Athen bekommt wieder Geld

images_021Die Euro-Finanzminister haben am Dienstag Athens Reformprogramm
abgesegnet. Die Geldgeber stellten daraufhin eine Verlängerungadmin-ajax.php
der Hilfszahlungen bis Ende Juni in Aussicht, verlangten aber
noch Nachbesserungen. Für einige Kommentatoren hat
Griechenland kapituliert. Andere glauben, dass die Regierung
nun die historische Chance hat, das Land zu reformieren.

+++ Nach eiserner Faust nun Samthandschuhe

Il Sole 24 Ore – Italien. Jetzt, wo die EU Athen gebeugt hat,
sollte sie mit Griechenland sanfter verfahren, mahnt die
liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Tsipras‘
Griechenland hat wehmütig die weiße Flagge gehisst, um die
Staatspleite und den Euro-Austritt zu verhindern. Doch jetzt
steht das Land vor einem neuen Dilemma: Wie die Entscheidung
einer verantwortungsbewussten und disziplinierten
EU-Partnerschaft mit der Kontrolle der Parteibasis von Syriza
vereinen, die offen gegen den Premier rebelliert? Die erst
einen Monat alte Koalitionsregierung von Tsipras wird bei der
Parlamentsabstimmung der Reformen in Bedrängnis geraten.
Politische Instabilität, wenn nicht gar Neuwahlen, bahnen sich
an. Die Eurozone könnte sich alsbald vor einer neuen
Griechenland-Krise befinden, die nicht unbedingt leichter
handzuhaben ist. Es ist deshalb in niemandes Interesse, auf der
Politik der eisernen Faust gegenüber Athen zu beharren, vor
allem jetzt, wo die Regierung der extremen Linken kapituliert
hat.“ (25.02.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Vollen Druck auf Griechenland erhalten

De Telegraaf – Niederlande. Die Reformvorschläge von
Griechenland sind vorerst nur schöne Worte, warnt die
konservative Tageszeitung De Telegraaf: „Die politische
Entscheidung, das Land in der Eurozone zu halten, war
ausschlaggebend für die Zustimmung, das ist überdeutlich zu
sehen. Denn inhaltlich ist viel zu den sechs A4-Seiten mit den
wachsweichen Plänen anzumerken. Das machten unter anderen
EZB-Präsident Draghi und seine IWF-Kollegin Lagarde in
gepfefferten Briefen deutlich. Sie bleiben sehr skeptisch, dass
die lange Liste der griechischen Versprechen realistisch und
durchsetzbar ist. … Daher gilt: Erst sehen, dann glauben. In
den kommenden Monaten muss der Druck auf Athen in vollem Maße
aufrecht erhalten bleiben und man muss verhindern, dass das
Land wieder in halbherzige Maßnahmen zurückfällt. Wenn
Europa das nicht tut, kehren das griechische Chaos und der
drohende Grexit im Sommer wie ein Bumerang zurück.“
(25.02.2015) +++
http://www.telegraaf.nl

+++ Aufstand der Syriza-Linken nur Dogmatismus

Dimokratia – Griechenland. Vom linken Parteiflügel der Syriza
kommt zum Teil scharfe Kritik am Kompromiss mit der Eurogruppe
über eine Verlängerung des Kreditprogramms. Die konservative
Tageszeitung Dimokratia findet diese unangebracht: „Diejenigen,
die jetzt die Regierung kritisieren, können nicht erkennen,
dass die Menschen im Land ihre Situation nicht verschlechtern
wollten [durch einen Bruch mit Europa], sondern – im Gegenteil
– entschlossen waren, sie zu verbessern. Sie können nicht
erkennen, dass die Wähler von Syriza keine Stalinisten,
Maoisten oder vermummte Unruhestifter mehr sind, sondern die
ehemalige Mittelklasse. … Die Regierung hat sich
verpflichtet, alles zu tun, um die gemeinsame Währung zu
behalten, aus vielen Gründen. Ein Austritt aus der Eurozone
könnte in einer echten Tragödie enden.“ (24.02.2015) +++
http://www.dimokratianews.gr/content/34025/i-paranoisi-tis-laikis-etymigorias

