Kroatien und Serbien scheitern mit Völkermord-Klage

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Serbien und
Kroatien vom Vorwurf des Völkermords freigesprochen. Er wies die Klagen ab, die beide Länder wegen der Massaker im
Jugoslawien-Krieg gegeneinander erhoben hatten. Das Urteil
verhindert gegenseitige Schuldvorwürfe und begünstigt die
Aussöhnung, loben einige Kommentatoren. Andere fürchten, dass
alte Wunden aufgerissen werden.

+++ Urteil ebnet Weg für Versöhnung

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Der Internationale
Gerichtshof hat ein kluges Urteil gefällt, meint die
linksliberale Süddeutsche Zeitung: „Für Serben und Kroaten
bedeutet das Urteil, dass ein Hindernis für eine Aussöhnung
beseitigt ist. Keine Seite kann die andere mit dem Vorwurf des
Genozids – des schwersten aller Verbrechen – in die Ecke
stellen. Zudem kann keine Partei eigene Kriegsverbrechen mit
dem Hinweis kleinreden, man habe sich gegen Völkermörder
verteidigen müssen. Auch wenn in Kroatien nun über das Urteil
gegrummelt wird, dürften doch beide Regierungen froh sein, dass
der 16 Jahre alte Rechtsstreit in Den Haag vom Tisch ist. Das
heißt jedoch nicht, dass die Vergangenheit jetzt zu vergessen
ist. Kroaten und Serben sollten sich nicht nur mit ihren
Opfern, sondern auch mit ihren Tätern konfrontieren, in
Verhandlungen, im Geschichtsunterricht und vor nationalen
Strafgerichten. Nur wenn das geschieht, wird echte Versöhnung
möglich.“ (04.02.2015) +++
http://www.sueddeutsche.de

+++ Den Haag reißt alte Wunden auf

Pravda – Slowakei. Die Aussöhnung von Kroaten und Serben wird
durch das Urteil von Den Haag sicherlich nicht gefördert,
meint die linke Tageszeitung Pravda: „Das 20. Jahrhundert gab
der Welt ein neues Wort – Genozid. … Dieses Verbrechen gegen
die Menschlichkeit ist vom internationalen Recht klar
definiert, als ‚vorsätzliche und systematische Vernichtung
ganzer oder teilweiser ethnischer, rassischer oder nationaler
Gruppen‘. Das Problem: man kann nur schwer definieren, was
‚teilweise‘ heißt. … In Vukovar oder Srebrenica verübten
Kroaten und Serben die bestialischsten Verbrechen seit Ende des
Zweiten Weltkriegs in Europa. Um Völkermord aber hat es sich
laut dem Haager Gericht nicht gehandelt. In jedem Fall besteht
kein Zweifel daran, dass es sich um ethnische Säuberungen
handelte. … Das salomonische Urteil, das beide Seiten von
Schuld freispricht, trägt ganz entschieden nicht zur
Aussöhnung beider Völker bei. Es reißt eher alte Wunden
wieder auf.“ (04.02.2015) +++
http://www.pravda.sk/

+++ Serben und Kroaten fehlt Mut zur Aufarbeitung

Der Standard – Österreich. Das Urteil des Internationalen
Gerichtshofs kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der
Krieg in beiden Ländern bis heute nicht aufgearbeitet wurde,
meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: „In Kroatien
wie in Serbien fehlte der Mut dazu. Man wollte lieber
nationalistische Gefühle immer wieder aufladen als die Fakten
anerkennen. Das historische Versäumnis der Aussöhnung hat
tagespolitische Auswirkungen. Denn es ist nicht zu erwarten,
dass der politische Wille in nächster Zeit aufgebracht werden
wird, endlich das Erinnern nicht mehr als eine Art
Aufrechnungskrieg zu führen. So hat bereits der Freispruch
für den kroatischen Ex-General Ante Gotovina im Jahr 2012 dazu
geführt, dass sich das Verhältnis zu Serbien verschlechtert
hat. Vom serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic, einem
ehemaligen Tschetnik, ist keine ehrlich gemeinte politische
Aufarbeitung der Verbrechen in den 1990ern zu erwarten. Und
auch in Kroatien geht man auf Abwehr.“ (04.02.2015) +++
http://derstandard.at/2000011237927/Ende-der-Genozid-Klagen-Historisches-Versaeumnis

