Merkel und Obama diskutieren Waffenlieferungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am heutigen Montagimages_017
US-Präsident Barack Obama, um über die gemeinsame Strategie
im Ukraine-Krieg zu sprechen. Zuvor hatte sie ihr Nein zu
Waffenlieferungen bekräftigt, die in den USA vor allemusa
Republikaner fordern. Nur westliche Waffen können Putin
Einhalt gebieten, meinen einige Kommentatoren. Andere warnen
davor, dass Hardliner einen Keil zwischen Merkel und Obama
treiben.

+++ Putins Nadelstichen ein Ende bereiten

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Waffenlieferungen sind
überfällig, will man der russischen Vormacht in der
Ostukraine ein Ende bereiten, meint die liberal-konservative
Neue Zürcher Zeitung: „Moskau liefert den Separatisten
Flugabwehrsysteme und Panzer, und es versorgt sie mit den
Ergebnissen seiner militärischen Aufklärung. Spezialkräfte
bedienen die modernen Waffen und bilden die Rebellen aus. Die
ukrainischen Streitkräfte hingegen besitzen veraltetes Gerät,
und es fehlt ihnen an Munition. Ihre Position wird von Tag zu
Tag schwächer. Bleibt es dabei, vermag Putin die Bedingungen
in der Ostukraine nach Belieben zu diktieren. Er kann seine
Kräfte weiter vorstossen lassen oder sich auf die Arrondierung
der erfolgten Eroberungen und auf Nadelstiche beschränken. Dies
wäre ziemlich genau das Gegenteil dessen, was Merkel und die
weniger werdenden Anhänger rein diplomatischer Initiativen
angeblich wollen: Frieden für die Ukraine.“ (09.02.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/waffenhilfe-ist-ueberfaellig-1.18478621

+++ EU und USA müssen an einem Strang ziehen

Der Standard – Österreich. EU und USA dürfen sich in der
Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine nicht spalten
lassen, mahnt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Die
deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack
Obama müssen bei ihrem Treffen einen Weg finden, um das zu
vermeiden. Einfach wird das nicht werden. Obwohl der
vorsichtige Obama eher Merkels Linie zuneigt, steht er unter
großem Druck des Kongresses. Gemeinsame Position könnte sein,
dass die USA Kiew defensive Waffen liefern, durch die dessen
Armee nicht mehr ganz so hilflos Artilleriebeschuss und
Drohnenangriffen ausgeliefert ist. Gleichzeitig könnte Obama
auch zusichern, mit den jüngsten EU-Sanktionsrunden
gleichzuziehen.“ (09.02.2015) +++
http://derstandard.at/2000011428447/Vaeterchen-Frust

+++ Waffen für Ukraine destabilisieren ganz Europa

Le Monde – Frankreich. Die Debatte um Waffenlieferungen ist
Ausdruck der allgemeinen Ratlosigkeit im Umgang mit dem Krieg
in der Ostukraine, analysiert die liberale Tageszeitung Le
Monde: „In Wirklichkeit hat niemand außer ein paar
republikanischen Tenören im amerikanischen Kongress und den
unbeirrbaren Balten und Polen Lust, der Ukraine Waffen zu
liefern. Präsident Obama ist skeptisch, die europäischen
Politiker sind sich des Risikos der Eskalation bewusst. Manche
sagen das deutlicher als andere. Doch trotz des erneuten
deutsch-französischen Verhandlungsversuchs, der Europa an
diesem Wochenende in Atem gehalten hat, weiß jeder, dass die
Frage im Raum steht und man darüber nachdenken muss. Dass sie
wieder auf den Tisch kommen wird, ganz egal, wie die Mission
Merkel-Hollande ausgeht. Die Ukraine bewaffnen? Es gibt
letztlich kaum überzeugende Argumente, weder dafür noch
dagegen. Waffen an ein fast bankrottes Land mit 46 Millionen
Einwohnern zu liefern, wäre jedenfalls kein Faktor der
Stabilität für Europa.“ (09.02.2015) +++
http://www.lemonde.fr

