Krisengipfel in Minsk

In Minsk wollen am heutigen Mittwoch die Ukraine, Russland,
Deutschland und Frankreich über eine Lösung im
Ukraine-Konflikt beraten. Allerdings konnte sich dieFlag_of_Ukraine.svg
vorbereitende Kontaktgruppe in der Nacht in entscheidenden
Punkten nicht einigen. Moskau wird in den Verhandlungen in
jedem Fall verlieren, meinen einige Kommentatoren. Für andere
wären Zugeständnisse an die prorussischen Separatisten ein
Verrat europäischer Werte.

+++ Am Ende ist Putin der Verlierer

De Morgen – Belgien. Wie die Verhandlungen in Minsk auch
ausgehen, Russland verliert in jedem Fall, prophezeit der
Politologe Jonathan Holslag in der linken Tageszeitung De
Morgen: „Sogar ein diplomatischer Erfolg in Minsk wird einen
politischen Kater nach sich ziehen. Hinter dem
Propagandavorhang wird immer wieder der trostlose Zustand der
russischen Wirtschaft und der ausgemergelten Gesellschaft zum
Vorschein kommen. … Putin könnte die Flucht nach vorne
antreten und noch stärker versuchen, durch eine starke
Außenpolitik den Nationalismus anzustacheln. Aber die Frage
ist, ob er das durchhalten kann. Ökonomisch und militärisch
sind die Mittel begrenzt. Der Krieg in der Ukraine wird den
Niedergang Russlands nur beschleunigen. Nicht nur die innere
Stabilität gerät in Gefahr, auch könnte es zu weiteren
geopolitischen Verschiebungen kommen.“ (11.02.2015) +++
http://www.demorgen.be

+++ Minsk bringt keinen Frieden

Dnevnik – Slowenien. Größtes Hindernis für eine Einigung in
Minsk ist die Tatsache, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen
Europas, auf die sich Ost und West 1975 in Helsinki
verständigt haben, immer wieder missachtet wurde, kritisiert
die linksliberale Tageszeitung Dnevnik: „Sich im
Ukraine-Konflikt auf die Regeln der Schlussakte von Helsinki zu
berufen ist heuchlerisch. … Die EU irrt, wenn sie glaubt,
durch das Ausbreiten des westlichen Einflusses über den Don
hinaus in ihrem Kokon sicherer zu sein. Das Überschreiten der
Linie, das US-Präsident Obama vehement Russland zuschreibt,
hat Ereignisse ausgelöst, deren Ausgang schwer vorherzusagen
ist. Derzeit sieht es eher nach Krieg als nach Frieden aus. Vor
allem, wenn von beiden Seiten Waffen in die Ukraine geliefert
werden.“ (11.02.2015) +++
http://www.dnevnik.si

+++ Auch Merkels Macht hat Grenzen

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Bei ihrem Ringen um eine
diplomatische Lösung für den Ukraine-Konflikt stößt Angela
Merkel an die Grenzen ihrer Macht, analysiert die
liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung und sieht einen
entscheidenden Fehler in der Verhandlungsführung der
Bundeskanzlerin: „Merkels Mission in Moskau ist ein geradezu
lehrbuchartiges Beispiel für deutsche Macht. Deutsche Macht
ist vor allem ökonomische Macht. Deutschland kann locken mit
Anbindung an den EU-Markt und mit dem Engagement deutscher
Unternehmen. Und es kann damit drohen, beides durch Sanktionen
zu unterbinden. … Worüber Deutschland nicht verfügt als
Werkzeug der Aussenpolitik, ist die militärische Seite der
Macht. Merkels Position in Moskau wäre erheblich stärker
gewesen, wenn sie die Lieferung von defensiven Waffen nicht
ausgeschlossen hätte, wenn sie Putin über ihre Position dazu
zumindest im Unklaren gelassen hätte. Durch ihre Ablehnung
jedoch war von vornherein klar, dass die Europäer nicht
mitmachen würden, selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass sich
Obama dazu durchringen würde.“ (11.02.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/grenzen-deutscher-macht-1.18480057

