Neue Regeln für Österreichs Muslime

In Österreich hat das Parlament am Mittwoch das Islamgesetz
novelliert, um Rechte und Pflichten der Muslime im Land neu zu
regeln. Unter anderem wird die Finanzierung muslimischer
Gemeinden aus dem Ausland verboten. Wien versucht, einen
einheimischen Islam zu begründen, loben einige Kommentatoren.
Andere kritisieren, dass das Gesetz die Muslime unter
Generalverdacht stellt.

+++ Wien stellt Muslime unter Generalverdacht

Der Standard – Österreich. Das Gesetz mutet an wie ein
Sicherheitsgesetz und schürt Vorurteile, kritisiert die
linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Die Regierung will
einen Islam österreichischer Prägung forcieren. Die Frage
ist, ob sie das mit diesem Gesetz erzwingen kann. Einzelne
Passagen lassen darauf schließen, hier handle es sich um ein
Sicherheits- und nicht um ein Religionsgesetz. Es stellt
Muslime unter Generalverdacht. In Zeiten, in denen eine
konkrete Bedrohungslage einer allgemeinen, diffusen Angst Platz
macht, werden Vorurteile geschürt: Bei den Muslimen in
Österreich – und ihnen widmet sich das Gesetz – sind die
Gefahr, der Extremismus und vielleicht auch der Terror zu
Hause. Diese Unterstellung ist keine gute Voraussetzung für
ein Miteinander, das helfen könnte, Ängste abzubauen. Da
fühlen sich beide Seiten bedroht, die Muslime ebenso wie die
Nichtmuslime. Die Regierung in Wien hat den richtigen Ton nicht
getroffen.“ (26.02.2015) +++
http://derstandard.at/2000012165871/Islamgesetz-Unter-Generalverdacht

+++ Österreich strebt einheimischen Islam an

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Österreich macht
es richtig, wenn es von seinen Muslimen fordert, dass diese
einen eigenen Islam begründen, meint die konservative
Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Damit der Leitsatz des
Gesetzes – ‚Der Islam gehört zu Österreich‘ – eine breite
gesellschaftliche Akzeptanz findet, wird sich der in
Österreich praktizierte Islam weiter von dem Islam der
Herkunftsländer der Muslime abnabeln müssen.
Selbstverständlich sind die Formulierungen im Gesetz, dass das
staatliche Recht über dem religiösen steht und dass sich die
Muslime zur Gesellschaft und dem Staat, in dem sie leben,
bekennen müssen. Gefragt ist dazu ein Islam, der mit der
Lebenswirklichkeit der Muslime hierzulande in Einklang steht.
Was Österreich anstrebt, wollen alle in Europa: Die Muslime
sollen einen einheimischen Islam hervorbringen, letztlich einen
Euro-Islam. Das bedeutet auch, dass Imame dann nicht mehr in dem
Maße wie bisher aus der Türkei entsandt und dass etwa aus
Saudi-Arabien keine Gelder mehr zu Finanzierung von Moscheen
angenommen werden dürfen.“ (26.02.2015) +++
http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-islam-in-unserer-mitte-13450295.html

+++ Keine Antwort auf den Radikalismus

Público – Portugal. Das Verbot der ausländischen Finanzierung
muslimischer Vereine und Moscheen verhindert eine Gleichheit
der Religionen vor dem Gesetz und kann sich bei der Bekämpfung
von muslimischem Radikalismus als kontraproduktiv erweisen,
fürchtet die liberale‏ Tageszeitung Público: „Manche
Änderungen gefallen den lokalen Gemeinschaften, so zum
Beispiel die Anerkennung von Feiertagen. … Aber es gibt eben
auch eine Änderung, die starke Proteste hervorrief: das Verbot
für Moscheen und Imame, finanzielle Unterstützung aus dem
Ausland zu erhalten – was christliche und jüdische
Glaubensgemeinschaften ohne Probleme tun können. Österreich
irrt, wenn es glaubt, dass man so die terroristische Bedrohung
eindämmen wird. Wenn man die Rechte moderater Muslime begrenzt
und sie stärker überwacht, wird der Druck durch den
Radikalismus nicht verringert. Vielmehr könnte das Gegenteil
erreicht werden.“ (26.02.2015) +++
http://www.publico.pt/mundo/noticia/um-islao-europeu-mas-vigiado-por-lei-1687364