+++ Obama muss mit Merkel solidarisch sein

Der Tagesspiegel – Deutschland. John McCain hat Merkels
Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine mit der
Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten
Weltkrieg verglichen. Die Haltung des republikanischen Senators
ist völlig kontraproduktiv, meint der liberal-konservative
Tagesspiegel: „Eine Erschwernis für die Unterhändler der
Zivilgesellschaften Europas ist die Kritik von US-Senator John
McCain an Angela Merkel. Der Kanzlerin Beschwichtigungspolitik
wie 1938 vorzuwerfen und ihr zu unterstellen, es sei ihr wohl
egal, dass in der Ukraine Menschen ‚abgeschlachtet‘ würden –
das ist unsäglich, ist geschichtsvergessen. Er untergräbt die
Gemeinschaft. Diesen Akt der Illoyalität unter Partnern hätte
Außenminister John Kerry viel klarer zurückweisen müssen, um
sich im Namen der Obama-Regierung eindeutig davon abzusetzen.
Aber der Präsident selbst hat ja Gelegenheit, Angela Merkel,
der entscheidenden Unterhändlerin für den gesamten Westen,
bei ihrem Treffen zu Beginn dieser entscheidenden Woche seine
Solidarität zu bekunden.“ (09.02.2015) +++
http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-die-entscheidende-woche-der-westen-muss-zusammen-stehen/11344760.html

POLITIK

+++ London in Ukraine-Krise zu zurückhaltend

The Times – Großbritannien. Die Staats- und Regierungschefs
Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine haben sich
am kommenden Mittwoch in Minsk zu Verhandlungen im
Ukraine-Konflikt verabredet. Schade, dass sich Großbritannien
bei der Suche nach Lösungsansätzen nicht mehr engagiert,
bedauert die konservative Tageszeitung The Times:
„Großbritannien kämpft als mittelgroße Macht in einer
unteren Gewichtsklasse und bleibt hinter seinen Verhältnissen
zurück. … Frankreich, Deutschland und Polen – das waren die
europäischen Akteure, die früh versucht haben, die
Ukraine-Krise zu lösen. William Hague [bis Juni 2014
britischer Außenminister] hat bei dieser Delegation in Kiew
merklich gefehlt. Wenn Großbritannien letzte Woche Teil der
diplomatischen Verhandlungen gewesen wäre, hätte man –
berechtigterweise – mit Nachdruck betonen können, dass kein
Friedensplan möglich ist, solange Wladimir Putin über das
Ausmaß des russischen Einflusses auf die Region lügt. … Es
ist eine Fehleinschätzung zu glauben, dass sich internationale
Probleme besser lösen, wenn sich Großbritannien oder gar die
USA aus ihnen raushalten.“ (09.02.2015) +++
http://www.timesplus.co.uk

+++ Europa wehrt sich gegen deutschen Sparkurs

Efimerida ton Syntakton – Griechenland. In seiner
Regierungserklärung vor dem Parlament am Sonntag hat
Griechenlands Premier Alexis Tsipras die EU-Rettungsprogramme
für gescheitert erklärt. Trotz politischem Gegenwind will er
seine Wahlversprechen umsetzen. Die linksliberale Efimerida ton
Syntakton meint, dass Tsipras gute Karten hat: „Das wichtigste
ist, dass die Regierung angefangen hat zu verhandeln und einen
großen Teil der Gesellschaft auf ihrer Seite weiß. Es war
ermutigend, dass am Freitag tausende von Menschen unter dem
Motto ‚Wir lassen uns nicht erpressen‘ auf die Straßen gingen
und der Regierung die Unterstützung signalisierten, die sie
während der Verhandlungen benötigt. … Europa realisiert zum
ersten Mal, dass das griechische Problem es erfordert, die
Hegemonie der deutschen Regierung zu kippen. Denn diese hat
auch alle anderen Regierungen als Geisel genommen. Der
Widerstand des kleinen Griechenlands wird bald politische
Kräfte und Bewegungen in der Zivilgesellschaft in ganz Europa
freisetzen.“ (09.02.2015) +++
http://www.efsyn.gr/arthro/i-ellada-tarakoynaei-tin-eyropi

