Tödliche Anschläge in Kopenhagen

Nach den Attentaten in Kopenhagen hat die Polizei am Montag zwei
mutmaßliche Helfer des Täters festgenommen. Der 22-Jährige
hatte am Samstag bei einer Veranstaltung über Islam und
Meinungsfreiheit einen Gast und anschließend vor einer
Synagoge einen Wachmann erschossen. Europa kann seine Werte nur
noch unter Polizeischutz ausleben, fürchten einige
Kommentatoren. Andere fordern den Verzicht auf verletzende
Islamkritik

+++ Weiter diskutieren – notfalls mit Polizeischutz

taz – Deutschland. Nach den Anschlägen von Brüssel, Paris und
Kopenhagen wird sich Europa daran gewöhnen müssen, dass hier
radikalisierte Islamisten leben, die zur Waffe greifen, meint
die linke Tageszeitung taz: „Das rührt an Grundbegriffe von
freier Meinungsäußerung und vom friedlichen Zusammenleben von
Kulturen und Religionen. Der Täter von Kopenhagen hat sein Ziel
erreicht. Seine Tat muss uns alle schmerzen. Es ist leicht
gesagt, dass sich Europa von diesem Terrorismus nicht
einschüchtern lassen darf. Aber es ist so. Nicht, wenn die
Polizei künftig jede jüdische Zusammenkunft und jede Debatte
zur Meinungsfreiheit wegen einiger Vollidioten beschützen
muss, haben die Terroristen gewonnen, sondern dann, wenn die
Juden Europa verlassen und die Diskussionsveranstaltungen gar
nicht mehr stattfinden. An Polizeischutz können wir uns
gewöhnen. Aber von terroristischen Attentaten dürfen wir uns
nicht unser Leben diktieren lassen.“ (16.02.2015) +++
http://taz.de/Kommentar-Anschlaege-in-Kopenhagen/!154755/

+++ Westen sollte sich bei Religionskritik mäßigen

Sme – Slowakei. Der Terroranschlag von Kopenhagen wird den Hass
zwischen den Religionen weiter schüren, befürchtet die
liberale Tageszeitung Sme und fordert mehr Feinfühligkeit vom
Westen im Umgang mit dem Islam: „Es stellt sich die Frage, ob
wir selbst ausreichend tolerant gegenüber anderen Religionen
und deren grundsätzlichen Werten sind. Einer der wesentlichen
Unterschiede zwischen dem Westen und dem Islam ist das Ausmaß
des Einflusses der Religion auf unser tägliches Leben, das
Ausmaß, wie Religion unsere Freiheit eingrenzt. Nach dem Koran
bestimmt allein Allah, welche Sprache zulässig ist. Im Westen
gehört die Meinungsfreiheit zu den grundlegenden
Menschenrechten. Theoretisch stehen diese beiden Prinzipien im
krassen Gegensatz. Aber in der Praxis haben wir gelernt, eine
Form des Zusammenlebens zu finden. Probleme tauchen immer dann
auf, wenn Extremisten auf beiden Seiten die Oberhand gewinnen.
… Angesichts der Bedrohungen des Planeten brauchen wir die
Zusammenarbeit. Wir sollten uns deshalb hüten, unsere Werte
verbreiten zu wollen, in dem wir die Werte anderer
beschmutzen.“ (16.02.2015) +++
http://www.sme.sk/

+++ Dänemark geht mit Terrorgefahr vorbildlich um

De Morgen – Belgien. Dänemark, das nun von möglicherweise
islamistisch motivierten Anschlägen erschüttert wurde, ist
eigentlich vorbildlich, was den Umgang mit Radikalen angeht,
meint die linksgerichtete Tageszeitung De Morgen: „Dänemark
ist das einzige Land der Welt, das Kampagnen startet, um seine
Dschihadisten zur Heimkehr zu bewegen. Ziel ist, sie zu
reintegrieren und aus dem Gefängnis zu halten. Das klingt soft
und naiv, aber wenn man bedenkt, dass Gefängnisse Brutstätten
der Radikalisierung sein können, dann ist das vielleicht nicht
so eine schlechte Idee. Wie dem auch sei, ist es bei
Anti-Terrormaßnahmen klug, von einer realen Gefahr auszugehen
und sich nicht von Impulsen oder Umfragewerten leiten zu
lassen. … Wenn Experten sagen, dass manche heimkehrende
Syrien-Kämpfer eher wie Kindersoldaten als wie schwere
Kriminelle zu behandeln sind, dann hat es wenig Sinn, wenn wir
alle nach Repression schreien.“ (16.02.2015) +++
http://www.demorgen.be

