Schweizer HSBC half bei Steuerbetrug

Der Schweizer Ableger der britischen Bank HSBC soll mehr als 75
Milliarden Euro Schwarzgeld ausländischer Kunden geparktadmin-ajax.php
haben. Entsprechende Enthüllungen hat ein internationaler
Rechercheverband am Sonntag veröffentlicht. Die EU muss
Steuerhinterziehern endlich das Handwerk legen, meinen einige
Kommentatoren. Für andere ist die öffentliche Aufregung um
Schweizer Steuerpraktiken pure Heuchelei.

+++ EU muss Länder schärfer kontrollieren

Politiken – Dänemark. Die EU muss mit dem Steuerflucht-Unwesen
endlich aufräumen, fordert die linksliberale Tageszeitung
Politiken: „Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass sich die
Politiker infolge der Artikelserien rund um Lux Leaks und nun
Swiss Leaks dem Problem jener multinationalen Konzerne und
reichen Einzelpersonen widmen, die alles dafür tun, um in
ihren Heimatländern keine Steuern zu zahlen. Die EU-Kommission
scheint diese Aufgabe ernst zu nehmen – problematisch ist
freilich, dass es sich beim Kommissionschef um Luxemburgs
langjährigen Regierungschef handelt, der selbst einschlägig
belastet ist. Die EU muss weiter die Kontrolle von Ländern
verschärfen, die sich auf Kosten anderer bereichern. Wenn die
zweitgrößte Bank der Welt, HSBC, nun Verantwortung für die
‚frühere Verletzung von Kontrolle und Regelwerk‘ übernimmt,
sind wir schon auf einem guten Weg.“ (10.02.2015) +++
http://politiken.dk/debat/ledere/ECE2540905/internationalt-mediesamarbejde-tvinger-skattely-og-bankhemmeligheder-ud-i-lyset/

+++ Swiss Leaks stellt Schweiz an den Pranger

Deutschlandfunk – Deutschland. Die
Swiss-Leaks-Veröffentlichungen offenbaren nicht nur die
Geschäftspraktiken der HSBC, sondern stellen auch die Schweiz
selbst an den Pranger, meint der öffentlich-rechtliche
Deutschlandfunk: „Der freundliche HSBC-Berater war jahrelang
stets zur Stelle, wenn es darum ging schmutziges Geld aus
Bürgerkrieg und Diamantenschmuggel zu waschen. Und zwar
höchstwahrscheinlich – wenn nicht mit Wissen – so doch mit
Duldung seiner Chefs. … Ist es vorstellbar, dass Despoten,
Terrorfinanziers und Steuerhinterzieher aus der ganzen Welt ihr
Geld in der Schweiz bunkern, ohne dass die Behörden davon
Kenntnis haben? Wohl kaum. Swiss Leaks wirft insofern auch ein
grelles Schlaglicht auf einen kleinen Staat, für den
Steuerhinterziehung und Geldwäsche jahrzehntelang ein
lukratives Geschäft waren. Und offenbar immer noch sind. Denn
das einzige Ermittlungsverfahren, das derzeit in der Schweiz in
Sachen Swiss Leaks läuft, richtet sich nicht etwa gegen die
HSBC-Bank. Es richtet sich ausgerechnet gegen den Mann, der die
Swiss-Leaks-Daten beschafft hat: den Whistleblower Hervé
Falciani.“ (09.02.2015) +++
http://www.deutschlandfunk.de/grossbank-hsbc-eine-ausgekluegelte-systematik.720.de.html?dram:article_id=311194

+++ Journalisten Steigbügelhalter der Steuerfahnder

Corriere del Ticino – Schweiz. Das internationale Konsortium
investigativer Journalisten ICIJ hat sich bei der
Swiss-Leaks-Veröffentlichung auf Unterlagen bezogen, die
französische Fahnder von einem ehemaligen Mitarbeiter der HSBC
erhalten hatten. Eine gefährliche Nähe zwischen Staatsmacht
und Presse, findet die liberale Tageszeitung Corriere del
Ticino: „Swiss Leaks ist alles andere als investigativer
Journalismus. Die Daten sind weder von Journalisten
recherchiert noch gefunden worden, sondern sind ihnen von einem
Subjekt übermittelt worden, das kein journalistisches, sondern
ein wirtschaftliches und politisches Interesse verfolgte. Das
Subjekt sind in dem Fall die Steuerfahnder der französischen
Regierung, die den internationalen Rechercheverband ICIJ
benutzt haben, um ihre Daten zu verbreiten. Regierungen und
Geheimdienste wissen heute, dass sie auf diesen Verband zählen
können, der bereit ist, Resonanzkasten zu spielen und Daten und
Informationen zu verbreiten, deren Veröffentlichung Regierungen
und Geheimdienste ausschließlich in ihrem eigenen Interesse
für nützlich halten.“ (10.02.2015) +++
http://www.cdt.ch/

