Merkel und Hollande vermitteln im Ukraine-Konflikt

Flag_of_Ukraine.svgFrankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben eine neue Initiative zur Lösung des Ukraine-Konflikts gestartet.

Flag_of_Russia.svgEinen Vorschlag für einen Friedensplan präsentierten sie am Donnerstag in Kiew, am heutigen Freitag reisen sie weiter nach Moskau.

Kommentatoren sehen den Vorstoß als letzte Chance für die Diplomatie und betonen, dass er für Wladimir Putin eine willkommene Chance sein könnte.

+++ Westen beweist Dialogbereitschaft

Il Sole 24 Ore – Italien. Der Vermittlungsversuch von Angela
Merkel und François Hollande ist der beste Beweis, dass der
Westen entschlossen ist, eine politische Lösung der Krise zu
erreichen, lobt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore:
„Selbst Poroschenko hat immer darauf bestanden, dass die Lösung
nur eine politische und keine militärische sein kann. Eine
militärisch besser ausgerüstete Ukraine würde die Russen
zwar zwingen, nachzudenken, bevor sie die nächste Offensive
starten, doch besteht die Gefahr der Eskalation. Eskalation,
für die bisher nur Putin verantwortlich gewesen ist. Das Ziel
des Westens muss der Dialog bleiben. … Den besten Beweis für
den Willen, eine diplomatische Lösung zu finden, liefert die
außerplanmäßige und ihrer Art einzigartige Mission von
Merkel und Hollande.“ (06.02.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Mission offenbart Not des Westens

Lidové noviny – Tschechien. Angela Merkel und François
Hollande unternehmen wohl so etwas wie den letzten Versuch, die
Ostukraine zu befrieden, kommentiert die konservative
Tageszeitung Lidové noviny die Reise der beiden europäischen
Spitzenpolitiker nach Kiew und Moskau: „Der Westen will sich
augenscheinlich direkt mit Präsident Putin einigen, dabei aber
gleichzeitig nichts hinter dem Rücken der Ukraine unternehmen.
Alles andere ist vorerst Spekulation. Die europäischen
Mächte, unterstützt von den USA und der Nato, kommen mit
einer Initiative, von der wir nur wissen, dass sie die
ukrainische territoriale Integrität zur Grundlage hat. Was
heißt das? Der Donbass soll nicht zu einem zweiten
Transnistrien, Abchasien oder Südossetien werden. Aber er kann
alles mögliche Andere werden. Auch der Teil einer Föderation,
auf deren Entstehen Russland Einfluss nimmt. Die Mission
beweist, wie sehr der Westen in Not ist und wie überaus
bereit, zu verhandeln. … Putin aber muss das nicht reichen.“
(06.02.2015) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Putin muss Kompromiss für Ukraine akzeptieren

Le Figaro – Frankreich. Russlands Präsident Wladimir Putin
sollte auf das Verhandlungsangebot von François Hollande und
Angela Merkel eingehen, drängt die konservative Tageszeitung
Le Figaro: „Die eine Sache ist es, wenn der Kreml-Chef in einem
räumlich begrenzten Konflikt gegen eine schwache Nation die
Strippen zieht. Die andere Sache ist, sich auf eine
Ost-West-Auseinandersetzung einzulassen, die sich an der
Ukraine entzündet. So wie er bislang Vorteile aus der
Verschärfung der Lage gezogen hat, liegt es nun in seinem
Interesse, sie zu beruhigen. Ein Waffenstillstand, territoriale
Integrität für die Ukraine, Autonomie für die
russischsprachige Region Donbass – die Grundzüge einer
Einigung sind klar. Für Moskau geht es vielleicht nur darum,
ein paar Bauern in einer Schachpartie zu bewegen, die noch
lange zu dauern verspricht. Doch für den Westen ist es
wahrscheinlich das letzte Manöver. Vor der Flucht nach vorn
setzt er alles auf die diplomatische Karte. Nun, da sie sich
bietet, sollte Putin diese Chance ergreifen.“ (05.02.2015) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Merkel und Hollande glätten die Wogen