POLITIK

+++ Amnesty kritisiert UN-Sicherheitsrat zu Recht

La Stampa – Italien. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty
International hat das Verhalten der Weltgemeinschaft bei
internationalen Krisen angeprangert. Die fünf ständigen
Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sollten weniger Gebrauch von
ihrem Vetorecht machen, fordert Generalsekretär Salil Shetty
im Jahresbericht 2014 der Organisation, der am Mittwoch in
London vorgestellt wurde. Die liberale Tageszeitung La Stampa
pflichtet ihm bei: „Den Weltsicherheitsrat lähmt das
Vetorecht, das die Siegerstaaten sich nach dem Zweiten
Weltkrieg selbst zusprachen, um nicht Gefahr zu laufen,
unerwünschte Maßnahmen erdulden zu müssen. Deshalb kann
heute immer noch Russland jede Initiative in Syrien oder der
Ukraine kippen, während die USA jede Israel-Resolution stoppen
können. … Die Vetomächte werden niemals auf dieses Recht
verzichten, doch so machen sie die gesamte UN sinnlos. …
Solange das nationale Interesse der Mitgliedstaaten überwiegt,
macht die Waffe des Vetorechts jede sinnvolle Initiative
unmöglich.“ (26.02.2015) +++
http://www.lastampa.it

+++ Nachsicht mit Defizitsündern ist blanker Hohn

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die EU-Kommission hat am
Mittwoch bekanntgegeben, dass Frankreich und Italien die
EU-Obergrenze für das Haushaltsdefizit von drei Prozent erst
2017 erreichen müssen. Dass dem Wachstums- und
Stabilitätspakt so wenig Beachtung geschenkt wird, ist ein
Trauerspiel, tadelt die liberal-konservative Neue Zürcher
Zeitung: „Statt endlich Sanktionen zu verhängen, sollen nun
lediglich Fortschritte genauer und regelmässiger überprüft
werden. Regeln, die nicht durchgesetzt werden, sind eine Farce.
Es zeigt sich klar, dass nationale Regierungen gegenüber
Empfehlungen aus Brüssel immun sind, solange sie nicht mit dem
Rücken zur Wand stehen und ernsthafte Konsequenzen befürchten
müssen oder dringend Hilfskredite brauchen. Das schwächt
Europa. Daran kann und will auch die EU-Kommission
offensichtlich nichts ändern. Umso wichtiger wäre es jetzt,
dass die einzelnen EU-Staaten die Konsequenzen ihres Tuns
selber tragen und Risiken nicht länger vergemeinschaftet
werden.“ (26.02.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/reflexe/eine-farce-1.18490739

+++ Camerons Soldaten für Ukraine beschämen Polen

Fakt – Polen. Großbritannien will 75 Militärberater in die
Ukraine entsenden, das hat Premier David Cameron am Dienstag
erklärt. Damit beschämt er das zaudernde Polen, ärgert sich
die konservative Tageszeitung Fakt: „Endlich gibt es einen
Politiker, der Russland richtig die Stirn bietet! Leider kommt
dieser nicht aus Polen. Es ist der britische Premier Cameron,
der beschlossen hat, in die Ukraine britische Soldaten zu
entsenden. Und er schließt auch nicht den Verkauf von Waffen
aus. Leider konzentriert sich Polen nur auf diplomatische und
humanitäre Hilfe: ‚Es gibt keinen anderen Weg als eine
friedliche Lösung‘, hat Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak
gerade eben wieder betont. … Doch hat uns die Geschichte schon
einmal gezeigt, dass es zum totalen Krieg führt, will man um
jeden Preis einen Krieg vermeiden. Polen weiß das nur zu gut.“
(26.02.2015) +++
http://www.e-fakt.pl