+++ Aufregung um Schweizer Steuergesetze Heuchelei

Irish Independent – Irland. Die Entrüstung über die
Schwarzgeldkonten bei der HSBC ist scheinheilig, schimpft die
konservative Tageszeitung The Irish Independent: „Das Schweizer
Bankwesen ist gewiss nicht edel und gut. Es ist vielmehr eine
gigantische Verschwörung, um Regierungen Reichtum
vorzuenthalten. Doch es ist wohl kaum schlimmer als unsere
Steuergesetze, die mit Kniffen wie dem sogenannten ‚Double
Irish‘ Firmen und Einzelpersonen erlauben, Geld vor dem
heimischen Steuereintreiber zu schützen. Das ist das, was
kleine Länder machen: Luxemburg, Liechtenstein, die
Niederlande, Malta, Irland, Andorra, die Schweiz. Die großen
Länder runzeln die Stirn, erheben mahnend den Zeigefinger und
winken dann Gesetze voller Schlupflöcher durch, damit ihre
größten Firmen und ihre reichsten Menschen die Steuersysteme
von Ländern wie Irland ausnutzen können.“ (10.02.2015) +++
http://www.independent.ie/opinion/comment/swiss-roll-out-red-carpet-but-we-go-elsewhere-30978658.html

POLITIK

+++ Ukraine-Konflikt: Merkel übernimmt Führungsrolle

NRC Handelsblad – Niederlande. Im Fall des Scheiterns der
Ukraine-Diplomatie haben US-Präsident Barack Obama und
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag Russland mit
Konsequenzen gedroht. Dass Merkel eine führende Rolle bei der
Beendigung des Ukraine-Konflikts übernommen hat, begrüßt die
liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: „Europa darf sich
glücklich schätzen, dass das wichtigste Land auf dem
Kontinent in der gefährlichsten Krise seit Jahrzehnten eine
erfahrene und kluge Führerin hat. … Das wiedervereinigte
Deutschland ist lange davor zurück geschreckt, bei Krieg und
Frieden eine führende Rolle zu spielen. Mit gutem Grund. …
Jetzt aber, wo soviel auf dem Spiel steht, tritt Merkel zurecht
in Aktion. Es gibt keine Alternative für die deutsche Führung.
Die Bundeskanzlerin war aber so klug, um Frankreich dabei eine
prominente Rolle zu gönnen und ihre Verbündeten auf beiden
Seiten des Atlantiks miteinzubeziehen. Ein gespaltenes
westliches Lager würde die ohnehin bescheidenen Erfolgschancen
nur untergraben.“ (10.02.2015) +++
http://www.nrc.nl

+++ Nicht nur Griechen haben Recht auf Souveränität

Cinco Días – Spanien. Unter Berufung auf die nationale
Souveränität hat der griechische Premier Alexis Tsipras in
seiner Regierungserklärung am Sonntag bekräftigt, Anweisungen
durch die Troika nicht nachzukommen. Mit dieser Argumentation
stellt Athen sich am Ende nur selbst ein Bein, warnt die
linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: „Worüber jetzt
diskutiert wird, geht über eine größere Flexibilität beim
Begleichen der griechischen Kredite hinaus. … Man könnte
sagen, dass die der Währungsgemeinschaft immanente Philosophie
auf dem Prüfstand steht, nämlich diese auf Dauer
überlebensfähig zu halten. Wie kann man eine ‚Transferunion‘
fordern, ohne gleichzeitig die politische und fiskalische
Integration zu akzeptieren? Konzepte wie die der nationalen und
demokratischen Souveränität werden für gewöhnlich von Seiten
der griechischen Regierung bei ihren Presseerklärungen
angeführt. Auf dieselben Argumente könnten sich aber auch
ihre Gesprächspartner [in Brüssel und Berlin] berufen, um die
Forderungen [aus Athen] zurückzuweisen. Genau das wird
vermutlich bald geschehen. (10.02.2015) +++
http://www.cincodias.com