+++ Europa hat sich Terroristen ins Haus geholt

Jyllands-Posten – Dänemark. Die Einwanderung muslimischer
Migranten ist nach Ansicht der rechtsliberalen Tageszeitung
Jyllands-Posten Ursache für die Anschläge in Kopenhagen:
„Viele der jetzt aktiven Politiker haben die Masseneinwanderung
aus dem Nahen und Mittleren Osten zu verantworten. …
Entschuldigend heißt es oft, dass die islamistischen
Dunkelmänner in Europa geboren wurden und Europäer sind. Aber
genau das ist des Pudels Kern: Trotz der europäischen
Staatsbürgerschaft und selbst wenn sie hier geboren wurden und
aufwuchsen, sind sie kulturell und wertepolitisch nie in Europa
angekommen. Eine grimmige Folge der Einwanderung sind
unbestreitbar diese Angriffe auf eine Gesellschaft, die
Islamisten Schutz gewährt hat. Die Entwicklung ist
unumkehrbar. Die Verantwortung ist schwer und ruht auf dieser
Politikergeneration.“ (16.02.2015) +++
http://jyllands-posten.dk/debat/leder/ECE7453430/En-ny-slags-krig/

POLITIK

+++ Tandem mit Merkel tut Hollandes Politik gut

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung – Deutschland. Die
erfolgreichen Minsker Verhandlungen unter Führung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident
François Hollande haben das deutsch-französische Bündnis
wiederbelebt, lobt die konservative Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung: „Das Bündnis wirkt auch zurück auf die
Innenpolitik in Deutschland und Frankreich. Merkel und
[Vize-Kanzler Sigmar] Gabriel arbeiten vertrauensvoll zusammen.
… Für Hollande wiederum bietet sich die – vielleicht letzte –
Chance, den Aufstieg Marine Le Pens [Front-National-Vorsitzende]
zu stoppen. … Hollande kann, er muss nun beweisen, dass
Frankreichs Interessen bei ihm besser aufgehoben sind: weil er
Europas Werte gegenüber Russland verteidigt, weil er
Frankreichs Macht im Bündnis mit Berlin mehrt und weil er die
Gesellschaft zusammenhält. Gewiss, er wird seinen Landsleuten
weitere Reformen zumuten müssen, damit Frankreich nicht
wirtschaftlich abgehängt wird. Das Tandem mit Merkel macht es
wahrscheinlicher, dass er die richtigen Entscheidungen trifft.“
(15.02.2015) +++
http://www.faz.net/

+++ Waffendeal mit Kairo ist notwendiges Übel

Le Monde – Frankreich. Frankreich will Ägypten 24 Kampfjets,
eine Fregatte und Raketen im Wert von insgesamt 5,2 Milliarden
Euro verkaufen. Den entsprechenden Vertrag soll
Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am heutigen Montag in
Kairo unterzeichnen. Der Waffenhandel mit Kairo ist wohl
unvermeidbar, resigniert die linksliberale Tageszeitung Le
Monde: „Machen wir uns nichts vor: Waffenverkäufe sind ein
Teil der Verteidigungsstrategie und des Außenhandels von
Frankreich. Sie füllen die Auftragsbücher eines großen
Industriesektors. Sie helfen, Spitzentechnologien zu
entwickeln. Sie tragen bei zu einem gesunden Streben nach
relativer militärischer Unabhängigkeit. Aber Paris ist nicht
dazu verpflichtet, anlässlich von Waffenverkäufen gefällige
Kommentare zum Regime in Kairo zu machen. Es ist wohl
angebracht, sich noch einmal Folgendes klarzumachen: Die
ägyptische Regierung hält sich durch blindwütige
Unterdrückung und absolute Willkür an der Macht. Und es
verkörpert genau die Art von Regimen, die zu den Revolten des
arabischen Frühlings geführt haben.“ (16.02.2015) +++
http://www.lemonde.fr