+++ Schweden stellt UN über EU

Dagens Nyheter – Schweden. Die sozialdemokratisch geführte
Regierung Schwedens will nicht aus einem umstrittenen Vertrag
über Waffenlieferungen an Saudi-Arabien aussteigen, obwohl
dazu im Frühjahr die Möglichkeit bestünde. Medien mutmaßen,
dass Premier Stefan Löfven vermeiden will, dass Schweden 2016
der angestrebte Platz im UN-Sicherheitsrat verwehrt wird. Die
liberale Tageszeitung Dagens Nyheter findet das Streben der
Regierung befremdlich: „In der Regierungserklärung zur
Außenpolitik erscheinen die Vereinten Nationen für Schweden
wichtiger als die EU. Das hat nur wenig mit der Wirklichkeit zu
tun, harmonisiert aber mit einer Nostalgie für die Zeit von
[dem früheren Premier] Olof Palme, als die Sozialdemokratie
glaubte, dass das Land eine eigene und wichtige Stimme in der
Welt hätte. Man sagt gerne, wenn es die UN nicht gäbe,
müsste die Organisation erfunden werden, und es ist nicht
falsch, dass Schweden im Sicherheitsrat sitzen will. Tatsache
ist aber auch, dass diese Instanz in entscheidenden Fragen
meist gelähmt ist.“ (26.02.2015) +++
http://www.dn.se/ledare/huvudledare/rostfiske-forsta-valet/

+++ Spaniens Zweiparteiensystem reif für den Sarg

eldiario.es – Spanien. Die spanische Parlamentsvorsitzende Celia
Villalobos hat während der Debatte zur Lage der Nation am
Mittwoch für Aufsehen gesorgt, als sie während der Rede ihres
Parteikollegen und Premier Mariano Rajoy das Onlinespiel Candy
Crush auf ihrem Tablet spielte. Das Zweiparteiensystem Spaniens
liegt im Sterben, schließt die linke Onlinezeitung eldiario.es
daraus: „Grabesstimmung während der Debatte zur Lage der
Nation. Wie ein Begräbnis, zu dem beide Seiten der Familie
erschienen sind. Onkel und Neffe zerstritten über irgendeine
Erb-Sache, die aus Höflichkeit eingeladenen entfernten
Verwandten, um die sich kaum jemand schert, die Grabreden so
hohl wie die zur Bestattung läutenden Glocken und die
redselige Cousine, die unbekümmert Candy Crush spielt,
während der Sand schaufelweise auf den Sarg klopft.“
(26.02.2015) +++
http://www.eldiario.es/zonacritica/Rajoy-Pedro_Sanchez-Podemos-Pablo_Iglesias-PP-PSOE-CandyCrush-mentiras-entierro-bipartidismo_6_360873911.html

REFLEXIONEN

+++ Mario Belović erklärt, warum wir nichts über TTIP
erfahren

Delo – Slowenien. Trotz anhaltender Kritik sind noch immer keine
Einzelheiten über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
zwischen EU und USA bekannt, kritisiert Mario Belović in der
linksliberalen Tageszeitung Delo und vermutet drei Gründe für
das Schweigen: „Ein Grund ist die Unfähigkeit der Politik, die
globalen tektonischen Verschiebungen [durch das Abkommen] zu
verstehen. Sollten die Kritiker des Abkommens Recht behalten,
werden die europäischen Standards in den Bereichen
Sozialstaat, öffentliche Dienstleistungen, Verbraucherschutz
und Recht auf sauberes Wasser in ihren Grundlagen erschüttert.
Das Schweigen kann auch Ausdruck eines Unverständnisses für
den europäischen Raum sein, in dem sich unsere Politik bewegt.
Anstatt sich aktiv für die nationalen Interessen einzusetzen,
werden Versprechungen an andere Machtzentren gegeben und deren
Anleitung gefolgt. Der dritte Grund könnte die Zusammenarbeit
in einer konspirativen Operation sein, die in ihrem Kern ein
Angriff der Großunternehmen auf die Souveränität der
europäischen Staaten und deren Bürgerrechte ist.“
(26.02.2015) +++
http://www.delo.si

