Terror in Sydney

Sicherheitskräfte haben in der Nacht zu Dienstag ein Café in
Sydney gestürmt, in dem ein mutmaßlich islamistischer Täter
mehrere Dutzend Besucher in seiner Gewalt gehalten hat. Laut
Polizeiangaben wurden drei Menschen getötet, darunter der
Geiselnehmer. Islamistischer Terror ist leider überall
möglich, konstatieren Kommentatoren, warnen die Menschen aber
davor, sich abzuschotten und Islamisierungsängste zu schüren.

+++ Illusion der Sicherheit findet jähes Ende

The Independent – Großbritannien. Durch seine Beteiligung am
Krieg gegen den Terror wurde Australien zum direkten Ziel von
Terroristen, analysiert die linksliberale Tageszeitung The
Independent: „Mehrere australische Regierungen und auch die
Öffentlichkeit haben in den vergangenen zehn Jahren gedacht,
dass sie beides haben können. Sie dachten, sie könnten sich
an US-geführten Abenteuern in Afghanistan und im Irak
beteiligen, um bei westlichen Verbündeten zu punkten. Sie
fühlten sich dabei mehr oder weniger sicher vor jeglichen
terroristischen Gegenreaktionen, weil sie überzeugt waren,
dass Australien zu klein und zu weit entfernt war, um ein Ziel
zu werden. Natürlich gab es die Bomben in Bali 2002 und
anderswo, denen – viel zu viele – Australier zum Opfer fielen.
Doch diese waren gegen Westler generell gerichtet, nicht
speziell gegen Australier. … Das Gefühl der Unverwundbarkeit
wurde nun schwer erschüttert.“ (15.12.2014) +++
http://www.independent.co.uk/voices/comment/sydney-cafe-siege-australia-becomes-the-latest-country-to-have-its-sense-of-invulnerability-shattered-9925230.html

+++ Nur offene Gesellschaft hilft gegen Terror

Kurier – Österreich. Die Förderung einer offenen Gesellschaft
ist nach Meinung der liberalen Tageszeitung Kurier der einzige
Weg, auf Terroranschläge wie den in Sydney zu reagieren:
„Australien war vorbereitet, hatte bereits Attentate auf seinem
Boden vereitelt, es herrschte Alarmstufe drei (von vier) – aber
Taten wie die im Lindt Café in Sydney lassen sich nicht
verhindern. Nicht durch massivste Sicherheitsmaßnahmen, auch
wenn eine noch stärkere Überwachung der Islamisten nottut.
Nicht durch Aufklärung in Schulen und linkische
Gegenpropaganda im Netz für potenzielle Dschihadisten im
Westen. … Schon gar nicht durch Abschottung und das Schüren
von Islamisierungsängsten in Europa, wie das in Deutschland
die Pegida-Bewegung tut. So arbeitet man unbedacht allenfalls
den Terroristen zu, deren Ziel die Verbreitung von Angst ist.
‚Australien ist eine offene, friedliche Gesellschaft. Nichts
sollte das je ändern, und deshalb bitte ich alle Australier,
zurück zu business as usual zu gehen‘, sagte Australiens
Premier am Montag noch während der Geiselnahme. Das ist
tatsächlich die einzig richtige Antwort.“ (16.12.2014) +++
http://kurier.at/meinung/kommentare/aussenpolitik/sich-vom-terror-nicht-veraendern-lassen/102.768.853

+++ Islamistische Anschläge überall möglich

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Der Geiselnehmer hielt
während der Tat eine schwarze Flagge mit dem islamischen
Glaubensbekenntnis an ein Fenster. Die Geschehnisse in Sydney
verdeutlichen erneut die Empfindlichkeit der urbanen Welt
gegenüber islamistischem Terror, kommentiert die linksliberale
Frankfurter Rundschau: „Die Geiselnahme … zeigt einmal mehr,
dass der radikalislamische Terror ein leicht zu kopierendes
Verbrechens- und Wahnsystem ist, vor dem sich kein Land und
keine Stadt restlos schützen kann. Ein mutmaßlich einzelner
Täter vermag eine ganze Stadt in Atem zu halten, und über die
sozialen Netzwerke ist die ganze Welt an sein bizarres Tun
angeschlossen. Dabei ist es am Ende von zu vernachlässigender
Bedeutung, ob es sich um die Tat eines verwirrten Einzelnen
handelt oder ob sie aus organisierten Strukturen hervorgegangen
ist. Es ist zu befürchten, dass im Zeichen schwarzer Fahnen
noch viel Unheil angerichtet werden wird, dessen größte
Gefahr in seiner Irrationalität besteht.“ (16.12.2014) +++
http://www.fr-online.de/