+++ Syriza kann Griechen Reformen schmackhaft machen

Delo – Slowenien. Athens heftiger Widerstand in den
Verhandlungen um neue Hilfszahlungen könnte nun immerhin der
Garant dafür sein, dass sich die griechische Regierung bei der
Umsetzung der notwendigen Reformen der Unterstützung der
Bürger sicher sein kann, hofft die linksliberale Tageszeitung
Delo: „Wenn man an ein optimistisches Szenario glaubt, könnte
die linke Syriza-Regierung dort erfolgreich sein, wo die alte
politische Elite völlig versagt hat. Ungeachtet der linken
Rhetorik wird es der Regierung mit der Hilfe Europas vielleicht
gelingen, die nötigen neoliberalen Reformen durchzusetzen. So
könnte Griechenland, das ein Gefangener der Vetternwirtschaft
ist, wieder wettbewerbsfähig werden und nicht auf ewig von
ausländischer Hilfe und von Krediten abhängen. So wie damals
der Republikaner Richard Nixon als erster US-Präsident das
kommunistische China besucht hat, könnte Syriza die Menschen
vom Nutzen der einst verhassten Reformpolitik überzeugen.“
(25.02.2015) +++
http://www.delo.si

POLITIK

+++ Nur diplomatische Lösung kann Libyen befrieden

The Guardian – Großbritannien. Eine der beiden Gruppen, die in
Libyen die Regierung für sich beanspruchen, hat am Montag ihre
Teilnahme an den Uno-Friedensgesprächen ausgesetzt. Beide
Seiten müssen wieder an den Verhandlungstisch gebracht werden,
denn letztlich kann nur eine diplomatische Lösung den
Bürgerkrieg beenden, mahnt die linksliberale Tageszeitung The
Guardian: „Bomben auf Libyen abzuwerfen, so wie das Ägypten
getan hat, vergrößert nur die Gefahr eines sich ausweitenden
regionalen Konflikts. Außerdem werden dadurch genau jene
Gruppen mobilisiert, die durch derartige Einsätze eigentlich
neutralisiert werden sollten. Die libyschen Splittergruppen,
die sich seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis bekämpfen, müssen
nun dazu gebracht werden, sich mit Hilfe internationaler Anreize
zu versöhnen. Sonst droht in Nordafrika der Albtraum einer
Verwüstung nach somalischem Vorbild. Jetzt ist der Zeitpunkt
gekommen, jedes diplomatische Mittel einzusetzen, um durch die
Vermittlung einer tragbaren Lösung genau das zu verhindern.“
(24.02.2015) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/feb/24/guardian-view-libya-more-diplomatic-efforts-not-air-raids-required

+++ Mit Sicherheitspaket zeigt Erdoğan harte Hand

Hürriyet Daily News – Türkei. Trotz Protesten der Opposition,
von Menschenrechtsorganisationen und Juristen hat das Parlament
in Ankara bis Dienstag 16 Paragraphen des umstrittenen
Sicherheitspaketes verabschiedet. Eine bedrohliche Ausweitung
von Polizeirechten, sorgt sich die liberale Tageszeitung
Hürriyet Daily News: „Es besteht das Risiko, dass diese
Regelungen von der Polizei als Blankoscheck genutzt wird, um
auf Demonstranten zu schießen, die möglicherweise so
’schädliche Waffen‘ wie Steine in den Händen halten. Ebenso
besteht das Risiko, dass vollkommen friedliche Demonstranten
als Reaktion auf ein paar gewalttätige Extremisten unter ihnen
erschossen werden. … Das Erdoğan-Regime (mittlerweile die
passendere Bezeichnung als AKP-Regierung) scheint nun andere
Saiten aufzuziehen. In den letzten zwei Jahren zielte die
Rhetorik des Regimes darauf ab, ihre Gegner als Verräter,
Spione und Terroristen zu dämonisieren. … Nun erleben wir
das logische Ergebnis dieser politischen Rhetorik.“
(25.02.2015) +++
http://www.hurriyetdailynews.com/the-no-more-mr-nice-guy-law.aspx?pageID=449&nID=78807&NewsCatID=411

