Berlin sagt Nein zu Athens Hilfsantrag

Deutschland hat den Antrag Griechenlands auf Verlängerung der
Finanzhilfen abgelehnt. Der Brief aus Athen sei kein
substantieller Lösungsvorschlag, ließ Finanzminister Wolfgang
Schäuble am Donnerstag erklären. Kein Wunder, meinen einige
Kommentatoren, lässt doch die griechische Regierung offen, ob
sie sich in Zukunft an die Reform-Vereinbarungen hält. Andere
fordern Berlin zu Kompromissen auf.

+++ Schäuble liest Athen die Leviten

Die Welt – Deutschland. Das Nein von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble zum Hilfsantrag aus Griechenland nimmt die
konservative Tageszeitung Die Welt zum Anlass, sein Agieren in
der Auseinandersetzung mit Athen insgesamt zu bewerten: „Auch
einem Mann wie Schäuble, der für seine trockene Sachlichkeit
berühmt ist, scheint nun der Geduldsfaden zu reißen. Es geht
… um wochenlanges Schachern zwischen EU und Athen – mit der
Maßgabe, zu einem Kompromiss zu kommen, der zwar den Griechen
bestmögliche Gesichtswahrung lässt, ihnen aber nicht wie ein
Sieg vorkommen soll, der Nachahmer in Europa findet. Ja,
Wolfgang Schäuble ist ein äußerst bürokratischer Politiker.
Aber ist das schlecht? Er ist ein weltläufiger Routinier, ein
Purist, der die Interessen der deutschen Steuerzahler und damit
jener ganz Europas verteidigt, und er ist mit seiner Fairness
bisher gut gefahren. … Sehen wir das Statement des
Finanzministers wie einen Weckruf. Kein anderer seiner Kollegen
hätte sich Derartiges getraut. Es ist genau die Sprache, die
Athen versteht.“ (20.02.2015) +++
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article137641316/Schaeuble-weiss-welche-Sprache-Athen-versteht.html

+++ Griechenland scheitert mit Etikettenschwindel

Wirtschaftsblatt – Österreich. Die griechische Regierung hat
aus Sicht der wirtschaftsliberalen Tageszeitung
Wirtschaftsblatt mit ihrem Schreiben an die Eurogruppe
versucht, Etikettenschwindel zu betreiben. Über die vehemente
Ablehnung aus Berlin dürfe sie sich daher nicht wundern:
„Finanzminister Yanis Varoufakis schickt einen Brief an die
Eurogruppe, in dem er einlenkt, die Verlängerung des laufenden
Rettungsprogramms beantragt und die Überwachung durch die
Troika anerkennt. In Athen erklärt sein Regierungschef Alexis
Tsipras, dass die Sparpolitik zu Ende sei und er die Auflagen
des Rettungsprogramms ablehne. Da brauchen sich die obersten
Griechen nicht zu wundern, dass die deutsche Regierung
klarstellt, dass sie sehr wohl die Einhaltung der vereinbarten
Auflagen erwarte. Berlin hat dafür zwar harte Worte verwendet.
Doch so wollte es sicherstellen, dass Varoufakis und Tsipras der
Ernst der Lage endlich bewusst wird.“ (20.02.2015) +++
http://wirtschaftsblatt.at/home/meinung/kommentare/4667073/Athener-Fasching-ist-vorbei?_vl_backlink=/home/meinung/index.do

+++ Jetzt muss Berlin Kompromisse machen

To Vima Online – Griechenland. Das liberale Onlineportal To Vima
kritisiert die Art und Weise, wie Finanzminister Wolfgang
Schäuble den griechischen Antrag abgelehnt hat, und ruft
Berlin auf, Kompromissbereitschaft zu zeigen: „Die Rolle
Deutschlands ist in der Tat wichtig, aber das bedeutet nicht,
dass überall und immer die Ansichten der deutschen Führung
durchgesetzt werden müssen. Dies gilt umso mehr, wenn es
scheint, dass die deutsche Führung nicht einstimmig hinter den
Absichten Schäubles steht, Griechenland zu bestrafen. Es ist
die Aufgabe aller anderen europäischen Mächte in der
Eurogruppe, dazu beizutragen, den notwendigen Kompromiss zu
erreichen. Die griechische Regierung hat einen wichtigen
Schritt gemacht, indem sie einen Rückzug von ihren Positionen
vorgenommen hat. Europa kann und sollte einen kleinen Schritt
zurück machen im Interesse aller Bürger.“ (20.02.2015) +++
http://www.tovima.gr/opinions/article/?aid=678780