+++ Frankreichs neues Zweiparteiensystem

La Stampa – Italien. In Frankreich haben die Sozialisten den
ersten Urnengang nach den Terroranschlägen von Paris knapp
gewonnen. Im Departement Doubs setzte sich ihr Kandidat
Frédéric Barbier am Sonntag in einer Stichwahl mit 51,4
Prozent gegen Sophie Montel durch, die Kandidatin des
rechtsextremen Front National. Die Präsidentschaftswahl 2017
könnte ähnlich verlaufen, prophezeit die liberale
Tageszeitung La Stampa: „Bei der Nachwahl in Doubs haben die
meisten UMP-Wähler nach dem Ausscheiden ihrer Partei im ersten
Wahlgang für die Sozialisten gestimmt, um einen Erfolg für Le
Pen zu verhindern. Doch Marine Le Pen kann sich zu Recht als
Siegerin bezeichnen, denn das Ergebnis ist der Beweis für ein
neues Zweiparteiensystem: Auf der einen Seite die ‚Kaste‘ aus
PS und UMP, auf der anderen der Front National. Damit nähert
sich das politische Szenario immer mehr der Situation, die
Michel Houellebecq in seinem umstrittenen Buch Soumission
beschreibt, das just am tragischen 7. Januar erschien: 2017
wird Hollande dank der Stimmen der UMP knapp wiedergewählt.“
(09.02.2015) +++
http://www.lastampa.it

+++ Sogar AKP thematisiert Polarisierung der Türkei

Radikal – Türkei. Der türkische Vizepremier Bülent Arınç
hat vor einer Spaltung der türkischen Gesellschaft gewarnt.
Die eine Hälfte wähle die Regierungspartei AKP, die andere
Hälfte betrachte diese mit Hass, sagte er in einem Interview
mit CNN Türk am Samstag und mahnte die AKP zu einer einenden
Sprache. Für die liberale Internetzeitung Radikal sind dies
erstaunlich offene Worte: „Arınç weist auf die Polarisierung
der Gesellschaft hin und ist sich des Risikos dieser
Entwicklung bewusst. … Wenn ein so wichtiger AKP-Politiker
diese Aussage tätigt, kommt man nicht umhin, sich zu fragen,
was das bedeutet und ob er damit einen Trend innerhalb der
Partei oder lediglich seine persönliche Haltung ausdrückt.
Zumindest lässt sich festhalten: ein großer Teil der AKP und
ihrer Führung ist insbesondere über die gesellschaftliche
Polarisierung beunruhigt. Arınçs Aussage ‚Es ist notwendig,
eine eskalierende Spannung in der Politik zu vermeiden‘ können
wir als eine Tendenz betrachten, die man nicht ignorieren wird.“
(09.02.2015) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/oral_calislar/arincin_aykiri_durusu-1289259

WIRTSCHAFT

+++ Heimlichtuerei schürt Angst vor TTIP

Kauppalehti – Finnland. Die EU und die USA haben am Freitag die
achte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP
abgeschlossen. Die Wirtschaftszeitung Kauppalehti beklagt die
mangelhafte Informationspolitik der Verhandlungspartner: „Die
Aufregung um die TTIP-Verhandlungen zeigt, welche Ängste die
Globalisierung noch immer weckt. … Die Verhandlungspartner
auf beiden Seiten des Atlantiks müssen in den Spiegel schauen,
denn Heimlichtuerei passt schlecht in die heutige Zeit, sie
begünstigt bloß Verschwörungstheorien. Sorge bereitet
beispielsweise der Investorenschutz, der es Unternehmen
ermöglicht, einen Staat vor Gericht zu verklagen. Diese
Möglichkeit haben Unternehmen allerdings schon heute.
Außerdem wurden öffentliche Dienstleistungen komplett aus dem
Verhandlungsmandat der Kommission gestrichen. Doch diese
Information verbreitet sich nicht in den sozialen Medien unter
den Gegnern des Abkommens. Eine offenere Kommunikationskultur
bei den Verhandlungen wäre dabei sehr hilfreich gewesen.“
(09.02.2015) +++
http://www.kauppalehti.fi

