Athens Reformpläne auf dem Prüfstand

images_021Experten der EU-Kommission, der EZB und des IWF bewerten am
heutigen Dienstag die Reformliste der griechischen Regierung.
Am Nachmittag wollen die Euro-Finanzminister entscheiden, ob
sie weitere Hilfszahlungen zusagen. Doch bei der Umsetzung der
Reformen steckt der Teufel im Detail, warnen Kommentatoren und
glauben, dass Griechenland nach dem Kompromiss mit seinen
Geldgebern schlechter dasteht als zuvor.

+++ Gläubiger brauchen Zahlen und keine Theorie

Naftemporiki – Griechenland. Mit Eintreffen der von Athen
geforderten Reformliste in Brüssel hat der Kampf für
Griechenland erst begonnen, meint die konservative
Wirtschaftszeitung Naftemporiki: „Der Waffenstillstand ist
beendet und die Regierung betritt heute wieder das
‚Schlachtfeld‘. … Dass so gut wie sicher ist, dass die Liste
mit den Reformen akzeptiert wird, bedeutet noch gar nichts.
Denn der schwierige Teil kommt erst noch! Die Institutionen,
also EU, IWF und EZB, wollen keine Theorie, sondern Zahlen. Sie
wollen Maßnahmen sehen. … Selbst wenn man davon ausgeht, dass
sie keine neue Sparmaßnahmen fordern und das gesamte Paket der
humanitären Hilfe akzeptieren, werden sie eine detaillierte
Kostenkalkulation dazu sehen wollen, wie man die ’schwarzen
Löcher‘ füllen kann.“ (24.02.2015) +++
http://www.naftemporiki.gr/story/919344/tora-arxizei-o-polemos

+++ Um Griechenland steht es schlechter als zuvor

Diário Económico – Portugal. Nach der vorläufigen Einigung
mit der Eurogruppe ist das Dilemma Athens noch größer als
zuvor, analysiert die wirtschaftsliberale Tageszeitung Diário
Económico: „Die Konfrontationen der letzten Wochen haben
Griechenland und dem Euro geschadet – allein wozu? Syriza wurde
gezwungen, ihr Wahl- und Regierungsprogramm zu verwerfen, in die
Arme der Troika zurückzukehren und muss nun liefern. … Kurz
gesagt: Alles ist wie zuvor. Abgesehen davon, dass die Renditen
dreijähriger griechischer Anleihen um 20 Prozent gestiegen
sind, die Griechen immer mehr Geld von ihren Konten abheben,
die Banken sich am Rande des Bankrotts befinden und
ausländische Investoren so schnell nicht zurückkehren werden.
Und mehr noch: Syriza hat so hohe Erwartungen geschürt, dass
das Selbstwertgefühl der Griechen – auch der radikalsten und
militantesten – den Boden erreicht hat. … Syriza hat viel
versprochen, wird aber nur wenig liefern. Die Realität ist
eben stärker als die Fantasie.“ (23.02.2015) +++
http://economico.sapo.pt/noticias/o-syriza-fez-mal-a-grecia-e-a-europa_212508.html

+++ Hut ab vor den rebellischen Griechen

The Irish Times – Irland. Das Tauziehen der neuen griechischen
Regierung mit den EU-Partnern zeigt, dass Syriza zumindest
kämpft, um seine Ziele zu erreichen, meint anerkennend die
linksliberale Tageszeitung The Irish Times: „Nach Jahren des
hilflosen Herumtreibens bietet Griechenland nun einen
interessanten Testfall. Die rebellische Neigung, die die
Griechen derzeit an den Tag legen, hat etwas äußerst
Anziehendes an sich. Ein Rebell, ein Außenseiter und ein
Comeback – das ist etwas, was jeder mag und Griechenland steht
nun für zwei dieser drei Charakteristika. … Wenigstens
drängt Syriza auf etwas. Es hat etwas sehr Anziehendes, ein
Land der Euro-Zone dabei zu beobachten, wie es versucht, seine
Eigenständigkeit zu erlangen. Das gilt ganz besonders aus
einer irischen Perspektive, haben wir doch die Lenkung und
Leitung unserer eigenen Angelegenheiten ausgelagert.“
(23.02.2015) +++
http://www.irishtimes.com/opinion/una-mullally-why-greece-s-rebellious-streak-is-so-appealing-1.2112931