+++ Frieden kommt sowieso nicht aus Den Haag

Jutarnji List – Kroatien. Die von Kroatien demonstrierte
Unzufriedenheit ist unangebracht und wenig zielführend,
kritisiert die liberale Tageszeitung Jutarnji List: „Recht ist
nicht Gerechtigkeit, heißt es nun in Kroatien von allen
Seiten. … Schuld am unbefriedigten Gerechtigkeitsgefühl ist
aber nicht das Urteil, sondern sind die irrealen Erwartungen.
… Das Den Haager Gericht oder sonst irgendeine internationale
Instanz werden Kroatien und Serbien niemals den Frieden bringen.
Er kann nur von innen heraus kommen. Den Frieden können nur die
politischen Führer in Belgrad und Zagreb initiieren. Eine kluge
und verantwortungsvolle Politik wäre, wenn man diese
Genozid-Nummer, die von vornherein zum Scheitern verurteilt
war, endlich in der Schublade verschwinden lässt und sich
konkreten Dingen zuwendet und unter anderem die noch offenen
Kriegswunden versorgt.“ (04.02.2015) +++
http://www.jutarnji.hr

POLITIK

+++ Bestialische Hinrichtung stärkt IS-Gegner

Público – Portugal. Mitglieder des Islamischen Staats (IS)
haben den als Geisel genommenen jordanischen Piloten Muaz
al-Kasaesbeh in einem Eisenkäfig bei lebendigem Leib
verbrannt, wie im Internet veröffentlichte Bilder vermuten
lassen. Eine Warnung des IS an die arabische Welt, die aber
ganz sicher nach hinten losgehen wird, meint die liberale
Tageszeitung Público: „Die Killer des IS haben im 21.
Jahrhundert einen weiteren Schritt in Richtung mittelalterliche
Barbarei getan: Die letzte Geisel, die sie für ihre medialen
Terror-Vorführungen benutzt haben, wurde bei lebendigem Leib
angezündet. Nach den Enthauptungen noch immer nicht satt,
haben sie Muaz al-Kasaesbeh schreckliches und unaussprechliches
Leid zugefügt. … Da dieser sowohl Muslim (Sunnit) als auch
Soldat eines arabischen Landes war, welches den IS bekämpft,
hatte seine Hinrichtung besondere Bedeutung. Sie war kein
Zeichen nach außen, sondern nach innen – an die arabische
Welt. Der Effekt wird aber das Gegenteil sein: Solche
Bestialitäten werden nur mehr Ekel und Ablehnung zur Folge
haben.“ (04.02.2015) +++
http://www.publico.pt/mundo/noticia/um-sinistro-aviso-para-os-paises-arabes-1684947

+++ AKP-Sicherheitspaket beendet Demokratie

Cumhuriyet – Türkei. Am heutigen Mittwoch berät das türkische
Parlament über ein Sicherheitspaket der Regierungspartei AKP,
das die Rechte von Polizisten bei Durchsuchungen und Festnahmen
stärken soll. Die Demokratie wird mit diesem Gesetzespaket
abgeschafft, mahnt die kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet:
„Es räumt die Möglichkeit eines Eingriffs in das Recht auf
Leben ein und führt damit zu einer Erhöhung der Todesfälle
bei gesellschaftlichen Vorfällen. … Der Entwurf macht die
Polizei nicht nur beim Gebrauch von Waffen, sondern auch bei
Durchsuchungen, Abhörungen und dem Festhalten von Zeugen unter
bestimmten Voraussetzungen zu de facto-Staatsanwälten. Das
Versammlungs- und Demonstrationsrecht, eines der primären
Menschenrechte, wird zu einem terroristischen Akt umgemünzt
und kriminalisiert. Vor fast zwanzig Jahren sagte Präsident
Erdoğan: ‚Die Demokratie ist für uns eine Straßenbahn. Wenn
wir am Ziel sind, steigen wir aus‘. … Es scheint, als ob
dieser Gesetzentwurf die letzten Kilometer zu Erdoğans Ziel
beschreibt.“ (04.02.2015) +++
http://www.cumhuriyet.com.tr/koseyazisi/206019/Demokrasi_Tramvayi.html