+++ Gemischte Bilanz für Borisov II in Bulgarien

24 Chasa – Bulgarien. 100 Tage nach der Regierungsbildung in
Bulgarien stellt die Tageszeitung 24 Chasa dem Kabinett ein
erstes Zeugnis aus: „Premier Bojko Borisov hat trotz der
schwierigen Koalitionsbildung eine stabile parlamentarische
Mehrheit auf die Beine gestellt. Er hat es geschafft, eine
vierjährige Perspektive für sein Mandat zu zeichnen,
jedenfalls sieht es im Moment so aus. … Negativ anzumerken
ist die verschlechterte Situation im Gesundheitswesen. Auch die
versprochene Einführung der elektronischen Regierung und die
entsprechenden Gesetzesänderungen lassen auf sich warten. Die
größte Schwachstelle sind jedoch die fehlenden Investitionen.
Die Regierung erhöht die Staatsschulden und baut das Defizit
aus. Sie setzt auf EU-Subventionen und Kredite, doch das ist
wirtschaftlich wie sozial gesehen keine gute Perspektive.“
(14.02.2015) +++
http://www.24chasa.bg/Article.asp?ArticleId=4598389

+++ Korruptionsbekämpfung nur politische Waffe

Criticatac – Rumänien. Die frühere rumänische
Entwicklungsministerin und Vertraute von Ex-Präsident Traian
Băsescu, Elena Udrea, sitzt seit Ende Januar wegen
Korruptionsverdacht in Untersuchungshaft. Dass erst jetzt
mehrere Verfahren gegen sie eröffnet wurden, zeigt, wie
politisiert die Korruptionsbekämpfung ist, kommentiert das
linke Blog criticatac: „Die Ermittlungen gegen Udrea haben
offensichtlich erst begonnen, als Präsident Traian Băsescu
sein Mandat beendet hatte, obwohl auch vorher ausreichende
Beweise vorlagen. Die Justiz scheint somit keineswegs
außerhalb der Politik zu stehen. … Die
Korruptionsbekämpfung ist weit davon entfernt, ein Kreuzzug
für die neutrale Rechtspflege und für die moralische
Sanierung der Gesellschaft zu sein. Sie ist ein sehr wichtiges
Instrument im politischen Machtkampf und nichts anderes als
eine Waffe, die die Fraktionen der dominanten Klasse
gegeneinander einsetzen.“ (16.02.2015) +++
http://www.criticatac.ro/27239/stat-mai-puternic/

+++ Kroatiens Präsidentin ist Königin des Pomps

Jutarnji List – Kroatien. Als erste Präsidentin Kroatiens ist
Kolinda Grabar-Kitarović am Sonntag in Zagreb vereidigt
worden. Für die liberale Tageszeitung Jutarnji List offenbart
die aufwendige Inaugurations-Feier nicht nur einen Mangel an
politischem Fingerspitzengefühl: „Für ein Land, dass sich am
Rande des Bankrotts befindet, war alles etwas zu glanzvoll,
pompös und unbescheiden. Alles glich mehr einer Krönung als
einer Vereidigung der Präsidentin eines demokratischen und
modernen Staates. … Und angesichts so mancher – von ihr
geladenen – VIP-Gäste klingt ihre Parole vom ’nationalen
Schulterschluss‘ wenig überzeugend. Unter ihnen sind
Kriminelle und solche, die für Kriegsverbrechen zur
Verantwortung gezogen wurden oder die einfach eine unmittelbare
Gefahr für jegliche zivilisierte Kommunikation in einer
demokratischen Gesellschaft darstellen. Und die Zusammensetzung
der Gästeliste ist bei solchen Veranstaltungen immer auch eine
politische Botschaft.“ (16.02.2015) +++
http://www.jutarnji.hr

