Vorläufiger Kompromiss im Schuldenstreit

Athen und die Euro-Finanzminister haben sich auf eineimages_021Flag_of_Europe.svg
Fortführung der Hilfszahlungen an Griechenland für zunächst
vier Monate verständigt. Eine Liste mit Reformvorschlägen hat
die griechische Regierung am Sonntagabend an ihre
Verhandlungspartner verschickt. Kommentatoren werten den
Kompromiss als Niederlage für die Regierung von Alexis
Tsipras. Einige glauben aber, dass er in der nächsten Runde
mehr Entgegenkommen erwarten kann.

+++ Tsipras ist mit seinen Zielen gescheitert

El Huffington Post – Spanien. Die am Freitag erzielte Einigung
zwischen Athen und der Eurogruppe bedeutet für die
Syriza-Regierung nichts anderes als dass sie ihre
Wahlversprechen nicht gehalten hat, analysiert Carlos Carnero,
Leiter der Fundación Alternativas, in der linksliberalen El
Huffington Post: „Eigentlich lässt sich alles in einem Satz
zusammenfassen: Syriza hat nach dem Wahlsieg das von den
Vorgängerregierungen unterschriebene Rettungsprogramm für
ungültig erklärt, um es dann am 20. Februar in all seinen
Punkten anzunehmen. Und das gleiche wird Tsipras mit dem
dritten Hilfspaket tun, wenn er seine Taktik und seine
Europa-Strategie nicht noch um 180 Grad wendet. Tsipras hatte
mehrere Dinge übersehen – unter anderem die Tatsache, dass
seine Legitimität als Regierungschef auch nicht größer ist
als die seiner Amtskollegen in allen anderen Ländern der
Eurozone.“ (23.02.2015) +++
http://www.huffingtonpost.es/carlos-carnero/cosas-que-tsipras-deberia_b_6726200.html?utm_hp_ref=spain

+++ Die nächsten Runden könnte Tsipras gewinnen

Welt am Sonntag – Deutschland. Nach dem am Freitag gefundenen
Kompromiss kann der griechische Premier Alexis Tsipras für die
nächsten Verhandlungen mit der Eurogruppe auf ein
Entgegenkommen hoffen, glaubt die konservative Wochenzeitung
Welt am Sonntag: „Ein echter Schuldenschnitt ist
unwahrscheinlich, eine noch längere Laufzeit und niedrigere
Zinsen für die Hilfskredite aber nicht. Nachdem schon der
jetzige Kompromiss eher die Handschrift der pragmatischen
Angela Merkel als des knallharten Wolfgang Schäuble zu tragen
scheint, spricht einiges dafür, dass Europa zu weiteren
solchen Schritten bereit sein wird. Wenn man dafür Tsipras von
dem Irrweg abbringt, wichtige Strukturreformen für
Griechenlands Wirtschaft zurückzudrehen und die zarten Erfolge
über Bord zu werfen, kann sich das auszahlen. Denn nur wenn das
Land wieder wettbewerbsfähig wird, bestehen überhaupt Chancen,
dass es zumindest einen Teil der Hilfsgelder zurückzahlt.
Tsipras‘ krachender Auftaktniederlage könnten daher Erfolge in
Runde zwei und drei folgen.“ (22.02.2015) +++
http://www.welt.de/print/wams/debatte/article137697086/Syriza-verliert-die-erste-Runde-mehr-aber-nicht.html

+++ Griechen schwächen ihre Regierung mit Bank-Run

Blog Pitsirikos – Griechenland. Die Spareinlagen in Griechenland
sind laut Medienberichten auf den niedrigsten Stand seit Beginn
der Krise 2009 gefallen. Solidaritätsproteste hin oder her –
wenn die Bürger täglich mehrere Hundert Millionen Euro außer
Landes schaffen, fallen sie der griechischen Regierung in den
Rücken, kritisiert der Blogger Pitsirikos: „Es war gar nicht
nötig, dass die EU-Partner ein Liquiditätsproblem der Banken
verursachen [um den Griechen Angst zu machen]. Die Griechen
haben selbst dafür gesorgt. Gleichzeitig fordern sie von der
Regierung, bei den Verhandlungen zu kämpfen. Doch wer glaubt,
dass er der Regierung in den Verhandlungen den Rücken
gestärkt hat, indem er sein Geld von der Bank abgehoben hat,
und meint, dass die Deutschen und die anderen EU-Partner dies
nicht mitkriegen, hat keine Ahnung, was los ist. Wir Bürger
nahmen ebenfalls an den Verhandlungen teil, auch wenn die
meisten Griechen glauben, sie seien an überhaupt gar nichts
beteiligt.“ (21.02.2015) +++
http://pitsirikos.net/2015/02/%CE%BF-%CF%87%CF%81%CF%8C%CE%BD%CE%BF%CF%82-%CE%BC%CE%B5%CF%84%CF%81%CE%AC%CE%B5%CE%B9-%CE%B1%CF%80%CF%8C-%CF%84%CF%8E%CF%81%CE%B1/#more-41806