+++ UMP macht sich mit Wahlempfehlung unglaubwürdig

MediaPart – Frankreich. Das Département Doubs im Osten
Frankreichs wählt am Sonntag einen neuen Abgeordneten in die
Nationalversammlung. Für den zweiten Wahlgang hat die
konservative Oppositionspartei UMP dazu aufgerufen, weder für
den Kandidaten der Sozialisten noch für den des rechten Front
National zu stimmen. Keine kluge Wahlempfehlung meint das
linksliberale Onlineportal Mediapart: „Das Problem ist, dass
diese Haltung als politische Einstellung dargestellt wird,
eigentlich aber das Gegenteil davon ist. Denn Politik besteht
darin auszuwählen. Das ‚weder noch‘ bedeutet, seine Hände in
Unschuld zu waschen. In Wahrheit kommt es einer Verleugnung
gleich. … Eine der beiden Optionen wird zwangsläufig
triumphieren: Gewinnt die sozialistische Partei heißt das,
dass ein Teil der konservativen Wähler dem Rat nicht gefolgt
ist und sich entschlossen hat, dem Front National Einhalt zu
gebieten. Dann wird UMP-Chef Nicolas Sarkozy ziemlich dumm
dastehen. Wird die Kandidatin des Front National gewählt, ist
die Hochzeit der Rechten und der extremen Rechten endgültig
vollzogen.“ (04.02.2015) +++
http://www.mediapart.fr/journal/france/030215/le-ni-ni-de-nicolas-sarkozy-est-dabord-un-deni

+++ Außenpolitik aus Frauensicht wäre Meilenstein

Aftonbladet – Schweden. Die sozialdemokratische Außenministerin
Margot Wallström hat vor einer Woche auf einem
sicherheitspolitischen Seminar in Washington ihre
„feministische Außenpolitik“ erläutert. Die
sozialdemokratische Tageszeitung Aftonbladet applaudiert: „Eine
feministische Außenpolitik verschiebt den Schwerpunkt von der
Sicherheit des Staates hin zur Sicherheit der Menschen. Auch
Umweltfragen, Flüchtlingsströme und Krankheiten wie Ebola
werden als sicherheitspolitisches Problem betrachtet. Diese
Gedanken spielten schon lange eine Rolle in der Außenpolitik,
wurden aber insbesondere unter dem ehemaligen Außenminister
Carl Bildt oft vergessen. Die Erfahrung zeigt deutlich, dass es
eine Rolle spielt, ob Frauen Macht haben – sowohl für die
Prävention von Konflikten wie dafür, sie zu mildern. Wenn es
Margot Wallström tatsächlich gelingt, sie zu verwirklichen,
wäre das ein historischer Einsatz.“ (04.02.2015) +++
http://www.aftonbladet.se/ledare/ledarkronika/anderslindberg/article20263569.ab

REFLEXIONEN

+++ Timothy Garton Ash über Putins hinterlistiges Spiel

El País – Spanien. Die Ukraine braucht Waffen aus dem Westen,
um sich gegen Russland zu verteidigen, meint der Historiker
Timothy Garton Ash in der linksliberalen Tageszeitung El País:
„Wladimir Putin ist der Slobodan Milošević der ehemaligen
Sowjetunion: ebenso böse, aber größer. … Europa, besorgt
um Griechenland und die Euro-Zone, lässt es zu, dass sich ein
weiteres Bosnien vor seinen Toren ereignet. Wach auf, Europa.
Wenn unsere Geschichte uns eines gelehrt hat, dann ist es, dass
wir Putin stoppen müssen. … Ein polnisches Sprichwort lautet
in etwa so: ‚Während wir mit ihnen Schach spielen, treten sie
uns in den Hintern.‘ … Das ist das Problem des demokratischen
Westens im Allgemeinen und der langsamen und multinationalen EU
im Besonderen. … Langfristig wird Putin verlieren und die
Russen, einschließlich die der Krim und der Ostukraine werden
am meisten unter seinem Wahn leiden. Aber die Frist kann sehr
lang sein für gewiefte und grausame Diktatoren, die große
Länder mit Hilfe von Rohstoffen, Waffen und psychischen Wunden
regieren. Bevor Putin fällt, wird noch viel Blut den Donez
herunterfließen. Um diese Zeit zu verkürzen und das Chaos zu
stoppen, braucht die Ukraine moderne Verteidigungswaffen gegen
die russischen Angriffe.“ (04.02.2015) +++
http://elpais.com/elpais/2015/02/03/opinion/1422975852_556043.html