+++ Keine Privilegien für griechische Ex-Premiers

Dimokratia – Griechenland. Die neue griechische
Parlamentspräsidentin und Syriza-Abgeordnete Zoe
Konstantopoulou hat entschieden, dass ehemalige Abgeordnete
keine Büros mehr im Parlamentsgebäude haben sollen. Dies
betrifft auch frühere Premiers. Die konservative Tageszeitung
Dimokratia begrüßt diesen Beschluss: „Das Parlament hat der
absurden und provokativen Tradition ein Ende bereitet, Büros
für die so genannten Veteranen des öffentlichen Lebens
bereitzustellen, das heißt für ehemalige Premiers und
Parlamentspräsidenten. … Wenn nur diejenigen Anspruch auf
Büros haben, die auch tatsächlich etwas zu tun haben, hat das
auch politische Vorteile. Die beste Möglichkeit, eine positive
Botschaft an die Bürger zu schicken, ist, wenn die Politiker
selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn die Griechen
realisieren, dass all jene, die von der Vetternwirtschaft
profitierten, keine Privilegien mehr besitzen, wird alles
besser in diesem Land.“ (10.02.2015) +++
http://www.dimokratianews.gr/content/32572/h-dimokratia-kai-ta-pronomia

+++ Frankreichs politische Landschaft in Wandel

La Croix – Frankreich. Der knappe Sieg der Sozialisten bei der
Nachwahl im Departement Doubs am Sonntag zeugt von massiven
Verwerfungen in der politischen Landschaft Frankreichs,
erklärt die katholische Tageszeitung La Croix: „Ein
sozialistischer Sieg, der nicht wirklich einer ist, eine knappe
Niederlage des Front National, die den Aufstieg der Partei
unterstreicht, ein uneinheitliches Votum der konservativen
Wähler, das die Führungskrise in der UMP vor Augen führt:
Die politische Landschaft Frankreich ist im Wandel begriffen.
Sicher haben die Sozialisten am Sonntag eine lange Serie von
Niederlagen unterbrochen. Aber was ist dieser knappe Sieg der
Linken wert? … Am Horizont zeichnen sich schon die nächsten
Wahlen ab: Abstimmungen in den Departements Ende März,
Regionalwahlen im Dezember und 2017 die Präsidentschaftswahl.
Die Rechte und die Linke werden sich an ein echtes
Drei-Parteien-System in Frankreich gewöhnen müssen – und ihre
Empörung und ihr Zögern, den Feind beim Namen zu nennen, in
politische, wirtschaftliche und soziale Antworten verwandeln.“
(10.02.2015) +++
http://www.la-croix.com/Editos/Les-lecons-d-Audincourt-2015-02-09-1278644

+++ AKP schuld an Polarisierung der Gesellschaft

Cumhuriyet – Türkei. Die Aussage des türkischen Vizepremiers
Bülent Arınç, die Hälfte der türkischen Bevölkerung
würde die Regierungspartei AKP mit Hass betrachten, hält die
kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet für eine reichlich
späte Erkenntnis: „Man könnte meinen, hier spricht nicht ein
bewanderter Politiker und AKP-Gründer, der seit zwölf Jahren
die höchsten Posten in Regierung und in Staat einnimmt,
sondern ein UN-Beobachter, der gerade erst einen Fuß ins Land
gesetzt hat. … Haben nicht das Tränengas bei den
Gezi-Protesten, die Ausgrenzungsrhetorik, die das
Wahlkampfpublikum animierte, Andersgläubige auszubuhen oder
Aussagen auch von Arınç selbst, in denen er Frauen
vorschrieb, in der Öffentlichkeit nicht zu lachen und in denen
sie zu Gebärmaschinen herabgewürdigt wurden, nicht genug zu
diesem Hass beigetragen? … Wo war sein Verstand, als bei
jeder Gelegenheit das Land geteilt wurde in ‚wir und die‘, um
für die AKP Stimmen zu fangen?“ (10.02.2015) +++
http://www.cumhuriyet.com.tr/koseyazisi/210479/Yuzde_50_nin_Nefreti….html