+++ Muslime nicht unter Generalverdacht stellen

Jutarnji List – Kroatien. Die Muslime weltweit müssen damit
leben, dass sie unter den Generalverdacht des islamistischen
Terrors gestellt werden, sorgt sich die liberale Tageszeitung
Jutarnji List: „Wenn der Iraner Man Haron Monis, der
selbsternannte Scheik, ganz alleine einen terroristischen
Anschlag auf ein Café verüben konnte und dabei Menschen
getötet und verletzt wurden, dann könnte dies auch jedes
andere Mitglied der muslimischen Gemeinschaft auf der Welt tun.
Nun wird jeder Muslim automatisch verdächtigt werden und als
potentieller Terrorist gelten. Für viele vollkommen
unschuldige Muslime wird sich das Leben in eine Hölle
verwandeln. … Es gibt nur einen Weg, sich dem Terrorismus
entgegenzustellen: Man muss islamistische Terroristen
bekämpfen. Vor allem aber muss man sich auch denen
widersetzen, die der islamischen Welt ihre politischen und
zivilisatorischen Standards aufzwingen wollen, ohne den
historischen und kulturellen Unterschieden Rechnung zu tragen.“
(16.12.2014) +++
http://www.jutarnji.hr

POLITIK

+++ Anti-Islam-Bewegung radikalisiert Deutschland

Sme – Slowakei. In Dresden sind am Montag rund 15.000 Menschen
dem Protestaufruf der Gruppierung Patriotische Europäer gegen
die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) gefolgt. Damit
erhielt Pegida erneut mehr Zulauf als bei früheren Protesten.
Die liberale Tageszeitung Sme äußert sich besorgt: „Es geht
hier nicht um einen klassischen Bürgerprotest für irgend
etwas. Die Organisatoren nutzen die Angst der Leute aus und
gewinnen Popularität mit Parolen gegen Ausländer, Asylanten,
Muslime und Islamisten. Experten sprechen von einem typischen
Repertoire rechter Extremisten, das schnell Zuhörer und
Unterstützer findet. … Deutschland hat wegen seiner
Vergangenheit keine starken Rechtsextremen. … Die NPD errang
bei der vergangenen Bundestagswahl nur wenig mehr als ein
Prozent. Die Geschwindigkeit aber, mit der eine unbekannte
Bewegung Unzufriedene auf die Straße bekommt, zeigt, dass sich
die Stimmung in Deutschland radikalisiert.“ (16.12.2014) +++
http://www.sme.sk/

+++ Pegida zwingt Europa zu neuem Migrations-Diskurs

La Vanguardia – Spanien. Europa muss Einwanderung mit moderneren
Argumenten und jenseits der bisherigen Klischees debattieren,
fordert die konservative Tageszeitung La Vanguardia mit Blick
auf die Kundgebung des Anti-Islambündnisses Pegida am Montag
in Dresden: „Europa braucht einen neuen Diskurs zum Thema
Migration. Dieser muss frei von Stereotypen, illusorischen
Zugeständnissen oder opportunistischen Interessen diskutiert
werden. Einwanderung ist ein Phänomen, das unsere Ära
kennzeichnet. Und als solches muss es mit modernen, der
Komplexität angemessenen Kriterien behandelt werden. … Dabei
ist es ebenso wichtig, einerseits die auf Vielfalt und Toleranz
basierenden Werte Europas zu erhalten, wie sich andererseits
der Intoleranz religiöser Fanatiker zu erwehren. Das kann
gelingen, wenn man diejenigen, die von weit her kommen, um sich
ein neues Leben im Alten Kontinent aufzubauen, soweit es geht
mit Großzügigkeit und Intelligenz integriert.“ (16.12.2014)
+++
http://www.lavanguardia.es