+++ Griechen sind nicht allein schuld an der Krise

Helsingin Sanomat – Finnland. Griechenland ist nicht allein
schuld an der Euro-Krise, findet die liberale Tageszeitung
Helsingin Sanomat: „Griechenlands Vorschlag zur Verlängerung
des Kreditprogramms ist ein vernünftiger Kompromiss. … Die
Position Deutschlands ist unberechtigt, denn Griechenland hat
schon auf viel verzichtet. … Von Griechenland wurde eine
Finanzpolitik verlangt, die allgemeinen
wirtschaftswissenschaftlichen Theorien widerspricht. Zu Beginn
der Krise war das vielleicht noch verständlich, aber in den
vergangenen fünf Jahren wurde sehr wenig getan, um
strukturelle Fehler beim Euro zu korrigieren und das Wachstum
zu fördern. Deutschland verhält sich so, als ob Griechenland
für die Krise allein verantwortlich wäre. Griechenland trägt
sicherlich eine große Schuld, aber wenn die Euroländer am
Freitag Griechenlands Vorschlag ablehnen, sind andere schuld.“
(20.02.2015) +++
http://www.hs.fi/paivanlehti/20022015/talous/Saksalle+n%C3%A4ytt%C3%A4%C3%A4+kelpaavan+vain+t%C3%A4ysi+voitto/a1424329313888

+++ Poker um Sparprogramm hilft Europas Wirtschaft

Evening Herald – Irland. Das Ringen zwischen Griechenland und
den EU-Partnern schwächt den Euro, und genau das braucht die
Währungsunion, analysiert die konservative Tageszeitung
Evening Herald: „Ein Grexit oder – der wahrscheinlichere
Ausgang des Konflikts – ein fauler Kompromiss mit anhaltender
Unsicherheit ist das, was ein Arzt verschreiben würde, um den
Euro auf den Devisenmärkten schwach zu halten. Und so die
Eurozone davor zu bewahren, in eine Phase der Deflation
abzugleiten. Eine solche würde die wirtschaftliche Krise
Europas verschlimmern. Die neue griechische Regierung könnte
also genau das schaffen, wozu die EZB nicht fähig war: den
Wert des Euro nach unten drücken und die Inflation in der
Eurozone erhöhen, weil teurere Importe von außerhalb der
Währungsunion die Preise hochtreiben. Genau das braucht die
Wirtschaft der Eurozone so dringend, um irgendwann einmal
endlich aus ihrer Krise seit dem Jahr 2007 herauszukommen.“
(19.02.2015) +++
http://www.herald.ie/opinion/columnists/dan-white/dan-white-greek-euro-exit-could-be-massive-boost-for-ireland-31000718.html

POLITIK

+++ EU-Polizeimission bringt auch keinen Frieden

taz – Deutschland. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko
will nach dem Rückzug seiner Armee aus Debalzewe europäische
Polizisten unter UN-Mandat ins Land holen. Diese Mission würde
jedoch nicht funktionieren, meint die linke Tageszeitung taz:
„Zum einen ist die EU viel zu sehr Partei im Ukrainekonflikt.
Zum Zweiten gibt es keinen Grund für die Annahme, eine leicht
bewaffnete Polizeimission der EU würde sich erfolgreicher
gegen schwer bewaffnete Gegner ihrer Mission durchsetzen, als
die unbewaffneten Beobachter der OSZE. … Dazu wäre – wenn
überhaupt – eine robust ausgerüstete Uno-Truppe in der Lage,
im Idealfall zusammengesetzt aus Blauhelmtruppen von Staaten,
die weder direkt noch indirekt am Ukrainekonflikt beteiligt
sind. Doch solche Spekulationen sind müßig. Denn ein Mandat
des Uno-Sicherheitsrates für eine wie auch immer geartete
Präsenz in der Ukraine, das über die bisherige, weitgehend
hilflose OSZE-Mission hinaus ginge, wird an Moskaus Veto
scheitern.“ (20.02.2015) +++
http://taz.de/Kommentar-EU-Mission-fuer-die-Ukraine/!155028/