+++ Moldaus Traum von Europa ist ausgeträumt

Contributors.ro – Rumänien. Anlässlich eines zweitägigen
Besuchs in der Republik Moldau hat sich Rumäniens Präsident
Klaus Johannis am Dienstag auch mit dem neuen moldauischen
Regierungschef Chiril Gaburici getroffen. Dessen
Minderheitsregierung, die von den Kommunisten toleriert wird,
hat den Traum von einer neuen, proeuropäischen Ausrichtung des
Landes jedoch bereits zerstört, konstatiert die Politikexpertin
Victoria Stoiciu auf dem Blogportal Contributors.ro: „Vor sechs
Jahren sind bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in
Chișinău mehrere junge Menschen getötet und von der Polizei
verletzt worden. Sie protestierten gegen die Kommunistische
Partei, die damals nicht auf ihre Macht verzichten wollte.
Diese jungen Leute haben von Europa geträumt und von einer
proeuropäischen Regierung. Jetzt wird das europäische Etikett
gerade von jenen befleckt, die die politischen Nutznießer der
Proteste von 2009 sind. Die proeuropäischen Bekundungen sind
nur noch Verpackung, hinter der sich eine Parteienkoalition
versteckt, die von niemand anderem als den Kommunisten
unterstützt wird.“ (24.02.2015) +++
http://www.contributors.ro/global-europa/marele-jaf-al-deceniului-in-republica-moldova-sau-cioburi-de-iluzii-portocalii/

WIRTSCHAFT

+++ Rajoy macht sich mit Optimismus unbeliebt

El Periódico de Catalunya – Spanien. Der Optimismus, den
Regierungschef Mariano Rajoy bei der Debatte zur Lage der
Nation am Dienstag im spanischen Kongress versprüht hat, kommt
bei den Wählern nicht gut an, warnt die linksliberale
Tageszeitung El Periódico de Catalunya: „Mit Statistiken in
der Hand erklärte der Regierungschef von Anfang an, dass die
Krise überwunden sei und der Aufschwung in der kommenden
Legislaturperiode weitergehe, sofern sich die Wähler nicht
‚ideologischen Abenteuern‘ hingäben. Das ist eine riskante
Strategie, weil der übertriebene Optimismus dem Eindruck
vieler Spanier widerspricht, die – arbeitslos oder nicht – noch
nichts von einer verbesserten Konjunktur spüren. Trotz
politischer Krise, Korruption und Misstrauen in die
Institutionen setzt Rajoy alles auf die Wirtschaft. Den Themen
Katalonien und Korruption widmete er gerade mal sieben Minuten
seiner mehr als anderthalbstündigen Rede, ohne dabei neue
Ideen vorzubringen.“ (25.02.2015) +++
http://www.elperiodico.com

+++ Erste Erfolge der EZB-Bazooka

Jornal de Negócios – Portugal. Das massive
Anleihenkaufprogramm, mit dem die EZB die Wirtschaft der
Eurozone beleben will, zeigt bereits vor dem eigentlichen Start
erste Effekte, freut sich die wirtschaftsliberale Tageszeitung
Jornal de Negócios: „Die Auswirkungen der expansiven
Geldpolitik der EZB sind bislang fast ausschließlich auf den
Märkten zu spüren. Die Realwirtschaft hat das billige Geld
nicht erreicht. Dieser Misserfolg war auch der Hauptgrund,
warum EZB-Chef Mario Draghi beschlossen hat, die ‚Bazooka‘ zu
zünden. … Das massive Anleihenkaufprogramm soll im März
starten, doch schon jetzt gibt es Zeichen für erste praktische
Auswirkungen: Die Entscheidung der staatseigenen Sparkasse CGD,
den Spread für Hypothekendarlehen auf einen Wert von 1,75
Prozent zu senken, ist zwar nur ein kleines aber anschauliches
Beispiel. Im Vergleich zu früher, da die EZB eigentlich nur
die Taschen der Investoren gefüllt hat, wird die ‚Bazooka‘
langsam auch die Taschen der Familien füllen.“ (25.02.2015)
+++
http://www.jornaldenegocios.pt/opiniao/detalhe/a_bazuca_a_funcionar.html