+++ Reiche finden immer Steuer-Schlupflöcher

De Tijd – Belgien. Das internationale Konsortium investigativer
Journalisten ICIJ hat am Wochenende Ergebnisse seiner Recherche
zu schwarzen Konten bei der Schweizer Großbank HSBC
veröffentlicht. Die Wirtschaftszeitung De Tijd zieht aus den
Enthüllungen die Schlussfolgerung, dass eine gerechtere
Gesellschaft in Belgien nichts als eine Illusion ist:
„SwissLeaks zeigt auch das Problem beim geforderten Taxshift
[mit dem Belgien Kapital stärker und Arbeit weniger stark
besteuern möchte]. Die belgische Regierung lebt seit Jahren
über den Verhältnissen. Als Reaktion auf den Protest der
Gewerkschaften wird die Illusion verteidigt, dass jemand
anderes die Rechnung bezahlen kann, nämlich die Vermögenden.
SwissLeaks lehrt aber, dass diese Menschen entweder schon weg
sind oder durch eine neue Vermögenssteuer regelrecht verjagt
werden würden. Auch wenn es zu einer Verlagerung der
Besteuerung kommt, werden am Ende dieselben Menschen zur Kasse
gebeten, die jetzt schon zahlen müssen.“ (09.02.2015) +++
http://www.tijd.be/

GESELLSCHAFT

+++ Papst-Aussage zu Gewalt an Kindern ist dumm

Fakt – Polen. Papst Franziskus I. hat in der vergangenen Woche
erklärt, dass Eltern ihre Kinder grundsätzlich mit Schlägen
bestrafen können. Wichtig sei nur, dass dabei deren Würde
nicht verletzt werde. Die polnische Feministin Magdalena Środa
ist in einem Gastbeitrag für die konservative Boulevardzeitung
Fakt entsetzt: „So eine Meinung hat der Vatikan nicht zum
ersten Mal vertreten: Allerdings haben dies die Päpste vor
geraumer Zeit so gesagt – nämlich im 19. Jahrhundert. Dabei
zeigen die Ergebnisse der Psychologie doch klar, dass jede Form
von Gewalt neue Gewalt erzeugt. Mit diesen Untersuchungen hat
sich der Papst nicht befasst. Man darf ganz einfach niemanden
schlagen. Gewalt sollte man weder privat noch in der
Öffentlichkeit anwenden. Vor diesem Hintergrund sind dies
ziemlich dumme Worte, die von jemandem stammen, der offenbar
gar keine Ahnung hat, welchen Einfluss Gewalt auf junge Leute
hat. Und in welcher Form diese Gewalt ausgeübt wird, ist dabei
auch völlig egal.“ (09.02.2015) +++
http://www.e-fakt.pl

+++ Referendum in Slowakei nur vorerst gescheitert

Lidové noviny – Tschechien. Das Referendum der konservativen
Initiative Allianz für die Familie gegen die Ausweitung der
Rechte von Homosexuellen in der Slowakei ist am Samstag mit
einer Wahlbeteiligung von nur 21,4 Prozent gescheitert. Das
Thema wird nach der Abstimmung aber nicht verschwinden, meint
die konservative Tageszeitung Lidové noviny: „Wir wissen
nicht, wie viele derer, die nicht an dem Referendum teilnahmen,
Anhänger einer Homo-Ehe oder der Adoption von Kindern durch
Gleichgeschlechtliche sind. Mehr als 850.000 Wähler votierten
für die ‚traditionelle Familie‘. Das sind dreieinhalb Mal so
viel Stimmen, wie bei den vergangenen Wahlen die
Christdemokraten erreichten, also die konservativste
Gruppierung im Lande, die für das traditionelle Bild der
Familie steht. Es ist deshalb nur eine Frage der Zeit, bis die
Initiatoren der Abstimmung das Thema Familie erneut auftischen
werden.“ (09.02.2015) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Schwedens Umgang mit Prostitution ist richtig