+++ Eurokrise ist Kampf zwischen Arm und Reich

La Tribune – Frankreich. Der Konflikt in der Eurokrise verläuft
nicht, wie man meinen mag, zwischen verschiedenen Nationen,
sondern zwischen gesellschaftlichen Gruppen, meint die liberale
Wirtschaftszeitung La Tribune: „Es gibt nur eine einzige
Frontlinie, die zählt und die klar identifiziert werden muss,
damit man sie bestmöglich bekämpfen kann: Es ist die Linie,
die die Wirtschaftswelt und die Finanzelite, die vor, während
und nach der Krise umfassend profitiert hat, trennt von der
Masse der Angestellten und der Arbeiter der Mittelklasse – und
zwar egal, ob es sich um die deutsche, französische,
griechische oder die eines anderen Landes handelt. … Anders
gesagt: Der unbarmherzige Krieg in Europa tobt zwischen
wirtschaftlichen Gruppen und Kasten – und nicht zwischen
europäischen Nationalitäten. Sich dessen bewusst zu werden,
heißt bereits, Lösungen wahrzunehmen und der extremen Rechten
Einhalt zu gebieten.“ (23.02.2015) +++
http://www.latribune.fr/opinions/20150223tribf9c89ba76/au-dela-de-l-allemagne.html

POLITIK

+++ Separatisten bringen Westen in die Bredouille

NRC Handelsblad – Niederlande. Kiew wirft den prorussischen
Separatisten vor, weiterhin ukrainische Stellungen zu
beschießen und hat den Abzug schwerer Waffen vorerst abgesagt.
Aus dem Handeln der Separatisten wird der Westen nicht schlau,
analysiert die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: „Die
Separatisten und ihre Partner in Russland spielen weiter ein
gefährliches Doppelspiel. Ihr Handeln widerspricht deutlich
den Vereinbarungen von Minsk. Andererseits sorgen sie dafür,
dass der Hoffnungsschimmer im Westen nicht völlig erlischt.
Inzwischen fand ein Gefangenenaustausch statt und die
Separatisten sagen, dass sie mit dem Abzug schwerer Waffen
begonnen haben. Auf diese Weise bleibt der Westen bei der Frage
gespalten, ob das Abkommen einfach nichts wert ist oder ob man
noch retten soll, was zu retten ist.“ (24.02.2015) +++
http://www.nrc.nl

+++ Die Ukraine wird gespalten bleiben

Der Standard – Österreich. Durch den Rückzug der ukrainischen
Armee aus Debalzewe ist das Minsk-II-Abkommen bereits wenige
Tage nach seinem Inkrafttreten verletzt worden. Die Spaltung
der Ukraine kann damit nicht mehr rückgängig gemacht werden,
fürchtet die linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Trotz
durch den Sturz des Ölpreises und die westlichen Sanktionen
ausgelöster wirtschaftlicher Schwierigkeiten genießt Putin –
auch natürlich infolge der totalen Kontrolle der Medien – eine
Popularität deutlich über 80 Prozent. Es bleibt vor diesem
Hintergrund fraglich, ob die vielfach diskutierte Waffenhilfe
durch die USA für die Ukraine Putin zum Nachgeben zwingen
könnte. Von Merkel bis zu den meisten europäischen
Beobachtern wird eher eine Eskalation des russischen Drucks mit
unabsehbaren Konsequenzen befürchtet. Die langfristige Hoffnung
auf den unvermeidlichen wirtschaftlichen Niedergang Russlands
und die Überlegenheit westlicher Prosperität kann freilich
die Spaltung der Ukraine nicht mehr rückgängig machen.“
(24.02.2015) +++
http://derstandard.at/2000012064907/Putins-Triumph