+++ Pkw-Maut entlarvt deutschen Hochmut in EU

Berliner Zeitung – Deutschland. Die EU-Kommission hält die
überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt erneut für nicht vereinbar mit EU-Recht.
Die Kritik, dass diese zu einer indirekten Diskriminierung von
EU-Ausländern führten, wies der Unionspolitiker allerdings
sogleich zurück. Das offenbart Deutschlands Selbstverständnis
in der Europapolitik, meint die linksliberale Berliner Zeitung:
„In der Eurokrise verlangt die Bundesregierung Mitsprache- und
Vetorechte in etlichen Fragen, die für die Gemeinschaft von
Belang sind. Die deutsche Regierung nimmt sich sogar das Recht
heraus, Haushaltspläne und Reformen anderer Staaten zu
bewerten. Gerät sie aber selbst in Konflikt mit dem EU-Recht,
ist das angeblich halb so wild. Dann ist Brüssel eben falsch
gewickelt. Die Pkw-Maut soll am Mittwoch im Kabinett behandelt
werden. Es ist höchste Zeit, dass Kanzlerin Angela Merkel von
ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht. Hier geht es um mehr
als um den Ruf eines Ministers.“ (16.12.2014) +++
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zu-alexander-dobrindt-dobrindt-verrennt-sich-im-maut-desaster,10808020,29340886.html

+++ London muss Foltervorwürfe lückenlos aufklären

The Guardian – Großbritannien. Nach der Veröffentlichung des
CIA-Folterberichts durch den US-Senat ist nun das Parlament in
London gefordert, einer möglichen Beteiligung britischer
Geheimdienste auf den Grund zu gehen, drängt die linksliberale
Tageszeitung The Guardian: „So lange diese Fragen nicht geklärt
und wenn nötig auch vor Gericht behandelt worden sind, wird es
kaum gelingen, das Vertrauen zu fördern und zu beweisen, dass
nach der Verseuchung der britischen Justiz durch die
Bush-Cheney-Ära in Amerika ein neues Kapitel aufgeschlagen
wurde. Momentan besteht die Gefahr, dass man nur die
Bereitschaft von Menschen befödert, unvertretbare
terroristische Taten zu verüben und Gewalt nach dem Muster,
das in den vergangenen 24 Stunden Australien gelähmt hat. …
Das übergeordnete nationale Interesse besteht darin, die
Wahrheit zu sagen und dann so oder so einen Schlussstrich unter
einer Vorgehensweise zu ziehen, die Großbritanniens Ruf nur
schadet.“ (15.12.2014) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/dec/15/britain-must-tell-truth-about-torture

+++ Gegen Sparwut helfen nur Generalstreiks

Le Courrier – Schweiz. Streiks halten in diesen Tagen nicht nur
Italien, Griechenland und Belgien in Atem, sondern auch die
Schweiz. Die Sturheit der Regierenden lässt den Gewerkschaften
keine andere Wahl, erklärt die christlich-soziale Tageszeitung
Le Courrier nach dem Generalstreik in Belgien vom Montag: „Was
hat der gestrige Streik erreicht? Es ist noch zu früh, das zu
sagen. Wie dem auch sei – die belgische Art zu streiken könnte
Schule machen. Statt mit großen Demonstrationen haben die
Gewerkschaften das Land mit Streikposten und Straßenblockaden
gelähmt. In der Wirtschaft hierzulande sind die Nerven zum
Zerreißen gespannt, nach eigenen Angaben hat diese in den
vergangenen Wochen wegen der Proteste Verluste in
Millionenhöhe verzeichnet. In Genf gab es eine Einigung,
nachdem der [Verkehrsbetrieb] TPG das Straßenbahn- und Busnetz
für 24 Stunden stillgelegt hatte. Nur solche Muskelspiele
scheinen die Regierungen zur Vernunft zu bringen, die taub sind
gegenüber den Forderungen der Bevölkerung nach einem Minimum
an Würde.“ (16.12.2014) +++
http://www.lecourrier.ch/126267/l_exemple_belge