Duma – Bulgarien. Angela Merkel und François Hollande reisen
nach Moskau und Kiew, um wieder gut zu machen, was die USA mit
ihrer aggressiven Russland-Politik angerichtet haben, meint die
prorussische Tageszeitung Duma: „Das Chaos, das Washington und
die Rechten in Kiew angerichtet haben, bedroht allmählich die
weltweite Sicherheitslage. Auch im Weißen Haus scheint man
endlich zu merken, dass man zu weit gegangen ist. … Nicht
zufällig sagte Barack Obama, dass Amerika nicht bereit sei
für eine offene Konfrontation mit Russland. Als sie noch Öl
ins Feuer gossen und von der Seitenlinie beobachteten, wie sich
der Alte Kontinent abquält, sah alles noch gut aus für die
USA. Als das Feuer aber den eigenen Garten zu erreichen drohte,
änderte sich alles. Zwar hat die Kriegsrhetorik noch nicht
aufgehört – man spricht immer noch von Sanktionen, man
versucht uns mit der ‚Gefahr aus Russland‘ zu ängstigen. Doch
langsam hat Europa keine Lust mehr, die Suppe auszulöffeln,
die Washington ihr eingebrockt hat.“ (06.02.2015) +++
http://www.duma.bg/node/94632

POLITIK

+++ Alle Seiten verrennen sich in griechischem Drama

De Morgen – Belgien. Griechenlands Finanzminister Yanis
Varoufakis ist am Donnerstag zu einem ersten Treffen mit seinem
deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble zusammengekommen. Eine
Lösung der Schuldenkrise ist nach der Europa-Rundreise der
neuen griechischen Regierung jedoch noch nicht in Sicht,
bedauert der Ökonomie-Professor Ivan Van de Cloot in der
linken Tageszeitung De Morgen, und warnt: „Während man auf der
Bühne Höflichkeiten austauscht, geht es in Wahrheit um ein
Spiel gegenseitiger Erpressung. … Sowohl die griechische
Regierung als auch die europäischen Institutionen scheinen
immer höher zu pokern. Die Griechen, allen voran Varoufakis,
machen den Eindruck, regelmäßig ihre Hand zu überreizen.
Doch auch die europäischen Geldgeber handeln nicht klug. Statt
sich als Druckmittel zu behalten, den Geldhahn einfach
zuzudrehen, hat die EZB ihr Pulver schon verschossen. Auch der
griechische Finanzminister sollte besser nachdenken, ob er
nicht nur eine Rolle in einem besonders schlechten Drama
spielt. Der Spielraum für eine Lösung, die im Interesse aller
Europäer liegt, schrumpft von Tag zu Tag.“ (06.02.2015) +++
http://www.demorgen.be

+++ Jordaniens Rache falsche Reaktion auf IS-Gräuel

The Irish Times – Irland. Nach der Ermordung des Piloten Muaz
al-Kassabeh hat Jordanien am Donnerstag seine Luftangriffe auf
Stellungen des Islamischen Staates ausgeweitet. Mit der
Exekution zweier verurteilter Terroristen als Reaktion auf den
Mord ist Amman aber zu weit gegangen, kritisiert die
linksliberale Tageszeitung The Irish Times: „Jordanien hat mit
der Hinrichtung zweier dschihadistischer Gefangener
bedauernswerterweise eine Linie zwischen vertretbarer
Gewaltanwendung zur Selbstverteidigung und einem unethischen
Akt der Rache oder Vergeltung, wie es die Behörden beschrieben
haben, überschritten. … Es ist schwer eine Grenze zu ziehen.
Ein nicht provozierter Angriff auf einen Feind zwecks
Abschreckung mag als eine Art der Selbstverteidigung sehr wohl
legitim sein. Doch die Regeln des Kriegs schützen Zivilisten
und Gefangene auch dann, wenn Letztere abscheuliche Verbrechen
begangen haben.“ (05.02.2015) +++
http://www.irishtimes.com/opinion/jordan-responds-to-barbaric-incineration-of-one-of-its-pilots-1.2091448