+++ EU-Kroatien heiß auf billige Schweinehälften

Jutarnji List – Kroatien. Die kroatische Handelskammer hat am
Montag die Importzahlen für die ersten zehn Monate des
vergangenen Jahres veröffentlicht. Die Auswirkungen der
EU-Mitgliedschaft auf Kroatiens Ernährungsgewohnheiten und
Traditionen sind erschreckend, stellt die liberale Tageszeitung
Jutarnji List überrascht fest: „Die Handelsketten sind voller
Ferkel und Schweinehälften, die so billig sind, dass sie sogar
unsere nationalen Gebräuche ändern. So ist das traditionelle
Schlachten auf den Dörfern fast schon ausgestorben. … Aber
richtig schockierend sind die jüngsten Zahlen der Importliste
unter der Rubrik Brot, Brötchen, Kuchen und andere Backwaren.
Nach Angaben der Handelskammer haben wir Waren im Wert von 115
Millionen Euro eingeführt. Angesichts so vieler leerstehender
Kornkammern und brachliegender Felder im Staatsbesitz muss man
sich ernsthaft fragen, ob wir überhaupt in der Lage sind
irgendetwas Essbares für uns selbst herzustellen.“
(25.02.2015) +++
http://www.jutarnji.hr

GESELLSCHAFT

+++ Hollande muss Juden und Muslime versöhnen

La Croix – Frankreich. Bei einem gemeinsamen Empfang am Dienstag
im Elyséepalast haben die Spitzen der jüdischen Gemeinden
Frankreichs und des Muslimischen Rates einen Streit beigelegt.
Sie hatten sich zuvor überworfen, nachdem der Chef der
jüdischen Dachorganisation allein junge Muslime für
antisemitische Gewaltakte verantwortlich gemacht hatte. Die
katholische Tageszeitung La Croix fordert noch mehr Engagement
von Präsident François Hollande: „Indem er öffentlich die
Rolle eines Mittlers spielt, der es den Vertretern der
religiösen Gemeinden ermöglicht, ihren Streit beizulegen,
vermittelt er das positive Image einer republikanischen
Laizität, die dazu dient, die nationale Einheit zu
garantieren. Die zwei Protagonisten sind der Einladung zwar
gern gefolgt und haben versprochen, im Gespräch zu bleiben.
Doch die Erklärungen des Einen und die Reaktion des Anderen
verdeutlichen, wie gereizt und empfindlich die Gemüter sind.
Es braucht mehr als nur einen symbolischen Handschlag, um
zwischen Bürgern jüdischen und muslimischen Glaubens wieder
einen echten Dialog herzustellen.“ (25.02.2015) +++
http://www.la-croix.com/Editos/Relations-judeo-musulmanes-la-mediation-republicaine-2015-02-24-1284482

+++ Deutsche Impfpflicht wäre kontraproduktiv

Tages-Anzeiger – Schweiz. Auch nach dem Tod eines Berliner
Kindes an Masern ist der Tages-Anzeiger überzeugt, dass eine
Impfpflicht ebenso falsch wäre, wie Impfverweigerer als dumm
zu brandmarken: „Die Nebenwirkungen sind so klein, dass
Impfbefürworter glauben, sie seien vernachlässigbar. Und das
ist ein Grundirrtum. Denn die Impfung war lange Zeit so
erfolgreich, dass selbst Ungeimpfte nicht mehr mit Masern in
Kontakt kamen. Das nennt man Herdenschutz. Psychologisch
gesehen sind dadurch aber auch die Risiken der Impfung relativ
zu den Krankheitsrisiken gestiegen. Die Psychologin Cornelia
Betsch, die an der Universität Erfurt Impfentscheidungen
erforscht, nennt deshalb Eltern, die ihr Kind nicht impfen,
‚rationale Egoisten‘ – und zwar im positiven Sinn. … So klein
sie auch sind, wenn die Risiken nicht offengelegt werden, spielt
das den notorischen Impfverweigerern in die Karten – und
dieselbe Wirkung hätte auch eine Impfpflicht.“ (25.02.2015)
+++
http://www.tagesanzeiger.ch/wissen/medizin-und-psychologie/Ueberschaetzte-Impfrisiken/story/19117353

