Gläubiger haben gar
keine andere Wahl als zu klagen, die großen Ratingagenturen
kaum eine andere Möglichkeit, als den jüngsten Schritt als
glatte Pleite zu werten. Die Folge von alldem ist eine weitere
Klagewelle, sind jahrelange, sündteure Prozesse. … In Summe
geht es freilich um viele nicht vorhandene Milliarden und das
Land Kärnten, das jetzt vom Bund im Regen stehen gelassen
wird. Lehnen die Gerichte die neueste Lösung ab, dann gibt es
zwei Pleiten: jene Hypos und jene Kärntens.“ (03.03.2015) +++
http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/insolvenz-light-mit-hohem-restrisiko/117.138.960

+++ Polen macht sich von Gazprom unabhängig

Dziennik Gazeta Prawna – Polen. Polen hat im Februar erstmalig
mehr Flüssiggas aus der EU als aus Russland eingeführt, da
der russische Konzern Gazprom nicht vollständig geliefert hat.
Wie aus aktuellen Zahlen des staatlichen polnischen
Gasbetreibers Gaz-System hervorgeht, hat sich dies in Polen
aber nicht negativ bemerkbar gemacht. Die konservative
Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna freut sich, dass die
Abhängigkeit von Gazprom schwindet: „Noch vor einigen Jahren
wäre dies undenkbar gewesen. Der Anstoß dafür kam von
Gazprom selbst, die nicht zu hundert Prozent ihre Verträge mit
[dem polnischen Versorger] PGNiG erfüllt hat. Die polnische
Firma geht mit dieser Situation allerdings hervorragend um.
Denn sie kann sich auf die transnationalen Leitungen stützen,
die unserer Land mit den westlichen Nachbarn verbinden. …
Darüber hinaus sind unsere Lager nach wie vor zur Hälfte
gefüllt. Vielleicht ist die vollständige Abhängigkeit von
den russischen Gaslieferungen ja gerade Geschichte geworden?“
(03.03.2015) +++
http://biznes.gazetaprawna.pl/artykuly/856638,meyer-dobre-wiesci-na-temat-gazu.html

+++ Digitale Wirtschaft erfordert neues Steuersystem

Corriere della Sera – Italien. In der EU werden
derzeit Netzneutralität und Breitbandausbau debattiert. Um
der wachsenden Digitalwirtschaft gerecht zu werden, ist eine
neue Steuerpolitik nötig, fordert die liberal-konservative
Tageszeitung Corriere della Sera: „Die digitale Wirtschaft
stellt eine enorme Herausforderung für die Steuersysteme dar,
die noch auf mehr oder minder materiellen Indikatoren basieren.
Der immaterielle Charakter der Digitalwirtschaft bietet enorme
Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.
Die Besteuerung in nur einem Land (der einseitige Ansatz) ist
jedoch keine optimale Lösung, sie führt zur Verzerrung. Die
Lösung müsste in einem multilateralen Kontext gesucht werden:
Eine Art UN für die Steuern oder eine Welt-Steuerbehörde
wären nötig. Realistisch gesehen sind die Zeiten dafür noch
nicht reif, doch etwas muss getan werden: Der positive Effekt
der digitalen Wirtschaft auf das Wirtschaftswachstum der EU
muss gesichert werden, doch zugleich muss ein Grad der
annehmbaren Steuergerechtigkeit garantiert werden.“
(03.03.2015) +++
http://www.corriere.it/