WIRTSCHAFT

+++ EU sollte Arroganz gegenüber Athen beenden

Salzburger Nachrichten – Österreich. In Brüssel beraten die
Finanzminister der Eurogruppe am heutigen Montag über weitere
Finanzhilfen für Griechenland. Sie sollten sich endlich zu
einer Abkehr von der erfolglosen Sparpolitik und weniger
Überheblichkeit gegenüber Südeuropa durchringen, fordern die
christlich-liberalen Salzburger Nachrichten: „Fünf Jahre
bereits erzwingt die EU im Verbund mit der Europäischen
Zentralbank und dem Währungsfonds sogenannte Reformen, die
Griechenland sanieren sollen. Mit dem Effekt, dass die
Wirtschaftsleistung des Landes heute um etwa 30 Prozent
niedriger ist als vor dieser Aktion. Griechenland ist nicht
saniert, protestiert und hält Europa einen Spiegel vor. Denn
jene, die so eifrig anderen Reformen vorschreiben, haben selbst
einen gigantischen Reformbedarf: Die EU fällt im Wettbewerb der
großen Wirtschaftsblöcke zurück. Die Hybris der vermeintlich
so erfolgreichen Nordeuropäer gegenüber den laschen
Südeuropäern ist fehl am Platz. Ganz Europa hat
Strukturprobleme und, nebenbei bemerkt, fügt sich auch die in
Österreich so oft beklagte Lähmung in das erschreckende
Bild.“ (16.02.2015) +++
http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/kolumne/barazon/sn/artikel/narziss-erkennt-die-stoerung-seines-spiegelbilds-nicht-138412/

+++ Deutsche Investitionsträgheit schadet Eurozone

The Economist – Großbritannien. Deutschland bremst die
Wirtschaft in ganz Europa, wenn es sich weiter mit
Investitionen zurückhält, klagt das wirtschaftsliberale
Wochenmagazin The Economist: „Angesichts der aktuell niedrigen
Zinsen bestünde jetzt die einmalige Gelegenheit, Geld zu
leihen und mehr im Inland zu investieren. Das würde die
Wirtschaft ankurbeln und einen keynesianischen Anreiz für die
gesamte stagnierende Eurozone schaffen. Doch stattdessen
investiert Deutschland weniger als früher und weniger als die
meisten anderen Staaten. … Deutschland führte jene an, die
sich gegen zusätzliches öffentliches Geld im geplanten
Investitionsprogramm der EU-Kommission wehrten. …
Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel
sind stolz auf die ’schwarze Null‘ im Bundeshaushalt 2014, die
zeigt, dass sich Deutschland an die Regeln hält, so wie das
andere auch sollten. Das Budget mag ausgeglichen sein, doch
Deutschland ist weit davon entfernt, seinen Mangel an
Investitionen im Inland zu beseitigen.“ (14.02.2015) +++
http://www.economist.com/news/europe/21643193-germany-investing-too-littlehurting-europe-world-and-itself-no-new-deal

+++ Konjunktur der Niederlande im Teufelskreis

Trouw – Niederlande. Auch wenn die niederländische Wirtschaft
in diesem Jahr den Prognosen zufolge nur um 1,5 Prozent wachsen
wird, kann sich die Regierung nicht weiter vor der Steuerreform
drücken, mahnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: „Das
Wachstum ist vorläufig zu niedrig, um der Regierung die
zusätzlichen Einnahmen zu verschaffen, die sie braucht, um die
gründliche Reform des Steuersystems umzusetzen – eine Reform,
nach der die Wirtschaft schreit. … Es droht ein Teufelskreis:
Eine Steuerreform ist nötig, um der Wirtschaft Impulse zu
geben, aber das Geld dafür fehlt, weil die Wirtschaft schlecht
läuft. Die Regierung muss sich fragen, ob eine schnelle
Reduzierung der Staatsverschuldung weiterhin Vorrang hat. Oder
wäre es nicht viel eher angebracht, für eine gewisse Zeit ein
Minus zu akzeptieren, um eine Steuerreform zu ermöglichen?“
(16.02.2015) +++
http://www.trouw.nl