+++ Berlin übernimmt erneut das Ruder

Irish Independent – Irland. Europa sollte Berlin dankbar sein,
dass Griechenland in den Schuldenverhandlungen wieder auf Linie
gebracht wurde, meint die konservative Tageszeitung Irish
Independent: „Europa und Griechenland werden diese Woche weiter
verhandeln. Es steht viel auf dem Spiel, da dürften sich alle
einig sein, doch das Ergebnis ist vorprogrammiert. Das
Hilfsprogramm – ob es nun so heißen soll oder nicht – wurde
verlängert, und niemand sollte sich täuschen lassen:
Griechenland wird weiterhin stark unter Druck gesetzt werden,
nicht nur von Deutschland. … Vor drei Jahren sagte der
damalige polnische Außenminister Radosław Sikorski, dass es
nur eine Sache gebe, die ihm mehr Angst mache als deutsches
Handeln: deutsches Nicht-Handeln. Vergangene Woche wurden wir
erneut Zeugen deutschen Handelns. Der Rest Europas sollte sich
dessen bewusst und dankbar sein.“ (22.02.2015) +++
http://www.independent.ie/opinion/comment/after-the-greek-farce-ireland-has-reason-to-be-thankful-to-germany-31011294.html

+++ Außenansicht: Deutsches Spardiktat führt Europa in Abgrund

Foreign Policy. Die von Berlin durchgesetzte Sparpolitik hat
verheerende Folgen für ganz Europa und muss beendet werden,
klagt das US-Fachmagazin Foreign Policy: „Die Politik, die von
der Regierung Angela Merkel in Berlin vorgegeben, von der
EU-Kommission in Brüssel umgesetzt und von der EZB in
Frankfurt zwar gelegentlich abgemildert, doch meistens mit
Zwang durchgesetzt wird, bleibt verheerend. Die derzeitigen
Maßnahmen – exzessives Sparen und Lohnkürzungen, Nachsicht
gegenüber den Banken, keine Umschuldung und keine Anpassung an
Deutschlands Merkantilismus – führen Europa in den Abgrund. …
Ein ‚Kompromiss‘, der den Kurs Merkels um vielleicht gerade mal
einen Millimeter verrückt, wäre ein Fehler. Er muss in Frage
gestellt und außer Kraft gesetzt werden.“ (22.02.2015) +++
http://foreignpolicy.com/2015/02/19/greece-should-not-give-in-to-germanys-bullying-euro-syriza-merkel-varoufakis/

POLITIK

+++ Brüchige Waffenruhe allemal besser als Krieg

Iltalehti – Finnland. Zehn Tage nach der Unterzeichnung des
Minsker Abkommens haben sich die Regierung der Ukraine und
prorussische Separatisten am Sonntag auf den Abzug schwerer
Waffen verständigt. Auch wenn die Waffenruhe in der Ukraine
nach dem Kampf um Debalzewe noch brüchig scheint, ist die
Aussicht auf ein Ende des Blutvergießens in der Ostukraine
allemal besser als Krieg, unterstreicht die Boulevardzeitung
Iltalehti: „Offensichtlich waren Bundeskanzlerin Angela Merkel
und François Hollande in Minsk der Meinung, dass der Krieg
nicht wegen einer eingekesselten Stadt ausgeweitet werden
sollte. … Ein Einfrieren des Ukraine-Konflikts ist besser als
anhaltendes Blutvergießen. In Korea liegt der Krieg seit über
60 Jahren auf Eis. Vielleicht kommt man in der Ukraine etwas
schneller zu einem realistischen Kompromiss. Die EU muss Kiew
bei der Annäherung an den Westen wirtschaftlich unterstützen,
in erster Linie aber müssen sich die Ukrainer selbst helfen,
indem sie die Korruption bekämpfen und ein Vaterland schaffen,
das jeder bejahen kann. Eine föderale Struktur würde dabei
helfen.“ (23.02.2015) +++
http://www.iltalehti.fi/paakirjoitus/2015022319245241_pk.shtml