+++ Die EU braucht ein neues Asylabkommen

Dagens Nyheter – Schweden. Die Dublin-Verordnung, wonach jeder
Asylbewerber seinen Antrag in dem EU-Land stellen muss, das er
zuerst betritt, ist gescheitert – das hat die schwedische
EU-Abgeordnete Cecilia Wikström am Donnerstag im Schwedischen
Rundfunk eingeräumt. Europa muss sich der
Flüchtlingsproblematik nun endlich gemeinsam stellen, meint
die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: „Mehr als die Hälfte
aller Asylbewerber in Europa landen [infolge mangelhafter
Registrierungen in den Ankunftsländern Italien und
Griechenland] letztlich in zwei anderen Ländern – in
Deutschland oder Schweden. Aber diese beiden schaffen das nicht
allein. … Die Situation in der EU ähnelt der, die wir
gegenwärtig in Schweden diskutieren: Allzu wenige Kommunen
beziehungsweise Länder sind solidarisch; andere tun so, als
ginge sie das alles nichts an. … Auch wenn die
Dublin-Verordnung ausgedient hat, bleibt es wichtig, dass die
EU eine gemeinsame Asylpolitik betreibt. Damit das
funktioniert, müssen mehr Länder Verantwortung übernehmen.“
(06.02.2015) +++
http://www.dn.se/ledare/signerat/erik-helmerson-eu-behover-nytt-avtal-om-asyl/

+++ Slowake oder nicht, das ist die Frage

Új Szó – Slowakei. Slowaken, die ihre Staatsbürgerschaft
verloren haben, weil sie Staatsbürger eines anderen Landes
wurden, können sich seit 1. Februar wieder einbürgern lassen.
Die ungarisch-sprachige slowakische Tageszeitung Új Szó macht
auf die Schwierigkeiten bei diesem Prozedere aufmerksam: „2010
verabschiedete die erste Regierung von Robert Fico ein Gesetz,
nachdem diejenigen, die sich in einem anderen Land einbürgern
lassen, die slowakische Staatsbürgerschaft verlieren. Das
Gesetz war eine Reaktion auf die vereinfachte Erlangung der
ungarischen Staatsbürgerschaft für Angehörige ungarischer
Minderheiten in anderen Ländern. 970 Personen sind davon
betroffen. … Will jemand die slowakische Staatsbürgerschaft
zurückerlangen, muss er strenge Auflagen beachten: Er muss
nicht nur einen ausländischen Wohnsitz, sondern auch eine
slowakische Aufenthaltsgenehmigung haben. Und es muss auch im
Interesse der Slowakei sein, ihn einzubürgern.“ (05.02.2015)
+++
http://ujszo.com/online/velemeny-es-hatter/2015/02/02/mikor-fontos-az-allampolgar

REFLEXIONEN

+++ Allister Heath warnt vor antikapitalistischer Euroskepsis

The Daily Telegraph – Großbritannien. Die Euroskeptiker des
linken und rechten Spektrums in Kontinentaleuropa befinden sich
allesamt auf gefährlichen Irrwegen und haben mit den
EU-Kritikern in Großbritannien nichts gemein, analysiert
Kolumnist Allister Heath in der konservativen Tageszeitung The
Daily Telegraph: „Die schockierende Wahrheit ist, dass eine
falsche Art der Euroskepsis weite Teile des Kontinents immer
mehr gefangen nimmt. Sie ist fanatisch populistisch,
antikapitalistisch, unternehmensfeindlich und oft furchtbar
autoritär sowie ausländerfeindlich. Einige dieser Parteien
sind von trotzkistischem Gedankengut inspiriert, andere haben
klar faschistische Wurzeln. Alle sind sie widerwärtig. In
Griechenland, Frankreich, Spanien und zunehmend auch in Italien
haben sich diese Aufrührer als die größte interne Bedrohung
für die EU seit deren Gründung kurz nach dem Zweiten
Weltkrieg herausgestellt. Sie alle verabscheuen ausnahmslos
freien Handel und freie Märkte. Diese Linie ist ein
wirtschaftlicher Analphabetismus, der der britischen Tradition
der Euroskepsis ein absolutes Gräuel ist.“ (05.02.2015) +++
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/11391092/Europe-could-be-torn-apart-by-the-wrong-sort-of-Eurosceptics.html