REFLEXIONEN

+++ Für Ernesto Galli della Loggia ist Europas Friedfertigkeit
weltfremd

Corriere della Sera – Italien. Europa muss seine Blauäugigkeit
aufgeben und nicht länger versuchen, Konflikte friedlich zu
lösen, mahnt der Historiker Ernesto Galli della Loggia in der
liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: „Die
Europäer sind unfähig, an ihre Sicherheit zu denken, weil sie
längst verlernt haben, sich mit dem Krieg begrifflich
auseinanderzusetzen. Nämlich einzusehen, dass in einer
Krisensituation, in der eine der beiden Seiten offenkundig
entschlossen ist, Gewalt anzuwenden, es nur eine Möglichkeit
gibt, diese zu stoppen: Mit Gegengewalt drohen. Und wenn es
unvermeidbar ist, diese auch anzuwenden. Seit siebzig Jahren
verschließt sich das Europa von Brüssel dieser elementaren
Wahrheit. … Nur Prinzipen sollen uns in der Arena der Welt
lenken: Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit. Und vor allem
Frieden. Schade, dass diese Prinzipien, sofern sie nicht mit
Waffen verteidigt werden, nur eines bedeuten können: einen
Kompromiss um jeden Preis. … Was letztlich einer Kapitulation
gleichkommt. Denn worauf, wenn nicht auf die Kapitulation,
bereitet sich eine EU vor, die in den letzten zwanzig Jahren,
während um sie herum die Welt aus dem Lot geriet, ihre
Luftwaffe halbiert hat und die Artillerie von 40.000
Geschützen auf 20.000 schrumpfen ließ?“ (16.02.2015) +++
http://www.corriere.it/

GESELLSCHAFT

+++ Türken müssen endlich ihre Söhne erziehen

Hürriyet – Türkei. Der Mord an einer 20-Jährigen hat am
Samstag in der Türkei zahlreiche Proteste gegen Gewalt an
Frauen ausgelöst. Ein Busfahrer hatte die Studentin am
Mittwoch auf ihrem Nachhauseweg im südtürkischen Mersin
versucht zu vergewaltigen, ermordet und anschließend
verbrannt. Um solche Taten zu verhindern, muss sich vor allem
die Erziehung von Jungen ändern, meint die konservative
Tageszeitung Hürriyet: „Jedem Mädchen werden Regeln
beigebracht, wie es ordentlich zu sitzen hat, nicht unüberlegt
zu lachen, nach vorne zu schauen, sich nicht freizügig
anzuziehen und sich wie eine Dame zu verhalten. Schon von
Kindheit an liegen in diesem Land alle Verbote bei den Frauen.
Männer werden nach der Logik erzogen ‚Lauf mein Löwe, wer
hält dich auf!‘. Das führt dazu, dass Frauen ermordet,
erstochen, verprügelt, vergewaltigt und verbrannt werden. …
Wenn sich die Eltern um die Vernunft und das Frauenbild ihrer
Söhne genauso kümmern würden wie um die Ehre und Moral ihrer
Töchter, würde diese Gewalt ohnehin enden.“ (16.02.2015) +++
http://www.hurriyet.com.tr/

+++ Athens beendet endlich Flüchtlingsleid

The Press Project – Griechenland. Griechenlands Regierung will
das Athener Flüchtlingslager Amygdaleza schließen. Dort hatte
in der vergangenen Woche ein pakistanischer Insasse vermutlich
Suizid begangen und war ein afghanischer Flüchtling an den
Folgen seiner HIV-Erkrankung gestorben. Das alterative
Webportal ThePressProjekt lobt die Entscheidung und beschreibt
die Zustände in dem Lager: „Der Direktor sagte, dass
Amygdaleza die letzten zwei Monate über keine Ärzte und
Medikamente verfügte, obwohl dort 1.000 Personen in Haft sind.
… Die Vernachlässigung eines HIV-Patienten in einer so
ungesunden Umgebung ist im besten Fall eine kriminelle
Nachlässigkeit. … Tausende Menschen leben in diesen Lagern
unter armseligen Lebensbedingungen, in engen Räumen,
unterernährt, ohne medizinisches Personal und Medikamente,
ohne Freigang. Und dies nur, weil sie keine Papiere haben.
Diese Situation ist ein Verbrechen, das uns alle belastet.“
(14.02.2015) +++
http://www.thepressproject.gr/article/73000

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