+++ Bundesregierung verrät europäische Werte

Blog Achse des Guten – Deutschland. Anstatt die Ukraine zu
unterstützen hat sich die deutsche Bundesregierung seit dem
Beginn der Krise vor nunmehr fast einem Jahr einzig darum
bemüht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zu
reizen, schimpft Thomas Rietzschel im Blog Achse des Guten:
„Früher hieß es einmal, dass unsere Freiheit auch am
Hindukusch verteidigt werde. Deutsche Soldaten wurden weit
hinter die Berge abkommandiert und haben dafür ihr Leben
gelassen. Nun, da die Bedrohung sehr viel näher gerückt ist,
soll von einer derartigen Verteidigungsbereitschaft nicht mehr
gesprochen werden. Lieber möchte man den Angreifer mit
Gebietsgewinnen, die uns selbst nichts kosten, abfinden. Das
mag kurzsichtig betrachtet vernünftig sein, es ist aber auch
schamlos. Wer sich dazu versteht, wer dazu die Hand reicht,
sollte sich nicht länger auf die europäischen Werte berufen.
Heuchelei löst keine Probleme.“ (10.02.2015) +++
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/merkel_gibt_den_chamberlain

POLITIK

+++ Juncker zum Duell mit Merkel bereit

Il Sole 24 Ore – Italien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker hat am Dienstag mit Griechenlands Regierungschef Alexis
Tsipras telefoniert und danach verkünden lassen, dass das
Gespräch „in einem positiven Geist der Kooperation“
stattgefunden habe. Juncker ist zum Duell mit Merkel bereit,
kommentiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore:
„Kommissionschef Juncker sieht in der Griechenland-Entscheidung
eine Gelegenheit, die dominierende Rolle in Frage zu stellen,
die Kanzlerin Merkel in den innereuropäischen Beziehungen
übernommen hat. Anders als sein Vorgänger, José Manuel
Barroso, der von den Regierungen ernannt wurde, hat Juncker die
Führung der Kommission übernommen, nachdem er als
Spitzenkandidat der europäischen Konservativen die Europawahl
für sich entschieden hatte. Für den ehemaligen Premier
Luxemburgs ist diese demokratische Legitimation ein
entscheidender Grund, eine Hierarchie im Machtsystem
auszuhebeln, die die nationalen Regierungen in den schwersten
Stunden der Krise errichtet haben und die nun von den starken
Ländern in Form einer ‚Kreditokratie‘ dominiert wird.“
(11.02.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Tsipras nicht bedingungslos vertrauen

Protagon – Griechenland. Griechenlands Premier Alexis Tsipras
hat in der Nacht zum Mittwoch eine Vertrauensabstimmung im
Parlament gewonnen und sich damit vor dem Treffen der
Euro-Gruppe der Zustimmung zu seinem Anti-Austeritätskurs
versichert. Das liberale Webportal Protagon bezweifelt jedoch,
dass der neue Regierungschef mit dieser Haltung viel Erfolg
haben wird: „Das Parlament setzt sein Vertrauen in eine
Regierung, die nicht präzise dargelegt hat, wie genau sie
handeln wird, weil sie es selbst nicht weiß. Zumindest ist sie
ehrlich. Trotz der vielen Versuche in den letzten Tagen ist die
griechische Seite noch weit davon entfernt, eine Lösung zu
finden, die für unsere Partner akzeptabel wäre. … Die neue
Regierung hat es nicht geschafft, die Kluft zwischen ihren
Versprechen und der europäischen Wirklichkeit zu überwinden.
Es ist auch zweifelhaft, ob sie das im Rahmen ihrer
Verpflichtungen gegenüber der EU schaffen wird.“ (11.02.2015)
+++
http://www.protagon.gr/?i=protagon.el.politiki&id=39462