WIRTSCHAFT

+++ EZB-Schock kann heilsam für Athen sein

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Die Entscheidung der
Europäischen Zentralbank, keine griechischen Staatsanleihen
mehr als Sicherheiten für Kredite an griechische Banken mehr
zu akzeptieren bewahrt die EZB vor Autoritätsverlust und ist
gleichzeitig im griechischen Interesse, kommentiert die
linksliberale Süddeutsche Zeitung: „Nun wird die Lage für
Griechenlands Banken prekär. Sie bekommen zwar noch Geld von
der EZB, aber zu deutlich höheren Kosten und zeitlich auch
nicht mehr unbegrenzt. Weil alle dies wissen, beschleunigt sich
die Kapitalflucht, wodurch die Banken weiter destabilisiert
werden. Im Interesse Griechenlands muss diese Entwicklung
gestoppt werden. … Wenn Tsipras sein Versprechen wahrmachen
und die Korruption ernsthaft bekämpfen würde, wäre schon
viel gewonnen. Die Europäer könnten Athen durchaus
entgegenkommen – mit einem großzügigen Investitionsprogramm
und mit weiteren Zugeständnissen bei den Schulden. Das geht
aber nur, wenn die Reformen weitergehen. Vielleicht löst ja
Draghis Realitätsschock ein Umdenken in Athen aus.“
(06.02.2015) +++
http://www.sueddeutsche.de

+++ Zentralbank vollstreckt Rache an den Griechen

Jornal de Negócios – Portugal. Die Entscheidung der EZB,
künftig keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit
für Bankkredite zu akzeptieren, ist nichts als ein Racheakt,
der abschreckend wirken soll, schimpft die wirtschaftsliberale
Tageszeitung Jornal de Negócios: „Die EZB ist zum offiziellen
Söldner der Rachsucht gegen den auflehnenden Schrei des
griechischen Volkes geworden. … Offensichtlich gibt es so
manche, die ein Exempel statuieren wollen. … Das Handeln der
EZB ist kein technisches. Es ist reine Politik: Wer den
autoritären Regeln Berlins und Frankfurts nicht folgt, öffnet
sich selbst die Tür aus dem Euro. Es ist traurig, denn Syrizas
Sieg hatte Europa endlich dazu gebracht, die Zukunft und die
Auswirkungen der Sparpolitik zu diskutieren. Er hat die trüben
EU-Wasser etwas aufgerührt, weil er uns offenbart hat, dass es
auch eine andere Form des Dialogs zwischen Wahlurnen und
Märkten – zwischen Demokratie und Geld – geben kann. Aber eben
nicht für die EU-Bürokraten.“ (06.02.2015) +++
http://www.jornaldenegocios.pt/opiniao/detalhe/a_guerra_dos_tronos_do_bce.html

+++ Podemos gefährdet Spaniens Wirtschaft

Expansión – Spanien. Für das Jahr 2015 hat die EU-Kommission
Spanien am Donnerstag ein Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent
prognostiziert. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als in der
Herbstprognose 2014 erwartet. Dennoch könnten Investoren dem
Land den Rücken zukehren, fürchtet die konservative
Wirtschaftszeitung Expansión: „Die sich in den Umfragen
abzeichnende Polarisierung mit dem konstanten Aufstieg der
radikalen Alternative in Gestalt der Linkspartei Podemos und
dem gleichzeitigen Abstieg der von den Sozialisten
verkörperten moderateren Option bereitet den Analysten Sorge,
weil dies die Regierbarkeit des Landes nach den kommenden
Wahlen gefährden könnte. Institutionen wie UBS, BlackRock,
Merrill Lynch oder Fitch beginnen bereits damit, Anleihenkäufe
anderer Länder wie Italien oder Portugal bei ihren Empfehlungen
zu bevorzugen – denn dort droht keine Kehrtwende durch Wahlen.
Die Regierung muss diesem Effekt durch verstärktes Engagement
bei den noch ausstehenden Strukturreformen entgegenwirken.“
(06.02.2015) +++
http://www.expansion.com