+++ Ankara hat Türkei vor Krieg bewahrt

Radikal – Türkei. Die türkischen Oppositionsparteien CHP und
MHP haben die Räumung des türkischen Mausoleums in Syrien am
Wochenende scharf kritisiert und die AKP-Regierung beschuldigt,
das einzige türkische Territorium im Ausland kampflos
aufgegeben zu haben. Kolumnist Oral Çalışlar teilt diese
Ansicht im liberalen Onlineportal Radikal nicht: „Ich bin gegen
Kampf und Krieg. Nichts ist wertvoller als den Frieden zu
bewahren. … Das Grab und die Soldaten auf kampflose Weise aus
einer der umkämpftesten Regionen herauszuholen ist eine gute
Situation. Wäre es besser gewesen, wenn das Grab besetzt
worden und die Türkei gezwungen gewesen wäre, in der Region
eine Militäroperation durchzuführen? Was hätten wir
gewonnen, wenn wir in den Kampf hineingezogen und unsere Kinder
auf Kriegsschauplätze geschickt worden wären? Es gibt zig
Gründe, die Regierung zu kritisieren und viele davon sind
plausibel. … Aber die Aussage ‚türkisches Land ging
verloren‘ ist nichts weiter als leerer Nationalismus.“
(24.02.2015) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/oral_calislar/cocuklari_savasa_mi_ugurlasaydik-1299982

+++ Malta darf in Libyen nicht Partei ergreifen

The Malta Independent – Malta. Der Bürgerkrieg in Libyen hat
sich in den vergangenen Wochen stark ausgeweitet. Das nur rund
350 Kilometer Luftlinie von der libyschen Küsten entfernte
Malta muss jedoch unter allen Umständen neutral bleiben, mahnt
Kolumnist Noel Grima in der liberal-konservativen Tageszeitung
The Malta Independent: „Was gebietet uns das nationale
Interesse? Ich denke, es ist sehr klar: Jegliche Beteiligung an
einer Intervention der UN oder in einem anderen Rahmen in Libyen
muss strikt nicht-militärisch und womöglich nur logistisch
sein. Es ist im nationalen Interesse Maltas, nur ja nicht in
irgendeiner Art und Weise vom Chaos, in das Libyen abgeglitten
ist, erfasst zu werden. … Wir sind in erster Linie Malteser
und müssen es unter allen Umständen vermeiden, in Gruppen
aufgespalten zu werden, die entweder hinter dieser oder jener
Fraktion in Libyen stehen. Was auch immer in den kommenden
Monaten oder Jahren passiert, Malta muss im libyschen Konflikt
seine Unabhängigkeit und Neutralität bewahren.“ (23.02.2015)
+++
http://www.independent.com.mt/articles/2015-02-22/blogs-opinions/The-fallout-from-Libya-6736131037

+++ Fidesz ist in seiner Seele getroffen

Mandiner – Ungarn. Bei der Nachwahl zu den Parlamentswahlen im
Wahlkreis Veszprém (Zentralungarn) hat sich überraschend der
Kandidat der linken Opposition gegen den Kandidaten der
rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz durchgesetzt, womit
der Fidesz seine Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren hat.
Der Publizist Ákos Gergely Balogh ist auf dem Meinungsportal
Mandiner der Meinung, dass der Verlust für den Fidesz schwer
wiegt: „In praktischer Hinsicht mag dies kein allzu großer
Verlust sein, in symbolischer und seelischer dagegen umso mehr:
Seit den Lokalwahlen 2006, sprich seit knapp neun Jahren, hat
der Fidesz keine Wahl verloren, bei der etwas auf dem Spiel
stand. … Da der Fidesz an Niederlagen nicht mehr gewöhnt
ist, wird es interessant sein, welche Konsequenzen die Partei
aus der Niederlage ziehen wird.“ (23.02.2015) +++
http://mandiner.hu/cikk/20150223_balogh_akos_gergely_volt_ketharmad_nincs_ketharmad