WIRTSCHAFT

+++ Finanzmärkte fürchten Deflation

Il Sole 24 Ore – Italien. Die Börsen haben am Montag ihre
Talfahrt fortgesetzt. Die Skepsis der Investoren sollte vor
allem in Europa ernst genommen werden, wo trotz niedrigem
Ölpreis und dem von der Europäischen Zentralbank
angekündigten Anleihenkaufprogramm die Deflation die Oberhand
behält, mahnt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore:
„Die langfristig erwartete Inflationsrate ist von 1,87 auf 1,67
Prozent gesunken. Aus Sicht der Finanzmärkte sind also weder
die ‚Geldkanone‘ der EZB, noch der positive Effekt des
sinkenden Ölpreises ausreichend, um mittelfristig den Konsum
der Privathaushalte anzukurbeln und die Teuerungsrate
anzuheben. Finanzmärkte können sich irren. Doch entbehrt ihre
Einschätzung nicht der Logik: Solange den Privathaushalten
nicht wieder ein wenig Sicherheit (angefangen bei der
steuerlichen Sicherheit) gegeben wird, wird sich die Nachfrage
schwerlich erholen. Denn jeder Euro, der übrig bleibt, wird
auf Grund der Ungewissheit gespart und nicht ausgegeben werden.
Deshalb spekulieren die Investoren zwar mit der Bazooka der EZB,
doch setzen sie keinen Heller auf Nachfrage und Inflation.“
(16.12.2014) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Uber stellt hohe Taxipreise in Frage

La Croix – Frankreich. Die französische Regierung hat am Montag
bekräftigt, dass Onlinemitfahrdienste wie Uber mit
Inkrafttreten des neuen Personenbeförderungsgesetzes zum 1.
Januar 2015 verboten werden. Damit reagiert Paris auf einen
weiteren Streik der Taxifahrer. Doch auch die müssen zeigen,
was ihr Service wert ist, fordert die katholische Tageszeitung
La Croix: „Das Unternehmen wollte sich in Frankreich ansiedeln,
weil es erkannt hat, dass es von einem Teil der Gewinnmarge im
Personentransport dank intelligenter Nutzung von neuen
Kommunikationstechnologien profitieren kann. … Um sich jedoch
auf einem schwierigen Markt zu etablieren, hat die kalifornische
Firma versucht, die Regulierung zu umgehen, die eine Hürde beim
Markteintritt darstellt. Die Regulierung dient allerdings nicht
nur dazu, die Einkommen der Marktanbieter zu schützen. Sie ist
auch eine Garantie für die Servicequalität. So bleibt
abzuwarten, ob die Qualität tatsächlich den Preisen
entspricht, die die Kunden derzeit zahlen müssen.“
(15.12.2014) +++
http://www.la-croix.com/Editos/Hep-taxi-!-2014-12-15-1280267

GESELLSCHAFT

+++ Dänemark ringt mit gescheiterter Integration

Berlingske – Dänemark. In Dänemark findet mehr als die Hälfte
der Befragten in einer Gallup-Umfrage, dass der Ton in der
Debatte über Flüchtlinge zu hart geworden sei. Doch es gibt
eben einfach genug Probleme, die diskutiert werden müssen,
wendet die konservative Tageszeitung Berlingske ein: „Fast
jeder zweite Zuwanderer aus den nicht-westlichen Ländern
zwischen 30 und 59 Jahren lebt heute von staatlicher
Unterstützung. Das zeigt, dass das dänische
Gesellschaftsmodell kaum in der Lage ist, Ausländer auf dem
Arbeitsmarkt einzubeziehen. Die gescheiterte Integration
schlägt sich auch in vielen anderen Statistiken nieder. Diese
Probleme zu benennen, ist nicht Ausdruck eines ‚unmenschlichen
Tons‘ in der Debatte. … Es ist schlicht die Feststellung,
dass wir vor enormen Herausforderungen stehen und dass diese
mit einem wachsenden Flüchtlingsstrom weiter zunehmen werden.“
(16.12.2014) +++
http://www.b.dk/berlingske-mener/hovedet-ud-af-busken