+++ Auch Zypern biedert sich Russland an

Blog Adevărul – Rumänien. Zyperns Präsident Nikos
Anastasiadis hat während seines Aufenthalts in Moskau am
Sonntag nicht ausgeschlossen, dass sein Land Russland
Militärstützpunkte auf der Insel überlässt. Die
Vereinbarung zwischen beiden Ländern könnte schon Ende
Februar unterzeichnet werden. Der Journalist Cristian Unteanu
ist in seinem Blog bei der liberal-konservativen Tageszeitung
Adevărul entsetzt: „Russland bekommt damit das Recht zur
Nutzung eines Luftwaffen- und ‚wenn nötig‘ auch eines
Marinestützpunkts. Der Gipfel der Ironie: Der
Luftwaffenstützpunkt ist nur 40 Kilometer vom außerordentlich
wichtigen Luftwaffenstützpunkt der Briten in Akrotiri entfernt.
Zudem hat der griechische Premier Tsipras verkündet, dass
Griechenland und Zypern ‚zur Brücke werden könnten, die
Russland und Europa zusammenbringt‘. Alle Spezialisten für
Krisenszenarien wissen: Wir reden hier nicht nur von russischen
Stützpunkten auf Zypern, sondern von einer möglichen
grundlegenden Änderung der politischen Ausrichtung
Griechenlands, das EU-Mitglied und ein wichtiges Land für die
Nato im Südosten Europas ist.“ (10.02.2015) +++
http://adevarul.ro/international/europa/mediterana-nu-mai-mare-nostrum-europa-1_54d8f257448e03c0fd70d077/index.html

REFLEXIONEN

+++ Ante Tomić erklärt, warum Nationalisten den
Genozid-Begriff brauchen

autograf.hr – Kroatien. Das Scheitern der Völkermord-Klagen
Kroatiens und Serbiens vor dem Internationalen Gerichtshof in
Den Haag hat hier wie dort in weiten Teilen der Bevölkerung
und quer durch alle Parteien hindurch Unverständnis und
Empörung ausgelöst. Traurig und so typisch für den Balkan,
stellt der kroatische Schriftsteller Ante Tomic im
linksliberalen Onlineportal autograf.hr fest: „Tja, der Genozid
ist auch nicht mehr das, was er einmal war. Die Kriterien wurden
ganz unerwartet verschärft, die Latte wurde unanständig hoch
gelegt und wir haben uns nicht qualifiziert. Die Serben hätten
an den Kroaten keinen Genozid begangen, aber auch nicht
umgekehrt – dieses Den Haager Urteil hat viele empört. …
Genozid? Wer in Teufels Namen braucht so was?! Leider gar nicht
so wenige. Das Volk liebt solche maßlosen, grauenhaften Wörter
wie Genozid, das Verbrechen aller Verbrechen, denn sie
verspüren eine perverse Lust, die anderen schlechter dastehen
zu lassen als sie sind. Das tut der Nationalismus ständig,
keine Schweinerei ist ihm groß genug, er muss sie bis zum Ende
treiben. Der Nationalismus hat das Wesen eines Vampirs, ist
süchtig nach Blut und kriegt nie genug.“ (09.02.2015) +++
http://www.autograf.hr/ovisni-o-krvi/

+++ Ignacio Escolar über das Massengrab Mittelmeer

eldiario.es – Spanien. Ein Foto des spanischen Fotografen José
Palazón aus dem vergangenen Herbst zeigt Flüchtlinge, die
versuchen über den Grenzzaun zwischen Melilla und Marokko zu
klettern, während im Vordergrund zwei Golfer unbeirrt Bälle
abschlagen. Für Ignacio Escolar ist das Aufmacherbild eines
aktuellen Dossiers des linken Onlineportals eldiario.es ein
Symbol des Zynismus der europäischen Flüchtlingspolitik: „Das
Mittelmeer ist zum größten Massengrab dieses Jahrhunderts
geworden. Ein riesiger Friedhof mit tausenden von Leichen. …
Ab und zu spuckt das Meer ein paar namenlose Körper aus, die
es nicht einmal als Kurznachricht in die Medien schaffen. Hin
und wieder lässt eine Tragödie wie die von Lampedusa den Tod
in den Fernsehnachrichten aufflackern und verdirbt dem
Zuschauer das Abendessen. Die europäischen Politiker setzen
ein ernstes Gesicht auf, Italien verhängt einen Tag der
nationalen Trauer, aber nichts, oder fast nichts ändert sich
an der europäischen Einwanderungspolitik oder den Lügen und
der Angst der verantwortlichen Politiker. Die Toten sind
schnell vergessen und kurz darauf wird gar der Einsatz von
Rettungspatrouillen zur Bergung Ertrinkender in Frage gestellt,
um nicht weitere Flüchtlinge anzulocken.“ (10.02.2015) +++
http://www.eldiario.es/escolar/crimen-fortaleza-Europa_6_354924505.html