+++ Assad darf kein Partner des Westens sein

The Guardian – Großbritannien. Der syrische Diktator Baschar
al-Assad hat in einem BBC-Interview gesagt, dass seine Armee
über Dritte Informationen zu den Luftangriffen der
US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten auf den IS erhalte. Der
Westen sollte sich hüten, mit Assad zu kooperieren, mahnt die
linksliberale Tageszeitung The Guardian: „Jeder weiß, dass es
keine einfache Lösung gibt und möglicherweise niemals gab.
Aber den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass der
Krieg gegen den IS Syrien Frieden bringen wird, ist reiner
Irrsinn. Syrischen Zivilisten wird nicht geholfen, wenn der
Westen keine Strategie zu bieten hat, die über Luftangriffe
auf den IS und den Austausch von Militärdaten mit Assads
Regime hinausgeht. Auch werden die sunnitischen Partner der
Koalition im Kampf gegen den IS niemals von der Wirksamkeit
einer Strategie überzeugt sein, solange sich Assad – mit
Unterstützung des Irans und Russlands – als Teil des
gemeinsamen Kampfes porträtieren darf. Er ist, wie eh und je,
Teil des Problems und nicht der Lösung.“ (10.02.2015) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/feb/10/guardian-view-bashar-al-assad-bbc-interview-lies-tyrant

+++ Politisches System begrenzt Erdoğans Macht

T24 – Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan
hat am Sonntag seinen Unmut über den Rücktritt von
Geheimdienstchef Hakan Fidan geäußert. Fidan war letzte Woche
mit Zustimmung von Premier Ahmet Davutoğlu zurückgetreten, um
voraussichtlich im Juni bei der Parlamentswahl für die
Regierungspartei AKP zu kandidieren. Bei diesem
innerparteilichen Konflikt erlebt Erdoğan die Grenzen seiner
Macht, meint die liberale Internetzeitung T24: „Dies zeigt,
dass es in Ankara Entwicklungen gibt, die er nicht mag und die
ihn beunruhigen. … Wir sollten dieses Klima auch unter
Berücksichtigung von Erdoğans Wunsch nach einem
Präsidialsystem bewerten. Er sieht, dass er selbst Menschen,
die ihm so nahe stehen [wie Fidan], mit einer Verfassung, die
auf parlamentarischen Grundlagen basiert, nicht beherrschen
kann. … Die Macht, die Erdoğan im Präsidialsystem sucht,
findet sich in der jetzigen Verfassung auch dann nicht wieder,
wenn man sie zugunsten der Befugnisse des Staatsoberhaupts
überstrapaziert.“ (11.02.2015) +++
http://t24.com.tr/yazarlar/dogan-akin/erdogana-ragmen-erdoganin-hoslanmadigi-erdogani-tedirgin-eden-seyler-oluyor,11236

WIRTSCHAFT

+++ Kampf gegen Steuerflucht ist nur Show

El Periódico de Catalunya – Spanien. Fünf Jahre sind
verstrichen, seitdem ein HSBC-Mitarbeiter Unterlagen über
mutmaßliche Steuerflüchtige zum Kauf anbot, die zu den
aktuellen Enthüllungen über die Praktiken beim Schweizer
Ableger der Bank führten. Die linksliberale Tageszeitung El
Periódico de Catalunya zweifelt daher am nun zur Schau
gestellten Eifer im Kampf gegen Steuerbetrug: „Man muss sich
fragen, ob die Regierungen wirklich alles ihnen Mögliche
unternommen haben, um diese Praktiken zu unterbinden. Oder ob
sie sich vielmehr darauf beschränkt haben, kleinere Fische zu
fangen. Es überrascht, dass fünf Jahre vergangen sind, bis
jetzt einzelne Details an die Öffentlichkeit gelangen und die
Finanzämter in Frankreich und Spanien rechtliche Schritte
gegen das Finanzinstitut ankündigen, weil sie zu dem Schluss
kommen, dass die Bank Mithilfe beim Steuerbetrug ihrer Kunden
geleistet hat. Ist ihnen das tatsächlich erst jetzt
aufgefallen?“ (11.02.2015) +++
http://www.elperiodico.com