+++ Staatsgarantien könnten Franken-Schock mildern

Biziday – Rumänien. Nach der Freigabe des Schweizer Franken
durch die Berner Notenbank müssen auch in Rumänien viele
Kreditnehmer deutliche höhere Raten zahlen. Eine
Teilfinanzierung der Franken-Kredite durch den Staat wäre
möglich, aber es gibt auch eine bessere Methode, meint der
Wirtschaftsjournalist Moise Guran auf seinem Blog biziday.ro:
„Ob die Kunden entlastet werden, indem die Raten von ihrer
Einkommenssteuer abgesetzt werden, oder die Banken durch die
Absetzbarkeit der Ausfälle von ihrer Gewinnsteuer entlastet
werden: Eine solche Lösung wäre falsch, denn die Zeche zahlen
dann Menschen, die keine Kredite in Schweizer Franken oder
überhaupt keine Kredite haben. … Das eigentliche Problem
ist, dass diese Menschen ihre Kredite nicht in Landeswährung
umschreiben lassen können, weil sie keine Garantien dafür
haben. Das Problem könnte schneller gelöst werden, wenn der
Staat diesen Menschen nicht Geld nachwirft, sondern den Banken
Staatsanleihen anbietet, um die fehlenden Garantien teilweise
zu übernehmen.“ (06.02.2015) +++
http://www.biziday.ro/2015/02/05/in-loc-de-bani-n-ar-fi-mai-bune-niste-garantii/

GESELLSCHAFT

+++ Athener Regierung hat noch eine weiße Weste

Blog Pitsirikos – Griechenland. Bei der Pressekonferenz mit
seinem deutschen Amtskollegen hat Griechenlands Finanzminister
Yanis Varoufakis am Donnerstag einen Korruptionsfall bei
Siemens angesprochen und deutsche Hilfe bei der Aufklärung
gefordert. Frühere Regierungen konnten sich diesen Mut nicht
leisten, weil sie selbst verwickelt waren, jubelt Blogger
Pitsirikos: „Die neuen Minister von Syriza haben keine solche
Vergangenheit. Es ist für uns Bürger eine gute Gelegenheit,
ihre Dynamik auszunutzen, bevor sie auch eine Vergangenheit
bekommen. Wir haben die Möglichkeit – nach 70 Jahren – die
Kriegsentschädigungen zu verlangen. Besonders jetzt, wo dies
wahrscheinlich auch die Russen tun werden. Mit dieser Regierung
werden Dinge möglich, die seit Jahrzehnten nicht getan wurden.
Aber wir müssen uns beeilen und Druck auf die Regierung
ausüben. Die Geschichte hat gezeigt, dass die ‚Unschuld‘ der
Regierungsmitglieder nicht lange hält.“ (06.02.2015) +++
http://pitsirikos.net/2015/02/%CE%BD%CE%B1-%CE%B5%CE%BA%CE%BC%CE%B5%CF%84%CE%B1%CE%BB%CE%BB%CE%B5%CF%85%CF%84%CE%BF%CF%8D%CE%BC%CE%B5-%CF%84%CE%BF%CE%BD-%CF%83%CF%85%CF%81%CE%B9%CE%B6%CE%B1/#more-41346

LOKALE FARBEN

+++ Zyprer, lasst Eure Krawatten an!

Politis – Zypern. Beim Besuch des griechischen Premierminister
Alexis Tsipras in Nikosia am Montag erschienen Abgeordnete der
kommunistischen Partei Akel ohne Krawatte. Die liberale
Tageszeitung Politis sieht darin den lächerlichen Versuch, den
griechischen Premier nachzuahmen: „Diese Politiker fingen auch
an, eine Rhetorik gegen die Sparpolitik zu benutzen: Wir
sollten sofort das Sparmemorandum verlassen, die griechische
Revolution nachahmen und so weiter. Es ist aber nun so, dass
Tsipras längst betont hat, dass er keine Konfrontation mehr
mit den europäischen Partnern wünscht. Das Sparmemorandum zu
verlassen, ist nur eine Phantasie derjenigen, die glauben, dass
Griechenland es bereits getan hat. … Die Tatsache, dass die
Politiker ihre Krawatten ablegen, um einen Politiker
nachzuahmen, der jetzt anfängt, die Realität zu erkennen, ist
nichts anderes als eine politische Farce.“ (06.02.2015) +++
http://pdf.politis-news.com/pdf/pdf?-A=328896,pdfview.html&-V=pdfedition

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