Göteborgs-Posten – Schweden. Das umstrittene schwedische
Prostitutionsgesetz, das Prostitution erlaubt, den Kauf von Sex
aber bestraft, ist vom Zentralverband für Sexualaufklärung
scharf kritisiert worden. Laut dem Verband hat das seit 1999
geltende Gesetz den Sexhandel nicht wesentlich eingeschränkt,
die Situation der Prostituierten aber vielfach schwerer
gemacht. Die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten hält
dagegen: „Sexkauf zu verbieten, ist nicht unkompliziert, aber
die Vorteile überwiegen. … Unter anderem senkt ein Verbot
die Nachfrage drastisch. Außerdem wird es für die Polizei
viel einfacher, Menschenhändler festzusetzen. Es gibt auch
keine Hinweise darauf, dass Prostituierte in Ländern [ohne
entsprechende gesetzliche Regelungen] weniger stigmatisiert
oder in einer besseren Lage wären. Im Gegenteil. [So ist
Deutschland] heute ein Mekka für Menschenhandel. Diesen Weg
sollte Schweden nicht gehen.“ (07.02.2015) +++
http://www.gp.se/nyheter/ledare/1.2623035-sexkopslagen-behovs

+++ Norwegens Kinderschutz als litauischer Spuk

Lietuvos rytas – Litauen. Dass die norwegische
Kinderschutzorganisation Barnevernet mehrere Kinder aus in
Norwegen lebenden litauischen Familien in ihre Obhut genommen
hat, sorgt in der litauischen Öffentlichkeit für Aufregung.
Die Erzählungen der Emigranten würden guten Stoff für neue
Schauermärchen abgeben, spottet die liberale Tageszeitung
Lietuvos rytas: „Die Schar der Figuren litauischer Folklore,
mit denen Eltern ihre ungehorsamen Kinder einschüchtern, hat
sich vergrößert. Hexe, Spukgestalt und bösem Onkel, der sich
nachts heranschleicht und die Kinder stiehlt, gesellt sich nun
auch noch der Norweger hinzu. Bereits seit einiger Zeit machen
bei uns Geschichten über die geheime, allmächtige und
erbarmungslose Kinderschutzorganisation Barneverent die Runde,
die das Blut gerinnen lassen. … Nicht wenige Geschichten, die
die Litauer erzählen, enden überhaupt wie ein Alptraum.
Kinder, die ihren Familien weggenommen werden, werden da an
schwule oder lesbische Paare in Norwegen abgegeben.“
(07.02.2015) +++
http://www.lrytas.lt/komentarai/lietuviskos-smulkmenos-norvegijoje-virsta-piktzaizdemis.htm

MEDIEN

+++ Werbesteuer kann Medienkrieg in Ungarn auslösen

Vasárnapi Hírek – Ungarn. Die rechtskonservative Regierung von
Viktor Orbán plant, eine fünfprozentige Werbesteuer für alle
Medienunternehmen einzuführen. Der Medienmagnat und Oligarch,
Lajos Simicska, will einen „totalen Medienkrieg“ gegen die
Regierung führen, sollte die ihre Pläne wahrmachen. Die
linksliberale Sonntagszeitung Vasárnapi Hírek erwartet einen
veritablen Machtkampf zwischen den einst engen Freunden Orbán
und Simicska: „Das ist kein totaler Medienkrieg, sondern ein
neuer Meilenstein beim Abbau der demokratischen Ordnung. Die
alten Waffenbrüder, Orbán und Simicska, kreuzen jetzt die
Klingen. Nein, nicht um das Schicksal der Ungarn zu verbessern,
sondern um der bloßen Macht willen. Der eine hat bereits den
Staat in der Tasche. Ja, es hat den Anschein, als wäre er
schon der Staat selbst. Der andere hat sein sagenhaftes
Vermögen im Safe. … Nun spricht er Klartext. Simicska hat
aber noch nicht alles gesagt, was er weiß. Wenn er es tut,
bleibt kein Stein auf dem anderen.“ (08.02.2015) +++
http://vasarnapihirek.hu/szerintem/f._toth_benedek_hucul_tigris

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