GESELLSCHAFT

+++ EU sollte mit Netzneutralität US-Beispiel folgen

El Mundo – Spanien. Die US-Telekommunikationsbehörde FCC hat
vergangene Woche eine schärfere Regulierung des Marktes für
Breitbandnetze beschlossen, um die Netzneutralität zu
gewährleisten. So dürfen Provider beispielsweise keine
Gebühren für eine schnellere Durchleitung von Daten
verlangen. Europa sollte sich an der Entscheidung ein Beispiel
nehmen, kommentiert die konservative Tageszeitung El Mundo:
„Die Entscheidung der FCC ist von besonderer Bedeutung, weil es
sich um die Regulierungsbehörde desjenigen Staates handelt, der
ansonsten vehement die nahezu unbeschränkte Freiheit der
Privatunternehmen verteidigt. Die Neutralität des Netzes
vorzuschreiben, ist ein klarer Sieg der Bürgerrechte, da es
sonst in der Praxis zu Diskriminierungen zum Beispiel auf Grund
des sozialen Status käme. Auch wenn einige große US-Konzerne
protestieren, ist es enorm wichtig, das im Alltag inzwischen
längst unabkömmliche Internet zur Grundversorgung zu
erklären. Europa sollte sich an den USA ein Beispiel nehmen.“
(03.03.2015) +++
http://www.elmundo.es/

+++ Radikale Islamisten verstecken sich immer besser

The Malta Independent – Malta. Der als Jihadi John bekannt
gewordene IS-Kämpfer Mohammed Emwasi, der mehrere westliche
Geiseln hingerichtet haben soll, hat laut neuesten
Erkenntnissen eine unauffällige Jugend in London verbracht.
Sein Fall macht deutlich, wie schwer die Arbeit der
Sicherheitsdienste im Kampf gegen den Terror geworden ist,
analysiert die liberal-konservative Tageszeitung The Malta
Independent: „Da wir es mit verschiedenen
Persönlichkeitsprofilen und oft nur schwachen Signalen nach
außen zu tun haben, die im Vorfeld erkannt werden müssen,
kommt nicht jeder ins Blickfeld oder bleibt nicht darin. …
Das Internet hat eine neue Dimension der Komplexität
hinzugefügt, die eine äußerst schnelle Radikalisierung
ermöglicht, die nicht einmal Familien wahrnehmen. Der Vorgang
muss erst vollständig verstanden werden, doch er hat großen
Einfluss auf die Arbeit der Sicherheitsdienste, weil die
einzelnen Länder bemüht sind, nicht den Anschluss zu
verpassen.“ (02.03.2015) +++
http://www.independent.com.mt/articles/2015-03-02/newspaper-leader/Terrorism-Well-educated-Jihadi-John-no-surprise-to-experts-6736131437

MEDIEN

+++ Politisch motivierte Anklage gegen Journalisten

Zaman – Türkei. In der Türkei ist am Montag der
Investigativjournalist Mehmet Baransu verhaftet worden. Die
Staatsanwaltschaft wirft ihm Geheimnisverrat vor, weil er 2010
Beweise zu den ‚Vorschlaghammer‘-Putschplänen an die Justiz
weitergeleitet und veröffentlicht haben soll. Die Anklage
gegen Baransu ist politisch motiviert, urteilt die
islamisch-konservative und der Gülen-Bewegung nahestehende
Tageszeitung Zaman: „Baransu wurde als preisgekrönter
Journalist verhaftet, als jüngstes Opfer eines immer
repressiveren Staats, als letztes Glied einer Entwicklung, in
der Verstöße gegen die Pressefreiheit und das Recht auf
Information alltäglich werden. Die Strafen im
Vorschlaghammer-Prozess sind vom Obersten Gerichtshof für
rechtskräftig erklärt worden. Sollte es mit ihnen ein Problem
geben, müsste das Justizsystem dafür Rechnung tragen. … Die
Verhaftung des Journalisten auf Grundlage so dürftiger
Beweise, ist nicht nur ein weiterer Einschnitt in die
Pressefreiheit. Sie bekräftigt auch das Urteil, dass die
‚Vorschlaghammer-Putschpläne‘ echt waren.“ (03.03.2015) +++
http://www.zaman.com.tr/bulent-korucu/baransudan-balyozculara-kotu-haber_2281143.html

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