+++ Tschechen wollen von Roma-Film nichts wissen

Reflex – Tschechien. Der Film Cesta ven (Der Ausweg), der den
tristen Alltag der Roma beschreibt, ist am Wochenende zum
besten tschechischen Streifen 2014 gekürt worden. Beim
Publikum stieß er allerdings auf völliges Desinteresse. Das
liberale Wochenblatt Reflex wundert sich nicht darüber: „Keine
viertausend Zuschauer sahen den ‚besten Film des Jahres‘. Heißt
das, dass kein Roma-Problem existiert? Oder wollen wir davon
weder etwas hören noch etwas sehen? Selbstverständlich haben
wir das Problem. Und seine Lösung zieht sich schon über
mehrere Jahrzehnte hin. Roma-Ghettos mit tausenden Menschen
sind in Tschechien im 21. Jahrhundert Realität. … Obwohl ein
solcher Film wenigstens einen Einfluss auf das Geschehen im
Lande haben, eine Debatte eröffnen und Lösungen anbieten
könnte, geschieht nichts dergleichen. Wie viele Beamte, die
sich mit der Problematik befassen, haben diesen Film wohl
gesehen? Sicher nur eine verschwindend geringe Anzahl. … Die
Gesellschaft verschließt Augen und Ohren. Doch aussitzen kann
man das Problem nicht. Das ist kein Ausweg, sondern ein Weg ins
‚Nirgendwo‘.“ (24.02.2015) +++
http://www.reflex.cz/clanek/komentare/62432/viliam-buchert-lvy-sebral-film-o-romech-cesta-ven-jenze-nikdo-na-nej-nechodil-proto-nema-vliv.html

+++ Bulgarien treibt Roma in die Arme von Terroristen

Trud – Bulgarien. Die gescheiterte Integration der bulgarischen
Roma könnte diese in die Arme islamistischer Terroristen
treiben, fürchtet die Tageszeitung Trud: „In Bulgarien ist die
Roma-Minderheit viel stärker marginalisiert als die der
Pakistaner in Großbritannien oder der Maghrebiner in
Frankreich. … Wir wissen bereits, dass der radikale
Islamismus bei Bulgariens Roma angekommen ist und dass die
fehlende Integration diesem Umstand in die Hände spielt. …
Die Lehren, die man aus [den Terroranschlägen in]
Großbritannien, Frankreich und anderen Ländern ziehen kann,
sind eindeutig: Wenn die marginalisierten Minderheiten nicht
integriert werden, wird sich jemand finden, der ihnen
Selbstvertrauen einflößt und ihnen zeigt, dass sie wichtig
und nicht ‚fucking pakis‘, ‚les beurs‘ oder ‚dreckige Zigeuner‘
sind – mit dem Ziel aus ihnen Terroristen und Islamisten zu
machen. Da die Integration in Bulgarien nur auf dem Papier
steht, müssen wir uns in Zukunft auf Terrorismus gefasst
machen.“ (24.02.2015) +++
http://www.trud.bg/Article.asp?ArticleId=4618055

+++ Lettischen Restaurants ist Ukraine-Elend egal

Diena – Lettland. Lettische Restaurants und Kulturhäuser haben
auch in diesem Jahr am 23. Februar zu Veranstaltungen zur Feier
des „Tages der Verteidiger des Vaterlandes“ geladen. Bis zum
Ende der Sowjetunion galt dieser Tag zu Ehren der Roten Armee
auch in Lettland als einer der höchsten Feiertage. Doch ihn in
diesem Jahr zu feiern, ist unverschämt, meint die liberale
Tageszeitung Diena: „Zu einem anderen Zeitpunkt hätten wir das
gar nicht als störend empfunden, denn jeder versucht auf seine
eigene Art, Kunden zu gewinnen. Aber so mit der Öffentlichkeit
zu experimentieren, wenn in der Nähe ein Krieg zwischen zwei
Ländern herrscht, die sich bis vor kurzem noch als
Brudervölker bezeichneten, ist unverschämt. In der Ukraine
werden von der sowjetischen Armee geerbte Waffen benutzt.
Diesen Tag zu feiern, bedeutet moralische Unterstützung für
das Elend, das heute in der Ostukraine herrscht und damit wird
auch die Politik unterstützt, die dazu führt.“ (24.02.2015)
+++
http://www.diena.lv/latvija/viedokli/melniks-ta-diena-nu-garam-14088741

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