WIRTSCHAFT

+++ Athens Neue werden zahmer

Aamulehti – Finnland. Der griechische Finanzminister Yanis
Varoufakis hat in diesen Tagen seine Vorschläge für eine
Erleichterung der griechischen Schuldenlast vorgestellt. Die
liberale Tageszeitung Aamulehti erkennt darin Anzeichen von
Kompromissbereitschaft, auf die die Euroländer eingehen
sollten: „Das laute Getöse gefiel den Wählern, aber es hat
nur gut eine Woche gedauert, bis sich die Tonlage der
griechischen Regierung änderte. Die anfangs für nahezu
bedingungslos gehaltenen Forderungen sind nun nicht mehr so
strikt, sondern nur Verhandlungsfragen. Vielleicht hat die
unerfahrene griechische Führung erkannt, dass auf zu viel
Getöse Verderben folgen kann. … Die neue griechische
Regierung muss nun ihre starre Linie gegenüber Deutschland und
seinen Partnern aufgeben. … Letzen Endes benötigt
Griechenland Europa mehr als Europa Griechenland. Die anderen
Euroländer wiederum sollten Griechenland nicht demütigen,
indem sie den Schuldengürtel zu straff anziehen. Die Griechen
benötigen eine Atempause.“ (04.02.2015) +++
http://www.aamulehti.fi/

+++ Ohne Geheul kein Geld für Irland

The Irish Times – Irland. Dublin könne seine hohen
Staatsschulden nach der Krise problemlos zurückzahlen, hat
Irlands Finanzminister Michael Noonan vergangene Woche
erklärt. Damit hat er seinem Land einen Bärendienst erwiesen,
beschwert sich die linksliberale Tageszeitung Irish Times: „Die
Nachricht an unsere edelmütigen Verbündeten in Europa könnte
kaum klarer sein. Bietet uns nur ja keine finanzielle
Unterstützung an. Ihr würdet uns mit einem Hilfsangebot nur
beleidigen. … Tugend wird nicht belohnt. Die Geisteshaltung,
die Noonans Aussage über ‚leistbare und zurückzahlbare‘
Staatsschuld hervorrief, ist eine, bei der sich Irlands
Entschlossenheit, ’sehr gut‘ zu sein, wohltuend von
Griechenlands Hang, ’sehr schlecht‘ zu sein, abhebt. Weil wir
gut sind, werden die anderen gut zu uns sein. Doch in der
wirklichen Welt wird die Tugend stets von einem grundlegenderen
Prinzip übertrumpft: Das Rad, das am lautesten quietscht,
bekommt das meiste Fett.“ (03.02.2015) +++
http://www.irishtimes.com/opinion/fintan-o-toole-when-it-comes-to-irish-debt-the-state-puts-on-the-rich-mouth-1.2088572

+++ Dänische Euro-Gegner helfen Spekulanten

Politiken – Dänemark. Die dänische Nationalbank hat im Januar
106,6 Milliarden Kronen für Interventionskäufe ausgegeben, um
den Kurs der Krone niedrig zu halten, die an den Euro gebunden
ist, so dass ihr Kurs im Verhältnis zum Euro nur maximal 15
Prozent nach oben oder unten abweichen darf. Die linksliberale
Tageszeitung Politiken spricht sich angesichts dessen für den
Beitritt zum Euro aus: „Nach der Logik des Marktes müsste sich
die Krone vom Euro trennen. Ohne großes Risiko könnten
Spekulanten dann riesige Mengen dänischer Valuta aufkaufen.
… Der Euro hatte ein schweres Leben und ist nicht perfekt.
Aber der Druck auf die Krone zeigt, dass es trotzdem besser
wäre, zur Gemeinschaftswährung zu gehören anstatt passives
Mitglied in einem ökonomischen Klub zu sein. … Der Sturm auf
die Krone ist ein starkes Argument: Denn die Gegner des Euro
bereiten in Wirklichkeit den Spekulanten den Weg.“ (04.02.2015)
+++
http://politiken.dk/debat/ledere/ECE2533737/stormloebet-mod-kronen-udstiller-taabelig-dansk-euromodstand/