+++ Verhaftungen in Venezuela jucken die Welt nicht

El País – Spanien. Der venezolanische Oppositionspolitiker
Antonio Ledezma ist am Donnerstag wegen einer mutmaßlichen
Verschwörung gegen die Regierung Nicolás Maduro festgenommen
worden. Weitere Oppositionelle sitzen seit Monaten in Haft.
Doch Kritik ist nicht zu vernehmen, ärgert sich Politologe
José Ignacio Torreblanca im Blog Café Steiner bei der
linksliberalen Tageszeitung El País: „Die katastrophale Lage
der Menschenrechte unter dem Regime Maduro ist ebenso
offensichtlich wie die Entscheidung der europäischen und
lateinamerikanischen Linken, dies zu ignorieren. Das Schweigen
der lateinamerikanischen Nachbarn ist bedrückend. … Aus
opportunistischen und geopolitischen Gründen werden
Menschenrechte ausgeklammert. Das in Menschenrechtsfragen
höchst engagierte EU-Parlament stimmte am 18. Dezember über
eine Resolution ab, in der die Menschenrechtsvergehen
kritisiert werden. … Es ist erstaunlich, dass die
Abgeordneten [die dagegen stimmten] der venezolanischen
Opposition nicht dieselben Rechte gönnen, die sie selber
genießen.“ (24.02.2015) +++
http://blogs.elpais.com/cafe-steiner/2015/02/venezuela-la-nueva-cuba-de-la-izquierda-europea-y-latinoamericana.html

REFLEXIONEN

+++ Marina Šerić betet für Franziskus und Varoufakis

Večernji List – Kroatien. Papst Franziskus und der griechische
Finanzminister Yanis Varoufakis haben mehr gemeinsam, als es
scheint, findet Marina Šerić, Kolumnistin der konservativen
Tageszeitung Večernji List: „Europa werde erst dann seine
Seele erneuern, wenn es das Vertrauen der einfachen Menschen
wiedererlangt, sagt Varoufakis. Papst Franziskus kommt nahezu
zur selben Erkenntnis: Im Mittelpunkt müsse der Mensch stehen,
vor allem der Bedürftige, der als Opfer ungezügelter
Bereicherung am Rande der Gesellschaft lebt. … Varoufakis
fordert Politiker, deren Handeln ihrem moralischen Kompass
folgt und stets die Verbesserung der Gesellschaft zum Ziel hat.
Der Papst verkündet eigentlich dieselbe Botschaft, wenn er
sagt: ‚Handle richtig!‘. … Mit ihrem an Verrücktheit
grenzenden Mut sind sie allen immer mehrere Schritte voraus.
Beide, der Marxist und der Theologe, haben erkannt, dass wir in
einer Sackgasse stecken, in der weder Wirtschaft noch Politik
die Menschen im Blick haben, denen sie dienen sollen, sondern
sich nur noch Selbstzweck sind. Möge uns Gott noch mehr solche
Menschen wie Franziskus und Yanis schicken. Vielleicht können
wir alle doch noch etwas begreifen und die Welt bekommt
tatsächlich die Chance, ein besserer Ort zu werden.“
(24.02.2015) +++
http://www.vecernji.hr

WIRTSCHAFT

+++ Schweizer Wirtschaft braucht mal was Neues

La Tribune de Genève – Schweiz. Will die Schweizer Wirtschaft
trotz des steigenden Frankenkurses wettbewerbsfähig bleiben,
muss sie innovationsfreudiger werden, drängt die
liberal-konservative Tageszeitung La Tribune de Genève: „Die
Welt ändert sich, die Anforderungen für Erfolg ebenso. Die
Schweiz muss sich deshalb anpassen und neu definieren, wodurch
sie sich in Zukunft auszeichnen will. Die vorherrschende
wirtschaftliche Strategie besteht jedoch offenbar darin,
Risiken zu vermeiden. … Doch langsam müssen wir beginnen,
etwas Neues zu entwickeln! Die Welt verändert sich schnell, 90
Prozent der Produkte und Dienstleistungen, die wir in zehn
Jahren kaufen werden, existieren heute noch gar nicht. Zudem
verfügen wir über beste Voraussetzungen: Bildung, Forschung,
Wirtschaftsstruktur, Investitionsfähigkeit. Unser schlimmster
Feind ist der Konservatismus.“ (23.02.2015) +++
http://www.tdg.ch/economie/suisse-condamnee-excellence/story/15415437