+++ Putins Aggressionen sind Lukaschenkos Chance

Neatkarīgā – Lettland. Lettlands Außenminister Edgars
Rinkēvičs hält sich am heutigen Freitag zu Gesprächen mit
dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Minsk
auf. Angesichts der expansiven Politik Russlands könnte Europa
sich Lukaschenko annähern, meint die nationalkonservative
Latvijas avīze: „Der Westen verheimlicht seinen Wunsch nicht,
das unausstehliche belarussische Staatsoberhaupt Lukaschenko
von der europäischen Bühne zu entfernen. Doch in letzter Zeit
hat sich viel geändert und in der Welt ist eine Person
aufgetaucht, die mehr Unordnung in die Welt gebracht hat, als
dies Lukaschenko tat. Und das ist Putin. Vor diesem Hintergrund
wirkt der belarussische Präsident, der keine aggressiven
politischen Ambitionen hat, wie ein Mensch, mit dem man
vernünftig reden kann. Die Sternstunde von Lukaschenko hat
geschlagen und diese Gelegenheit müssen wir nutzen. Zuerst
muss er noch die politischen Gefangenen freilassen und sein
Regime verändern und dann ist vielleicht auch die EU bereit,
Belarus und seine politischen Führer weniger stark zu
isolieren.“ (19.02.2015) +++
http://nra.lv/viedokli/bens-latkovskis/134781-batjkam-paveras-iespeja.htm

+++ Loi Macron symbolisiert Scheitern der Politik

Contrepoints – Frankreich. Dass das Macron-Gesetz von der
französischen Regierung inhaltlich deutlich gestutzt und die
Abstimmung darüber im Parlament umgangen wurde, verdeutlicht,
dass Frankreichs Politiker keinen Mut mehr zu Reformen haben,
kritisiert das liberale Onlineportal Contrepoints: „Die
Politiker unseres Landes wurden ursprünglich gewählt, weil
sie einen Wandel versprochen haben. Doch nun zeigen sie
allesamt, dass sie absolut nicht das Zeug haben, das Land zu
reformieren und aus dem Schlamassel zu führen. Dies trifft
sowohl auf die Regierung zu, die dem Druck der Lobbyisten, der
Straße, der Gewerkschaften und der Linksparteien weiter
nachgibt, als auch auf die Parlamentarier. Auch diese kommen
immer weiter von jeglicher Bestrebung ab, das System
umzugestalten, das uns an den Rande des Abgrunds getrieben hat.
Regierung und Parlamentarier haben in einer Art Wettrennen
darum, wer sich am wenigsten bewegt, unsere Zukunft bereits
besiegelt. Dieses Land ist am Ende.“ (19.02.2015) +++
http://www.contrepoints.org/2015/02/19/198540-loi-macron-la-baudruche-embarrassante

+++ Neues Sicherheitsgesetz zeugt von Ankaras Angst

Hürriyet – Türkei. Die Menschenrechtsorganisation Reporter
ohne Grenzen hat am Donnerstag die türkischen Parlamentarier
aufgefordert, das von der Regierung vorgelegte Sicherheitspaket
abzulehnen oder grundlegend zu überarbeiten. Die geplante
Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts begünstige unter
anderem die willkürliche Festnahmen von Journalisten. Auch
für die konservative Tageszeitung Hürriyet ist es ein Schritt
in die falsche Richtung: „Die Regierung hat Angst vor erneuten
Vorfällen wie den Gezi- oder Kobane-Protesten. Sie hat Angst
vor der Möglichkeit eines gesellschaftlichen Ausbruchs.
Deshalb bringt sie das Sicherheitspaket ein. … Doch die
Regierung fragt sich nicht, warum es ein Risiko für einen
sozialen Ausbruch gibt und ob dieses Risiko mit einer
Reduzierung der sozialen Spannungen abnehmen würde. … Statt
ihre Reformen voranzubringen, zerstört die Regierung sie
wieder. Anstatt eines Rechtsstaats errichtet sie einen
Polizeistaat. … Würde sie anstatt des Sicherheitsgesetzes
ein Demokratiepaket einbringen, könnte sie damit mehr
erreichen.“ (20.02.2015) +++
http://www.hurriyet.com.tr/