WIRTSCHAFT

+++ Junckers Energieunion ist alter Hut

L’Echo – Belgien. Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel
ein Strategiepapier für eine gemeinsame Energieunion
vorgelegt. Durch eine stärkere Verzahnung der Netze will
Europa Milliarden sparen und sich unabhängig von Gasimporten
machen. Eine altbekannte Idee, langweilt sich die
Wirtschaftszeitung L’Echo, nur die Umsetzung wird scheitern:
„Es geht also um die Politik, die Europa seit zwei Jahrzehnten
betreibt – mit dem einzigen Unterschied, dass Juncker sie nun
beschleunigen will. Der Haken an der Sache? Eine Politik zu
beschleunigen, die nicht funktioniert, weil die Preise nicht
gefallen sind – das kann höchstens zu einem schnelleren
Scheitern führen. Die astronomischen Kosten für die
Investitionen in Energienetze werden durch die erhofften
‚Gewinne‘ nicht ausgeglichen. Wird es überhaupt Gewinne geben?
Wenn der Preis und somit die Wettbewerbsfähigkeit wirklich die
Ziele von Juncker sind, muss der Kommissionspräsident dort
ansetzen, wo der Preis für die Energie bestimmt wird: bei der
Produktion, wozu neben der Struktur des Markts auch
technologische Innovationen zählen.“ (26.02.2015) +++
http://www.lecho.be/agora/edito/La_methode_Juncker_Coue.9604673-622.art

+++ Brüssel trotzt Moskau mit Energieunion

Verslo žinios – Litauen. Dass die EU-Kommission ein Konzept zum
Aufbau einer Energieunion vorgestellt hat, ist ein Schritt in
die richtige Richtung, lobt die Wirtschaftszeitung Verslo
žinios: „In der neuen Energiestrategie ist eine maximale
Verringerung der Abhängigkeit von Russland vorgesehen. Im
Dokument wird zugegeben, dass die Energielieferverträge oft
als politisches Druckmittel dienen, deswegen möchte sich die
Kommission künftig aktiver an Verhandlungen einzelner Länder
mit Moskau beteiligen, bei denen es um Gas- und Kernenergie
geht. … Anscheinend hat Brüssel endlich begriffen, dass
Russland versucht, die Einigkeit der EU zu brechen und dafür
die Energiekarte ausspielt. Ungarn ist Moskau als erstes Land
auf den Leim gegangen. … Dass die Kommission nun prüfen
will, ob die Verträge einzelner Länder mit der
EU-Energiestrategie kompatibel sind, kommt genau zur rechten
Zeit!“ (26.02.2015) +++
http://vz.lt/Default.aspx?PublicationId=d3064533-b0f8-4f5f-830d-c76be92abb91

+++ Bulgarien muss der Schuldenfalle entkommen

Standart – Bulgarien. Bulgarien nimmt durch den Verkauf von
Wertpapieren bis zu acht Milliarden Euro Kredite im Ausland
auf, das hat das Parlament am Mittwoch beschlossen. Mit dem
Geld will die Regierung alte Kredite refinanzieren und das
Haushaltsloch für 2015 stopfen. Bulgarien tappt in die
Schuldenfalle, kritisiert die Tageszeitung Standart: „Das
Problem ist, dass sich keine der Regierungsparteien die Mühe
gemacht hat, die wahren Gründe für die Verschuldung zu
analysieren, geschweige denn etwas dagegen zu tun. Bulgarien
schreibt seit fünf Jahren rote Zahlen. Das liegt an der
Niedrigsteuer-Politik, die [der sozialistische Ex-Premier]
Sergej Stanischew eingeführt hat. Er senkte die
Körperschafts- und Einkommenssteuer auf pauschal 10 Prozent
und halbierte die Sozialabgaben. … Mittelfristig hat
Bulgarien nur drei Möglichkeiten aus der Schuldenfalle heraus
zu kommen: Indem es die Steuern drastisch anhebt, die Ausgaben
senkt oder den Currency Board aufgibt [der den Lew an den Euro
koppelt] und Geld druckt.“ (26.02.2015) +++
http://www.standartnews.com/mneniya-komentar/igrite_na_dalga-274812.html