GESELLSCHAFT

+++ Drei-Eltern-Baby verhindert unnötiges Leid

The Daily Telegraph – Großbritannien. Das britische Parlament
hat am Dienstag die Zulassung eines Verfahrens beschlossen, in
dem bei einer künstlichen Befruchtung die DNA von drei
Menschen zum Einsatz kommt. Die konservative Tageszeitung The
Daily Telegraph verteidigt die umstrittene Methode, weil
dadurch die Übertragung tödlicher Erbkrankheiten verhindert
werden kann: „Wovor haben die Menschen Angst? … Neben den
Bedenken bezüglich der Sicherheit und dass es zur Entwicklung
eines Marktes für ‚Designerbabys‘ kommen könnte, stoßen sich
einige bei der so genannten mitochondrialen Spende vor allem
daran, dass eine Eizelle der Spenderin letztlich zerstört
wird. Der Kern der Zelle wird entfernt und durch den einer
Eizelle der Mutter ersetzt. Doch jene, die das anführen,
erkennen offenbar nicht die Ironie in ihrer Argumentation: Sie
kämpfen für die Rechte einiger Zellen, lassen aber
gleichzeitig zu, dass Kinder geboren werden, die unter
furchtbaren Schmerzen noch vor ihrem ersten Geburtstag
sterben.“ (03.02.2015) +++
http://www.telegraph.co.uk/women/womens-health/11384328/Three-parent-babies-We-need-to-take-a-leap-of-faith.html

+++ Drei-Eltern-Baby ist grauenvolles Experiment

Avvenire – Italien. Großbritannien ist das erste Land, in dem
Babys mit drei Elternteilen künstlich gezeugt werden dürfen.
Der Schutz vor Krankheit ist nur ein Vorwand schimpft die
katholische Tageszeitung Avvenire: „Es gibt bis heute keinen
wissenschaftlichen Nachweis, dass eine Missbildung von Kindern
ausgeschlossen werden kann, die mit dieser Methode gezeugt
werden. Im Gegenteil, es handelt sich um hoch invasive
Eingriffe, die den menschlichen Zeugungsvorgang radikal
verändern und deren Folgen nicht bekannt sind. … Ein
grauenvolles Experiment, an dem wenig Wissenschaftliches und
viel Hexenmeisterei ist, mit dem einzigen Ziel, die Grenzen der
Experimente mit dem menschlichen Leben immer weiter
auszudehnen.“ (04.02.2015) +++
http://www.avvenire.it/

+++ Einwanderer-Kinder stehen unter Norwegens Schutz

Lietuvos rytas – Litauen. Vor der norwegischen Botschaft in
Vilnius haben am Dienstag mehrere Litauer gegen Norwegens
Kinderschutz-Politik protestiert. Die Kinderschutzorganisation
Barnevernet hatte zuvor einige Kinder aus in Norwegen lebenden
litauischen Familien in Obhut genommen. Schuld an der Situation
seien jedoch die Litauer selbst, vermutet die liberale
Tageszeitung Lietuvos rytas: „Laut den in Norwegen ansässigen
Litauern werden die Kinder wegen Kleinigkeiten oder ganz ohne
Grund von ihren Familien weggenommen. Die Familien jedoch, die
ihre Kinder verloren haben und deswegen erschüttert sind,
sagen wahrscheinlich nicht die ganze Wahrheit. … Norwegen hat
1953 ein sehr strenges Kinderschutzgesetz verabschiedet, das
jegliche physische und psychische Form der Bestrafung
verbietet. In Norwegen sind drei Generationen herangewachsen,
die wissen, dass man einem störrischen Kind keinen Klaps auf
den Hintern geben darf – auch nicht leicht mit der Hand. …
Die Litauer müssen verstehen, dass sie sich an die Gesetze und
die Ordnung des Landes, in das sie emigriert sind, halten
müssen, ob sie das wollen oder nicht.“ (04.02.2015) +++
http://www.lrytas.lt/komentarai/kaip-lietuviams-gelbeti-savo-vaikus-norvegijoje.htm?p=2

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