+++ EU braucht koordinierte Flüchtlingspolitik

La Vanguardia – Spanien. Die EU-Grenzschutzmission Triton vor
Italiens Küsten soll zunächst bist Jahresende verlängert
werden. Dies hat die EU-Kommission am Donnerstag mitgeteilt.
Eine Neuordnung der Einwanderungspolitik sieht anders aus,
ärgert sich die konservative Tageszeitung La Vanguardia: „Nach
so vielen Bildern von Einwanderern aus Subsahara-Afrika,
zusammengedrängt auf Flüchtlingsbooten, starr vor Kälte, den
Schrecken in den Augen, hat uns ihr Leid fast abgestumpft. Wir
haben von so vielen Gekenterten, Verschwundenen und fast
Ertrunkenen gehört, dass es uns fast normal erscheint. …
Natürlich gibt es keine magische Lösung für diese riesige
Herausforderung. Aber man sollte zumindest einen minimalen
politischen Willen zeigen, den Zustrom an Flüchtlingen zu
reduzieren, zum Beispiel, in dem man es Asylsuchenden
ermöglicht, den Antrag in ihren Heimatländern zu stellen. Die
Europäer brauchen eine gemeinsame Strategie, um die Katastrophe
zu verhindern, die sich tagtäglich an den Toren zum Alten
Kontinenten abspielt.“ (20.02.2015) +++
http://www.lavanguardia.es

REFLEXIONEN

+++ Eric Bonse über Europas Drei-Klassen-Demokratie

Lost in EUrope – Belgien. Ende des Monats läuft das aktuelle
Hilfsprogramm für Griechenland aus. Die knappe Frist, die dem
Land für einen Antrag auf Verlängerung eingeräumt worden
ist, offenbart, dass in Europa nur einige Länder das Sagen
haben, bemängelt Eric Bonse in seinem Blog LostinEU: „Die
einzigen, die noch zählen, sind die Gläubigerländer und
deren Volksvertreter – davon aber auch nicht alle: Nur
Deutschland, Finnland und Holland haben de facto die Macht,
Griechenland den weiteren Kurs zu diktieren. Weil das aktuelle
Hilfsprogramm für Griechenland am 28.2. ausläuft und jede
Änderung durch die Parlamente aller drei Länder bestätigt
werden muss, ist nun Eile geboten. … So und nicht anders ist
das Ultimatum zu erklären. Wenn man das zu Ende denkt, leben
wir in einer Drei-Klassen-Demokratie: Der Bundestag, das
niederländische und das finnische Parlament stehen ganz oben.
Ihre Tagesordnung gibt in Brüssel den Takt vor. Ganz unten in
der Hackordnung der Demokratie befinden sich die Griechen.
Nicht einmal die Abwahl der korrupten Eliten ändert etwas an
ihrem Schicksal. Irgendwo dazwischen ist der Rest Europas
anzutreffen. … So können einige Finanzminister anderen
Finanzministern Ultimaten stellen – ohne dass sie für die EU
gewählt sind und ohne dass das EU-Parlament auch nur
informiert wird.“ (19.02.2015) +++
http://lostineu.eu/ultimative-drei-klassen-demokratie/

WIRTSCHAFT

+++ Privilegierte Bauern sollten nicht protestieren

Rzeczpospolita – Polen. Polnische Landwirte belagern seit
Donnerstag in Warschau die Kanzlei der Premierministerin Ewa
Kopacz. Sie fordern unter anderem von der Regierung Hilfen
wegen EU-Strafzahlungen für Milch-Überproduktion. Für
Bogusław Chrabota, Chefredakteur der konservativen
Tageszeitung Rzeczpospolita, ist dies völlig unverständlich,
weil es den Bauern eigentlich gut geht: „Mal ehrlich: Genauso
wie ihr Bauern das Recht habt, zu protestieren, haben wir
Bürger das Recht, zu hinterfragen, inwieweit diese Proteste
überhaupt berechtigt sind. Dabei dürfen wir auch ganz genau
nachhaken: Und dabei stellt sich die Frage, ob die polnische
Landwirtschaft wirklich am Rand des Ruins steht. … Experten
zufolge hat der Staat in den vergangenen zehn Jahren dafür
fast 45 Milliarden Euro ausgegeben. Und der laufende Haushalt
sieht noch einmal eine ähnliche Summe vor. Dies werden dann
also insgesamt 90 Milliarden Euro bis 2020 sein! Zeigt mir mal
eine zweite gesellschaftliche Gruppe, die nach der politischen
Wende so behandelt worden wäre.“ (20.02.2015) +++
http://www.rp.pl/artykul/769534,1180813-Nie-kazdego-stac–na-protesty.html