GESELLSCHAFT

+++ Europas Flüchtlingspolitik ist Irrweg

La Repubblica – Italien. Die italienische Küstenwache hat in
der Nacht zum Montag über 100 Flüchtlinge aus Afrika im
Mittelmeer gerettet. Für 29 Menschen kam die Hilfe zu spät,
sie erfroren bei Sturm und eisigen Temperaturen. Europas
Flüchtlingspolitik ist kläglich gescheitert, schimpft die
linksliberale Tageszeitung La Repubblica: „Die Rettung durch
die Küstenwache kam zu spät, weil man auf die konstante
Präsenz der italienischen Marine in internationalen Gewässern
verzichtet hat. … Die Zahlen sind unmissverständlich. Sie
widerlegen die Annahme, dass wir Flüchtlinge aus Afrika
entmutigen, indem wir eine geringere Aufnahmebereitschaft
demonstrieren. Seit Frontex an Stelle von Mare Nostrum getreten
ist, ist die Zahl der Flüchtlinge gestiegen. Waren es im Januar
2014 2.171, so sind es im Januar dieses Jahres 3.528. Die Zahl
der Toten stieg von 12 auf über 50. Betrachtet sie als Preis
für den Rückzug der Marine aus den internationalen Gewässern
und fragt euch, ob wir akzeptieren können, dass der Tod von
Menschen uns weniger angeht, weil er 100 Meilen statt nur 12
Meilen von der Küste von Lampedusa entfernt eintritt.“
(10.02.2015) +++
http://www.repubblica.it

+++ Auch Skandinavier dürfen sich in Prag betrinken

Hospodářské noviny – Tschechien. Tausende junger Dänen und
Schweden verbringen wie in den vergangenen Jahren derzeit ihre
Winterferien in Prag und trinken dabei auch mal ein Glas zu
viel. Dass sich viele Einheimische darüber aufregen, findet
die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny
scheinheilig: „Der einzige Unterschied zwischen tschechischen
und dänischen Jugendlichen ist der, dass die tschechischen
sich zu Hause billiger betrinken können. Sähen die Preise
anders aus, würden sich junge Tschechen in Kopenhagen
volllaufen lassen. Man ärgert sich über Bilder von Prager
Hotelzimmern, die von Dänen verwüstet wurden. Doch wie sehen
unsere Kneipen nach einer der üblichen Schlägereien aus? …
Wir sind Weltmeister im Betrinken und sauer, wenn trinkende
Touristen zu uns kommen. Heuchelei ist dafür ein schwacher
Begriff. Offensichtlich müssen wir mit Fingern auf andere
zeigen, damit wir uns besser fühlen.“ (10.02.2015) +++
http://hn.ihned.cz/

MEDIEN

+++ Internet-Sperren können Trolle nicht stoppen

The Independent – Großbritannien. Menschen, die im Netz
Schmäh- und Hassnachrichten verfassen, sollen künftig unter
anderem aus sozialen Netzwerken ausgeschlossen werden. Das hat
eine Gruppe britischer Parlamentarier vorgeschlagen. Die
linksliberale Tageszeitung The Independent hält den Vorstoß
für verfehlt: „Internet-Ordnungsstrafen werden ganz und gar
nicht dazu beitragen, den Hass-Schwall dieser geschädigten und
schlecht erzogenen Individuen zu stoppen, die einen Großteil
ihres Selbstwertgefühls aus solchen Worten generieren. …
‚Hitler hatte recht‘ oder ‚Es ist keine Vergewaltigung, wenn
sie betrunken war‘: Die unangenehme Wahrheit ist, dass es in
Großbritannien nicht verboten ist, dumme, grausame und
fehlgeleitete Gedanken zu haben. Doch es ist nicht die Aufgabe
der Polizei, diese Menschen zu sanfteren, einfühlsameren
Leuten zu machen. … Dies wäre einst die Aufgabe der Eltern
gewesen, doch sie sind damit kläglich gescheitert. Jetzt ist
es den Idioten überlassen, sich im Spiegel anzuschauen und
sich zu wundern, weshalb sie sich konstant hundeelend fühlen.“
(09.02.2015) +++
http://www.independent.co.uk/voices/comment/internet-trolls-are-infuriating-and-depressing-but-giving-them-asbos-is-not-the-answer-10034692.html

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