+++ Türkische Exklave in Syrien ohne Not geräumt

Sözcü – Türkei. Das türkische Militär hat in der Nacht zum
Sonntag das Mausoleum von Suleiman Schah geräumt, das als
türkische Exklave auf einer Halbinsel im Euphrat liegt. Laut
Ankara sollten damit das Grab und die dort stationierten 38
türkischen Soldaten vor Angriffen des Islamischen Staates
bewahrt werden. Die kemalistische Tageszeitung Sözcü spricht
von einer grundlosen Niederlage: „Der Islamische Staat hat
keine Kugel, ja nicht einmal eine Steinschleuder abgefeuert. Es
gab keinen einzigen Konflikt. … Damit hat die türkische
Republik seit ihrer Gründung am 29. Oktober 1923 zum ersten
Mal Land verloren. … Die einzige Exklave der Türkei wurde
vollständig geräumt und den IS-Militanten übergeben. Indem
Präsident Edoğan diese sogenannte ‚Schah-Operation‘ als
‚erfolgreiche Militäraktion‘ preist, werden die türkischen
Bürger zu Idioten, Trotteln, Dummen und Lügnern erklärt.“
(23.02.2015) +++
http://www.sozcu.com.tr/2015/yazarlar/necati-dogru/turbe-bosaltma-harekati-751297/

+++ Belgiens besserwisserische Diplomatie im Kongo

Le Soir – Belgien. Der belgische Außenminister Didier Reynders
und der Minister für Entwicklungshilfe, Alexander de Croo,
befinden sich seit Samstag auf Staatsbesuch in der
Demokratischen Republik Kongo. In einer Rede kritisierte de
Croo das repressive Verhalten des Regimes von Joseph Kabila und
Einschränkungen der Pressefreiheit anlässlich der
Demonstrationen gegen eine Änderung des Wahlgesetzes. Die
Tageszeitung Le Soir findet, dass der Minister damit zu weit
gegangen ist: „Ist es notwendig, dass Brüssel alles noch
schlimmer macht und darauf beharrt, dass das Glas nicht nur
halbleer ist, sondern sich gefährlich entleert? Man muss auch
anerkennen, dass nicht alle Zeichen auf Rot stehen: die
Bevölkerung hat ihre demokratische Reife bewiesen. …
Alexander de Croo weiß das vielleicht nicht, aber im Land der
großen Seen, mehr als anderswo in Afrika, ändern sich die
Mentalitäten: der Nationalismus erwacht, die Empfindlichkeiten
treten deutlich hervor und Belehrungen werden immer weniger
akzeptiert.“ (23.02.2015) +++
http://www.lesoir.be/801782/article/debats/editos/2015-02-23/jeune-ministre-vieux-reflexes

REFLEXIONEN

+++ Marc Lazar über Schein und Sein des Matteo Renzi

La Repubblica – Italien. Am Sonntag ist der italienische
Ministerpräsident Matteo Renzi ein Jahr im Amt gewesen. Der
Sozialdemokrat versprach Reformen, die er nur zum Teil
verwirklichte und die für die Linken alles andere als
unproblematisch sind, gibt der französische Politologe Marc
Lazar in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica zu
bedenken: „Renzi ist der Prototyp der Führungskraft des 21.
Jahrhunderts: pragmatisch, post-ideologisch, ausgestattet mit
einem gesunden, politischen Gespür, ‚Killer‘ seiner Gegner und
Rivalen, nicht abgeneigt, mit einer gewissen Form des Populismus
zu flirten. Doch um das Walten von Matteo Renzi wirklich zu
bewerten, muss man zwischen dem Effekt der Ankündigung der
Reformen (ein Fach, in dem Renzi Meister ist), ihrer realen
Durchführung, wie auch ihrer konkreten Auswirkungen
unterscheiden. Derzeit ist das Gefälle beachtlich. Die
Bedeutung der Reformen für die Linke und für die, die sich
noch mit diesem Begriff identifizieren, muss zudem geklärt
werden: Schafft Renzi eine Erneuerung, eine Überwindung der
Kluft zwischen rechts und links, die von vielen als überholt
erachtet wird? Oder verrät er die Ideen der Linken?“
(23.02.2015) +++
http://www.repubblica.it