+++ V&D-Angestellte bringen Lohnopfer umsonst

De Volkskrant – Niederlande. Das größte niederländische
Warenhaus V&D will die Löhne seiner Mitarbeiter um rund sechs
Prozent senken, um den Konkurs zu vermeiden. Das kann die
Pleite aber nicht verhindern, warnt die linksliberale
Tageszeitung De Volkskrant: „Die Arbeitnehmer befinden sich in
einer unmöglichen Lage. Sie stehen vor der Wahl: Friss oder
stirb. Entweder sie lassen sich den Lohn kürzen oder sie
verlieren ihren Job. In so einer Lage entscheiden sich
Arbeitnehmer fast immer für den Erhalt des Arbeitsplatzes.
Leider ist das Lohnopfer sehr oft vergeblich. Unternehmen, die
zu so einer Notmaßnahme greifen müssen, stecken meist schon
zu tief im Sumpf. Das Lohnopfer sorgt für Aufschub, bietet
aber keine Rettung. … Fakt ist, dass die Löhne von
Geringqualifizierten in Westeuropa durch die Globalisierung und
die Konkurrenz von osteuropäischen Zuwanderern unter Druck
stehen. Das schwächt die Verhandlungsposition von
Gewerkschaften und Arbeitnehmern.“ (11.02.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

GESELLSCHAFT

+++ Nicht von Pegidas Schwäche täuschen lassen

Mediapart.fr – Frankreich. An der ersten Demonstration der
fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung nach dem Zerwürfnis ihrer
Führungsspitze haben am Montag in Dresden rund 2.000 Menschen
teilgenommen und damit deutlich weniger als in den vergangenen
Wochen. Doch dass Pegida an Einfluss verliert, heißt nicht,
dass die Gefahr gebannt ist, warnt auf dem linken Onlineportal
Mediapart Kai Littmann, Chefredakteur der
deutsch-französischen Oberrhein-Tageszeitung Eurojournalist:
„Es sieht so aus, als habe die fremdenfeindliche Bewegung an
Schwung verloren und als rutsche sie in die totale
Bedeutungslosigkeit ab. Aber das heißt leider nicht, dass das
neonazistische und ausländerfeindliche Gedankengut
verschwunden wäre. Auch wenn wir heute erleichtert sein
dürfen, müssen wir wachsam bleiben. In ganz Europa ist der
Fremdenhass im Zentrum der Gesellschaft angekommen. … Auch
wenn die Gefahr nicht mehr auf der Straße lauert, die
Pegida-Demonstrationen lächerlich wirken und die
Antifaschisten Anhänger gewinnen, dürfen wir in unseren
Bemühungen nicht nachlassen. Die antifaschistische Bewegung,
die mangels eines sichtbaren Gegners seit langem eingeschlafen
ist, sollte sich nun, so wie es auch Pegida getan hat, wieder
organisieren.“ (09.02.2015) +++
http://blogs.mediapart.fr/edition/eurojournaliste/article/090215/extreme-droite-en-allemagne-ce-n-est-pas-fini

+++ Polens Kirche sollte gegen Gewalt vorgehen

Gazeta Wyborcza – Polen. Polens Bischöfe haben am Freitag
geschlossen die Ratifizierung der „Konvention zur Bekämpfung
der häuslichen Gewalt“ durch das polnische Parlament
verurteilt. Sie sehen in der Konvention einen Angriff auf die
Familie. Statt lautstarker Parolen sollte die Kirche besser
konstruktiv gegen Gewalt vorgehen, fordert die liberale
Tageszeitung Gazeta Wyborcza: „Aus Umfragen geht hervor, dass
ein Großteil dafür ist, die Konvention zu ratifizieren.
Demnach überzeugt die Kirche die Polen nicht – was nicht
verwunderlich ist. Die Leute machen eben nicht alles, was die
Bischöfe wollen. Sie mögen es nicht, wenn man sie wie Kinder
behandelt, denen man einfach befehlen kann. … Die Kirche
sollte sich in diesem Streit nicht auf eine Seite schlagen.
Wenn die Bischöfe zunächst ganz gelassen auf die Mängel der
Konvention hinweisen würden, um anschließend eine gezielte
Kampagne gegen Gewalt zu starten, würden sie viel mehr
gewinnen.“ (11.02.2015) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,17388232,Naiwna_wiara_w_konwencje.html