GESELLSCHAFT

+++ Endlich zahlt Kirche in Kroatien auch Steuern

Večernji List – Kroatien. Die kroatische Regierung und die
katholische Kirche haben sich am Donnerstag darauf geeinigt,
dass nun auch die Kirche für ihre Geschäftsaktivitäten
Steuern zahlt. Gut für die Glaubwürdigkeit der Kirche, lobt
die konservative Tageszeitung Večernji List: „Es handelt sich
hier nicht um ein Wunder, sondern um die Demystifizierung
kirchlicher Gelder. Steuern muss sie auf sogenannte nicht
kirchliche Tätigkeiten zahlen. Es handelt sich dabei vor allem
um Mieteinnahmen sowie touristischen und produzierenden
Tätigkeiten. Es ist kein Geheimnis, dass kirchliche
Institutionen Immobilien besitzen und vermieten – meistens
attraktive Räumlichkeiten im Stadtzentrum nahe dem
Kirchensitz. Das ist auch in Ordnung so, denn die Kirche muss
ja von etwas leben. Sie darf dabei aber nicht privilegiert
sein. Für sie muss das gleiche Recht gelten wie für Bürger
und Unternehmen, die ordentlich ihre Geschäftsbücher führen
müssen und unter der Kontrolle der Finanzverwaltung stehen.“
(20.02.2015) +++
http://www.vecernji.hr

+++ Protestantische Kirche in Holland vorbildlich

Trouw – Niederlande. Angesichts des großen Mitgliederschwundes
hat die Protestantische Kirche der Niederlande eine Befragung
ihrer Mitglieder gestartet. Dies ist eine gute Initiative, lobt
die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: „Mit dieser Befragung
spricht die Kirchenleitung die Kreativität und die Phantasie
der Gläubigen an. Das ist ein lobenswerter Ansatz, der sich
auffällig von den katholischen Bistümern unterscheidet, wo
Katholiken gerade klagen, dass sie keine Chance bekommen, für
den Erhalt ihrer örtlichen Kirchen Vorschläge zu machen. …
Die Zukunft der Kirche ist eine gemeinsame Verantwortung von
sowohl der landesweiten Führung als auch der lokalen
Glaubensgemeinschaften.“ (20.02.2015) +++
http://www.trouw.nl

MEDIEN

+++ Daily Telegraph knickt vor HSBC ein

The Independent – Großbritannien. Der Chefkommentator des Daily
Telegraph, Peter Oborne, hat vergangene Woche aus Protest
gekündigt, weil die britische Zeitung aus Sorge um
rückläufige Anzeigenerlöse nicht gebührend über den
Steuerskandal der Großbank HSBC berichtet habe. Mit dieser
Form der Selbstzensur setzt ein Medium seine eigene Existenz
aufs Spiel, warnt die linksliberale Tageszeitung The
Independent: „In anderen Tageszeitungen wird die objektive
Berichterstattung vielleicht durch kommerzielle Interessen
beeinträchtigt. Die Berichte in den Blättern Rupert Murdochs
über den Telefon-Abhörskandal [bei Murdoch-Medien] zeugen
davon. Doch der Telegraph hat die Interessen von Werbekunden
über die der Leser gestellt. … Damit stellt die Zeitung ihr
kostbarstes Gut aufs Spiel: das Vertrauensverhältnis mit ihren
Lesern. Spät, aber dennoch dürfte das klar geworden sein: Am
Mittwoch brachte der Telegraph den Bericht über Schweizer
Staatsanwälte, die HSBC-Büroräume durchsucht hatten, auf der
Titelseite.“ (19.02.2015) +++
http://www.independent.co.uk/voices/comment/the-telegraph-has-put-at-risk-the-most-precious-asset-a-newspaper-has–the-bond-of-trust-with-its-readers-10057544.html

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