GESELLSCHAFT

+++ Auf Amoklauf in Tschechien folgt Populismus

Hospodářské noviny – Tschechien. Tschechien steht nach dem
Amoklauf eines geistig Verwirrten unter Schock. Der Mann hatte
am Dienstag in Uherský Brod im Osten des Landes acht Menschen
und anschließend sich selbst erschossen. Innenminister Milan
Chovanec hat daraufhin ein strengeres Waffengesetz gefordert.
Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny
hält dagegen: „Schärfere Vorschriften für den Waffenbesitz
hätten das Massaker von Uherský Brod kaum verhindert. Von den
drei größten Massenmorden in Tschechien wurde nur der letzte
mit Schusswaffen verübt. … Sehr strittig ist auch die
Behauptung von Minister Chovanec, dass in Tschechien zu viele
Waffen unter den Leuten seien. 780 000 Waffen kommen auf zehn
Millionen Einwohner. Das ist weniger als in Deutschland und
sehr viel weniger als in der Schweiz, wo bei acht Millionen
Menschen 2,3 Millionen Waffen registriert sind. … Es ist
sicher gut, über die Voraussetzungen für den Waffenbesitz zu
debattieren. Chovanec aber schießt populistisch aus der
Hüfte.“ (26.02.2015) +++
http://hn.ihned.cz/

+++ Der fatale Hang der Griechen zu Symbolfiguren

Politis – Zypern. In Griechenland hat der berühmte Komponist
Mikis Theodorakis Premier Alexis Tsipras gebeten, sich härter
für ein Ende der Sparpolitik einzusetzen. Dass sich linke
Symbolfiguren in diesen Tagen in die Politik einmischen, ist
symptomatisch für Griechenland – und alles andere als
förderlich, kritisiert die liberale Tageszeitung Politis: „Das
Land hat sich selbst zerstört, weil die Griechen ihre
politischen Symbole gewählt haben, sie angebetet und zu Mythen
gemacht haben, um diese schließlich regieren zu lassen. … Die
Griechen lebten stets mit Symbolen, ohne die Realität zu
erkennen. Es war für sie selbstverständlich, dass wichtige
Sänger, Komponisten, Schauspieler, Regisseure – oder sogar
Sportler – eine Meinung zu politischen und gesellschaftlichen
Ereignissen haben sollten. Noch bevor sie diese Meinung
tatsächlich gehört haben, maßen sie ihr bereits eine
besondere Bedeutung bei.“ (26.02.2015) +++
http://pdf.politis-news.com/pdf/pdf?-A=329870,pdfview.html&-V=pdfedition

MEDIEN

+++ Google wird bei Sex zum Zensor

The Independent – Großbritannien. Google hat am Dienstag
angekündigt, ab Ende März pornografische Inhalte und sexuell
explizite Nacktheit in öffentlichen Blogs auf seiner Plattform
Blogger zu verbieten. Mit dieser Form der Zensur widerspricht
das Unternehmen dem Geist der Informationsfreiheit im Netz,
kritisiert die linksliberale Tageszeitung The Independent:
„Google möchte also nicht mit Pornografie in Verbindung
gebracht werden. Das haben wir verstanden. Das Konzept von
Blogger basiert jedoch auf der Idee, dass Information frei
zugänglich sein sollte, um lebhafte Debatten anzuregen. Und
was ist jetzt damit? … Es handelt sich um eine sexuelle
Zensur, die all dem widerspricht, wofür Blogger, Google und
das Internet stehen. Google geriert sich gerne als Vorkämpfer
des technologischen Fortschritts. Doch Zensur ist in keiner
Weise fortschrittlich. Wenn das Unternehmen irgendetwas
erreicht hat, dann das: Es hat uns zurückgeworfen.“
(25.02.2015) +++
http://www.independent.co.uk/voices/comment/google-banishing-explicit-sex-blogs-is-a-cull-that-goes-against-everything-the-internet-should-stand-for-10068778.html

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