WIRTSCHAFT

+++ Die Welt versinkt in Schulden

Corriere del Ticino – Schweiz. Die globalen Schulden erreichen
neue Rekordstände. Aktuell betragen sie rund 50 Billionen Euro
mehr als zu Beginn der Finanzkrise 2007, geht aus der aktuellen
Studie des McKinsey Global Institute hervor. Die nächste Krise
ist gewiss, fürchtet die liberale Tageszeitung Corriere del
Ticino: „Das Problem ist die Tragbarkeit dieser Verschuldung.
Nur ein starkes Wirtschaftswachstum könnte einen allmählichen
Schuldenabbau erlauben. … Die Realität sieht, wie man weiß,
anders aus. Heute setzt man alles daran, den Schuldenberg und
die Kapitalmärkte, auf die sich dieses enorme Kartenhaus
stützt, tragbar zu machen. In diesem Licht sind die
fortwährenden Ankäufe öffentlicher und privater
Schuldpapiere seitens der Zentralbanken zu sehen wie auch die
Leitzinsen nahe an der Nullgrenze. … Die Daten der Studie
bestätigen, dass die Welt neuen Schuldenkrisen ausgesetzt sein
wird (die aktuelle Griechenland-Krise ist ein Beispiel). Krisen,
die noch durch den Umstand verschärft werden, dass die
westlichen Ökonomien in eine Deflation geraten sind.“
(21.02.2015) +++
http://www.cdt.ch/

+++ Bulgarien muss mehr Schulden machen

24 Chasa – Bulgarien. Bulgariens konservative Regierung will
staatliche Wertpapiere in Höhe von acht Milliarden Euro
emittieren. Mit dieser Schuldenaufnahme sollen bis Ende Mai
alte Schulden zurückgezahlt und das Haushaltsdefizit gesenkt
werden. Doch die sozialistische Opposition stellt sich quer,
zum Ärger der Tageszeitung 24 Chasa: „Bulgarien ist ein
Musterbeispiel der Finanzstabilität und Haushaltspolitik in
der EU. Was haben wir aber davon, wenn wir gleichzeitig die
Ärmsten sind? Staatsschulden sind an und für sich nichts
Schlimmes. Alle Länder der Welt haben Schulden. Es ist sogar
so, dass die mächtigsten Wirtschaftsnationen mit am stärksten
verschuldet sind. Im Jahr 2014 erreichte Deutschlands
Staatsverschuldung 80 Prozent des BIP, in Frankreich und
Großbritannien sogar mehr als 90 Prozent. Bulgarien weist nach
Estland die geringste Staatsverschuldung in der EU auf. Wir
brauchen nur zu vergleichen, wie die Menschen in Bulgarien und
in Deutschland leben, um uns zu fragen: Was haben wir davon?“
(20.02.2015) +++
http://www.24chasa.bg/Article.asp?ArticleId=4609583

KULTUR

+++ Oscar für polnischen Film historisches Ereignis

Gazeta Wyborcza – Polen. Der Film Ida des polnischen Regisseurs
Paweł Pawlikowski hat in der Nacht zu Montag in der Kategorie
bester nicht-englischsprachiger Film einen Oscar gewonnen, als
erster polnischer Streifen überhaupt. Ein historisches
Ereignis für Polen, das nicht zu erwarten war, freut sich
Łukasz Dzięcioł von der Firma Opus Film, die den Film
produziert hat, in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza:
„Vor unseren eigenen Augen wurde ein wichtiges Kapitel in der
Geschichte des polnischen Films geschrieben. Aber konnten wir
das wirklich erwarten? Wir wussten ja nur, dass Ida von Anfang
an zur Gruppe der Favoriten gehört. Darüber hinaus gab es ja
noch fünf weitere hervorragende Filme. Und bis zum Schluss
wurde der [russische Film] Leviathan favorisiert – und zwar
nicht zuletzt deswegen, weil er bei den Golden Globe Awards
[2014] erfolgreich war. Doch nun hat dieser ungewöhnliche Film
von Paweł die Akademie am meisten überzeugt. Alle Liebhaber
des polnischen Kinos haben heute Grund zum Feiern.“
(23.02.2015) +++
http://wyborcza.pl/1,75475,17470192,Oscar_dla__Idy____Lukasz_Dzieciol_dla__Wyborczej_.html