+++ Franziskus muss mutiger gegenüber Peking sein

Gazeta Wyborcza – Polen. Papst Franziskus hat beim 14.
Gipfeltreffen der Nobelpreisträger am Wochenende in Rom ein
gesondertes Treffen mit dem Dalai Lama abgelehnt, ohne diese
Entscheidung zu begründen. Diese offensichtliche Vorsicht vor
Peking hält die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza für
falsch: „Franziskus wollte damit die chinesischen Katholiken
und ihre Bischöfe schützen, die teilweise im Untergrund
kämpfen, teilweise aber auch von China geduldet werden. Der
Heilige Stuhl hat Angst, dass unbedachte Schritte wie ein
Treffen mit dem Dalai Lama die Katholiken dort einer
verstärkten Repression aussetzen könnte. Der Vatikan versucht
weiter, die Beziehungen zu den Chinesen zu normalisieren, auch
wenn dies bisher nur wenig gebracht hat. Man kann sich über
diese Taktik streiten. Beispielsweise hat Johannes Paul II.
sich fünf Mal mit dem Dalai Lama getroffen. … Franziskus
hingegen unternimmt in dieser Frage nur wenig. Dabei wird er
doch sonst für alles bewundert, was er macht.“ (16.12.2014)
+++
http://wyborcza.pl/1,75968,17136829,Watykan___za_wysokie_progi_dla_Tybetanczyka.html

MEDIEN

+++ Türkische Pressefreiheit schwer erschüttert

Dagens Nyheter – Schweden. Der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdoğan hat die EU-Kritik an der Massenverhaftung von
regierungskritischen Journalisten zurückgewiesen. Die liberale
Tageszeitung Dagens Nyheter warnt: „Schon früher wurden in der
Türkei kritische Journalisten bedroht oder landeten im
Gefängnis. … Die Ereignisse vom Sonntag sind dennoch von
einer neuen Qualität. Ein Unbekannter, der offenbar im Umfeld
von Erdoğan arbeitet, enthüllte auf Twitter, dass nahezu 400
Menschen auf den Listen der Polizei standen. … Erdoğans Ziel
ist eine Änderung des Grundgesetzes zur Ausweitung seiner
Befugnisse. … Dabei regiert er schon jetzt wie er will. Der
ursprünglich milde Islamismus ist immer härter geworden.
Kürzlich war Wladimir Putin zu Besuch in Ankara. Der russische
Präsident ist in seinen despotischen Bestrebungen schon weiter
gekommen. Aber auch in Erdoğans Türkei wird der Raum für
abweichende Meinungen immer kleiner.“ (16.12.2014) +++
http://www.dn.se/ledare/signerat/gunnar-jonsson-svart-dag-for-turkisk-pressfrihet/

+++ Gülen-Verhaftungen vertuschen AKP-Korruption

Sözcü – Türkei. Die Festnahme mehrerer Journalisten und
Regierungskritiker dient nur dazu, die korrupte Vergangenheit
der AKP-Regierung zu verdecken, kommentiert die
regierungskritische Tageszeitung Sözcü ironisch: „Achten Sie
auf das Timing dieser letzten, sich zur Schande entwickelnden
Operation gegen Medien. Es ist sehr vielsagend! Wegen der
Bestechungs- und Korruptionsaffäre vom 17. Dezember 2013 wurde
diese Woche zur Korruptionswoche. … Der Sultan und sein
Großwesir hätten harte Themen angesprochen und betont ‚Wir
sind gegen Bestechung und Korruption. Wer so etwas tut wird zur
Rechenschaft gezogen!‘. Doch dann wurden am Sonntag – natürlich
ohne Wissen der türkischen Regierung – eine Reihe von
Journalisten, Medienvertretern und Serienproduzenten als
angebliche Terroristen festgenommen. Was für eine schwierige
Situation für [Präsident] Erdoğan oder die Regierungspartei
AKP! … Der Korruptionsskandal hätte in dieser Woche die
Tagesordnung des Landes bestimmt. Mit den Razzien haben sie
versucht, ihn in Vergessenheit zu bringen.“ (16.12.2014) +++
http://sozcu.com.tr/2014/yazarlar/emin-colasan/bunlarin-sonu-hic-iyi-gelmez-679246/

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