+++ Italiens Steuerhinterzieher endlich in der Falle

La Repubblica – Italien. Rom und Bern haben am Montag gemeinsame
Schritte zur effektiveren Bekämpfung von Steuerhinterziehung
beschlossen. Dazu gehört unter anderem ein
Informationsaustausch, der es italienischen Behörden erlaubt,
bei Verdacht auf Schweizer Konten zuzugreifen. Inhaber dieser
Konten sitzen nun in der Falle, freut sich die linksliberale
Tageszeitung La Repubblica: „Die Schlinge für
Steuerhinterzieher zieht sich zu. … Die freiwillige
Selbstanzeige wie auch die Einführung der Strafverfolgung von
Selbstgeldwäsche sind Teil eines Pakets, das bereits im
vergangen Jahr verabschiedet wurde. … Mit dem Ende des
Bankgeheimnisses, das dem italienischen Fiskus nun direkten
Zugriff auf die Liste der Kontoinhaber gestattet, wird diese
Gefahr konkret. Zum ersten Mal in der Geschichte Italiens kann
die Freiheitsstrafe für Steuerhinterzieher Realität werden.“
(24.02.2015) +++
http://www.repubblica.it

GESELLSCHAFT

+++ Endlich Impfpflicht in Deutschland einführen

Handelsblatt – Deutschland. In Berlin ist in der vergangenen
Woche ein Kleinkind an Masern gestorben, die Stadt erlebt die
größte Masernwelle seit 14 Jahren. Bundesgesundheitsminister
Hermann Gröhe fordert zu Recht eine Impfpflicht, findet das
wirtschaftsliberale Handelsblatt: „Eine solche Impfpflicht gab
es nach 1874 im Deutschen Reich gegen Pocken und in der DDR
gegen etliche Infektionskrankheiten. Dagegen setzte die Politik
in der alten und neuen Bundesrepublik auf Aufklärung. … Jeder
Nichtgeimpfte gefährdet nicht nur sich, sondern andere, vor
allem Babys, die keinen Impfschutz haben können. Ihr Recht auf
Unversehrtheit wiegt höher als das Recht, den Impfschutz
abzulehnen. Die stets ins Feld geführten schweren Impfschäden
sind die absolute Ausnahme. Sage niemand, eine Impfpflicht wäre
wirkungslos. Die USA haben die Masern so schon 2002
ausgerottet.“ (24.02.2015) +++
http://www.handelsblatt.de

+++ Dänisches Blasphemie-Verbot sorgt für Ordnung

Kristeligt Dagblad – Dänemark. Nach den Anschlägen von Paris
und Kopenhagen wird in Dänemark über die Abschaffung der
Blasphemie-Gesetze diskutiert. Diese käme jetzt zum falschen
Zeitpunkt, meint die christlich geprägte Tageszeitung
Kristelig Dagblad, auch vor dem Hintergrund der steigenden
Attacken in sozialen Medien: „Wir brauchen klare Grenzen der
Meinungsfreiheit und vielleicht auch eine Ermahnung an
Facebook, Verantwortung zu übernehmen. … In ganz Europa ist
die Blasphemie-Gesetzgebung unter Druck.
Menschenrechtsorganisationen und viele Politiker wollen sie
abschaffen, während die dänische Bevölkerung geteilter
Meinung ist. … Aber es wäre eine politischer Fehltritt einen
Paragraphen abzuschaffen, der in einer aufgehetzten Zeit Recht
und Ordnung in der dänischen Gesellschaft aufrechterhalten
kann.“ (24.02.2015) +++
http://www.kristeligt-dagblad.dk/leder/behold-blasfemiparagraf

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