+++ Handtaschen-Schlägerin ist Vorbild für Schweden

Upsala Nya Tidning – Schweden. Die Kulturstadträtin der
südschwedischen Stadt Växjö, Eva Johansson, hat den Bau
einer Skulptur abgelehnt, die eine Frau zeigt, die eine
Handtasche schwingt. Das Werk sanktioniere Gewalt gegen
Andersdenkende, weil es einem berühmten Foto nachempfunden
ist, auf dem eine ältere Frau einen Neonazi mit ihrer Tasche
schlägt. Aus Protest gegen die Entscheidung hängten Bürger
kürzlich Handtaschen an mehrere Denkmäler. Auch die liberale
Tageszeitung Upsala Nya Tidning kann die Entscheidung
Johanssons nicht nachvollziehen: „Wer spricht sich hier für
Gewalt aus? Ist jemand jemals gestorben, weil er eine
Handtasche an den Kopf bekommen hat? … Kunst kann ein
unerwarteter, vieldeutiger und provokativer Kommentar der
Wirklichkeit sein, die anders nur schwer zu beschreiben ist.
Und als unerwarteten Kommentar der Wirklichkeit, deren
Absurdität nur schwer zu fassen ist, haben erfindungsreiche
Bürger Statuen mit Handtaschen versehen. … Glaubt Eva
Johansson, dass diejenigen, die Taschen platziert haben, Gewalt
gegen Andersdenkende sanktionieren?“ (23.02.2015) +++
http://www.unt.se/start/oliktankande-var-ordet-3608353.aspx

GESELLSCHAFT

+++ Demo von Rumänen in London ist lächerlich

Blog Adevărul – Rumänien. Ein britischer Fernsehsender zeigt
derzeit eine Serie über geglückte und weniger erfolgreiche
Einwanderung von Rumänen nach Großbritannien. Am Sonntag
haben deshalb rund 200 Rumänen vor der Redaktion in London
gegen ihre Darstellung als Kriminelle demonstriert. Eine
peinliche Reaktion, findet der Journalist Liviu Iolu im Blog
der liberal-konservativen Tageszeitung Adevărul: „Nach diesem
Protest könnte man meinen, dass wir das cleverste Volk auf
Erden seien und die einzigen Arbeiter in Großbritannien, die
ausschließlich hochqualifiziert sind: Mediziner, Ingenieure,
Spezialisten in Atomphysik. Wir wollen nicht akzeptieren, dass
uns die Engländer anders zeigen, als im Geschäftsanzug. …
Doch sind die Proteste Reaktionen von gekränkten Hühnern, die
in ihrer imaginären Welt leben. Die Rumänen in Großbritannien
sind nicht nur die Elitestudenten in Oxford, brillante Köpfe
oder Ärzte. Es sind auch diejenigen, die ohne ein Wort
Englisch in London stranden und jene, die eine Zeit lang unter
freiem Himmel schlafen, bis sie einen Job gefunden haben.“
(23.02.2015) +++
http://adevarul.ro/news/eveniment/je-suis-channel-4-reactiile-penibile-documentar-despre-romani-video-1_54e9eea7448e03c0fddf7b80/index.html

MEDIEN

+++ Medienkodex des Königshauses ist überflüssig

De Telegraaf – Niederlande. Zum Fototermin der niederländischen
Königsfamilie vor ihrem Aufbruch in den Skiurlaub ist die
Boulevardzeitung De Telegraaf nicht eingeladen. Das Blatt brach
nach Ansicht des Hofes mit Fotos von Prinzessin Beatrix beim
Skifahren am Samstag den Medienkodex, wonach das Privatleben
der Familie respektiert werden müsse. Dem widerspricht der
rechtsgerichtete Telegraaf: „Der Medienkodex entlässt die
niederländischen Medien nicht aus der Verantwortung, bei der
Berichterstattung über das Königshaus immer klug zwischen der
journalistischen Freiheit und der europäischen Rechtsprechung
abzuwägen. Daher haben wir den einseitig vom Hof erlassenen
Kodex auch nicht unterschrieben, doch wir respektieren
natürlich das Recht auf Privatheit. Das macht den Medienkodex
auch überflüssig. Die Veröffentlichung von Fotos von
Prinzessin Beatrix auf Skiern darf und kann man nicht anders
sehen als eine warmherzige Ehrung für die frühere Monarchin.
Sie ist, wie ihre Mutter, ein Vorbild für ihre Generation.“
(23.02.2015) +++
http://www.telegraaf.nl

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