+++ Restitution muss Schuldfrage ausklammern

Neatkarīgā – Lettland. In Lettland sollen jüdische
Organisationen für die Beschlagnahmung von Immobilien durch
die Nazi-Besatzungsmacht im Zweiten Weltkrieg entschädigt
werden, obwohl der Prozess der Reprivatisierung lange
abgeschlossen ist. Über einen Gesetzentwurf berät derzeit das
Parlament. Wir sollten der jüdischen Gemeinde die Häuser
zurückgeben, kommentiert die nationalkonservative Tageszeitung
Neatkarīgā: „Der größte Teil der Gesellschaft ist der
Ansicht, dass der Staat keine Verantwortung für die
NS-Verbrechen in Lettland übernehmen soll. Angesichts der
derzeitigen internationalen Spannungen sollte Lettland die
Anforderungen unseres großen Verbündeten USA erfüllen und
die Immobilien der jüdischen Gemeinde zurückgeben. … Wir
könnten sie ihr sogar schenken, doch wenn wir schon etwas
Gutes für die jüdischen Organisationen tun, sollte nicht der
Eindruck erweckt werden, dass der lettische Staat die
Verantwortung für die Verbrechen von Nationalsozialisten
übernimmt.“ (10.02.2015) +++
http://nra.lv/viedokli/juris-paiders-3/134110-ipasumi-ir-jauzdavina-ebreju-kopienai.htm

MEDIEN

+++ Enthüllungsjournalismus ist Gratwanderung

Dagens Nyheter – Schweden. Die schwedische Zeitung Aftonbladet
hat die Identitäten von Menschen aufgedeckt, die im Netz
anonym gegen Migranten gehetzt haben. Dies geschah gemeinsam
mit einem Journalistennetzwerk, dem Linksextreme angehören.
Auch wenn diese Kooperation problematisch ist, die
Enthüllungen waren es wert, meint die liberale Tageszeitung
Dagens Nyheter: „Wenn wir heute akzeptieren, dass Aftonbladet
mit Hilfe von Linksextremen Rassisten entlarvt, finden wir es
dann ebenso okay, wenn die Zeitung morgen gemeinsam mit
Rechtsextremen die undemokratische Linke bloßstellt? Der Zweck
kann die Mittel heiligen, nicht zuletzt im Journalismus. Bisher
waren die Enthüllungen relevant. In ihrer Folge entließen die
Schwedendemokraten einen Juristen, der ‚die Schweden‘ gegen ‚die
Einwanderer‘ bewaffnen wollte. Jeder hat das Recht, in Begriffen
wie ‚Judenschwein‘ und ‚Dschungelneger‘ zu denken. Aber wir als
Bürger können erwarten, dass Politiker und Juristen nicht
eine Moral auf der Arbeit und eine andere zu Hause vor dem PC
praktizieren.“ (11.02.2015) +++
http://www.dn.se/ledare/signerat/erik-helmerson-dubbelmoral-ar-inte-enkelt/

SPORT

+++ Unternehmer reißen Italiens Fußball an sich

La Repubblica – Italien. Für gut eine Milliarde Euro übernimmt
der chinesische Immobilienkonzern Dalian Wanda Group die
Mehrheit der Anteile am Sportrechte-Vermarkter Infront. Das
Schweizer Unternehmen vermarktet unter anderem
Übertragungsrechte für die nächsten Fußball-WMs und ist
exklusiver Medienrechte-Berater und Produktionspartner der
ersten italienischen Liga. Die linksliberale Tageszeitung La
Repubblica ärgert sich über die Monopolisierung des
Fußballs: „Die Schlüssel des Geldschranks wechseln den
Besitzer, doch was zählt ist der Inhalt. Von Zürich nach
Peking, das ändert im Grunde genommen wenig. Schwerwiegender
ist, dass sich hier eine Monopolisierung vollzogen hat, ohne
dass sich auch nur irgendjemand dagegen gewehrt hätte. Alte
und gerissene Schlitzohren der italienischen Fußball- und
Unternehmerwelt wie Galliani, Mattarese, Beretta, Lotito haben
sich die Schläfrigkeit und Zerstreutheit anderer zu nutze
gemacht, um dutzende von Clubs in ein Netz zu spinnen, in dem
milliardenschwere Geschäfte abgewickelt werden.“ (11.02.2015)
+++
http://www.repubblica.it

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